Es gibt genau zwei Möglichkeiten…

…Menschen bei ihrem Weg in die Arbeitswelt zu begleiten. Die von gestern und die von morgen. Die Methode von gestern hat eine Vielzahl bewusster und unbewusster Befürworter und dominiert die gesellschaftliche Praxis. Ihre Grundmaxime heißt, Menschen passend zu machen – für die (behaupteten) Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, der Unternehmen und der Gesellschaft im Allgemeinen.

Menschen sollen lernen, sich unter- und einzuordnen. Das ist für diejenigen praktischer, die “etwas mit ihnen anfangen” wollen. Die jeweiligen Chefs, Lehrer,  Regierungen oder Behörden.  Der Mensch ist für die Wirtschaft da, nicht umgekehrt. So direkt wird es zwar nicht ausgesprochen. Es heißt, man solle sich „am Arbeitsmarkt orientieren“, Menschen müssten ein „Profiling“ machen, damit (andere) “passgenau” herausfinden, wo ihre Stärken sind und wie man sie in den Markt einsortieren kann. Viele der so genannten „Maßnahmen“, in denen man lernt, sich „richtig“ zu bewerben und „korrekt“ aufzutreten, beruhen darauf – sie nehmen Maß, checken ab, in welchen Karton man „die Ware“ einsortieren kann. Passgenau. Problem ist nur, dass „die Ware“ in diesem Fall eigenständige Lebenwesen sind, Menschen mit einer Biographie, mit Zielen, Träumen und Bedürfnissen, die möglicherweise nicht im Katalog stehen.

Hat man einmal Maß genommen, lässt sich auch alles schön aufrechnen – Vermittlungsquoten, Arbeitslosenquoten, saisonale oder regionale Schwankungen, menschliche Ladenhüter mit “multiplen Vermittlungshemmnissen”. Ob diese Menschen Arbeit finden, in der sie wirklich zufrieden sind und sich voll einbringen können, ist schwieriger zu erfassen. Der Unterschied zwischen Quantität und Qualität.

Die Methode von morgen ist zunächst einmal eine Einstellung. Ich nehme  ernst was Menschen sind, was sie wollen, und was sie ätzend finden. Es geht um nicht weniger als das Recht auf Glück, „the pursuit of happiness“, wie es die amerikanische Verfassung proklamiert. Ist Arbeit dazu da, uns glücklich zu machen? Wenn wir frustriert oder gelangweilt sind, können wir über kurz oder lang nicht gut sein in dem, was wir tun. Wir tun weder uns etwas Gutes, noch können wir etwas Gutes hervorbringen.

Die Methode von morgen lehnt den Gedanken von Arbeit als Selbstzweck ab. „Lieber irgendeine Arbeit als überhaupt keine“ ist ein gedankenloser Spruch, der von denen stammt, die wie das Fettauge oben schwimmen und darum Unterordnung prima finden. Bei ihrer eigenen  Partnerwahl würden sie niemals „lieber irgendeinen als überhaupt keinen Partner“ zum Grundsatz machen.

Die Methode von morgen nennt sich lieber einen Weg, der auf  den Stolz und die  Würde der Menschen baut. Wir können nur glücklich und erfolgreich sein, wenn wir ganz hinter dem stehen, was wir beginnen. Würdelos in Arbeit hineingehen kann nur niveaulose Ergebnisse erzeugen. Wenn wir unsere Erwartungen herunterschrauben und „das kleinere Übel“ wählen, kommt dabei nichts vernünftiges heraus. Auf die Partnerwahl übertragen würde das heißten: Ich habe halt die Richtige noch nicht gefunden. Da hilft es auch nicht, der Zweitbesten  hinterherzulaufen.

Arbeit bleibt in unserer Gesellschaft wichtig. Aber es ist gut, dass immer mehr Menschen Familie und Freizeit wichtiger als Karriere finden. Viele Arbeiten sind fragwürdig, genauso wie ihre Endprodukte.  Wichtige soziale und kulturelle Arbeiten können nicht länger mit einem Minimum an Menschen geleistet werden. Die Frage, wie wir arbeiten und leben wollen, benötigt freie, selbstbewusste und glückliche Menschen, die darüber souverän entscheiden. Wann werden wir Kunden und Arbeiter Könige, die bestimmen, was hergestellt und wie gearbeitet wird? Wenn wir uns unserer Würde bewusst geworden sind.

Jetzt schlägts 15 – meine Punkte für den Koalitionsvertrag

1. Mindestlohn. Die Höhe beträgt 10 Euro.

2. Steuern und Abgaben runter. Der Steuerfreibetrag wird auf 1 000 Euro (12 000€/Jahr) angehoben. Bis 1 000 Euro gilt der 10%ige Sozialversicherungsbeitrag für Arbeitnehmer.

3. Bürgerversicherung. Für alle Einkommen ab 2 000 Euro (1000-2000€ Gleitzone) gilt der Regelbeitrag zur Sozialversicherung (ohne Obergrenze /Ausstiegsoption). Im Gegenzug ergibt sich ein Anspruch auf den Grundtarif in der Krankenkasse und eine garantierte Mindestrente von ca. 850 Euro. Diese Regelung wird auf Honorartätigkeiten übertragen. Zusätzliche Leistungen (z. B. Chefarzt, Einzelzimmer etc.) sind privat versichert.

4. Volksentscheide auf Bundesebene können Gesetzesinitiativen (z. B. Neuwahlen) einbringen.

5. Öffentliche Energienetze. Die Energienetze werden vom Bund übernommen und ausgebaut.

6. Wärmedämmung und Spritsparautos. Ein Investitionsprogramm (ca. 20-30 Mrd Euro) fördert den zügigen Ausbau der Wärmedämmung für Gebäude. Verbrauchsarme PKW unter 3 l pro 100 km werden KFZ-Steuer-befreit. Die Mineralölsteuer wird um 30 Cent angehoben.

7. Kundenfreundliche Bahn. Ein bundesweit gültiges Regionalticket (alle Regionalzüge) wird für 100 Euro monatlich angeboten. Der maximale Fahrpreis mit der Bahn (eine Strecke) und für ein innerstädtisches Monatsticket betragen jeweils 50 Euro.

8. Handlungsfähige Kommunen. Kommunale Haushalte werden um 10 Prozent aufgestockt.

9. Das Trennbankensystem wird wieder eingeführt. Spekulation wird ausgelagert.

10. Spekulations- und Vermögenssteuer. Auf risikoreiche Wertpapiere und Fonds (Hedgefonds z. B.) wird eine Steuer von 50 Prozent erhoben (Wertpapier-TÜV). Die Kapitalertragssteuer wird auf 35 Prozent angehoben. Es wird eine einmalige Vermögensabgabe von 5 Prozent, im nächsten Jahr die Vermögenssteuer von 1-2 Prozent eingeführt.

11. Die Mehrwertsteuer wird auf einheitlich 20 Prozent (ohne Ermäßigungen) angehoben.

12. Mehr Personal für Bildung und Soziales. In Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen wird das Personal um 50 Prozent aufgestockt. Untere Lohngruppen im Sozial- und Gesundheitsbereich werden um 20-30 Prozent angehoben.

13. Fördern vor Fordern und Verwalten. Der Regelsatz für das Arbeitslosengeld 2 wird um 10 % angehoben und nur noch individuell vom Finanzamt ausgezahlt (formloser Antrag, Abgleich bei der Sozialversicherung, ob der Antragssteller erwerbstätig ist). Leistungsabteilungen der Jobcenter werden überflüssig. Bedarfsgemeinschaften werden abgeschafft. Aufstockungen/Teilauszahlungen fallen weg. Der Sanktionsparagraph wird gestrichen. Jobcenter fördern und vermitteln – auf Wunsch.

14. Mehr Geld für Eltern und Kinder. Erziehungsgeld wird in Zukunft für 24 Monate (Alleinerziehende 36 Monate) gewährt und beträgt einheitlich 800 Euro. Das Kindergeld wird auf 300 Euro aufgestockt. ALG2- für Kinder und Mütter mit U3-Kindern entfällt.

15. Minijobs und befristete Arbeitsverträge nur mit Ausnahmegenehmigung (bei Härtefällen). Natürlich nur mit Mindestlohn (s. o.)

Rückkehr zur Sozialpolitik – mein privater Forderungskatalog für die neue Regierung

Auch wenn ich (bislang) nicht offiziell beteiligt bin, möchte ich als einfacher Bundesbürger doch ein paar eigene Vorstellungen in die traute Runde der Koalitionsverhandlungen einbringen. Da ich selbst keine Koalition eingehe muss, sind meine Positionen auch kein Kompromiss zwischen dem, was ich schreibe, und dem, was ich denke. Ich beschränke mich auf die Sozialpolitik, sonst wird die Liste zu lang.

Genau SPD, auch ich will, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt. Wenn das jedoch nicht nur fromme Worte bleiben sollen, braucht es mehr als Softie-Vorschläge. Das IAQ-Institut der Duisburger Universität hat errechnet, dass ein Single 7,98 Euro verdienen muss, um auf Hartz-IV-Niveau zu kommen. In München jedoch wegen der hohen Mieten sogar 9,66 Euro. Bei einem Paar ohne Kinder müsste ein Alleinverdiener 10,18 Euro verdienen, um das Hartz-Level zu erreichen. Darum ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro nicht genug, wenn Arbeit sich wirklich lohnen soll – 10 Euro wären in meinem Katalog ein Minimum.

Mal abgesehen davon, dass die Hartz IV-Regelsätze zu niedrig sind: bei Singles fehlen 36 und bei Familien für bis zu 100 Euro zum verfassungsrechtlich vorgeschriebenen sozio-kulturellen Existenzminimum, urteilte jüngst das Berliner Sozialgericht. Der von der SPD geforderte Mindestlohn von 8,50 Euro bliebe bei einem Regelsatz plus 36 Euro nur um 40 Euro pro Monat darüber. 40 Euro (oder 80 Euro mehr als Hartz IV) sind zu wenig Anreiz, um jede Woche 40 Stunden zu schuften.

Doch selbst ein hoher Stundenlohn löst nicht das Problem, dass Niedriglöhner zu wenig Geld in der Tasche haben. Bei 10 Euro Stundenlohn im Vollzeitjob darf der Single nur 1207 von 1730 Euro behalten, bei 8,50 bleiben von 1470 nur 1071 Euro. Von kleinen Einkommen noch einmal 400 bis 500 Euro abzugeben, ist einfach zu viel. Wer Armut wirksam bekämpfen möchte und ernsthaft dazu beitragen will, dass ein Vollzeitjob zum Leben reicht (über 1,3 Millionen „stocken auf“), sollte sich endlich dazu druchringen, den Geringverdienern ein paar Abgabenlasten von den Schultern zu nehmen. Der Vorteil dieser Strategie ist auch, dass dabei Unternehmen (im Gegensatz zum Mindestlohn) nicht noch mehr Lasten tragen müssen.

Bei einem Brutto-Einkommen eines Singles von 1470 Euro werden 400 Euro abgezogen. ¾ der Abzüge, also rund 300 Euro, sind Sozialabgaben, Steuern schlagen nur mit 100 Euro zu Buche. Darum sollte eine schlaue Arbeitsgruppe mal berechnen, wie es machbar ist, die Sozialabgaben bei niedrigen Einkommen langsamer steigen zu lassen. Die Progression sollte einen ähnlich fairen Verlauf aufweisen wie bei der Lohnsteuer. Wenn man die Progression der Arbeitnehmerbeiträge zu den Sozialversicherungen statt (wie heute) 800 Euro auf 2000 Euro verlängert, würde dass Einkommen im Mindestlohnbereich bei den Abgaben um wenigstens die Hälfte entlastet. Der SPD-Unterbezirk Braunschweig hat ein solches Progressions-Modell schon einmal durchgerechnet, die Finanzierung bleibt überschaubar.

Auch eine kleine Steuersenkung wäre vorteilhaft – allerdings bei niedrigen Einkommen, liebe C-Parteien. So könnte der Steuerfreibetrag von 677 Euro im Monat (8130 € pro Jahr) auf die Höhe der Pfändungsfreigrenze (1045 Euro monatlich) angehoben werden (12 540 € pro Jahr). Dies käme allen Steuerzahlern zugute, würde aber vor allem niedrige Einkommen entlasten und – ganz nebenbei – eine größere Anzahl von Einkommensteuererklärungen überflüssig machen. Überlegenswert wäre zudem, die Progression bei 10 statt 14 Prozent beginnen zu lassen – Details überlassen wir den Experten. Wichtig ist am Ende nur „was hinten rauskommt“ – z. B. ein Hunderter pro Monat mehr für alle, die (Vollzeit) 10 Euro pro Stunde verdienen.

Durch diese doppelte Abgabenentlastung und einen Mindestlohn von 10 Euro könnte erreicht werden, dass Geringverdiener zwischen 300 und 600 Euro mehr in der Tasche hätten – eine wahre Einkommensrevolution. Weil dieses Geld praktisch komplett wieder in den Konsum fließt (und nicht wie bei den Vermögenden gespart wird oder ins Spielkasino wandert), ist eine solche Finanzspritze für den „kleinen Mann“ auch ein Geldsegen für den Handel, der die Binnenkonjunktur kräftig ankurbelt.

Natürlich muss auch die Zerstückelung des Arbeitsmarktes beendet werden. Der heutige Trend, neue Jobs nur noch mit Sonderregelungen wie „450 Euro“, Zeitarbeit, Befristung oder Werkverträgen anzubieten, gehört rigoros gestoppt. Die unselige Ideologie des „lieber irgendeie Arbeit als keine“ hat sich als Mogelpackung erwiesen, wenn mehr als die Hälfte aller neuen Jobs nur noch auf Schmalspurbasis entstehen. Dabei ist mittlerweile längst erwiesen, dass Minijobs und Zeitarbeit eben nicht wie erhofft im „Klebeeffekt“ zu Vollzeitjobs führen – sondern nur zu noch mehr Minijobs (bei Abbau von Vollzeitstellen). Dass diese Mentalität nicht mal betriebswirtschaftlich erfolgreich ist, beweist ja nicht zuletzt das Thema Schlecker.

Zur Fairness am Arbeitsmarkt sollte auch die Fairness gegenüber Rentnern treten – die angeblich „solidarischen“ Vorschläge der (potentiellen) Koalitionspartner müssten dazu von ihren zahlreichen – für viele unerreichbaren – Bedingungen (30 oder 40 Jahre Beitragszeiten!) entschlackt werden. Nur eine echte, automatisch ausgezahlte Mindestrente für alle Rentner (wie in Holland) würde den entwürdigenden Gang zum Sozialamt überflüssig machen – mittlerweile sind davon nach aktuellen Zahlen schon fast eine halbe Million Rentner betroffen (die Dunkelziffer ist hoch!), und es werden in Zukunft deutlich mehr.

Arbeitslose sind dem SPD-Forderungskatalog keine Erwähnung wert – die Erhöhung des ALG2 ist wenig populär, aber dringend notwendig, bevor sie wieder von den Gerichten eingefordert wird. Rund 10 Prozent mehr Regelsatz dürften erforderlich sein – jeder weiß, dass die bisherigen Berechnungsgrundlagen die Regelsätze drücken sollen. Höhere Regelsätze machen allerdings erst dann Sinn, wenn auch die niedrigen Einkommen deutlich anziehen – sonst wird der Abstand zur Arbeit noch geringer als heute schon. Mindestens ebenso wichtig ist, dass auch Berufsausbildungen und Weiterbildungen für Erwerbslose wieder häufiger gefördert werden, statt sich auf Standardmaßnahmen wie Bewerbunstrainings zu fokussieren, die für chancenreiche („arbeitsmarktnahe“) Arbeitslose geeignet sind.

Auch mittel- oder langfristige Änderungen dürfen angesprochen werden. Sinnvoll wäre es zum Beispiel, die Belastungen der Lohnnebenkosten auch auf Arbeitgeberseite zu reduzieren und stattdessen Unternehmensabgaben zu veranschlagen, die ausschließlich das Unternehmensergebnis betreffen. Wer die Löhne erhöhen und trotzdem Arbeit schaffen will, muss die Kosten auf der Abgabenseite entschlacken. Unternehmen könnten eine dem Umsatz entsprechende Sozialversichrungspauschale abführen – so würden zusätzliche Einstellungen geringere Kosten verursachen. Damit würden Brutto- und Nettolohn sich perspektivisch angleichen.

Dieses kleine sozialpolitische Programm dürfte auch dazu führen, dass Deutschland in Europa mehr Freunde gewinnt, statt die anderen Volkswirtschaften durch das jahrelang praktizierte Lohndumping kaputtzukonkurrieren. Deutschlands Europapolitik verträgt mehr Keynes und weniger „Reich der Mitte“. China wird ja zurecht für seine Billig-Exportpolitk bei Vernachlässigung der Kaufkraft der eigenen Bevölkerung kritisiert.

Die Aussichten auf Umsetzung sind für ein solches Konzept im Moment leider gering. Politik gegen Armut und für die Stärkung der finanzschwachen Schichten hat in Deutschland seit den 70er Jahren keine starke Lobby mehr. Vermutlich muss die Existenzbedrohung noch stärker bei den Mittelschichten angekommen sein, um genügend Power für eine Politik zu produzieren, die soziale Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt stellt.

Partielles Grundeinkommen mit Gegenleistung – Gedanken zu einer Talkshow in Salzburg.

Die österreichische Sendung „Talk im Hangar 7“ vom 17.12. zeigt, dass die Faszination Grundeinkommen in lockeren Talkrunden unseres südlichen Nachbarlandes noch gut vermittelt werden kann. In Deutschland ist diese Welle schon abgeebbt, die Illners, Maischbergers & Co. haben die Debatte schon vor einigen Jahren mit dm-Gründer Götz Werner und in einer zweiten Welle mit dem Aufkommen der Piraten abgefrühstückt. In Österreich lässt sich der Baseler Kaffehausbetreiber Daniel Häni vom Moderator generös „Sokrates“ nennen, der suggestive Fragen in die Runde wirft: Stell Dir vor Du hättest ein Grundeinkommen von 1000 Euro – (was) würdest Du arbeiten? Klar gibt es kaum Studiogäste, die mit einem Grundeinkommen aufhören würden, produktiv zu sein – zumal vor laufender Kamera.

Der Gedanke ist reizvoll – sollte nicht jeder frei bestimmen können, was er arbeitet? Weder der Staat noch Unternehmen schreiben uns vor, wie wir unser Geld verdienen sollen? Niemand kann uns dann noch mit dem Entzug unser grundlegenden Existenzbedingungen erpressen? Jeder möchte gern in einer solchen Situation sein, wo er das Steuerruder selbst in der Hand hat. Wenn ich diesen Gedanken nicht reizvoll fände, hätte ich selbst nicht lange Jahre in der Grundeinkommensbewegung zugebracht, in der Kölner Initiative und im Netzwerkrat.

Der Gedanke mit der Freiheit funktioniert jedoch nicht ohne einen kleinen Trick. Er unterstellt nämlich, diese 1000 Euro seien einfach da, als ob unsere heute beispiellose Produktivität in Wirtschaft und Gesellschaft einfach als gegeben vorausgesetzt werden könne. Insofern ist das Leben mit Grundeinkommen eine Wunschphantasie auf Basis der Erwerbsarbeit der anderen. Man verteilt das Geld von der real existierenden Arbeitsgesellschaft in eine zukünftige, von der Arbeit emanzipierte Grundeinkommensgesellschaft.

Diese Freiheit des Grundeinkommens, da hat die an der Talkshow teilnehmende Ökonomin Friederike Spieker völlig recht, endet aber bei der Freiheit der anderen. Meine Kollegen Boes und Ponader haben im deutschen Fernsehen zelebriert, wie sie ihre Freiheit in die eigenen Hände nehmen, um Theater zu spielen oder die Teilnahme am Bundestagswahlkampf organisieren – und damit die “allerwichtigste” Arbeit leisten, wie Boes mit dem Brustton der Überzeugung von sich gab. Beide intellektuellen Mitstreiter der Grundeinkommensbewegung bezogen nebenbei Hartz IV, um ihre Aktivitäten zu finanzieren.

Unfreiwillig zeigte diese Pose vor einem Millionenpublikum zugleich ihre Fragwürdigkeit gegenüber einer in die Talkshow zitierten einfachen Putzfrau, die nicht verstehen wollte, wieso sie für Minimallöhne schuften gehen soll, um deren Transfereinkommen mit zu finanzieren. Transfereinkommen für Menschen, die soviel gebildeter sind als sie selbst. Genau dieser „Andere“, von dem Frau Spieker in Österreich sprach, hat sich also schon auf der Bühne der deutschen Talkshows materialisiert, in denen ein etwas schärferer Wind weht, zumindest wenn sie zur besten Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen laufen.

Wir können nicht einfach selbst bestimmen, was wir arbeiten. Weil ein Großteil der Arbeit einfach gemacht werden muss. Straßen bauen und reparieren, oder auch Bahntrassen, dann die Pflege oder die medizinische Behandlung, die Schulen oder Kindergärten. Die spannende Frage ist doch: Wer entscheidet denn, was gearbeitet werden muss? Und wer entscheidet, wer was macht? Das ist auch heute keine totale Fremdbestimmung, es wird aber auch morgen nicht völlig freigestellt sein können. Es bleibt eine Mischung aus eigener Entscheidung (Was will ich? – Was kann ich der Gesellschaft und den Unternehmen anbieten?) und dem, was der Arbeitsmarkt nachfragt: Wie kann ich meine Arbeitskraft dort bestmöglich verkaufen?

Ein Grundeinkommen für alle, „völlig losgelöst“ vom Arbeitsmarkt ist nicht in erster Linie ein Finanzierungsproblem, es weist eine Gerechtigkeitslücke auf. Ihm liegt eine Künstler- und Intellektuellenphantasie zugrunde, oder besser gesagt, eine Phanstasie derjenigen Künstler und Intellektuellen, die vom Arbeitsmarkt freigesetzt worden sind. Es ist soziologisch betrachtet kein Wunder, dass die Idee vor allem in einer Zeit populär wurde, als die Arbeitslosigkeit auf ihrem Höchststand auch zunehmend Akademiker erfasste, und die Arbeitslosenunterstützung auf ein Minimum reduziert wurde.

Mein Bauchnabel sagt mir: ich kann der Gesellschaft so unglaublich nützlich sein, allerdings nicht in den banalen Schranken der heute angebotenen Arbeit. Das, was ich anbieten möchte, hat aber noch keine zahlungskräftige Nachfrage – da kommt die Idee eines allgemeinen Grundeinkommens gerade recht. Flugs wird überflogen, wie unsinnig viele Arbeiten heute sind, und wieviel Geld doch ungenutzt im Finanzsektor verspielt wird. Wenn aus diesen Gedankenspielen einer bestimmten Schicht ein Programm für die ganze Gesellschaft wird, hat das jedoch Konsequenzen, die über einen einfachen „Kulturimpuls“ hinaus gehen.

Selbst wenn jenseits des Grundeinkommens mit Erwerbsarbeit noch ein weiteres Einkommen erzielt würde – die Erwerbsarbeit wäre drastisch entwertet. Und dies auf verschiedene Weise. Die schon beschriebene Kulturintelligenz würde wenig Neigung verspüren, freiwillig anstrengende Erwerbsarbeit unter ihrem „Level“ leisten zu müssen. Zumindest das Zeitvolumen würde stark reduziert. Dies gilt nicht nur für verhasste Callcenterjobs, sondern auch für aufreibende Pflegeberufe. Betroffen wären aber auch soziologisch ganz andere Schichten, die von der Idee des Grundeinkommens bislang noch kaum etwas mitbekommen haben dürften. Nehmen wir das Heer der prekär Beschäftigten am unteren Ende der Lohnskala, Erwerbslose, Minijobber oder Geringverdiener mit wenig Schulbildung und kaum Ausbildung. Mit einem auskömmlichem Grundeinkommen würde diese Gruppe zumindest stark dazu verleitet, möglichst wenig in reguläre Knochenjobs, aber um so mehr in Schwarzarbeit zu stecken. Dieser Effekt lässt sich schon bei den über die Jobcenter teilsubentionierten 450 Eurojobs gut beobachten. Dass das Steuer erzielende Arbeitsangebot in dieser Gruppe abnähme, lässt sich ausrechnen.

Eine ganz andere Brisanz hat die Grundeinkommensthematik bei den Angehörigen des oberen Drittels, den zukünftigen Nettozahlern des Grundeinkommens. Wie werden diese „Leistungseliten“ reagieren, wenn im unteren Drittel und auch in der Mittelschicht mit der Gewährung des Grundeinkommens die Distanz zur Erwerbsarbeit immer größer wird, stattdessen Schwarzarbeit, Selbstversorgung und die Pflege privater Hobbies inflationär zunehmen? Die sozialen Spannungen, die wir heute haben, werden gegenüber dem, was kommen wird, völlig unbedeutend erscheinen. Weit entfernt davon, Gleichheit zu schaffen, wird das Grundeinkommen die Spaltung in der Gesellschaft extrem vertiefen. Wenn sich auf allen Ebenen Menschen aus der Erwerbsarbeit zurückziehen, wird die Produktivität sinken und die Einkommensbasis für ein Grundeinkommen rapide abgeschmolzen.

Hinzu kommt das Problem der Grundeinkommens-Migration, das auch in der österreichischen Talkshow nur kurz angesprochen wurde. Die unangenehmen Jobs vom Putzen bis zur Müllabfuhr würden bei einem Grundeinkommen von 1000 Euro kaum noch nachgefragt. Anstatt darum üppig bezahlt zu werden (wie Grundeinkommensbefürworter optimistisch argumentieren), würden diese Jobs von ausländischen Billig-Jobbern erledigt, die noch ohne Anspruch auf ein Grundeinkommen wären. Unsere Wirtschaft ist ja bekanntermaßen findig in solchen Lösungen. Auf der anderen Seite könnte man den Zuwanderern nicht auf Dauer den Zugang zum Grundeinkommen verwehren, was ein neues Verteilungsproblem entstehen ließe… am Ende stünde vermutlich ein Grundeinkommen für alle auf einem Niveau, das unterhalb der heutigen Regelsätze von Hartz IV liegen würde, und für die wirklich Bedürftigen könnte es dann plötzlich eng werden.

Was bleibt von der Idee, wenn ihre komplette Realisierung sich als Irrweg und politisches Abenteuer erweist? Überstürzt durchgeführte Experimente wie diese könnten leicht dazu führen, dass das Fenster für emanzipatorische sozialpolitische Reformen erst einmal auf lange Sicht verschlossen bliebe. In kleineren Schritten vorzugehen, könnte jedoch nachhaltig wirksam sein. Es hätte Charme, jeweils da ein Einkommen zu zahlen, wo Menschen etwas für die Gesellschaft leisten, was heute noch wenig anerkannt ist: Kindererziehung zum Beispiel, aber auch Betreuung von älteren Menschen. Vielleicht auch Kulturangebote in der Nachbarschaft. Sinnvoll ist auch die Förderung von Bildung (ein generalisiertes Bafög für alle, z. B. für 4 Jahre) und die Absicherung des Alters durch eine Mindestrente für alle (wie es in Holland bereits praktiziert wird).

Grundeinkommen bleibt eine gute Idee, sofern sie das Bewusstsein schärft, dass wir den Arbeitsmarkt nicht permanent künstlich verknappen sondern im Gegenteil erweitern sollten, um ein Augenmerk auf Tätigkeiten zu richten, die unser Zusammenleben und damit auch die klassische Erwerbsarbeit erst ermöglichen. Auch wenn nicht jeder in jedem Moment selbst entscheiden kann, was er arbeitet – wir sollten uns als Gesellschaft dafür entscheiden, mehr Arbeit mit einem Einkommen zu versehen, die heute geleistet wird und für die Gesellschaft wichtig ist. Ein solches partielles Grundeinkommen kann auch an eine größere Gruppe von Künstlern gezahlt werden, wenn diese sich im Gegenzug an bestimmten gesellschaftlichen Tätigkeiten beteiligen (z. B. Impulse für Kindergärten, Schulen oder Heime). Grundeinkommen wird sich mit Sicherheit nicht als „bedingungslos“ verkaufen lassen, sondern immer nur da plausibel sein, wo auf der anderen Seite ein Nutzen für die Gesellschaft nachvollziehbar ist.

Wir müssen es als Gesellschaft demokratisch entscheiden, wie viele solcher Einkommens-„Stipendien“ vergeben werden, wie lange sie gewährt werden, in welcher Höhe und für welche Gegenleistungen. Denkbar sind auch Sabbatjahre, die einmal im Jahrzehnt für alle Beschäftigten gewährleistet werden und die Arbeit entzerren helfen. Sinnvoll sind großzügigere Elternzeiten von bis zu drei Jahren mit einem festen Einkommenssatz von z. B. 800-1000 Euro und ein deutlich höheres Kinder-Erziehungsgeld.

Schon für diese Etappenziele ist – im Vergleich zum heutigen Mainstream – ein grundlegender Wertewandel in der Gesellschaft erforderlich, für den wir kämpfen müssen. In diesem wird die Gesellschaft zu veranlassen sein, dass sie ihre Voraussetzungen, ihre grundständigen Bereiche ernst nimmt und auch entsprechend finanziell unterstützt. Ein pauschales Grundeinkommen fördert diesen Prozess nicht, es überfordert eine Gesellschaft, die völlig vom Marktprinzip geprägt ist. Es ist aber denkbar, dass mit Hilfe dieser Idee ein mehrstufiger Prozess gestaltet werden kann, der immer mehr Bereiche jenseits der klassischen Erwerbsarbeit finanziell aufwertet und anerkennt, so dass Freiheit, soziale Sicherheit und Stabilität in gleichem Maße gefördert werden, ohne dass die ökonomisch produktive Basis Schaden nimmt.

Das Bürgerplenum – eine neue Volksvertretung?

Die Wahlen sind vorbei, Koalitionsverhandlungen beginnen, ein Regierungsprogramm wird erstellt und alles geht seinen Gang. Die Bürger erfahren ein paar Details von den Medien, gefiltert durch Politiker und Journalisten. Was sie selbst von der politischen Arbeit der neuen Regierung halten, wird in Meinungsumfragen ermittelt – Stimmungsbilder, die durch die Art der Fragestellung und deren Inhalte vorsortieren, was am Ende herauskommt. Damit hat es sich dann mit der Artikulation des Bürgerwillens – Demokratie wird in die Hände der Abgeordneten gelegt, die wiederum an ihre Partei gebunden sind – mehr oder weniger. 4 Jahre sind wir in der Demokratie dann wieder nur Zuschauer.

Stimmungen abzufragen und sich an von Instituten ermittelten Bürgermeinungen zu orientieren drückt weniger Respekt vor den Bürgern aus als politischen Opportunismus. Echter Respekt vor den Bürgern könnte zu anderen Lösungen führen: Bislang diskutiert wurden Instrumente wie der Volksentscheid, den es auf Bundesebene immer noch nicht gibt, wie auch die von den Piraten ins Spiel gebrachte Online-Beteiligung der Bürger an politischen Beratungen oder Entschlussfassungen. Beide Vorschläge sind gut, ihre Umsetzung sollte endlich angepackt werden. Ich möchte noch einen weiteren hinzufügen: Die Einsetzung einer eigenen Bürgervertretung, in der nicht parteigebundene Berufspolitiker, sondern unabhängige Bürger sitzen, die weder nach Ämtern streben noch an Lobbygruppen gebunden sind.

Bürgerparlamente könnten ähnlich wie eine Talkshow in den Medien live übertragen werden und beispielsweise einmal monatlich für ein bis zwei Tage zusammenkommen, um anstehende Gesetzesvorlagen im Bundestag zu diskutieren oder auch eigene Gesetzesinitiativen zu starten. Verbindliche Entscheidungen treffen nach wie vor die gewählten Volksvertreter im Bundestag, oder auch das Wahlvolk in Volksabstimmungen – wenn die Abgeordneten dies endlich gestatten.

Das Bürgerplenum würde aber imstande sein, auch unkonventionelle Vorschläge zu artikulieren, die nicht durch die Mühle der Parteien zermalmt wurden. Hier könnten Diskussionen und Initiativen starten, die wirklich direkt von der Basis in die höchsten Gremien transportiert werden. Der Effekt könnte sein, dass auch die einfachen Bürger Lust bekämen, über Politik nachzudenken und mit ihren Gedanken auf die professionellen Volksvertreter Einfluss zu nehmen. Es wird ja oft über Politikmüdigkeit geklagt und die Abhängigkeit der Politiker von Lobbyisten bemängelt, die ihre Unternehmensinteressen sogar durch direkte Einflussnahme auf Gesetzestexte geltend machen. Ein Bürgerparlament, das öffentlich über wichtige Politikfragen debattiert, könnte ein Stück politischer Gestaltung an die Basis zurückholen und verhindern, dass sich der Politikbetrieb vollständig verselbständigt und Partei- statt Bürgerinteressen fördert.

In manchen Kommunen existieren bereits so genannte Bürgerhaushalte mit eigenen Etat-Posten, über die die Bürger direkt befinden können. Es wäre denkbar auch dem Bürgerplenum eigene Entscheidungsbereiche zu übertragen. Hauptaufgabe bliebe aber, die zentralen politischen Themen in der Öffentlichkeit zu debattieren und Vorschläge auf direktem Weg von der Basis in die Politik zu katapultieren. Sicher würde die Politik einen solche Vorschlag ohne Begeisterung aufnehmen, drückt ein solches Bürgerplenum doch aus, dass man die bisherige politische Vertretung nicht für ausreichend hält. Damit verbunden ist eine Kritik am politischen Professionalismus und an der Parteienherrschaft, die den Abgeordneten, die ja alle Parteimitglieder sind, wenig schmecken dürfte.

Die schwierigste Frage ist, wie sich ein solches Plenum zusammensetzen könnte, und wie lange es „im Amt“ zu sein hätte. Denkbar wäre es, das Bürgerplenum mit Delegierten gesellschaftlich relevanter Gruppierungen zu besetzen: Wissenschaftler, Journalisten, Künstler, Gewerkschafter, Unternehmer, Vertreter von anderen Berufszweigen wie Pflege, Medizin, Sozialarbeit, Bildung oder Kindergärten. Auch Schüler, Studenten, Alleinerziehende, Erwerbslose oder Senioren könnten einem Bürgerplenum angehören. Die von den jeweiligen Gruppen delegierten Vertreter könnten jeweils eine bestimmte Zeit dem Plenum angehören, und dann nach z. B. 6 Monaten durch neue Vertreter ausgetauscht werden.

Aufgabe der Bürgerverteter wäre es, sich intensiv mit den Anliegen ihrer Gruppierung vertraut zu machen, bevor sie sich dort zur Wahl stellen. Die Kandidaten für das Bürgerplenum könnten sich im Internet präsentieren und dann von dem jeweiligen Fachpublikum (z. B. Alleinerziehende von Alleinerziehenden) durch ein Online-Voting gewählt werden. Alle Mitglieder der jeweiligen Gruppierungen bekämen eigene Chipkarten, die ihre Identität im Netz ausweisen und ihnen die Online-gestützte Stimmabgabe ermöglichen würden. Sicher wäre auch ein anderer Wahlmodus denkbar, aber eine Wahl über die elektronischen Medien erscheint mir als das einfachste, schnellste und zeitgemäßeste Verfahren.

Möglicherweise würde sich sogar herausstellen, dass diese semi-professionellen und parteiunabhängigen Bürgervertreter, die vorwiegend an Sachthemen interessiert sind, einen effizienten Beitrag zur Politik liefern, der sich mit der Arbeit der Polit-Profis in den Parteien durchaus messen lassen kann, sie in manchen Punkte vielleicht sogar übertrifft. Das Bürgerplenum wäre ein Experiment, wie es jenseits der Parteiendemokratie gelingen kann, den Bürgerwillen in einer Gesellschaft zu artikulieren und in gesellschaftliche Entscheidungsprozesse einmünden zu lassen. Seine permanente Rotation und Neuwahl würde es verhindern, dass sich erneut Strukturen verfestigen und wieder „Professionelle“ entstehen, die sich aus Eitelkeit oder Anpassungsdruck eher an bestehenden Machstrukturen orientieren, als innovative und originelle Ansätze aus dem Auge verlieren.

Die modernen Kommunikationsformen des Fernsehens, vor allem aber des Internets würden so dazu beitragen, neue Formen der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie zu erproben, die die Gesellschaft stärker in ihre ureigenen Belange einbinden würde, als dies durch die gewählten Volksvertreter möglich ist. Es ist denkbar, dass die Medien ein solches Bürgerplenum zunächst einmal mit ausgewählten Vertretern der verschiedenen Gruppen simulieren, bevor es tatsächlich als Pilotprojekt zu einem neuen Bestandteil der Verfassung unseres Landes werden kann. Im Unterschied zu den bestehenden Talkformaten müsste ein wie auch immer zusammengesetztes Bürgerplenum vollkommen unabhängig von TV-Moderatoren agieren – in der Themenauswahl, der Debatte, der Ausarbeitung von Initiativen und der Beschlussfindung.

Ein Bürgerplenum stünde letztlich für den simplen Gedanken, dass die Bürger nicht nur am Stammtisch oder hinter verschlossenen Türen über Politik mitreden sollen, sondern tatsächlich der Souverän sind und bleiben. Sie haben das Recht, nicht nur ein Kreuzchen zu machen oder sich in Meinungsumfragen zu äußern, sondern konkrete Vorschläge zum gegenwärtigen Geschehen auszuarbeiten und abzuliefern. Im Optimalfall wird Politik wird damit zu einer Angelegenheit, die nicht nur delegiert, sondern auch wach und intensiv begleitet werden kann. Aus der Zuschauerdemokratie würde eine Mitmachdemokratie. Wer mitentscheiden kann, fühlt sich auch mehr verantwortlich – es gibt viele gute Argumente, ein solches Experiment zu wagen.

Wahlnachlese – und ein neues Rezept gegen Merkel

Weiter so? Wir sind auf einem “guten Weg?” Der obszöne Erfolg dieser Nebelkampagne sollte Anlass genug sein, einem Gegenentwurf auf die Sprünge zu helfen. Welches Mittel hilft noch gegen die CDU? Der potentielle Juniorpartner der großen Koalition scheint zu schwach, um Alternativen zu formulieren. Im Wahlprogramm gelang nicht mal die Analyse der Vergangenheit: Agenda 2010 – so toll, so blöd. Wenn die Richtung nicht klar ist, ist schlecht Rudern. Aber es gibt ja noch die rot-grün-roten Anti-Merkel Freunde. Unser linkes Wolkenkuckucksheim, akademisch-selbstverliebter Hort angeblicher oder tatsächlicher Utopisten, Romantiker, Realitäts-Verweigerer, Dogmatiker oder Systemveränderer.

Ein Name sagt ja einiges aus. Nehmen wir zum Beispiel das Anfang 2010 gegründete „Institut für solidarische Moderne“ (ISM), das eine solche Alternative zur gegenwärtigen Regierungspolitik befördern will. Die Programmatik soll hier nicht das Thema sein. Aber die Wortwahl ist augenfällig. Gegründet wurde ein „Institut“, eine „Programmwerkstatt für neue linke Politikkonzepte“. Man unternimmt „strategische Überlegungen zur sozialökologischen Transformation“. Ein deutsches Katheder-Labor. Glauben die Instituts-Betreiber und ihre Sympathisanten ernsthaft, dass der behäbige Tanker Deutschland von der Wissenschafts-Kanzel eines Instituts links-ökologisch gewendet werden kann? Der Witz ist ja heute: Wir haben eine linke Mehrheit, und keiner geht hin.

Mir geht es um ein paar simple Überlegungen. Zweimal gelang es uns in den letzten 64 Jahren in Deutschland, einen konservativen Dauerkanzler abzulösen. 1969 folgten auf große Koalition und 17 Jahren Adenauer/Erhard immerhin 13 Jahre sozialliberale Politik. Willy Brandt setzte in der Außenpolitik neue Akzente gegenüber dem Geist der Blockkonfrontation, sein Kniefall in Warschau war symbolischer Start einer Aufarbeitung deutscher Schuld. Zudem wurde der Sozialstaat ausgebaut, die Bildungspolitik ermöglichte vielen Arbeiterkindern den Weg in die Universitäten. 1998 wurde Helmut Kohl nach 16 Jahren durch Gerhard Schröder abgelöst. Diese 7 Jahre waren jedoch eher Episode als Epoche. Von der Schröderzeit bleibt wenig mehr als das – bemerkenswerte – „Nein“ zum Irakkrieg und die „Agenda 2010“, eine ästhetische Neuverpackung der Marktorientierung, die schon unter Kohl und Genscher eingesetzt hatte. Der Sozialstaat wurde eingemottet statt ausgebaut. “Agenden“ und „Agenturen“ – genauso elegant wie die Anzüge des Kanzlers, halfen zu einem statistischen Make-Up, das in Ergänzung zu den Exportzahlen auch (vermeintlich) positive soziale Kennziffern präsentiert. Das Neudeutsch von „Profiling“ und „Case-Management“ überdeckt beredt, dass die vielbeschworene „Passgenauigkeit“ mit diesen Instrumenten nicht erreichbar ist, wenn ein Sachbearbeiter für 400 „Kunden“ zuständig ist und gleichzeitig immer mehr Geld für berufliche Förderung gestrichen wird.

Rot-grün setzte den Kurs fort, der Staat und Bürger in die Geiselhaft eines Marktes nimmt, der sich mit aktiver Hilfe der Politik seiner sozialen Verpflichtungen entledigt. Die absurde Privatisierungswelle erreichte bei Rot-Grün ihren Höhepunkt – mittlerweile kommt es zum Roll-Back. Aktuelles Beispiel sind die Stadtwerke Hamburg. Folgerichtig bekommt Schröders Agenda heute Beifall von der CDU, während die SPD nur ein entschiedenes Jein verlauten lässt. So richtig stolz möchte man da nicht mehr sein. Zu klar die Quittung durch die Wähler: Der SPD-Stimmenanteil sackte in den 15 Jahren seit Schröders Regierungsantritt (40,9) bezeichnenderweise um 15 Prozent ab – knapp 26 Prozent sorgen heute bei den Genossen bereits für Schulterklopfen.

Zu denken gibt auch der andere großer Verlierer. Das sind nicht etwa Grüne oder Linke (wie uns die Medien glaubend machen wollen), sondern die FDP. Die Grünen haben lediglich im Verhältnis zu ihren Ansprüchen verloren (Medien nehmen oft Worte für Fakten), die eine vorübergehende Hochphase (begründet ausschließlich durch Fukushima und später Stuttgart 21) in einen allgemeinen Trend zu grün uminterpretieren wollten. Das war voreilig. Äußere Ereignisse ersetzen keine stringente Politik. An kluge grüne Positionen im Wahlkampf (“Ich werde Energieriese – und Du?”) kann ich mich nicht erinnern. Die Linke hatte in einer für sie günstigen Phase 2005 (Hartz IV war neu, der Protest frisch) ein exzellentes Ergebnis – dort weiß man besser, dass zweistellig eher die Ausnahme bleibt. Klar ist jedoch, dass es jenseits der SPD nun zwei Parteien gibt, die zusammen zwischen 15 und 20 Prozent liegen – nah am Wert, den die SPD für sich verbucht. Den Strategen im Willy Brandt Haus sollte dämmern, dass Ausschließeritis keine Mehrheit schafft.

Der Niedergang der FDP hängt damit zusammen, dass der Freiheitsbegriff zunehmend zu einer Freiheit der Finanzakrobaten, „Heuschrecken“ und Konzerne verunstaltet wurde (mal abgesehen von ein paar Zahnärzten, Apothekern oder Steuerberatern). Den bürgerlichen Part übernehmen nun Grüne oder andere Piraten. Dass die Freiheiten des Bürgers, die Auskunfts- und Aufklärungsmöglichkeiten gegenüber staatlichen und wirtschaftlichen Betonburgen, aber auch die Freiheit für kleine Betriebe am Markt durch Großbanken, Großkonzerne und die Investmentguerilla blockiert werden, darf eine Groß-Klientelpartei nicht artikulieren. Die FDP hat es auf die Seite der Gewinner verschlagen, die allerdings nicht wie in der Feudalverfassung mehrere Stimmen haben. Das ist Pech!

Was lernen wir daraus für unsere Hausaufgabe, ein Gegenkonzept zur Merkelei zu entwerfen? Ein zentraler Bereich des bürgerlichen Lagers ist ohne echten Anwalt. Die mittelständische Wirtschaft braucht keine Bankenrettungen, sondern Kapitalgeber, die ein offenes Ohr für die Kleinen haben. Eine Politik, die eine funktionierende Infrastruktur bereithält – ob Verkehr, Telefonie oder Energie. Und ein innovatives, die junge Generation auf hohem Niveau förderndes Bildungswesen. Dazu ein simples Steuerwesen, das unten nicht zuviel abgreift und die oberen nicht verschont. Einen Sozialstaat, der uns nicht mit tollen Vokabeln klassifiziert und in die (von der Quote nicht erfasste) Warteschleife zwingt, sondern mit neuen Ausbildungsmöglichkeiten gezielt unter die Arme greift. Oder zum Beispiel eine Menge Gelegenheiten, mit grünen Innovationen gutes Geld zu verdienen.

Kurz: Ein neuer Politik-Entwurf der erfolgreich sein will, darf sich schon mal den Begriff sozialliberal auf die Fahnen schreiben. Lagerwahlkampf ist in Deutschland nicht empfehlenswert. Ein ökosozialistisches „Projekt“, das sich hinter Millionärssteuern verschanzt, bleibt für die CDU ein leichter Gegner. Gefährlich werden kann ihr jedoch, wer die Mehrheit der Bürger anspricht, die leidlich existieren können, aber von den großen Gewinnern die Nase voll haben. Menschen, die gegen Stuttgart 21 protestiert haben, oder jetzt für den Rückkauf der Stadtwerke, gegen die Ausspähung durch Geheimdienste und später vielleicht für Volksentscheide eintreten. Ideologische Kampfparolen (nie wieder Krieg, nie wieder Fleisch) interessieren dabei eher wenige. Mehr Gerechtigkeit, mehr Mitbestimmung in zentralen Fragen, Abbau der Arbeitslosigkeit, endlich gleichwertige Bildung für alle, öffentliche Hand ohne Schulden, handlungsfähige Kommunen, gestutzte Großbanken und Großkonzerne, Gemeinwohlorientierung statt Privatisierung, Förderung der Bürger in Griechenland statt Förderung der Banken, mehr Geld für Kinder und Familien, faire Löhne, stabile Mindestrenten für alle Bürger… Themen für eine neue Bewegung aus der Mitte der Bürgerschaft gibt es genug.

Also lasst uns mal ein Konzept schreiben.

10 Realträume für die neue Gesellschaft

1. 1000 brutto gleich netto: bis zu diesem Verdienst fallen in Zukunft keine Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge mehr an. Ab 1000 startet die sanfte Progression. Das kostet insgesamt nicht sonderlich viel, ist aber ein wichtiger Schritt zur Armutsbekämpfung und zur Erhöhung der Arbeitsanreize.

2. Trau keinem über 50: es geht hier um Tickets im öffentlichen Bahnverkehr. Keine Strecke darf mehr als 50 Euro kosten (damit erübrigen sich teure Bahncards), aber auch für den Nahverkehr: keine Monatstickets über 50 Euro. Vorsicht volle Züge!

3. Vermögensabgabe für Städte und Kitas: Mit der bereits von vielen angedachten Vermögensabgabe sollte etwas Sinnvolles begonnen werden. Besteuert man Vermögen über 250 000 Euro einmalig mit 5 Prozent, ließen sich die Schulden aller deutschen Kommunen (rund 130 MRD Euro) mit einem Schlag begleichen. Für weitere 2 Prozent ließe sich der Rückstand beim gesetzlich geforderten Bau der Kindertagesstätten (rund 30 Milliarden Euro) beheben – ab 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz.

4. Geldschöpfung für den Staat: 1,9 Billionen Schulden von Bund und Ländern sind nie mehr wieder rückzahlbar. Die Zinskosten der Bundesschuld drücken – mit 38,2 Milliarden als zweitgrößter Posten – jedes Jahr mehr auf den Haushalt. Darum sollte hier die Bundesbank in einer einmaligen Aktion verpflichtet werden, diese Schulden zu übernehmen und für die Rückzahlung geradezustehen. Eine öffentliche Institution wird damit für das Gemeinwohl verpflichtet – das sollte machbar sein. Bund und Länder werden daraufhin jedoch verpflichtet, Rücklagen zu bilden, die mindestens 10 Prozent des Haushaltes ausmachen und bei schwankenden Steuereinnahmen (v. a. unerwarteten Mindereinnahmen) eine erneute Verschuldung verhindern. Schulden werden nur noch in einem Umfang von 1 Prozent des Haushalts geduldet und müssen direkt im Folgehaushalt beglichen werden.

5. Bürgerversicherung und Mindestrente: Alle Bürger werden Pflichtmitglieder in der Sozialversicherung. Damit sind alle für einen Basissatz krankenversichert (jede Kasse muss ihn gewährleisten) und erwerben Rentenansprüche, wenigstens auf eine Mindestrente von heute rund 800 Euro ohne Abzüge. Ansprüche darüber hinaus können zusätzlich privat versichert werden. Mit extra Beiträgen.

6. Entwicklung statt Verteidigung: Der Haushalt für Verteidigung (31,9) muss dem für Entwicklung (6,4) angeglichen werden. Es steht den Ministerien frei, sich in der Mitte zu treffen, den oberen oder unteren Wert zu wählen. Natürlich hat auch der Finanzminister ein Wörtchen mitzureden. Die Ministerien haben 4 Jahre (eine Legislaturperiode) Zeit, diesen Anspruch umzusetzen.

7. Banken trennen ihre Aufgaben: Hier wird einfach wieder ein Schritt zurück gemacht und das Trennbankensystem wieder eingeführt, dass den spekulativen Bereich von dem Bereich, in dem das Geld der Bürger angelegt wird, konsequent getrennt wird – wie vor der rot-grünen Koalition, und in Amerika vor 1999. Diese Idee ist von Bernd Senff geklaut.

8. Kindergeld zur Armutsbekämpfung: Es sollte klar sein, dass Kindergeld nicht nur den Kindern, sondern erst mal den Familien zugutekommt. Bekannter Weise sind vor allem ärmere Familien kinderreich und immer Kinder geraten in Hartz IV. Das kann leicht gestoppt werden – mit einem deutlich erhöhten Kindergeld von 400 Euro. Hartz IV für Kinder kann damit komplett entfallen, und arme Familien würden erheblich profitieren.

9. Elterngeld für alle 800 Euro: Das Elterngeld ist eine gute Idee. Nur sollte es nicht einkommensabhängig gewährt werden und Ungleichheiten wieder einmal abbilden. Kindererziehung ist nämlich für alle gleich teuer. Sinnvoll wäre eine Förderung bis zur Kita (mindestens 24, besser 36 Monate) in Höhe von einheitlichen 800 Euro, die dem Haushalt zugeführt werden. Wer dann noch wie arbeitet, bleibt den Eltern überlassen.

10. Freiwilligendienst 800 Euro: 400 Euro für Freiwillige zu zahlen, ist eine Mogelpackung. Da wundert es, dass sich trotzdem noch so viele melden. Wie viel mehr könnten es sein und die sozialen Einrichtungen stützen, wenn Freiwillige nicht gezwungen wären, bei den Eltern zu wohnen oder Wohngeld zu beantragen, sondern gleich eine armutsfeste Absicherung erhalten.