1. 1000 brutto gleich netto: bis zu diesem Verdienst fallen in Zukunft keine Steuern oder Sozialversicherungsbeiträge mehr an. Ab 1000 startet die sanfte Progression. Das kostet insgesamt nicht sonderlich viel, ist aber ein wichtiger Schritt zur Armutsbekämpfung und zur Erhöhung der Arbeitsanreize.
2. Trau keinem über 50: es geht hier um Tickets im öffentlichen Bahnverkehr. Keine Strecke darf mehr als 50 Euro kosten (damit erübrigen sich teure Bahncards), aber auch für den Nahverkehr: keine Monatstickets über 50 Euro. Vorsicht volle Züge!
3. Vermögensabgabe für Städte und Kitas: Mit der bereits von vielen angedachten Vermögensabgabe sollte etwas Sinnvolles begonnen werden. Besteuert man Vermögen über 250 000 Euro einmalig mit 5 Prozent, ließen sich die Schulden aller deutschen Kommunen (rund 130 MRD Euro) mit einem Schlag begleichen. Für weitere 2 Prozent ließe sich der Rückstand beim gesetzlich geforderten Bau der Kindertagesstätten (rund 30 Milliarden Euro) beheben – ab 2013 besteht ein Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz.
4. Geldschöpfung für den Staat: 1,9 Billionen Schulden von Bund und Ländern sind nie mehr wieder rückzahlbar. Die Zinskosten der Bundesschuld drücken – mit 38,2 Milliarden als zweitgrößter Posten – jedes Jahr mehr auf den Haushalt. Darum sollte hier die Bundesbank in einer einmaligen Aktion verpflichtet werden, diese Schulden zu übernehmen und für die Rückzahlung geradezustehen. Eine öffentliche Institution wird damit für das Gemeinwohl verpflichtet – das sollte machbar sein. Bund und Länder werden daraufhin jedoch verpflichtet, Rücklagen zu bilden, die mindestens 10 Prozent des Haushaltes ausmachen und bei schwankenden Steuereinnahmen (v. a. unerwarteten Mindereinnahmen) eine erneute Verschuldung verhindern. Schulden werden nur noch in einem Umfang von 1 Prozent des Haushalts geduldet und müssen direkt im Folgehaushalt beglichen werden.
5. Bürgerversicherung und Mindestrente: Alle Bürger werden Pflichtmitglieder in der Sozialversicherung. Damit sind alle für einen Basissatz krankenversichert (jede Kasse muss ihn gewährleisten) und erwerben Rentenansprüche, wenigstens auf eine Mindestrente von heute rund 800 Euro ohne Abzüge. Ansprüche darüber hinaus können zusätzlich privat versichert werden. Mit extra Beiträgen.
6. Entwicklung statt Verteidigung: Der Haushalt für Verteidigung (31,9) muss dem für Entwicklung (6,4) angeglichen werden. Es steht den Ministerien frei, sich in der Mitte zu treffen, den oberen oder unteren Wert zu wählen. Natürlich hat auch der Finanzminister ein Wörtchen mitzureden. Die Ministerien haben 4 Jahre (eine Legislaturperiode) Zeit, diesen Anspruch umzusetzen.
7. Banken trennen ihre Aufgaben: Hier wird einfach wieder ein Schritt zurück gemacht und das Trennbankensystem wieder eingeführt, dass den spekulativen Bereich von dem Bereich, in dem das Geld der Bürger angelegt wird, konsequent getrennt wird – wie vor der rot-grünen Koalition, und in Amerika vor 1999. Diese Idee ist von Bernd Senff geklaut.
8. Kindergeld zur Armutsbekämpfung: Es sollte klar sein, dass Kindergeld nicht nur den Kindern, sondern erst mal den Familien zugutekommt. Bekannter Weise sind vor allem ärmere Familien kinderreich und immer Kinder geraten in Hartz IV. Das kann leicht gestoppt werden – mit einem deutlich erhöhten Kindergeld von 400 Euro. Hartz IV für Kinder kann damit komplett entfallen, und arme Familien würden erheblich profitieren.
9. Elterngeld für alle 800 Euro: Das Elterngeld ist eine gute Idee. Nur sollte es nicht einkommensabhängig gewährt werden und Ungleichheiten wieder einmal abbilden. Kindererziehung ist nämlich für alle gleich teuer. Sinnvoll wäre eine Förderung bis zur Kita (mindestens 24, besser 36 Monate) in Höhe von einheitlichen 800 Euro, die dem Haushalt zugeführt werden. Wer dann noch wie arbeitet, bleibt den Eltern überlassen.
10. Freiwilligendienst 800 Euro: 400 Euro für Freiwillige zu zahlen, ist eine Mogelpackung. Da wundert es, dass sich trotzdem noch so viele melden. Wie viel mehr könnten es sein und die sozialen Einrichtungen stützen, wenn Freiwillige nicht gezwungen wären, bei den Eltern zu wohnen oder Wohngeld zu beantragen, sondern gleich eine armutsfeste Absicherung erhalten.
Offene Gesellschaft 