Manifest fuer eine offene Gesellschaft

Wir verstehen uns als Labor und Denkfabrik, in der Reformansaetze fuer unsere Demokratie entwickelt und diskutiert werden. Offene Gesellschaft geht von folgenden Praemissen aus: Wir brauchen

  1. Ein Update fuer die Gesellschaftsform. Unsere Demokratie ist nicht nur in einzelnen Teilen, sondern als Ganzes reformbeduerftig. Dies betrifft die Teilbereiche Politik, Wirtschaft und Kultur.
  2. Freiheit statt Bevormundung. Ziel ist die Ueberwindung autoritaerer, undemokratischer, monopolistischer und ausbeuterischer Strukturen zugunsten der Ermoeglichung von groesstmoeglicher Freiheit des Einzelnen durch die optimale Entwicklung seiner Anlagen und Faehigkeiten. Insgesamt geht es um die solidarische, partzipatorische und innovative Ausrichtung der Gesellschaft.
  3. Oeffnung der Legislative. Verselbstaendigungs- und Abschottungstendenzen der politischen Akteure knebeln die Demokratie. Parteien und Parlamente benoetigen eine neue Mitwirkungskultur permanenter Buergerbeteiligung. Die Parlamente sollten zu offenen Foren fuer die Vielfalt gesellschaftlicher Initiativen werden, statt ausschliesslich den Parteien als Buehne dienen.
  4. Regulierung statt Regierung. Die Exekutive mit ihrem aufgeblaehten Verwaltungsapparat braucht Abruestung. Ziel ist die Umwandlung in eine Moderations- und Regulierungseinheit, die den gesellschaftlichen Akteuren und ihren Initiativen Regeln vorgibt, aber nur in Ausnahmen selbst politisch aktiv wird. Ein Ministerium wird ein Ort, wo sich die Aktiven eines Bereiches treffen und zu Entscheidungen kommen, wie zum Beispiel im Umweltsektor. Als Kernaufgabe der Politik verbleibt die Festlegung von Steuern und Abgaben, um Prozesse anzustossen oder schaedliche Entwicklungen zu blockieren.
  5. Lernziel Souveraenitaet. Persoenlichkeitsentwicklung nach den eigenen Faehigkeiten und Anlagen muss zum zentralen Ziel der Bildungsanstrengungen werden. Die opitmale Foerderung jedes Einzelnen im ganzen Lebenszyklus ist eine gesellschaftliche Aufgabe, die nicht auf einzelne Faecher, Schulen oder Berufstaetigkeit zu spezialisieren ist. Das in Schulen oder Universitaeten praesentierte und vermittelte Wissen bedarf einer Generalueberholung, genauso wie die Art der Vermittlung. Ziel muss es sein, dem Einzelnen durch eine umfassende praktische und theoretische Bildung eine souveraene Lebensfuehrung zu ermoeglichen.
  6. Eine starke Kultur. Eine autoritaere, undemokratische Gesellschaft unterdrueckt Kultur und macht sie abhaengig von Staat oder Wirtschaft. Der Reichtum und die Strahlkraft der Kultur sind ein einfacher Gradmesser fuer den Freiheitsgrad der Gesellschaft. Um die Rolle der Kultur zu staerken, muss die Bindung an staatliche Organe (Staatstheater, Staatsfernsehen) gekappt und die Ausrichtung an sekundaeren Zielen (Einschaltquoten) zur Finanzierung ihrer Aufgaben unterbunden werden. Kultur kann nur aus sich heraus wachsen, aus Ideen und Initiativen. Um die Unabhaengigkeit von externen Geldgebern zu ermoeglichen und Korrumpierung zu vermeiden, sollten Kulturschaffende durch ein Grundeinkommen abgesichert werden. Kulturelle Einrichtungen koennen sich so von der Basis her neu aufzustellen, da sie nur noch marginal von Finanzmitteln abhaengig sind.
  7. Nutzung statt Besitz. Einkommen und Besitz koennen in einer Gesellschaft nicht unendlich steigerbare abstrakte Groessen sein, ohne dass dies auf der anderen Seite zu extremen Verlusten fuehrt. Die Wirtschaft braucht eine neue Rolle in der Gesellschaft, anstatt sich als abstrakte Gewinnmaschine zu praesentieren. Neue Typen von Banken und Unternehmen koennen der Macht- und Kapitalkonzentration entgegenwirken. Aktien, Boerse und Zinssystem muessen so ausgerichtet werden, dass sie nicht weiter die Kapital-Akkumulation foerdern.  Eigentumsverhaeltnisse und Kapitalbesitz sind in Nutzungsverhaeltnisse umzuwandeln. Handwerk und Kleinunternehmen (z. B. Textil-, Elektronikbranche) koennen es sich durch eine neue Einkommensstruktur (Grundeinkommen) leisten, weniger kapitalorientiert zu produzieren.
  8. Brutto gleich netto. Arbeit fuer alle war bisher eher ein Programm fuer Sonntagsreden als gesellschaftliche Realitaet. Dazu bedarf es eines an der Mehrwertsteuer ausgerichteten Steuersystems, dass die Arbeit radikal verbilligt, indem es Einkommen von Abgaben entlastet. Auf der anderen Seite muss es einfach werden, auch fuer kleine Initiativen Kapital zur Verfuegung gestellt zu bekommen. Arbeitsplaetze in den Bereichen Betreuung, Pflege, Kultur und Bildung koennen sich vervielfachen, bis die Arbeitsangebote die Nachfrage uebersteigen. Durch generelle Mindestloehne oder ein Grundeinkommen wird es leichter, fuer wenig Geld Arbeit zu organisieren.
  9. Grundeinkommen fuer alle. Alle drei Bereiche Politik, Kultur und Wirtschaft werden gleichermassen von einem Grundeinkommen fuer alle Buerger beeinflusst. Es ermoeglicht prinzipiell jedem politische Aktivitaet, kulturelle Leistungen und wirtschaftliche Taetigkeiten. Grundeinkommen fuehrt zu einer Integration der Buerger in die Gesellschaft, die als Solidargemeinschaft erlebbar wird, die nicht erst im Notfall einspringt, sondern schon mit der Geburt eine positive Weichenstellung und stabile wirtschaftliche Verhaeltnisse ermoeglicht.
  10. Gesundheitshaus. Eine kostenfreie Krankenversicherung fuer alle Buerger ist eine Minimalforderung. Es geht aber um viel mehr. Der Gesundheitsbereich muss wirklich Vorsorge, Ernaehrungsberatung, Fitness und Gesundheitserziehung in den Mittelpunkt stellen, die im Kindergarten beginnt und gesundes Verhalten praemiert, statt auf die Reparatur fixiert zu bleiben (Heilung durch Apparate und Medikamente). Gesunde Buerger sind auch ein oekonomischer Gewinn fuer die Gesellschaft, also mehr Mittel fuer Kultur, Betreuung, Pflege oder Bildung.
  11. Grenzenlos. Die Mauer ist gefallen, sogar Buerger in EU-Europa koennen in Deutschland leben und arbeiten. Und umgekehrt. Aber solange wir afrikanische Buerger vor Lampedusa oder Gibraltar ertrinken lassen, nur weil sie in Europa leben wollen, bleibt unsere Gesellschaft inhuman. Eine offene Gesellschaft ueberwindet offensiv die nationalstaatliche Verfasstheit – kein genetischer Stammbaum oder auslaenderrechtlicher Passus, einzig die individuelle Entscheidung sollte Einwanderer zu deutschen bzw. europaeischen Mitbuergern machen.
Advertisements

4 Kommentare zu “Manifest fuer eine offene Gesellschaft

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s