Piraten entern Grundeinkommen?

Das Grundeinkommens-Model der „Sozialpiraten“, eines Arbeitskreises der Piratenpartei, aehnelt dem von der SPD-Erftkreis und der Koelner Initiative Grundeinkommen entwickelten Modell „Solidarisches Grundeinkommen“.

Zum einen auf der Finanzierungsseite, wo eine Flattax bei der Einkommensteuer vorgeschlagen wird. Die Erhoehung der Mehrwertsteuer ist bei der SPD noch umstritten, sie koennte meines Erachtens aber sogar noch hoeher ausfallen. Zwar betrifft die Mehrwertsteuer auch die sogenannten „kleinen Leute“ (zu denen ich mich auch rechne), die Bindung der Steuern an Konsum anstelle von Steuern auf Arbeit erscheint aber gerade dann sinnvoll, wenn es Arbeitslosigkeit gibt. Steuern auf Einkommen muessen die Arbeitgeber mit bezahlen und verteuern die Arbeit. Warum also nicht die Mehrwersteuer ebenfalls radikal von den zahlreichen Ausnahmebestandteilen befreien und einheitlich auf 20 Prozent festsetzen, moeglicherweise auch auf 25 Prozent (was noch im EU-Rahmen liegt).

Eine Flattax wird ja auch von Thomas Straubhaar vom Hamburger Wirtschaftsinstitut HWWI vorgeschlagen. Es hat Charme, die lange eingeforderte Vereinfachung des Steuersystems mit dem Grundeinkommen zu bewerkstelligen. Ein einheitlicher Steuersatz ist nicht sozial ungerecht, da die unteren Einkommen ueberproportional vom Grundeinkommen profitieren. Wer zum Beispiel 800 Euro verdient und 800 Euro Grundeinkommen dazu bekommt, kann bei einem Steuersatz von 50 Prozent 1200 Euro netto behalten. Bei einem 400 Euro-Job sind es immerhin noch 1000 Euro. Zuverdienst zum Grundeinkommen ist also in jedem Fall lohnend und bessert die Finanzlage spuerbar auf. Niedrig bezahlte Jobs wie z. B. als Pflegehelfer oder Reinigungskraft mit einem Verdienst von 1200 Euro werden nicht noch mit Abgaben belastet, sondern erhalten durch das Grundeinkommen noch einen Zuschuss auf 1400 Euro. Das bedeutet in dieser Gehaltsgruppe ein Unterschied von mehr als 400 Euro. Ausserdem faellt der Druck weg, beim Arbeitsplatzverlust Hartz IV beantragen zu muessen.

Bei einem Verdienst von 1600 Euro plus Grundeinkommen bleiben 1600, das Grundeinkommen macht das Einkommen also praktisch steuerfrei. Ein Grossteil der Buerger braucht also ueberhaupt keine direkten Steuern zu zahlen. Ueber dieser so genannten Transfergrenze beginnen die Nettozahler des Grundeinkommens. Wer also 2500 Euro verdient, hat eine Steuerschuld von 1250 Euro, abzueglich des Grundeinkommens sind das aber nur 450 Euro, die real gezahlt werden muessen. Das Grundeinkommen wird hier nicht direkt ausgezahlt, sondern wirkt als Steuerbremse. So sind auch mittlere Einkommensbezieher mit dem BGE gut dran, vor allem wenn man bedenkt, dass noch andere Haushaltsmitglieder Grundeinkommen beziehen.

Streiten laesst sich trefflich darueber, wie mit dem Wohngeldanteil im Grundeinkommen umgegangen werden soll. Wird das BGE pauschal gezahlt, passiert das, was allen Pauschalen zu eigen ist: es wird ungerecht. Zum Beispiel profitiert eine Familie auf dem Land, die mit drei Kindern im ererbten Eigenheim wohnt, und fuer alle fuenf Koepfe Grundeinkommen plus Wohngeld kassiert, ueberprozentual. Bei 800 Euro Grundeinkommen fuer Erwachsene und 500 fuer Kinder waeren das 3100 Euro an Sozialleistungen – das erscheint reichlich ueppig. Auf der anderen Seite sind 800 Euro in einer Stadt wie Muenchen nicht extrem viel, um als allein lebender Buerger ohne Einkommen ueber die Runden zu kommen. Auch Wohngemeinschaften von Migranten oder Auslaendern mit 5 Kindern, drei Tanten und den Grosseltern koennen mit grotesk hohen Grundeinkommens-Zahlungen florierenden Handel betreiben – was nicht gerade zur Akzeptanz des Modells beitragen wuerde und dem Sinn des Grundeinkommens nicht entspricht.

Insofern ist es ueberlegenswert, den unterschiedlichen Wohnverhaeltnissen und Lebensgemeinschaften Rechnung zu tragen. Am schlausten erscheint es dabei allerdings, anstatt Mietspiegel oder Einkommen zu beruecksichtigen (was eine komplizierte Pruefung erfordert und viele Konflikte produziert), nur eine begrenzte Zahl von Varianten zuzulassen, um weniger statt mehr Buerokratie zu schaffen.

Dabei sollte von einem Mindestgrundeinkommen als Standard ausgegangen werden, wer mehr benoetigt, muss einen Antrag stellen. So kann zum Beispiel zu einem Regelsatz von 450 Euro ein einheitliches Wohngeld von 200 Euro berechnet werden. Die vierkoepfige Familie haette dann 4 x 200 = 800 Euro zum Wohnen, was durchaus angemessen erscheint. Fuer Paare wird es mit 400 Euro schon etwas knapp – darum koennte man zusammenlebenden Paaren jeweils 50 Euro pro Kopf zusaetzlich bewilligen, dem Alleinlebenden 150 Euro mehr. Grundeinkommen wuerde also je nach Lebenssituation zwischen 650 und 800 Euro differieren. Kinder koennen mit rund 500 Euro auskommen, wie verschiedene Expertisen nahelegen. Fuer Studenten und Auszubildende erscheint ein Satz von 700 Euro angebracht, das Zusammenleben in Wohngemeinschaften kann damit vorausgesetzt werden.

Noch ein Satz zur Sozialversicherung: Einen Sozialversicherungsbeitrag zum Grundeinkommen zu addieren, ist beliebt aber stiftet Verwirrung. Warum soll ein Grundeinkommen einen Rentenanspruch oberhalb eines Grundeinkommens sichern? Hier wird nur die Hartz IV – Praxis uebernommen, die ja auch Sinn macht – schliesslich gibt es ja fuer Rentner kein Hartz IV. Nur aus diesem Grund sind im alten System Rentenversicherungsleistungen noetig. Existiert jedoch ein Grundeinkommen, wirkt dieses zugleich als Mindestrente, die ueber die Steuer, nicht ueber die Rentenversicherung ausbezahlt wird. Erforderlich ist jedoch zusaetzlich zum Grundeinkommen eine Basiskrankenversicherung fuer jeden Buerger – eine absolut existenzielle Angelegenheit. Sie wird nicht ausgezahlt, sondern stellt eine Art Ticket dar, das bei allen Krankenversicherungen eingeloest werden kann. Jeder der will und kann, darf natuerlich zusaetzliche Leistungen buchen, aber die Basisversicherung muss fuer alle medizinisch erforderlichen Leistungen ohne Zuzahlungen auskommen.

Bestechend an einem solchen Modell ist die Moeglichkeit zur Vereinfachung: nur noch zwei Steuersaetze (z. B. Mehrwertsteuer 25, Einkommensteuer 50), drei oder vier standardisierte Grundeinkommenssaetze. Zusaetzliche Leistungen fuer Rente oder Arbeitslosigkeit koennten in einem Arbeitsverhaeltnis in Zukunft individuell vereinbart werden, muessten aber nicht mehr gesetzlich vorgeschrieben sein. Zahlreiche Behoerden koennen somit ersatzlos gestrichen werden – eine Arbeitsagentur erscheint mit einem Grundeinkommen genauso ujeberfluessig wie wie ein BafoeG-Amt oder die Kindergeldstelle. Schoene aemterfreie neue Welt? Nicht ganz. Es bleiben Wohngeldstelle und ein Finanzamt, das bei der Arbeitsaufnahme benachrichtigt wird, um Grundeinkommen richtig zu verrechnen. Hier buendelt sich das Wissen um Einkommen und Familiensituation. Und endlich bekommen die meisten Familien hier (im Regelfall) mehr ausgezahlt, als sie abfuehren muessen. Finanzamt, Sozialamt und Arbeitsamt werden also eine einzige Behoerde, vermutlich mit stadtteilnahen Filialen, die jedem Buerger sein Plus und Minus auseinanderdividieren.

Was das hier skizzierte Modell kosten wuerde bzw. wie es finanzierbar ist, dazu folgt ein weiterer Artikel, wenn ich wieder in Deutschland bin. Dann habe ich die genauen Zahlen.

Advertisements

7 Kommentare zu “Piraten entern Grundeinkommen?

  1. Gedanken zu einem bedingungslosen Grundeinkommen (bGE) kann man sich viele mache und sie auch darstellen. Wer jedoch die Forderung nach einem bGE mit einer Steuerreform überfrachtet begeht m. E. einen großen Fehler.

    Eine Steuerreform ist eine gewaltige Aufgabe, wie sich bereits in der Vergangenheit zeigte, Bierdeckel, Kirchhoff, Erhöhung der MWST usw.. Das Gleiche gilt natürlich, das bGE mit Bürgerversicherungen zu verbinden.

    Ein großer Fehler, der auch hier begangen wird, ist aus meiner Sicht, die Trennung der Wohnungskosten von den Lebenshaltungskosten der Hartz IV Logik folgend. Sicher kann es bei Pauschalen zu Vorteilen wie zu Nachteilen kommen, aber das gilt bei allem, auch bei den Lebenshaltungskosten. Ein Asket wird weniger brauchen als jemand, der üppig lebt, gerne konsumiert.

    Richtig finde ich auf jeden Fall, dass die Bedarfe von Babys/Kindern geringer angesetzt werden als für Erwachsene. Die Bedarfe sind geringer (bei Hartz IV, 0-5 Jahre 60 % des Regelsatzes, 6-13 Jahre 70 %, 14-17 Jahre 80 %).

    Ich könnte mir gut vorstellen, dass Erwachsene höhere Sätze einklagen, wenn sie die gleichen Sätze erhalten wie Babys/Kinder:

    Das sogenannte sGE bei den Sozialpiraten ist eine Darstellung und kein Konzept DER Piraten

    Wie ich erfahren habe wurde das sGE nur deshalb entwickelt, um eine Finanzierung aufzuzeigen, daher wurde es mit den Wohnungskosten eben kleingerechnet, es kam ein partielles Grundeinkommen heraus und mit gleichen Regelsätzen für Kinder und Erwachsene.

    Beides halte ich für falsch, wie die Steuerreform, die Bürgerversicherung, wie dargelegt.

    Ein Grundeinkommen KOMMT im bestehenden Steuersystem in SCHRITTEN

    Kindergrundsicherung stattt Kindergeld
    Streichung der Sanktionen im SGB “Recht auf Faulheit”
    Garantierente

    Die Bedarfsprüfung, die schreckliche Bedarfsgemeinschaft, wie hier aufrechterhalten, sind unbedeutende Schritte, auch die Höhe der Grundsicherungen sind nachrangig zu betrachten, sie müssen nur für die Personenkreise existenzsichernd sein, was festzulegen ist, wozu derzeit das BVerfG wieder einmal aufgerufen ist. Eine durchaus schwierige Aufgabe.

    • Wir liegen hier auf einer Linie. Das BGE kommt in Schritten. Zum Beispiel kann die Mindestrente durch eine Steuer bzw. Abgabe auf die heutigen Renten erfolgen. Dazu brauchen wir noch keine Flattax. Fuer das Kindergrundeinkommen braucht es zumindest eine Steuererhoehung, genauso wie das neue BAFoeG fuer alle. Sobald wir dann allerdings die Erwerbsfaehigen einbeziehen, sollten wir einen Schnitt machen. Ich finde nun mal die Flattax eher charmant als eine Barriere. Es schreien doch alle nach einer transparenten Steuerreform. Warum sie nicht mit dem BGE verknuepfen, da ja tatsaechlich eine Menge neuer Steuern reinkommen muessen. Eine neue Steuerlogikg liegt nahe, wenn das BGE die unteren Einkommensbezieher erheblich staerkt. Dann kann verlangt werden, dass jeder dazu verdiente Euro gleich ganz anders besteuert wird. Wir haben das mit der SPD berechnet, mehr als 70 Prozent der Einkommen waeren damit hoehre als heute. Das ist doch ein toller Quantensprung. Geben wir es zu, das BGE braucht eine neue Besteuerungslogik, da es ja als steuerfreies Einkommen genossen werden kann.

  2. Man sollte mal durchrechnen, wie hoch ein Grundeinkommen ware wenn alle sozialen Transferleistungen des Staates in einem Topf zusammenkommen und dann an die Bürger ausgeschüttet werden. Damit sollte man anfangen.
    Allerdings sollte man der Bevölkerung von Anfang an klar sagen; “ wenn du mehr Geld brauchst, dann verdiene es Dir!“
    Ein Grundeinkommen bei der Einführung in Höhe von 700-1000 Euro sollte das Ziel sein.
    Dass kann wohl auch ohne eine Erhöhung der Mehrwertsteuer erreicht werden

    • Wieso soll man der Bevölkerung klar sagen, wenn du mehr Geld brauchst, dann verdiene es dir?
      Was soll denn diese Zeigefingermentalität. Wer mehr Geld braucht, könnt ja auch eine Bank ausrauben 🙂 aber dort ist ja eh nicht mehr allzu viel 🙂

      Man muss niemandem klar sagen, was er zu tun hat, wenn ihm ein Existenzminimum nicht ausreicht, aber selbst damit sollte und muss es noch zusätzlich möglich sein, auf Antrag und Bedarf, in bedonderen Lebenslagen wie z. B. Behinderung Leistungen, Hilfe zu beantragen

  3. Die Finanzierung des BGE mit einer Flattax ist ein gutes Konzept. In Kombination mit dem Grundeinkommen ergibt sich eine indirekte Progression beim Durchschnittssteuersatz für alle Nettozahler (Einkommen oberhalb der Transfergrenze; Transfergrenze gleich Grundeinkommen durch Grenzbelastung). Nur der Grenzsteuersatz ist tatsächlich auch im Saldo mit dem BGE eine Flattax, da sich die durch das Grundeinkommen gewährte Steuerermäßigung für die Nettozahler auf diese Steuerart nicht auswirkt. (Das läßt sich auch belegen; führt aber hier zu weit.)

  4. Robert, ich finde, man kann ein Grundeinkommen versuchen darzustellen, aber das Grundeinkommen mit einer Steuerreform oder was auch immer zu verbinden halte ich für eher hinderlich und bietet starke Angriffsflächen.

    Ich muss dich sicher nicht erinnern oder hinweisen auf die Versuche von Merz und Kirchhoff etwas grundsätzliches bei der Steuer zu verändern. Sie sind alle gescheitert.

    Ein Grundeinkommen sollte m. E. im bestehenden System und in Schritten erfolgen, dabei könnte es z. B. zu einer MWST Erhöhung kommen mit GLEICHZEITIGER Verringerung der Sozialbeiträge!! bei Arbeit wie wir dies bei der letzen Erhöhung beim letzten MWST Punkt hatten, er floss in die Rente, damit die Beiträge nicht steigen mußten. Sie sollten jedoch fallen.

    Wir müssen auch damit aufräumen, dass angeblich Menschen mit niedrigem Einkommen besonders belastet werden bei einer MWST Erhöhung, das ist rechnerisch falsch und verlogen. Wer z. B. nur 100 oder 200 Euro zum regulären MWST Satz verkonsumieren kann, wird pro MWST Punkt um einen oder zwei Euro mehr belastet und hier könnte man am einfachsten einen Ausgleich herbeiführen

    Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen könnten die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung entfallen bzw. schrittweise verringert werden, das bGE wird ja damit nur etwas aufgestockt (ALG I halte ich zwar nicht für zwingend notwendig, aber….in Schritten)

    Wir sollten und könnten damit gerade unselbständig Beschäftigten im Niedriglohnbereich erläutern, dass sie mit einem bGE ein höheres Netto hätten. Für Erwerbslose würde sich ja nicht viel verändern.

    Wir hätten ein gutes Argument, dass sich die Arbeitskosten verringern würden und damit Wettbewerbsvorteile entstünden, das würde auch zu einer Motivation für die europäischen Südlander führen, dort ebenso zu verfahren 🙂

    Schritte, wie ich sie sehe wären:

    -das Kindergeld zu reformieren, überführen in eine mit dem Einkommen zu versteuernden Kindergrundsicherung (mit einem niedrigen Steuerfreibetrag wegen des GG) Reiche bräuchten eigentlich kein Kindergeld, keine Kindergrundsicherung, aber GG

    -eine Garantierente fordern, die OBERHALB des Existenzminimums der erwerbsfähigen Bevölkerung liegen sollte. Keine Bestrafung im Alter für die Lebensbiografie – für ein Leben im Alter in Würde.

    Kindergrundsicherung und Garantierente kann man beim bGE ausnehmen, separat betrachten, macht es m. E. auch einfacher, diese Baustellen sind auch schon von Parteien in Angriff genommen.

    -das ALG II sanktionsfrei stellen (auch hier gibt es bei Linken, Grünen, SPD Bewegung)
    Und dann sollte ein ALG II, bGE technisch als negative Einkommensteuer vom Finanzamt ausbezahlt werden und in den Lohn hineinwachsen im BESTEHENDEN Steuersystem.

    Langfristig sollte die Bundesagentur für Arbeit abgeschafft werden, aber auch hier sollte dies schrittweise erfolgen, die BA sollte sich lediglich um die Vermittlung kümmern. Auch hier sehe ich starke Lobbyarbeit der BA, diesen „Machtfaktor“ zu verlieren.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s