Praxisbeispiele fuer die Einfuehrung eines Grundeinkommens

Es ist nicht einfach, die ueberlegene Wirkung eines Grundeinkommens in Praxismodellen zu beweisen. Doch koennen praktische Erfahrungen die theoretischen Annahmen stuetzen und Probleme aufzeigen, die bei der Einfuehrung eines Gesamtkonzepts beruecksichtigt werden koennen. In die Pilotprojekte sollten verschiedene gesellschaftliche Bereiche einbezogen werden, in denen das Grundeinkommen wirksam werden kann. Grundeinkommen ist nicht nur bei akut armen Buergern ein wichtiges Instrument, sondern gerade auch da, wo Armut lauert, wo Luecken zwischen einzelnen Jobs fuer Angst und Verunsicherung sorgen.

Grundeinkommen kann helfen, wo die Auszeit fuer die Suche nach dem wirklich passenden Job aus Angst vor prekaeren Verhaeltnissen nicht genommen wird, wo vorschnell gearbeitet wird, um davon leben zu koennen, statt eine sinnvolle Taetigkeit anzustreben. Grundeinkommen stoppt die Angstspirale und setzt Kreativitaet frei. Es hilft dabei, viele Teilbereiche der Gesellschaft umzugestalten, zum Beispiel freie Berufe und den kulturellen Sektor aufzuwerten und von oeffentlicher Institutionsfoerderung unabhaengig zu machen. Es federt konkrete Belastungssituationen ab, in denen Erwerbsarbeit aus verschiedenen Gruenden schwierig ist: in Ausbildung, mit Kindern, bei Behinderungen oder im Alter. Zugleich bleibt der Arbeitsanreiz in allen Faellen bestehen, da ein Zuverdienst zum Grundeinkommen immer gleich lohnend bleibt. Folgende Modelle erscheinen fuer Pilotprojekte denkbar:

  1. BGE statt Hartz: Eine Arbeitsagentur bietet (z. B. 50 oder 100) Hartz IV Empfaengern als Alternative ein Grundeinkommen zu einem Satz knapp unter Hartz IV an (650 fuer Eltern in Familienhaushalten, 700 fuer Paare oder 750 Euro fuer Singlehaushalte). Das Grundeinkommen muss jeweils an alle Haushaltsmitglieder ausgezahlt werden. Enthalten sind Kranken- und Sozialversicherungsbeitrag. Die Auszahlung wird fuer mindestens 2-3 Jahre garantiert. Grundeinkommen wird weitergezahlt, wenn eine Beschaeftigung aufgenommen wird. Arbeitgeber und Arbeitnehmer bleiben von Kranken- und Sozialversicherungsleistungen befreit. Einzige Bedingung: Die Empfaenger des Grundeinkommen wirken bei dem Dokumentationsprozess mit.

  2. Kuenstlergrundeinkommen: Filmemacher, Kuenstler oder Journalisten erhalten ein Grundeinkommen auf 3-5 Jahre. Danach Nach wird ihre Entwicklung begutachtet und ueber die Verlaengerung beraten. Diese individuelle Leistung ersetzt nach und nach die institutionelle Foerderung von Theater, Oper oder oeffentlich rechtlichen Medien. Als Gegenleistung stellen die Kuenstler einen Teil ihrer Arbeiten der Gemeinschaft zur Verfuegung (Kunstwerke fuer Krankenhaeuser, Altenheime oder Kindergaerten, kostenlose Auffuehrungen oder Arbeiten fuer oeffentliche Traeger oder gemeinschaftliche Belange, Beitraege fuer open-source Medien).

  3. Elterngrundeinkommen: Ersetzt Leistungen wie das Elterngeld. Insgesamt 3 Jahre, auf beide Partner verteilbar.

  4. Orientierungs-BGE: Soziales Jahr / Freiwilligendienst nach der Schule

  5. Ausbildungsgrundeinkommen: tritt an die Stelle des BAfoeG, jeder kann (mit formlosen Antrag) gefoerdert werden, der eine Ausbildung oder ein Studium absolviert. 4 Jahre Foerderung pro Kopf.

  6. Sabbatjahr-BGE: Umstieg, Ausstieg oder als Orientierungsphase nach stressigem Berufsalltag (mindestens 10 Jahre regulaere Berufstaetigkeit)

  7. Grundeinkommen fuer Gemeinwohl-orientierte Taetigkeiten: Freiwilligenarbeit, buergerschaftliches Engagement oder Ehrenamt (mindestens 20 Stunden pro Woche). Das Engagement wird in diesem Zeitraum (z. B. 2 Jahre) evaluiert.

  8. Grundeinkommen fuer Politiker: Alle Politiker erhalten anstatt der steuerfreien Pauschalen unterschiedslos ein Grundeinkommen ausgezahlt. Auch Kommunalpolitiker ohne Bezuege werden auf diese Weise honoriert.

  9. Grundeinkommen fuer Handicap: Wer im Erwerbsfaehingenalter nicht oder nur eingeschraenkt am Erwerbsleben teilnehmen kann, erhaelt ein Grundeinkommen.

  10. Grundeinkommen als Mindestrente: Rentner mit einer nicht existenzsichernden Rente koennen stattdessen ein Grundeinkommen beantragen.

Werbeanzeigen

3 Kommentare zu “Praxisbeispiele fuer die Einfuehrung eines Grundeinkommens

  1. 1.) BGE statt Hartz IV: Nach dem heutigen Gesetz ist eine derartige Leistung nicht zulässig und es müßte daher erstmal geändert werden. Dann jedoch könnte man gleich Nägel mit Köpfen machen und Hartz IV abschaffen und ein ordentliches, konsequent bedingungsloses Grundeinkommen für alle einführen!

    2.) Künstlergrundeinkommen: In zwei wichtigen Punkten stimmt dieser Vorschlag nicht mit den Grundsätzen eines BGE überein:
    Es soll nach drei bis fünf Jahren über die Entwicklung der Künstler beraten werden und dann über die Verlängerung der Leistung entschieden werden. Das ist nicht bedingungslos! Da wird dann also eine Kommission gebildet, die die Werke der Künstler begutachtet; und nur, wenn denen die Kunstwerke gefallen, gibt es weiterhin Geld. Damit erheben sich Menschen über andere Menschen und machen sie von ihrem eigenen Urteil abhängig. Genau deshalb, weil mir das mißfällt, setze ich mich für ein bedingungsloses Grundeinkommen ein! Dabei entscheidet jeder selbst, was er mit dem Geld macht und muß sich nicht vor einer Kommission, die sich ihm gegenüber ja auch verständnislos und ignorant verhalten kann, verantworten! Wer allerdings für sich selbst auf einen Platz in so einer Kommission spekuliert, mag das vielleicht anders sehen.

    Darüberhinaus sollen die Künstler hier als Gegenleistung einen Teil ihrer Kunstwerke der Gemeinschaft zur Verfügung stellen. Auch dies entspricht nicht den Grundsätzen eines bedingungslosen Grundeinkommens, bei dem ausdrücklich nicht verlangt wird, eine Gegenleistung zu erbringen.

    Und durch ein Grundeinkommen in finanzierbarer Höhe (ca. 1.000 Euro pro Person und Monat) kann man nicht die institutionelle Förderung von Theater, Oper oder öffentlich-rechtlichen Medien ersetzen. Das ist dazu viel zu niedrig. Und ein viel höheres, bei dem das ginge, ist nicht finanzierbar. Das ist also eine Illusion!

    3.) Elterngrundeinkommen: Das ist überflüssig! Heute gibt es ja schon Elterngeld, warum also sollte es umbenannt werden in Grundeineinkommen? – Und ein allgemeines Grundeinkommen ersetzt nach seiner Einführung dann sowieso das Elterngeld.

    4.) Orientierungs-BGE: Das ist Etikettenschwindel! Hierbei handelt es sich nicht um ein BGE, sondern um die Bezahlung bestimmter Leistungen. Ist also eine Art Erwerbsarbeit! Außerdem gibt es das schon (Bundesfreiwilligendienst). Und etwas schon Bestehendes dann einfach umzubenennen, ist unsinnig und stellt in diesem Fall sogar Etikettenschwindel dar!

    5.) Ausbildungsgrundeinkommen: Existiert schon als Bafög oder Ausbildungsvergütung. Das ist wieder eine Umbenennung einer schon bestehenden Leistung, damit es sich nach Grundeinkommen anhört.

    6.) Sabbatjahr-BGE: Das stellt tatsächlich eine gewisse Verbesserung der jetzigen Situation dar. Die Grenze von 10 Jahren vorheriger Erwerbstätigkeit ist allerdings willkürlich gewählt und kann im Einzelfall auch zu hoch sein. Ein echtes BGE stellt solche Bedingungen nicht; man kann also jederzeit ein Sabbatjahr nehmen! (Oder auch sogar das ganze Leben lang überhaupt nicht erwerbstätig sein!) Und daher liegt auch hier wieder ein Etikettenschwindel vor: Es steht zwar BGE drauf, es ist aber kein BGE drin!

    7.) Grundeinkommen für Gemeinwohl-orientierte Tätigkeiten: Neuauflage von Eifeng. Wird nur für von außen definierte und überwachte Tätigkeiten gewährt und ist daher nicht bedingungslos (hier wird wieder fleißig „evaluiert“). Sicherlich besser als Hartz IV; bleibt jedoch weit hinter einem BGE zurück.

    8.) Grundeinkommen für Politiker: Das ist unsinnig! Wenn Politikern tatsächlich nur 1.000 Euro gezahlt würden, wäre das viel zu niedrig; und würde ihnen das Gleiche wie bisher weiterbezahlt, so handelt es sich dann um die unsinnige Umbenennung einer bereits bestehenden Leistung und wäre außerdem für ein Grundeinkommen viel zu hoch. Natürlich bekommen Politiker auch ein echtes BGE; es ist jedoch für sie angesichts ihres hohen Einkommens nur eine Steuerermäßigung.

    9.) Grundeinkommen für Handicap: Hier könnte ein Fortschritt gegenüber der heutigen Situation vorliegen, je nach dem, wie genau diese Leistung gestaltet wird. Heute gibt es ja bereits das Sozialgeld nach § 19 SBG II i.V. m. § 23 SGB II für nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige, die mit einem Erwerbsfähigen in einer Bedarfsgemeinschaft leben und die keinen Anspruch auf Sozialhilfe haben.

    10.) Grundeinkommen als Mindestrente: Ein echtes BGE ist automatisch eine Mindestrente und muß noch nicht mal – im Gegensatz zu der hier erwähnten Leistung – beantragt werden!

    Fazit: Es gibt in diesem Konzept nur geringe Verbesserungen gegenüber der heutigen Situation. Nur der erste Punkt kommt einem BGE nahe (es ist auch hier kein echtes BGE wegen der darin vorgesehenen Bedingung, am Dokumentationsprozess mitzuwirken.) Dies allerdings parallel zu Hartz IV einführen zu wollen, ist unsinnig. Denn dann würde sowieso kaum jemand mehr bei Hartz IV bleiben, weshalb man es dann auch gleich ganz abschaffen könnte! Ansonsten ändert sich ziemlich wenig und es werden in den meisten Fällen heute schon bestehende Leistungen einfach als Grundeinkommen umdeklariert.

    Im Fall von Punkt 4 und Punkt 6 handelt es sich um einen großen Etikettenschwindel, weil da explizit BGE drauf steht, obwohl keines drin ist; bei Punkt 1 ist es ein kleiner Etikettenschwindel, weil die einzige dort gestellte Bedingung (an der Dokumentation mitzuwirken) nicht so streng ist wie die, die unter Punkt 4 und Punkt 6 gestellt werden.

    Dieses Konzept bleibt daher weit hinter den Möglichkeiten eines BGE zurück; und da nirgendwo unter diesen 10 Punkten echte Bedingungslosigkeit drin ist, kann man logischerweise auch nicht die „überlegene Wirkung eines Grundeinkommens“ (das stimmt übrigens genau! Ein echtes BGE hat in der Tat eine überlegene Wirkung!) damit beweisen!

    Conclusio: Die überlegene Wirkung eines Bedingungslosen Grundeinkommens läßt sich nur dadurch beweisen, daß man es einführt!

  2. Nein, es ist wirklich nicht einfach, die überlenene Wirkung eines Grundeinkommen zu beweisen.
    Und was will man da eigentlich beweisen? Dass alles so weiter laufen würde wie bisher? Dass das Wachstum bis zum Kollaps sich beschleunigt? Dass sich dann noch mehr unabhängige Frauen von ihren Männern scheiden lassen?
    Vergessen Sie das mit dem Beweis. Wer die Warheit liebt, der lügt nicht. Wer den Menschen als freies Wesen sieht ist gegen Totalitarismus. Wer Mann und Frau als gleichberechtigt sieht, wird Frauenwahlrecht als sebstverständlich ansehen. Und heute wird kaum jemand mehr für die Prügelstrafe sein. Aber beweisen können Sie das alles so wenig wie ein Grundeinkommen.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s