Grundeinkommen, nicht bedingungslos

Nachdem ich mich seit nunmehr sechs Jahren für das Bedingungslose Grundeinkommen eingesetzt habe, Initiativen gegründet, im Netzwerkrat und in der Grundeinkommen.de-Redaktion gearbeitet, auch eine Stiftung mitbegründet habe, ist es Zeit, für ein paar „lass die Kirche im Dorf“-Gedanken.

Es ist nicht allein das letzte Jahr, das ich vorwiegend in Kenia verbracht habe, schon vorher kreisten die Gedanken wie in einem Karussell, bis mir jetzt in einer Regionalbahn von Siegburg nach Köln die „Erleuchtung“ kam, ein eigentlich ganz simpler Gedanke, der mein Unwohlsein mit der Idee auf den Punkt bringt. Die Idee eines Grundeinkommens darf keine Ideologie sein, kein Selbstzweck werden. Das Unwohlsein rührt daher, dass ich genau das in der Debatte erlebt habe.

Die Argumente dafür habe ich selbst lange heruntergebetet: Menschenwürde, Recht auf Einkommen, Abschied vom Obrigkeitsstaat, mehr Souveränität gegenüber Arbeitgebern, Freiräume für Kultur und soziale Dienstleistungen, keine Deklassierung von Erwerbslosen, ja überhaupt das Aufheben der Arbeitslosigkeit.

Realistisch betrachtet ist die Forderung nach einem Grundeinkommen perfekt auf die Bedürfnisse einer soziologisch definierbaren Gruppe zugeschnitten: Freelancer, Künstler, „freie Wissenschaftler“ ohne Hochschule und akademisch vorbelastete Arbeitslose, die mit dem was sie tun und tun möchten nicht so recht zu den Anforderungen des gegenwärtigen Arbeitsmarktes passen. Hinzukommen unternehmerische Interessen, sich einen guten Teil der Arbeitskosten von der gesamten Gesellschaft bezahlen zu lassen. Insofern finden hier „linke“ wie „liberale“ Ideen zusammen – bevor sie in der Ausgestaltung der Modelle wieder auseinander driften.

Damit ist noch nichts für oder gegen die Idee geäußert. Aber es melden sich Zweifel, ob die Idee Grundeinkommen wirklich gesamtgesellschaftlichen Interessen dient. Angestellte und Arbeiter haben ein Interesse an fairen Arbeitsbedingungen, einigermaßen sicheren Arbeitsplätzen, gutem Betriebsklima und ordentlichen Löhnen. Geringverdiener brauchen höhere Gehälter, aber vor allem mehr Netto vom Brutto.

Auffallend wenig thematisiert wird die Ungerechtigkeit der hohen Sozialversicherungsbeiträge bei niedrigen Einkommen (man redet zu viel über Steuern, die da eher im untergeordneten Bereich liegen). Es fehlt im System der Mal von den Gewerkschaften geforderte Sozialversicherungsfreibetrag sowie eine Progression der Sozialversicherungsbeiträge (siehe z. B. „Braunschweiger Modell“). Steuern könnten überhaupt erst bei 1000 oder sogar 1500 Euro Brutto erhoben werden – bei den kleinen Einkommen sind sie nur unnötiger Verwaltungsaufwand und fallen gesamtwirtschaftlich kaum ins Gewicht. Fast die Hälfte der Steuerzahler könnte sogar auf einen Bierdeckel verzichten, Steuererklärungen wären überflüssig. Das Gesamtsteueraufkommen wäre nur geringfügig tangiert. Beide Erleichterungen am unteren Ende – sie sind mit rund 30 Milliarden Euro zu beziffern – könnten durch moderate Belastungen der hohen Einkommen (höhere Bemessungsgrenzen der Sozialversicherungen, höhere Spitzensteuersätze) gegenfinanziert werden, ohne ganze Systeme über Bord zu schmeißen, die in Jahrzehnten entwickelt wurden.

Bleibt die unbefriedigende Lage der Arbeitslosen und der freien Berufe. Mit einem Grundeinkommen wäre denen geholfen, die mit sich selbst und aus sich selbst heraus eine Menge anfangen können (da kann man sich allerdings auch gut täuschen, ob einem das so ohne weiteres gelingt). Was aber ist mit den vielen Langzeitarbeitslosen, die in Depressionen oder anderen vielfältigen Problemlagen gefangen sind und keinen Weg nach draußen finden? Der nicht passende Arbeitsmarkt spielt da häufig nur Sündenbock für private Perspektivlosigkeit. Ein Grundeinkommen bedeutet für diese Gruppe nur, dass die bereits fortgeschrittene Isolation auch noch gesellschaftlich legitimiert wird – die Menschen werden tatsächlich „abgespeist“ und sind als Adressaten uninteressant. Das muss nicht so sein mit dem BGE, aber die Gefahr besteht – wenn man sich zu viel von der Wirkung eines Grundeinkommens verspricht und nicht auch andere Lösungswege im Auge behält. Götz Werner brachte diese Einseitigkeit in der Betrachtung unfreiwillig auf den Punkt: dem Bettler auf der Straße kann ich dann sagen: „du hast ja Grundeinkommen“ – na und?

Grundeinkommen ist keineswegs für mich nun eine „falsche“ Idee, die nur das Ego einiger gesellschaftlicher Nichtstuer bedient. Mir stellt sich aber die Frage, ob es sinnvoll ist, neben dem Arbeitseinkommen eine komplette, flächendeckende Einkommensarchitektur zu fördern. Und zu erwarten, es könne dem Einzelnen ganz libertär selbst zugetraut werden, die zu ihm passende Arbeit in freier Selbstbefragung zu finden. Die Finanzierung dieser selbstgewählten Arbeiten, sofern sie nicht marktgängig sind, wäre jedenfalls wieder Sache des traditionellen Arbeitssektors. Massenhafte Selbstfindungsexperimente würde die Gesellschaft tatsächlich vor eine (nötige?) Zerreißprobe stellen – Grundeinkommensnettoempfänger würden von den Nettozahlern dann genauso in die Stigmatisierung getrieben wie heute die Arbeitslosen von den Arbeitsplatzbesitzern.

Geben wir uns keinen Illusionen hin: die Frage, wie und was wir arbeiten wollen, ist nicht einfach eine tiefenpsychologische Rätselfrage, ein psychonautisches Unterfangen. Sie muss sich auch in Relation setzen zu  den konkreten gesellschaftlichen Gegebenheiten. Gelbe Schuhe? Braunkohle? Vielleicht doch keine so gute Idee. Es hilft viel, die Fragen auf eine kleine Kommune herunterzubrechen, eine der vielen sich bildenden Lebensgemeinschaften, die eine gewisse Autarkie anstreben, und somit die Gesellschaft (anders!) im Kleinen abbilden. Wenigstens zum Teil. Interessanter Weise ist das Grundeinkommen in Gemeinschaften kein zentrales Thema. Wer dort wohnt, teilnimmt, isst und trinkt, ist wie selbstverständlich auch zur Mitarbeit verpflichtet – ob das nun ausdrücklich in festen Stundensätzen oder in der freien Erwartung geäußert wird. Erwartet wird es allemal. Das jemand sich herausnehmen könnte, generell nichts zu tun und sich von den anderen versorgen zu lassen, ist dabei undenkbar (es sei denn eine schwerwiegende Behinderung liegt vor).

Es ist ein bisschen Trickserei, von dem hohen Rationalisierungspotential unserer Gesellschaft auszugehen und zu sagen, ein Grundeinkommen können wir uns da locker leisten. Der heutige Stand der Produktivkräfte ist nur eine Momentaufnahme. Abgesehen davon werden ja zu Recht viele Rationalisierungen kritisiert: die Massentierhaltung, hochgedüngte Mega-Landwirtschaft statt Biobauernhof, krank machende Nahrungsmittelindustrie, Billigproduktion von Wegwerfware statt seriösem Handwerk. Mal abgesehen von der personalsparenden Rationalisierung in Pflegeberufen. Man kann schlecht diese Entwicklungen geißeln, aber die daraus resultierenden Gewinne an alle verteilen.

Für mich steht fest: es existiert in unserer Gesellschaft ein Recht auf ein gesichertes Existenzminimum. Aber noch lange kein Recht auf ein existenzsicherndes Einkommen unabhängig von der Pflicht, eine Gegenleistung zu erbringen. Insofern ist das „bedingungslose“ Grundeinkommen eine Illusion – die Bedingung mitzumachen, an der Gesellschaft tätig mitzuarbeiten,  wird man gelten lassen müssen.

Nehmen wir diese Position ernst, ist im Detail zu prüfen, wo diese Mitarbeit (für die Gesellschaft) sichtbar wird, und wo ein Einkommenszuschuss in Form eines Grundeinkommens tatsächlich gewährt werden kann: zum Beispiel für Kinder, in der Kindererziehung, im Ausbildungssektor, vielleicht auch im Alter in Form einer Mindestrente, im Zusammenhang mit Sabbatjahren oder beim Übergang zwischen Berufswechseln (Arbeitslosigkeit). Viele Bereiche sind denkbar und lassen sich aus konkreten Bedarfen heraus definieren. Ein pauschales leistungsloses Einkommen für intellektuelle Singles auf Sinnsuche ohne Gegenleistung zu gewähren, überfordert jedoch das Gerechtigkeitsempfinden der Gesellschaft. Und blockiert das Grundeinkommen da, wo es wirklich Sinn macht – man kritisiert ja immer da, wo es unglaubwürdig wird.

Versuchen wir also Grundeinkommen neu zu denken, ohne den Zusatz des „bedingungslosen“ – dann tun sich neue Herausforderungen und Spielräume auf, die konkret sind und bei denen ein gesellschaftlicher Konsens in Sichtweite ist.

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52 Kommentare zu “Grundeinkommen, nicht bedingungslos

  1. Vielleicht bringt das „Aktive Grundeinkommen mit der Bedingungslosen Teilhabe für die Gemeinsc haft“ die Diskussion etwas weiter. Das Aktive Grundeinkommen ist sehr gut in dem Buch „Gradido“ – Natürliche Ökonomie des Lebens – Ein Weg zu weltweitem Wohlstand und Frieden in Harmonie mit der Natur – beschrieben. Ich kann es nicht so gut weitergeben, wie es im Buch beschrieben ist, und empfehle jeden, das Buch zu lesen. Ich bin nach wie vor für das Grundeinkommen und habe durch das Buch eine ganz neue Sichtweise erleben dürfen.
    http://gradido.net/Book/c/1/das_buch

  2. Wenn wir das Existenzminimum wieder an Bedingungen knüpfen, haben wird genau das, was wir jetzt haben. Ich würde es anders rum sehen, nicht immer nur auf das schielen, was der Einzelne der Gesellschaft „schuldet“, sondern was die Gesellschaft dem Einzelnen schuldig ist. Und das ist die menschenwürdige Existenz.

    Wenn alle Ressourcen längst irgend wem gehören und ich nicht einfach aussteigen kann, um im Wald je nach Geschick von Beeren und Rinde oder in Saus und Braus zu leben, ist die Gesellschaft verpflichtet, mir ein würdiges Existenzminimum in der Gesellschaft zu garantieren. Ich konnte mir meine Geburt oder mein soziales Umfeld, das in diesem selektiven deutschen Land immer noch sehr über das Fortkommen entscheidet, nicht frei aussuchen. Für die strukturellen Veränderungen der Arbeitswelt, die immer mehr menschliche Arbeit überflüssig machen, kann ich auch nichts.

    Das bedingungslose Grundeinkommen ist außerdem gerecht, weil es alle bekommen und es könnte viele Sozialleistungen ersetzen und Bürokratie sparen. Das wurde alles schon tausend mal gesagt und geht verloren, wenn man ein Grundeinkommen mit zu prüfenden Bedingungen versehen will. Ich sehe darin keinen konstruktiven Diskussionsbeitrag. Sorry.

  3. Fast einverstanden, Bruno. „Die Gesellschaft“ schuldet dem Einzelnen das Existenzminimum. Aber die Gesellschaft sind ja auch viele Einzelne, oder? Also schulden wir es uns praktisch gegenseitig. Das ist die eigentliche Bedingung, von der ich rede.

    Na ja, Geburt und Umfeld kann sich niemand aussuchen. Und es entscheidet auch anderswo über so manches. Aber zugegeben, Deutschland ist da schon recht konservativ im europäischen Maßstab. Das ist ja bekannt. Immer mehr menschliche Arbeit überflüssig – wir haben die höchsten Erwerbsquoten seit langem. Wenn auch zum Teil mit prekärer Beschäftigung.

    Wofür ich plädiere, ist das Grundeinkommen in bestimmten gesellschaftlichen Bereichen einzuführen, wo es effektiv gebraucht wird: Kinder, Alter (Mindestrente), Ausbildung, Erziehung. Da, wo wir jedoch erwerbsfähige Menschen haben, benötigen wir (zuerst) Erleichterungen, Jobs aufzunehmen und Verbesserungen der Arbeitsbedingungen. Ich schildere das im Kontext der hohen Sozialabgaben und zu früh erhobenen Steuern. Setzen wir dort an, haben wir schon ein halbes Grundeinkommen durch die Abgabenersparnis bei niedrigen Einkommen.

    Für 40 Millionen Erwerbstätige einfach so zusätzlich ein Grundeinkommen auszuschütten, halte ich nicht mehr für eine besonders intelligente Forderung. Denn dort ist das Existenzminimum ja bereits gegeben, und oft weit mehr als das.

  4. @chris1405:
    Als nächstes beklagst Du dann vermutlich die Nichtfinanzierbarkeit. Wenn das BGE aber z.B. als negative Einkommensteuer ausgezahlt wird, hat es jeder drin, ohne daß man es bei denen die es nicht brauchen oben drauflegen muß. Da wird nichts überschwänglich verschwenderisch ausgeschüttet, sondern wir können es uns aufgrund der Wirtschaftskraft leisten, daß jeder genug Kohle zum Leben in der Tasche hat. Du verrätst auch nicht, wie Du ohne die bestehende oder noch mehr Bürokratie nur in bestimmten Bereichen ein Grundeinkommen gewähren willst. Allein Hartz IV wäre ohne bürokratische Prüfung, d.h. ohne das Arbeitsamt viel billiger für die Gesellschaft. Nach meiner Schätzung kommt zu dem was wir bekommen noch das Dreifache an Kosten für die Verwaltung und die gut gemeinten Schikanen dazu.

    Die Jobs werden nicht mehr, wenn man die Arbeitsaufnahme erleichtert. Das ist die gängige Ideologie. Die Jobs werden vielleicht mehr, wenn man Arbeit besser bezahlt, weil dann Kaufkraft und Nachfrage steigen, anstatt daß der gesellschaftlich Reichtum bei den Reichen untätig oder schädlich tätig liegen bleibt. Solange der neoliberale Effizienzwahn regiert, wird aber alles getan werden, um die Einstellung von „teueren“ Arbeitskräften zu vermeiden. Bei Wachstumsmodellen ist außerdem die Ökologie zu beachten.

    Noch eine Antwort im Voraus: Ja, es würden ein paar Leute auf der faulen Haut liegen bleiben, wenn es ein BGE gäbe. Ich bin auch gerne faul. Ich denke mir aber, nur wenige werden sich auf Dauer mit dem Minimum zufrieden geben. Wir wurden lange genug zum Konsumieren konditioniert. Die guten Kohlejobs wären genau so knapp wie heute, da sich die meisten was leisten wollen. Wir könnten natürlich auch Diebstahl propagieren, was das jetzige Modell ist. Null Investition, 100% Gewinn oder das, wogegen Occupy angetreten ist, die 1%.

    Die Krux mit dem BGE ist, daß man Menschen mittels Geld kontrolliert und beherrscht. Das BGE würde diese Kontrolle aufheben. Von hier ist der größte Widerstand gegen ein BGE zu erwarten und darum gibt es Arbeitsamt und JobCenter, damit alles so bleibt wie es ist.

    Ich werde nichts weiter schreiben. Ich hoffe, daß noch andere eine Meinung haben und manches besser sagen können als ich.

  5. Dein Gedankengang in allen Ehren, aber leider gerätst Du genau in das aktuelle Denkmodell zurück, und der Erfolg des Grundeinkommens ist zunichte gemacht, bevor es überhaupt eingeführt wurde.

    In einer Gemeinschaft ist jeder zur Mitarbeit verpflichtet, da hast Du völlig recht, aber es gibt eben keine kontrollierende, messende Instanz, die die geleisteten Arbeiten gegen das Soll aufwiegt und schließlich grünes Licht gibt für einen weiteren Monat Mitgliedschaft in der Gemeinschaft. Es steht jedem tatsächlich frei, sich einzubringen oder auch nicht. Und wie man ja in der Praxis sieht, bringt jeder sich ein, mehr oder weniger.

    Dass es in einem Land mit 82 Millionen Leuten, oder auf einem Planeten mit 7 Milliarden Leuten nie komplett ausgeglichen, gerecht, fair zugehen wird, ist doch selbstverständlich. Diese Leistungen lassen sich nur mit einem immensem (extrem fehleranfälligen) Verwaltungsaufwand messen, vergleichen und führen dann zur Bezugsberechtigung eines nicht-bedingungslosen Grundeinkommens. Das ist im Grunde genau wie heute.

    Aufgrund welcher Faktoren entscheidet der Arbeitsamt-Berater, dass die Bewerbungsbemühungen des Hartz IV-Empfängers ausreichend waren? Gilt ein Bewerbungsschreiben von jemandem, der keinen eigenen Computer hat, mehr als das von jemandem mit einem eigenen Computer? Man sieht: Es wird sofort unsagbar komplex, dies gegeneinander aufzumessen.

    Das ist wie mit dem Geldmarkt. Von der Grundidee her ist das Geld ein Tauschmittel, mit dem sich alle möglichen Dinge miteinander vergleichen lassen. So ergibt es sich, dass eine Kiwi aus Italien so viel wert ist wie eine Flasche Bier von der Brauerei aus dem Nachbarort. Das hätte man vorher nie so festlegen können. Durch diesen Grundsatz, dass der Markt sich selbst reguliert, ist der Spekulation Tür und Tor geöffnet. Man sieht ja, welch absolut krassen, hirnverbrannten Aktionen durchgeführt werden, nur, weil sich Millionen von Menschen angewöhnt haben, Produkte aus Erdöl zu verbrennen. Schon haben wir Pipelines um die halbe Welt, bohren in den tiefsten Meeren oder im ewigen Eis nach dem letzte Rest Öl, anstatt zu erkennen, dass die Zeit des Öls vorbei ist. Der Markt reguliert sich eben nur auf krasse, selbst-destruktive Weise selbst, denn erst wenn das letzte Öl gefördert wurde und die halbe Welt in Schutt und Asche liegt, sieht auch noch der letzte Hardliner ein, dass er eine neue Heizung braucht. Genau so ist es eben auch mit dem heutigen Sozialsystem: Man muss erst gegen die Wand fahren, all sein Hab und Gut verlieren, sich dann noch quasi-öffentlich erniedrigen (lassen), bevor man widerwillig eine magere Zuwendung bekommt, die nicht fürs Leben reicht.

    Ergo der Gedanke vom Entkoppeln von Existenzsicherung und Erwerbsarbeit. Dass bei uns (im Land, besser aber auf dem Planeten) keiner mehr verhungern braucht, ist doch eigentlich bekannt. Und fast jeder sieht das auch so, wenn man ihn fragt. Wir können uns daher doch ganz einfach darauf einigen, dass die Basis gesichert wird. Und das wird sie einfach durch die Zuwendung von Tauschmitteln in ausreichender Höhe. Das wäre ein Grundrecht wie die Benutzung öffentlicher Straßen, Schulpflicht oder die Tatsache, dass der Krankenwagen kommt, wenn Du bewusstlos im Straßengraben entdeckt wirst.

    Wer dazuverdienen will, kann das machen. Wer keine Lust hat, muss nicht. Im Beispiel mit Götz Werner und dem Bettler hast Du meines Erachtens etwas vergessen: Mit einem bedingungslosen Grundeinkommen gibt es keine Bettler mehr! Sicher mag es noch Leute geben, die sich an die Straße stellen und um Geld betteln, aber das sind per Definition keine Bettler mehr, da sie ja ihre Existenz gesichert bekommen (m.E. sollte das BGE unpfändbar sein). Wenn sie sich durch Betteln zusätzliches Geld besorgen wollen, können sie das gerne machen, aber man kann an diesen existenzgesicherten Menschen eben schon vorbeigehen und sich denken „der hat ja Grundeinkommen, dem brauche ich nichts zu geben“.

    Die Verpflichtung zur Beteiligung ist ein Gedanke, den ich schon öfter gehört habe, aber nicht ganz nachvollziehen kann. Ich bin der Meinung, jeder BGE-Empfänger sollte sich verpflichtet fühlen, sich einzubringen, aber das hat ihm freizustehen. Allein schon von wegen Menschenrechte, Verbot von Zwangsarbeit und so weiter. Meinetwegen gibt es 10% Gammler unter den Menschen, das wären dann absolute Nutznießer eines BGE. Macht nichts, ich gönne es ihnen. Das Leben höchstselbst wird diesen Gammlern schon irgendwann vor Augen halten, dass von Nichts eben Nichts kommt, und wenn es nur die Erkenntnis auf dem Totenbett ist.

    Aber dass wir als Mitmenschen diesen Menschen die Existenz willkürlich beschneiden, weil wir andere Moralvorstellungen haben – nein, das sehe ich als nicht machbar an. Wir würden damit unsere eigenen Moralvorstellungen verleugnen.

    Stell Dir doch mal vor: „ein Grundeinkommen nur für die, die mitmachen, die anderen sind bäh, die bekommen nichts“ ist doch nicht wirklich ein tragfähiges Fundament für eine gute Zukunft, oder?

    Ich denke bei solchen Diskussionen gerne daran, wie wohl die Stimmung war, als das deutsche Grundgesetz geschmiedet wurde. Der Krieg war nur ein paar Jahre her, das Land lag in Schutt und Asche, der böse Geist der Nazi-Diktatur saß allen noch tief in den Knochen. Und man war sich einig, dass es mit Bevormundung und Übermacht des Staates nicht mehr ging. Also schuf man ein Grundgesetz mit Rechten, die verhindern sollten, dass je wieder jemand Macht über jemand anderen erlangen sollte. Und mit einem Grundvertrauen in das Volk, dass es über einen eigenen Antrieb verfügt.

    Und heute? Heute sind wir dabei, dies kräftig auszuhöhlen. Es besteht ein Grundmisstrauen in das Volk. Mit scheinheiligen Argumenten der Wirtschaftlichkeit werden zum Beispiel gnadenlos die Grundrechte von Arbeitslosen beschnitten. (Es gibt viele weitere Beispiele, allein schon Geschäftsbeziehungen Deutschlands mit Diktaturen oder Waffengeschäfte) Weitere Denkansätze, auch nicht zwingend zum BGE, gehen wieder stark populistisch in Richtung Zwangsarbeit bzw. Arbeitszwang. So auch Deiner hier oben geäußerter. Da muss ich als demokratischer Bürger dieses Landes einfach die rote Fahne heben und darauf hinweisen, dass Du Dich mit diesem Denkansatz außerhalb der Spielregeln befindest, die unsere Vorväter nach diesem Ungeheuer von Unmenschlichkeit, das das Dritte Reich ausgemacht hat, erstmals erkannt und zu unserem großen Glück auch noch als Grundgesetz niedergelegt haben.

    Sorry. Aber ein BGE muss bedingungslos sein.

    • „Es steht jedem tatsächlich frei, sich einzubringen oder auch nicht“ – Über diesen Satz könnte man vermutlich eine philosophische Doktorarbeit verfassen. Aber reden wir mal Klartext. Eine Gesellschaft, oder noch besser, Gemeinschaft funktioniert nur, wenn relativ viele sagen: ich bringe mich ein, ich fühle in mir diese Verpflichtung. Dies muss immer weniger obrigkeitsstaatlich reingepaukt werden, es ist eigentlich weitgehend eine innere Selbstverständlichkeit. Eine Gemeinschaft besteht aus Rechten und Pflichten, das ist trivial. Und natürlich gibt es heute diese Instanz, die das misst, ob sich jemand einbringt, das ist nämlich weitgehend der Arbeitsmarkt: Es bringen sich zwar viel mehr Menschen ein, die z. B. Familienarbeit leisten. Das aber wird traditionell nicht honoriert. Man könnte das aber mit Einkommensleistungen tun, tut es bereits jetzt ein wenig bei der Berechnung der Rentenanwartschaften.

      Die BGE-Kritik setzt ja hier gern an: es gibt viel mehr Arbeit als Erwerbsarbeit, darum benötigen wir ein universelleres Einkommen. Dem stimme ich vollkommen zu, und ich glaube dieser Gedanke ist durchaus auch in der Politik vertretbar, wenn man ihn konkret an bestimmten Gruppen festmacht, z. B. Müttern die Kinder erziehen. Schwieriger wird es, wenn es in ein allgemeines blabla abgleitet, nach dem Motto „im Grunde tut ja jeder etwas, also müsste auch jeder ein BGE bekommen“. Ich denke wenn wir so argumentieren machen wir uns unglaubwürdig. Nicht jeder, der sich zuhause vor seinen Büchern bildet, kann dafür eine Grundeinkommensleistung beanspruchen, weil diese bedingungslos zu gewähren sei. Du hast Recht, es ist schwierig zu sagen, was ein Einkommen verdient und was nicht, es jedoch pauschal allen zugeben, finde ich nicht mehr ganz so plausibel wie ich es früher gefunden habe.

      Leider hast Du meinen Text nicht so genau gelesen und drischst – das gehört für mich leider zum „ideologischen“ in der BGE-Bewegung, munter auf etwas ein, was hier gar nicht behauptet oder angesprochen wurde. „Grundeinkommen nur für die die mitmachen, die anderen sind bäh“ ist nicht meine Position. Es ist allerdings schon ein erheblicher Unterschied, ob man z. B. ein Kindergrundeinkommen, eine Mindestrente oder eine Ausbildungsförderung fordert, oder pauschal allen ein Grundeinkommen zahlen möchte. Das Grundeinkommen geht dabei zunächst genau an diejenigen, die noch nicht oder nicht mehr (im Sinne der Erwerbsarbeit) mitmachen können. Zum Beispiel auch an diejenigen, die aus dem Erwerbsleben heute herausfallen. Den anderen wird es nicht bäh-entzogen, sie erarbeiten sich ein Einkommen ja im Erwerbsleben und verdienen darüber hinaus das Grundeinkommen bzw. die Sozialleistungen für all die anderen noch hinzu.

      Das Bettler-Beispiel zeigt mir, dass Grundeinkommen-Befürworter offenbar doch allzuleicht der Illusion verfallen, mit dem Grundeinkommen die sozialen Realitäten schon ausreichend gewürdigt zu haben. Indem Du dich schlicht hinstellst und sagst ein Bettler ist kein Bettler mehr, hast Du das Thema offensichtlich durch. Hier entpuppt sich eine libertäre Unverfrorenheit, die ernsthaft zu denken geben sollte. Ich habe den Einwand bislang nicht so ernst genommen, dass mit dem BGE die Menschen „abgespeist“ werden sollen, aber wenn ich diese Zeilen lese, komme ich doch ein wenig ins Grübeln. Nein, sorry, das BGE ist kein Zauberstab! Es wird weiter viele soziale Probleme geben, und die können die Menschen auch mit einer regelmäßigen Überweisung vom Grundeinkommensamt nicht plötzlich alle von selbst lösen.

      Noch etwas: wir können uns „ganz einfach“ darauf einigen, dass die Basis gesichert wird. „Einfach“ durch die Zuwendung von Tauschmitteln in ausreichender Höhe. Du scheinst zu vergessen, dass das auch heute schon so ist (mal abgesehen von den unsinnigen Sanktionen beim ALG II), und dass das Gros der Menschen bereits über diese Tauschmittel verfügt, also Deine Zuwendung gar nicht benötigt. Tatsächlich deutet Dein „ganz einfach“ an, dass es hier ganz und gar nicht einfach ist, und die Einigung über die generelle Zuwendung von Tauschmitteln an jedermann absolut nicht Konsens ist, sofern damit nicht bestimmte nachvollziehbare Leistungen verbunden sind.

      Arbeitszwang: Ein Zwang zur Arbeit besteht auch heute nicht, das weißt Du ja, aber es gibt doch den Versuch, die Menschen sehr stark zu drängen, auch vollkommen sinnentleerte Beschäftigungen zu verrichten. Arbeit ist schon zum Teil ein Herrschaftsmittel, auch ein Disziplinierungsmittel. Das sehen wir zum Beispiel in den so genannten „Maßnahmen“, mit denen Erwerbslose in ritualisierte Beschäftigungen hineingedrängt werden, die Arbeit nur imitieren, aber gar nicht produktiv sind. Sie müssen sich dort fit halten, ein gut geöltes Rädchen für den Arbeitsmarkt. Das ist zum Teil wirklich pervers. Genauso kann allerdings beobachtet werden, dass viele der Menschen gerade durch simpelste Arbeiten, durch den zwischenmenschlichen Zusammenhang, wieder Mut schöpfen, sich nicht mehr so gehen lassen, neue Perspektiven und Sinn entdecken. Ich habe selbst solche Prozesse begleitet und weiß wovon ich spreche.

      Ein Grundeinkommen würde den meisten der Arbeitslosen, die ich kennen gelernt habe, nicht wirklich helfen, da ihr Problem nicht ausschließlich im finanziellen Bereich liegt. Sie leiden darunter, dass es ihnen nicht gelingt, sich durch Arbeit Anerkennung zu verschaffen, sich durch eigene Anstrengung ein Einkommen zu erzielen.

      Das Menschenrecht sieht vor, dass jeder Einzelne seine existenziellen materiellen bzw. soziokulturellen Bedürfnisse befriedigen kann, wie das zu geschehen hat, daran scheiden sich aber die Geister. In diesem Zusammenhang kann man zum Beispiel für faire Arbeitsbedingungen kämpfen, für eine bessere kulturelle Grundausstattung, für mehr materiellen Ausgleich und Gerechtigkeit, wie sie auch durch Grundeinkommensleistungen herstellbar ist. Eine staatliche Garantie auf eine von Arbeit unabhängige pro-Kopf Zuwendung ist daraus aber beim besten Willen nicht ableitbar.

      • Lieber Chris,
        du schreibst: „es ist schwierig zu sagen, was ein Einkommen verdient und was nicht, es jedoch pauschal allen zugeben, finde ich nicht mehr ganz so plausibel wie ich es früher gefunden habe.“

        meine Antwort: Es ist deine Existenz, die ein Einkommen braucht und verdient.

        Und wenn du dich so gegen das Bedingunglose streubst, bin ich ganz einverstanden.
        Die Bedingung für dein Einkommen ist deine Existenz.

        Auch in einem weiteren Punkt bin ich ganz einverstanden mit dir:
        Es sollte kein Grundeinkommen ohne Gegenleistung geben.
        Die Gegenleistung, die sich per se an das Grundeinkommen knüpft, ist, dass es ausgegeben werden muss. Sonst kann es gar nicht wirksam werden. Denn erst durch das Ausgeben meines Einkommens ermögliche ich meinen Mitmenschen, tätig zu werden; selbstbestimmt einerseits, FÜR SICH, andererseits tun sie es FÜR MICH.

        Belohnt werden mit einem Grundeinkommen schlussendlich immer die, die für andere tätig werden.
        Denn wer nichts tut, wird auch nicht bezahlt.
        Ihm bleibt nur, sein BGE auszugeben und damit seine Existenz zu sichern. Und auch das ist eine (Gegen)Leistung.

  6. Schon die Mitgliedschaft bei der FDP beantragt?
    Meine Güte, was soll denn das für ein Blogeintag sein?
    Selten so einen Mist gelesen.

  7. Nichts dagegen einzuwenden, gegen ihre Sicht des bGE.

    Aber noch befinden sie sich im »Niemandsland«. 🙂
    Frisch aus der bGE-Szene ausgestiegen, noch den Stallgeruch in den Kleidern.

    Bald aber müssen sie »Farbe bekennen«, wo sie hingehören mit solchen Ideen. CDU? Oder doch eher FDP.

    Die Situation erinnert mich an Oswald Metzger. Problem: Die Glaubwürdigkeit geht irgendwann flöten. 😦

  8. Ich sehe genau in so einer Position eines der zentralen Probleme, dass wir es uns nämlich angewöhnt haben (vielleicht aus einer gewissen Denkfaulheit heraus) in Feindbildern und Parteifronten zu denken. Hier die Guten, das die Bösen, usw. Ist es um die Glaubwürdigkeit denn besser bestellt, wenn Sie immer wieder die gleichen Parolen verwenden, auch wenn Sie beim näheren Nachdenken feststellen müssen, dass sie sich nicht mehr überzeugend anhören, und irgendwo der Wurm drin ist? Die Grundeinkommensbewegung ist ein positiver Impuls, den ich im Wesentlichen auch weiter mittrage, allerdings nicht in sektenähnlicher Manier, die eigenen Ansprüche nicht mehr zu hinterfragen. Eine solche Haltung ist leider oft zu beobachten, z. B. auch bei den Betreibern des Projekts in Otjivero/Namibia, das so an den Rand des Scheitern gebracht wurde, weil man sich gegen kritische Gedanken von außen, auch gegen berechtigte Kritik, konsequent abgeriegelt hat. Das Grundeinkommen muss gedacht werden, nicht „geglaubt“!

  9. Ich sehe im Grundeinkommen eine Chance für Hilfe zur Selbsthilfe was Langzeitarbeitslose betrifft. Ausserdem schliest ein Grundeinkommen keine staatliche Hilfe für entsprechende Personengruppen aus, besonders im Vergleich zum jetzigen System der Placebo Hilfe. Wobei der Staat sich selbst das Placebo verpasst.

    „Mir stellt sich aber die Frage, ob es sinnvoll ist, neben dem Arbeitseinkommen eine komplette, flächendeckende Einkommensarchitektur zu fördern.“
    Das Problem erscheint mir gegenwärtig bereits gegeben und ein Grundeinkommen würde die Struktur schlichtweg vereinfachen. Die Alternative wäre nahe dem Kommunissmus anzusiedeln da freier Markt bekanntermaßen nicht funktioniert. Probleme hat beides auf jeden Fall, hier braucht man Bürgerinitiative um ständig die Aufrechterhaltbarkeit des Systems zu prüfen. (Plusspunkt für ein BGE)

    „Aber noch lange kein Recht auf ein existenzsicherndes Einkommen unabhängig von der Pflicht, eine Gegenleistung zu erbringen“ Deutschland hat ja zurzeit ein recht effizientes System der Kontrolle, besser als jetzt wirds mit diesem Ansatz nicht! Vielleicht noch den arbeitszwang offiziell machen und vollständig kommerzialisieren. Was dann wiederum langfristig privatunternehmen verdrängt, ausser sie sind gut in Fetternwirtschaft. Da sind wir dann schon fast beim Kommunismus in seiner finalen (korrumpierten) Form.

    Scherz beiseite, denken sie mal über den Plichtbegriff nach und auf welchen Grundlagen Menschen sich verpflichtet fühlen. Jemand der nicht merkt dass er in einer Pflicht steht wird diese auch nicht erfüllen. Auf ein Stück Papier „Pflicht“ zu schreiben macht es eben gerade NICHT zur Pflicht.

    Sich diese und andere Fragen zu stellen ist meiner Meinung nach auch ein Kernthema der BGE diskussion, an dessen Ende nicht ein BGE stehen muss und auch nicht soll. Wie sie ja einführend schrieben, BGE als Selbstzweck ist abzulehnen. Es könnte aber ein wichtiger Schritt seien.

    Übrigens ist es ein bisschen Trickserei auf kleiner autarke Kommunen zu schauen in denen noch nicht einmal Geld existieren muss. Lustigerweiße ist da die Durchschnittsarbeitszeit dennoch geringer, man macht halt was ansteht. Und die Verteilung der Arbeit auf primär, sekundär und teriärsektor der Wirtschaft ist auch anders. Vielleicht sollte man einfach aufhören zu versuchen, Dienstleistungsjobs als Plichtarbeit zu verkaufen. Dienstleister zu seien ist ein Luxus, ein unternehmerisches Privatvergnügen, zu dem man beim besten willen nicht gezwungen werden darf.
    Und wieder eine ungelöste Frage wie man jetzt alles gebacken bekommen soll! Liegen ja alle faul auf der Haut weil Geld und soziale Anerkennung will man ja nicht. ???

    Eins stimmt aber, das BGE stellt alle Arbeitsverhältnisse wie sie jetzt bestehen in Frage. Und ich sehe darin eine Zukunftschance.

  10. Und überhaupt verschwenden wir so viel zeit mit Dienstleistungen im finanzbereich des dienstleistungssektors. Mal ganz pragmatisch betrachtet. Das BGE nimmt einem Großteil dieser Beschäftigungen die Existenzberechtigung. 🙂

    • Hallo Raol, stimme in vielem zu. Ich fände es auch schön, Dienstleistungen auf vollständig „freiwilliger Basis“ ablaufen zu lassen. Dienstleistung also keine Pflichtarbeit. Ich jobbe im Moment in der Altenpflege, wie ist das wenn ich plötzlich keinen Bock habe und nicht komme, und vielleicht noch KollegInnen. Das trifft übrigens zu, egal ob es um mobile Dienste, Pflege zu Hause oder um Heime geht, die für mich ansonsten nicht unbedingt gleichwertig sind. Wenn Du das Wort Pflicht nicht magst, sag einfach Verbindlichkeit. Ohne die läuft es aber nicht. Und da würde ich sagen, sind Dienstleistungen (nimm doch mal Krankenhaus, OP´s, sagen wir Not OP´s, aber eben auch die Pflege) durchaus sensibler, wichtiger und müssten mehr „Pflicht“ sein als wenn ich Autos produziere oder sonstwo am Band stehe. Denn da geht es um Menschen, und vielleicht um Leben und Tod.

      Aber Du meinst jetzt vielleicht eher den Finanzsektor. Mich würde mal konkret interessieren: wo nimmt da BGE denn konkret Jobs die Existenzberechtigung? Ich habe da selbst durchaus ein paar Ideen. Aber was meinst Du genau?

      • Altersvorsorge vollständig freiwillig, und durch das BGE geringere Anreize. Gesundheitswesen und Rechtswesen verhalten sich ähnlich. „Übliche“ Krankenversicherung auf freiwilliger Basis. Ja so eine Versicherung ist halt immer noch Geld das als Sicherheit für dritte dient.
        Es geht bei Versicherungen nicht darum Geld „auf die hohe kante“ zu legen. Man muss sich fragen was man durch wen versichern will. Und das ist eher wenig.
        Wenn man dann Krebs hat will man nicht alleingelassen werden, aber ich will doch nicht für alles zum Hausarzt rennen. Erweckt derzeit auch den Eindruck eines Sebstbedienungsladens, siehe Arzneimittelpreise, es wird ja alles übernommen, dann ist halt auch die Beitragsgebühr teuer.

        Interessanter ist es festzustellen, dass Banken eigentlich für investitionen in unternehmerische Ideen dasind, wobei die Arbeit darin besteht festzustellen wer erfolgsversprechend genug ist. Mit einem BGE hätte man einen größeren Rahmen an sicherheiten der es ermöglichen würde mehr automatisch zu vergeben. Und tendenziell in dieser Richtung erscheint es sinnvoll kreditvergabe so weit zu automatiseren und zu verstaatlichen. Mit vereinfachtem Insolvenzverfahren.

        Und die kreditvergabe muss der tatsache rechenschaft leisten, dass wir alle der Staat sind. Quasi eine Kreditvergabe von „unten“ statt von „oben“.

        Auch interessant, manche Finanzdienstleistungen erwecken den Anschein nur dafür dazusein Arbeitsplätze zu schaffen. Da muss man sich als Arbeitnehmer fragen was man eigentlich machen will! Die Politik ist zusätzlich vorsichting mit Reformen die Arbeitsplätze mit hohen Gehältern gefärdet. (auch im Gesundheits- und Rechtswesen)

  11. Schon ihr erstes Arguemt verstehe ich nicht. Warum wäre ein Grundeinkommen nur etwas für : Freelancer, Künstler, „freie Wissenschaftler“ ? Brauchen andeere kein Einkommen? Brauchen Arbeiter nichts zum essen?i
    Das zweite Argumetn ist nicht besser. Noch nie hat ein Unternehmer die Arbetskosten selber bezahlt. Er wäre nach ein paar Monaten pleite. Ausßerdem sind es keine „Arbeitskosten“ wenn jemand Geld für Brot und Wohnung bekommt, denn diese Kosten fallen mit und ohne Arbeit an.
    Mag ja sein, dass das Grungeinkommen nicht der Weisheit letzter Schluss ist. Und hich finde es auch gut, dass sie nicht dogmatisch sind, sondern Ihre Meinung ändern. Aber überzeugend finde ich ihre Argumente leider noch nicht mal im Ansatz.

    • Hallo Stefan. Ich rede von diesen Gruppen, weil ich sie in den BGE Inis am meisten sehe, neben den Erwerbslosen. Arbeiter fast gar nicht. Und das hat wohl Gründe. Denn Arbeiter brauchen zu essen, aber mal ehrlich, haben sie auch. Die kriegen nämlich jetzt schon Geld (oder hast Du schon mal Arbeiter hier verhungern sehen, weil es noch kein BGE gibt?). Aha, ein Unternehmer zahlt keine Arbeitskosten? Naja, das ist vielleicht Definition wo zahlen anfängt. Letztlich zahlt natürlich der Kunde. Aber damit muss der Unternehmer dann wirtschaften, Rohstoffe kaufen, Maschinen, und dann eben die Leute bezahlen. Ich finde das Grundeinkommen eine ziemlich gute Idee, sonst hätte ich mich ja nicht jahrelang dafür engagiert. Aber ich denke nicht, dass wir es zum Nulltarif bekommen, quasi als Grundrecht und total egal, ob noch jemand arbeitet. Dann haben wir nämlich auch keine Kohle für ein Grundeinkommen mehr. Wenn Du was kritisieren möchtest an meinen Ideen, tus doch.

      • Hallo Chris,
        ich will nicht kritisieren, sondern verstehen was Du meinst. Ich höre zwischen den Zeilen raus, dass du meinst,erkannt hast, dass der Mensch nicht oder nocht nicht fähig ist mit den Freiheiten umzugehen, die ein Grundeikommen nicht nur bringen sondern auch „verlangen“ würde. Der Meinung kann man natürlich sei, wenn man sich mal so unter den Menschen umguckt, Und man man der Meinung sein, dass die Zeit noch nicht reif ist, sondern dass es erst in zwei, zwanzig oder zweihundet Jahren so weit sein wird. Und dann kann man sich überlegen, ob man einfach abwartet, oder ob man dazu beitragen sollte, so einen Entwicklingsprozess zur Freiheit hin zu unterstützen. Dabei muss man nicht ständig vom bedingungslosen Grundeinkommen labern (so wie ich es auf http://www.bgebge.de tue), sondern man könnte gucken, ob man die Entwicklung zu mehr Freiheit auf ganz andere Weise vorantreibt, sei es, dass man kreative Angebote unterstützt, mal an seiner eigenen Freieheit arbeitet (was will ich eigentlich?) oder sonst was.
        Was ich aber nicht verstehe ist, dass du nun versuchst, Komponenten aus der Grundeinkommensidee herauszunehmen und sagst sie sind ja ganz gut, aber wir wollen sicherheitshalber das Freiheitsmoment rausnehmen, dann kann nichts passieren. Du baust alle möglichen Bedingungen wieder ein (Künstler müssen sich rechtfertigen usw. usf.).
        Das ist so wie „Wir wollen die Sklaverei abschaffen, aber wir behalten die Ketten. Wir wollen freie Wahlen, aber sicherheitshalber soll ein Konrolleur mit in die Wahlkabine. Wo liegt da der Sinn?
        Schöne Grüße
        Stefan

    • Übrigens sollten die Gehälter von Ärzen durchaus höher seien, das stellt überhaupt kein Problem dar. Allerdings wird es auch weniger „einfache“ Arbeit für Ärze geben.

  12. Wenn Sie hier von „Mehr Netto vom Brutto“ und von „Nettozahlern“ beim BGE und von „Gegenleistung“ reden, haben Sie überhaupt nichts verstanden. Das BIP resultiert nicht allein aus Arbeit. Das BGE sollte einfach jedermanns gleichen Anteil am natürlichen Reichtum repräsentieren. Wer dann nicht arbeitet, lebt nicht auf Kosten derer, die es tun. Wer arbeitet, wird gerecht bezahlt, womit die Arbeit auch völlig abgegolten ist und keine zusätzliche gesellschaftliche Anerkennung rechtfertigt. Letztere sollte man für das aufsparen, was in Geld gar nicht aufzuwiegen oder auszudrücken ist. Und wenn Sie den Zusatz des „bedingungslosen“ weglassen wollen, haben wir ja bereits ein Grundeinkommen – man nennt es Hartz IV.

  13. Ja. Grundeinkommen wird bei Ihnen ganz nach Thomas Paine verstanden. Als Ausgleich dafür, dass andere nun über den Boden verfügen, der eigentlich allen gehört. Eine solche Teilhabe-Prämie leuchtet mir ein. Unsere Volkswirtschaft beruht zum einen auf natürlichen Grundlagen und etwas, was uns allen gehört. Zum anderen darauf, dass wir uns die Ärmel hochkrempeln und etwas anpacken. Insofern kann man zwei Einkommensarten für berechtigt halten, die nebeneinander existieren können: ein Grundeinkommen für alle, und ein Arbeitseinkommen für diejenigen, die arbeiten. Das Problem ist, wenn wir ein Bedingungsloses Grundeinkommen für 800 oder 1000 Euro fordern, ist das mehr als nur Teilhabe an dem was allen gehört, sondern auch Teilhabe an dem, was alle erarbeiten. Und wenn wir nichts tun, dann eben an dem, was ANDERE erarbeiten.

    Da würde ich sagen: bei Kindern ist das ok. Bei den Alten ist das auch ok. Auch bei Krankheit, oder Erwerbsunfähgkeit. Aber wenn einer im erwerbsfähigen Alter einfach sagt, habe keinen Bock, gebt mir aber jetzt mal zackig mein BGE, da habe ich schließlich ein Recht drauf, dann weiß ich, wird das nicht einfach so hingenommen werden. Und dafür habe ich jetzt etwas mehr Verständnis als noch vor einer gewissen Zeit.

    Ja, Hartz IV ist tatsächlich eine Art Grundeinkommen. Aber ich bin der Meinung, ein Erwerbsloser sollte ein Grundeinkommen ohne Schikane bekommen. Ohne Konto- oder Vermögenskontrolle. Oder Zwangsanwesenheit. Darüber hinaus würde ich finanzielle Anreize setzen, wenn er sich kooperativ zeigt und gesellschaftlich aktiviert. Aber da muss man ihm auch sinnvolle Tätigkeiten anbieten. Nicht irgendeinen Mist. Dafür bräuchten wir dann Instrumentarien, wie ich sie bei „1000-Euro-Job“ beschrieben habe, 50:50 Jobs, die von der ARGE und Arbeitgebern zu gleichen Teile finanziert werden, über eine längere Zeit.

    • Dass 800-1000 Euro über den natürlichen Reichtum hinausgehen würden, behaupten Sie hier einfach. Natürlich kann man auch das Gegenteil nicht beweisen, weshalb ich für meinen Teil nichts davon halte, die BGE-Forderung mit einer festen Höhe zu verknüpfen. Wieviel möglich ist, würde sich erst in der Praxis ergeben. Es kann theoretisch auch deutlich unter 800 sein – aber dann wäre es eben auch das beste, was möglich ist, und immer noch besser als nichts. Vielleicht ist aber auch mehr möglich, als Sie glauben.

  14. @ Chris1405
    Ich habe mal eine Frage, bitte.
    Leiden Sie an einem Mangel? Gibt es irgendwas, was wir als Gesellschaft noch unbedingt brauchen? Würde die Welt aufhören sich zu drehen, wenn wir 50% der modernen Konsumgüter mit ihrer absichtlich geplanten Obsoleszenz nicht mehr hätten? Gibt es auch nur einen einzigen triftigen Grund, jemanden gegen seinen Willen zu etwas zu zwingen, was er nicht möchte?

    Wo kommt der Fetischismus zum Zwang der Mitmenschen her, frage ich mich. Der eigentliche Witz an der ganzen Sache ist ja, wenn wir als Gesellschaft uns gegenseitig endlich mal in Ruhe lassen würden, anstatt die staatlich Massenvergewaltigung zu Gunsten der Privatwirtschaft aufrecht zu erhalten, würde ein unbändiger Drang entstehen, an der Gestaltung unserer Gemeinschaften mitarbeiten zu wollen. Aber das geht ausschließlich freiwillig – ohne Bevormundung.

    Wo ist denn der Mangel, der all den Zwang rechtfertigen soll? Oder geht es nur um das primitive Gefühl der Genugtuung, daß es niemanden gut gehen darf, der es sich nicht erst durch harte (sinnlose) Arbeit und die damit verbundene regelmäßigen Portion an Erniedrigungen gefallen lassen hat?

    Als Kontrast zu diesem Blogeintrag möchte ich jenen kleinen Text empfehlen zu lesen ►

    http://hoeberth.blogspot.nl/2011/12/bge-ungerecht.html

    • Hallo Michael Molli,

      Sie rennen da offene Türen ein. Der Beitrag von Gerhard Hoeberth ist wirklich gut. Im Moment schuften viele nicht nur für sich, sondern zu einem guten Teil auch noch für ein paar wenige, die Abzocker und Finanzjongleure. Dieser Prozess ist fatal und wir müssen immer wieder daran erinnern, das auch noch genauer aufzeigen. Ich glaube übrigens auch wie Sie dass ein Grundeinkommen die Aktivität belebt. Zumindest bei einigen. Darum sollten wir es an verschiedenen Stellen einführen: für Kinder (zumindest ein deutlich erhöhte Kindergeld), Ausbildung (eine monatliche Förderung), für das Alter (als Mindestrente), wenn es für jemanden keine „traditionelle“ Arbeit am Arbeitsmarkt gibt. Das Grundeinkommen sollte eine solche faire Absicherung sein, wenn jemand aus bestimmten Gründen (noch) nicht (mehr) in den Arbeitsmarkt kann oder will. Das Grundeinkommen wird allerdings nicht alle die Wunderdinge leisten, die ihm angedichtet werden. Ganz viele Menschen werden mit dem Grundeinkommen auch nicht viel mehr anfangen als mit Hartz IV. Wir müssen die Augen dafür offen behalten, dass wir mit einem Einpunkteprogramm nicht des Pudels Kern erwischt haben, sondern ganz viele Lösungen gefunden werden müssen. Und wir dürfen das Grundeinkommen nicht als neues Dogma betrachten. Dann bin ich ganz bei Ihnen. Was Sie zum Konsumfetischismus gesagt haben wird auch mit Grundeinkommen so bleiben. Vermutlich. Dem kommen Sie nur bei, wenn es vielen klar wird, dass wir wieder mehr selbst herstellen müssen, auch unsere Nahrungsmittel und andere Artikel. Eine neue Produzenteninitiative. Dann jedoch wird es deutlich mehr Arbeit geben und man wird schauen, wie viel Leute sich aus diesem Prozess raushalten und (nur) Bücher lesen, und wieviel andere diese Produktionsarbeit machen (müssen). Wir brauchen keinen Zwang, aber wir kommen nicht ohne Beteiligung aus.

  15. Lieber Chris, danke für deine Anregung (aus den eigenen Reihen). Das was du sagst, sagen auch die Skeptiker mit denen ich spreche. Und dabei geht mir dann leicht die Hutschnur hoch;-) Fakt ist jedoch, keiner kann voraussagen, was beim BGE mit den Menschen passiert, aber ich denke, bis es soweit ist, muss sich noch viel in den Köpfen verändern. Und in erster Linie in meinem Kopf. Die Köpfe der anderen habe ich nicht unter Kontrolle. Das ist das, was ich für mich noch verinnerlichen muss. Seit dem ich mich mit dem BGE beschäftige (ca. 2 Jahre), beschäftige ich mich vielen gesellschaftlichen und menschlichen Themen (gewaltfreie Kommunikation, Schulsystem, Lernen, Ernährung, Konsum, Geld, Spiritualität, Erde, Arbeitsbedingungen, LEBEN…) und sehe, dass ich mitgestalten kann. So wie die Gesellschaft momentan aufgebaut ist, profitieren nur wenige und viele werden ausgebeutet und fremdgesteuert. Das macht auf Dauer krank. Ich möchte wieder in Kontakt mit meinem Menschsein kommen und nicht nur funktionieren. Dafür muss ich angstfrei denken und Handeln dürfen. Das ist in vielen (Beschäftigungs)-Verhältnissen nicht möglich, da die Existenz immer wieder auf dem Spiel steht.
    Ich stelle fest, wenn es mir gut geht, haben alle anderen auch etwas davon. Dafür muss ich aber erst wissen, was meine eigenen Bedürfnisse sind und sie auch kommunizieren dürfen. Das haben viele von uns verlernt.
    Ich denke, auf dem Weg zur Selbstbestimmung muss das Einkommen bedingungslos sein. Man kann um die Summe und andere Modalitäten diskutieren, aber das „Bedingungslose“ wäre die Revolution in unserem Denken und Tun, die in eine angstfreie und gesunde Zukunft führen kann.
    Alles hat seine Zeit und der Weg ist das Ziel. 🙂
    Schönen Sonntag!

    • Danke, in allem d’accord Rena. Du hast Recht, wir alle sind noch nicht weit. Vor allem in den Köpfen. Dann kriegen wir das hin mit der Garantie eines Einkommens. Eben dann, wenn die Tätigkeitsbereitschaft entsprechend mitwächst, wenn unsere Einbringungspotential für alle sichtbar ist. Wenn wir uns als Tätige sehen und erleben, und nicht auf Inseln zurückziehen. Jedenfalls nicht dauerhaft. Eine Gemeinschaft wird denen ein Grundeinkommen zahlen, die sie als zugehörig definiert. Im Idealfall sind das alle 🙂

    • @ Rena: „Ich denke, auf dem Weg zur Selbstbestimmung muss das Einkommen bedingungslos sein. Man kann um die Summe und andere Modalitäten diskutieren, aber das “Bedingungslose” wäre die Revolution in unserem Denken und Tun, die in eine angstfreie und gesunde Zukunft führen kann.“

      Genauso ist es! Die Bedingungslosigkeit ist tatsächlich eine Revolutuion im Denken und Tun und sehr zentral für ein BGE. Das führt uns tasächlich in eine angstfreie und gesunde Zukunft!

      „Alles hat seine Zeit und der Weg ist das Ziel. :-)“

      Stimmt! Noch ist in der Tat die Zeit nicht reif, um ein Bedingungsloses Grundeinkommen durchzusetzen. Gerade deshalb ist es jedoch besonders wichtig, für die Bedingungslosigkeit in konsequenter Form zu werben, damit diese Zeit möglichst schnell kommt!

      „Schönen Sonntag!“

      Wünsche ich ebenfalls! 🙂

  16. Ich hab versucht alles wichtige zu lesen. Ich hab das Gefühl, dass dein Menschenbild nicht zum BGE passt.

    Das BGE (und die Bewegung dahinter) versucht endlich ein positives Bild vom Menschen zu etablieren. Was würde denn einen Menschen dazu antreiben zu arbeiten, wenn er es eigentlich nicht müsste?

    1) Er möchte einen höheren Lebensstandard. Nur die wenigsten werden mit 1000€ im Monat glücklich sein, wenn sie auch mehr haben können.
    2) Menschen wollen Anerkennung von der Gesellschaft haben.

    Beides kann man nur durch ganz praktische Arbeit erhalten.

    Die paar wenigen Menschen, welche sich mit 1000€ zufrieden geben würden und dafür wirklich NICHTS positives für die Gesellschaft leisten, außer zu konsumieren. Die wirst du auch in diesem momentanen System nicht zur Arbeit bewegen können. Der letzte Punkt ist zugegeben eine Vermutung. Ich würde mich freuen, wenn wir das auch mal später mit Zahlen belegen können.

    • Hallo Eisboer,

      ein guter Beitrag! Genauso ist es! Nur konsumieren macht nicht glücklich und es sind daher in der Tat nur wenige geben, die sich nur damit beschäftigen. Aber auch konsumieren hat positive Wirkungen, denn schließlich ist ja die Wirtschft auf Nachfrage angewiesen. Insofern bleibt das Geld im Kreislauf.

  17. „Jegliche Beschränkung eines Grundeinkommens auf spezifische Gruppen, auf Bedürftige (oder Arme) oder seine Fassung als Prämie für erbrachte Leistung verkehrt seinen Sinn. So würde es im heutigen Missstand verharren, in dem Erwerbstätige Vorrang vor Bürgern haben.“

    Sascha Liebermann

  18. Zitat: „Wenn Du das Wort Pflicht nicht magst, sag einfach Verbindlichkeit. Ohne die läuft es aber nicht. Und da würde ich sagen, sind Dienstleistungen (nimm doch mal Krankenhaus, OP´s, sagen wir Not OP´s, aber eben auch die Pflege) durchaus sensibler, wichtiger und müssten mehr “Pflicht” sein als wenn ich Autos produziere oder sonstwo am Band stehe. Denn da geht es um Menschen, und vielleicht um Leben und Tod.“

    Ich sehe hier einen Denkfehler: Das BGE ändert nichts am Vertragsrecht oder der Justiz. Wer sich zu etwas SELBST verpflichtet und einen Vertrag unterschreibt, der muss diesen erfüllen und muss Strafe fürchten, wenn er es nicht tut – vollkommen unabhängig von seinem BGE. Daher ist dies kein Argument gegen die Bedingungslosigkeit des Einkommens. An die Bedingungslosigkeit des BGE ist nicht die Freiheit von jeglicher Verbindlichkeit geknüpft. Auch mit einem Einkommen werden Entscheidungen gefällt und verbindliche Zusagen gemacht – oder eben nicht. Ursache dieses Irrtums ist meiner Ansicht nach die Vorstellung, das Strafe oder Pflicht über Einkommen oder Geldbuße geregelt wird – was an sich schon eine ziemlich verdrehte Sichtweise ist, an die wir uns zu sehr gewöhnt haben.

  19. Immer wenn ich mich nicht so ganz selber leiden kann, kann ich auch die Welt weniger leiden und mein Menschenbild wird so ähnlich wie das des Autors hier.
    Ich verbleibe also mit dem Wunsch dass Ihr Selbstwert steigt und das daraus resultierende Menschenbild sich zum Besseren wendet.
    Das meine ich ernst.
    Liebe Grüße
    Jojo Bader

  20. Ich bin sehr dankbar über diese anregenden Gedanken von Christoph Schlee. Mir geht es nämlich ähnlich. Die Idee des BGE finde ich sehr attraktiv, doch habe ich meine Zweifel, ob es das halten kann, was es verspricht, nämlich dass die meisten hochmotiviert aktiv sind und sich einbringen auf ihre Art, damit diese Gesellschaft funktionieren kann. Mir dreht sich das zuviel ums Geld: Man tanzt jetzt schon in Gedanken um das BGE wie um das Goldenen Kalb, als ob das Geld nun alles ändern würde oder könnte, uns zu besseren Menschen macht, weil wir keine Angst mehr haben müssen zu verhungern oder zu erfrieren.
    Geht es nicht in erster Linie darum, welche Möglichkeiten wir überhaupt haben, uns einbringen zu können. Und werden mit dem BGE nicht doch wieder die bezahlten Stellen attraktiver als die auch heute schon schlecht oder soagar unbezahlten und man fragt sich, warum soll ich etwas tun, wenn ich persönlich nicht davon profitiere. Mein Nachbar, der kann sich etwas leisten und ich gehe den ganzen Tag in eine soziale Einrichtung, bring mich dort ein und lebe gerade mal vom BGE. Also was ändert sich?
    Ein BGE kann meiner Meinung nach nur funktionieren, wenn die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen stimmen. Arbeit gerechter verteilen und angemessen bezahlen! 6 Stunden Arbeitszeit zur Vollbeschäftigung erklären. Wer darüber arbeitet, muss höhere Abgaben bezahlen. Mehr Freizeit finde ich modern und zeitgemäß. Es bedeutet mehr Zeit für die Familie, für Soziales, für Kultur, zum Regenerieren und ist gesünder. Bei der Arbeitsplatzvergabe sollten bestimmte Kriterien berücksichtigt werden. Außer Qualifikation sollte auch danach geschaut werden, in welcher Lebensphase sich derjenige befindet. Menschen, die jung sind und sich etwas aufbauen wollen, brauchen eher eine gut bezahlte Stelle als der Alte, der vielleicht viel Erfahrung mitbringt, aber schon alles besitzt und der sich auf eine andere Art gesellschaftlich nützlich machen kann. Junge Menschen sollten besonders berücksichtigt werden, weil sie unsere Zukunft sind und weil sie sich noch alles aufbauen müssen. Sie brauchen vorrangig die Stellen. – Warum fragt man nicht individueller, was die Menschen, die arbeitslos gemeldet sind, tun wollen. Wieviel wollen sie verdienen und was möchten sie tun? Vielleicht gibt es viele, die sagen für 100€ im Monat würde ich gerne in einer sozialen Einrichtung arbeiten. 15 Stunden in der Woche kann ich gut leisten und das reicht mir auch zum Leben. – Momentan kommt es mir so vor als würden alle in die Vollbeschäftigung von 8 Stunden am Tag geprügelt – nach dem Motto; anders geht es nicht, sonst rutscht ihr in die Altersarmut. Die Arbeitswelt muss sich ändern, die Jobverteilung, die unterschiedlichen Lebensabschnitte der Menschen müssen mit berücksichtigt werden können und es muss attraktive Angebote auch für gesellschaftliche Aufgaben geben. Diese muss man machen können. Würde ein BGE das besser ermöglichen als es heute der Fall ist?
    Mir ist so etwas der Glauben an die Solidaritätsbereitschaft der Menschen verloren gegangen in dieser Gesellschaft. Diese ist so sehr individualistisch geprägt, Konkurrenz und Wettbewerb ist ganz groß geschrieben und daher braucht es einen Anstoß für einen Bewusstseinswandel. Der Glaube daran, dass das kollektiv für die gesamte Gesellschaft geschieht von heute auf morgen, der fehlt mir. Aber wenn sich immer mehr danach sehnen, dass mehr Verantwortungsgefühl für das Funktionieren einer Gesellschaft sich entwickelt, und da etwas tun wollen, da könnte doch ein Schuh daraus werden. 1989 war die Zeit reif, weil viele Menschen sich zusammengefunden hatten für ein Ziel. Dieser gemeinsame Nenner ist halt wichtig, um viele bewegen zu können. Wie könnte dieser gemeinsame Nenner beim BGE heißen? DAs BGE kann nur ein Mittel sein zum Zweck. Der Zweck kann aber nicht nur der einzelne Mensch sein, dass es ihm gut geht. Da muss auch noch ein Drittes dazu kommen, der Markt, die Gesellschaft, der Staat wie auch immer. Und ein gemeinsames Ziel: Bewahrung der Schöpfung, Menschenwürde für alle – hohe Ziele? Wenn wir diese aber in unsere täglichen Entscheidungen miteinfließen lassen, beim Konsumieren, im Umgang miteinander, bei der Arbeitsplatzwahl etc. und uns trauen, da auch konsequent zu sein und nach unserem Gewissen entscheiden, dann ist das sehr ethisch und nachhaltig. Heute traut man sich das zu wenig. Es gibt zuviel Elend: Tierfabriken, prekäre Arbeit etc. – aber die Menschen kaufen es und sie tun diese Arbeit. Gestreikt wird, wenn es darum geht mehr verdienen zu wollen. Kaum jemand streikt, wenn es um den fragwürdigen Konsum geht oder es fällt nicht auf, weil es genügend gibt, die es tun.
    Wäre das anders mit einem BGE? Weil dann wirklich niemand mehr diese Arbeit tut? Oder finden sich nicht doch wieder genügend. Inzwischen kommen ja auch genügend Arbeitskräfte aus anderen Regionen, die nicht unbedingt danach fragen, ob das was sie tun, ethisch korrekt ist.
    Mir erscheint das Ganze wie ein Fass ohne Boden. Was kann die Politik tun? Versagt sie oder versagen wir jeden Tag, weil wir es nicht besser wissen oder nicht Mumm genug haben, es anders zu tun?

  21. Danke Mira auch Dir für deinen Beitrag. Du hast als eine der wenigen wirklich verstanden worum es mir in diesem Aufsatz ging, und dass es manchmal gut ist, nicht falsche Illusionen zu nähren. Natürlich ist es schön, davon zu träumen, wie gute Menschen wir doch „eigentlich“ alle sind, und was das Menschsein prinzipiell gebietet. Allerdings tut man sich in der BGE Bewegung manchmal schwer damit, sich an die eher schnöde Wirklichkeit zu erinnern – auch weil viele oft in Kreisen Gleichgesinnter verkehren, und man dann manchmal die Illusion haben kann, im Prinzip sind ja schon alle für die Idee, und ein paar ewiggestrige Zweifler kriegen wir auch noch überzeugt. Wobei damit noch nicht einmal gesagt ist, dass diejenigen, die für ein BGE sind, sich dann in der Praxis solidarisch verhalten würden.

    Die Crux ist, dass das „goldene Kalb“ BGE, wie Du richtig sagst. von den Menschen verstanden werden muss. Das geht nur im Kontext weit reichender Veränderungen in System der Arbeitsgesellschaft. Abgesehen davon, dass das BGE ohne dicke Bretter bohrende Überzeugungsarbeit gegenüber den bisherigen Leistungsträgern dieser Arbeitsgesellschaft gar nicht erst kommen wird, machen wir uns nichts vor. Und genau, Mira: wir brauchen „einen Bewusstseinswandel. Der Glaube daran, dass das kollektiv für die gesamte Gesellschaft geschieht von heute auf morgen, der fehlt mir.“ Mir fehlt er auch, und vielen in der BGE Bewegung geht es wohl ebenso, darum wird gern die suggestive Hilfskonstruktion von einem nahenden Zusammenbruch des Systems gewählt, man möchte gern „alternativlos“, was ja heute eine gern genommene Vokabel ist. Ein BGE unverstanden auf die Schnelle eingeführt, kann leicht zu einem Boomerang-Effekt geraten, an dessen Ende viel weniger sozial übrig bleibt als heute noch. Man denke an die Ära Kohl und Schröder nach dem Grünen Hype Anfang der 80er.

    Dass BGE kann nur mit der Arbeitsgesellschaft, nicht gegen sie eingeführt werden. Es kann ein wenig aus einer Grund und Bodenabgabe, aber in der Hauptsache muss es über die Besteuerung der Erwerbsarbeit bzw. ihrer Ergebnisse finanziert werden. Dabei wird es nicht so laufen, dass eine nahezu unveränderte Arbeitsgesellschaft und eine Grundeinkommensgesellschaft nett nebeneinander her existieren können. Wir werden allgemein mehr Arbeit besser verteilen müssen, die Arbeitslosigkeit möglichst vor der Einführung eines BGE abschaffen und die Armut durch eine andere Besteuerung und eine intelligentere Abgabenverteilung „ins Museum bringen“. Das BGE kann ein Ergebnis eines Transformationsprozesses sein, nicht sein Beginn: mit Sicherheit wird es keine linksliberale Idylle geben, die sich von konservativen Spießern finanzieren lässt. Das zu glauben ist wirklichkeitsfremd.

    Eine Bestätigung der Einwände gegen die Bedingungslosigkeit gibt ausgerechnet Sascha Liebermann in dem durchaus interessanten Interview mit Enno Schmidt zu den Einwänden gegen ein Bedingungsloses Grundeinkommen hier: http://www.grundeinkommen.ch/argumentationen-gegen-ein-bedingungsloses-grundeinkommen/ Er verweist darauf, dass die Bedingungslosigkeit sich darauf bezieht, dass keine Gegenleistungen gefordert werden dürfen, aber dass eine wichtige Bedingung die Erwirtschaftung des BGE durch die Gesellschaft ist, also durch unser gegenwärtiges Wirtschaftssystem. Untergraben wir dieses mit dem BGE, kriegen wir Probleme. Freilich überspielt er diesen elementaren Einwand mit der Bemerkung, man müsse DANN eben einen Diskussionsprozess starten, an dessen Ende möglicherweise die Abschaffung des BGE stünde. Ist es nicht besser, über diese Fragen bereits VORHER zu diskutieren, auch wenn wir damit den Finger auf eine Wunde legen müssen, die viele gern übersehen möchten?

    Nochmal: Der Verweis auf die Menschenrechte wird eine Gesellschaft, die eben leider so ist wie MIra sie beschreibt, nicht vom Hocker reißen. Wir treten ja auch internationale die Menschenrechte mit den Füßen, und kaum einen regt es auf, dass Menschen schwarzer Hautfarbe hilflos ertrinken, weil sie mit ihren Behelfsbooten versuchen auf italienischen Inseln zu landen. Von Null auf Hundert wird es nicht gehen. Ich bin gespannt, ob wir es hinkriegen, in den nächsten Jahren wenigstens eine Art Mindesrente oder ein Kindergrundeinkommen (nichts anderes als ein deutlich erhöhtes Kindergeld) hinzubekommen. Schon davon sind wir noch Meilenweit entfernt. Bevor wir das komplette Steuer- und Sozialsystem umkrempeln, sollten wir das vorhandene erst einmal für die Geringverdiener gerechter machen. Sind wir damit erfolgreich, ist vielleicht Spielraum für mehr. Im Grunde wäre es ein leichtes, die Arbeitslosigkeit mit einer intelligenten Kombilohn-Förderung und Brutto-gleich-Netto-Löhnen im unteren Bereich zu einer Fata Morgana zu machen. Im Vergleich zu den heutigen Kosten wäre das praktisch ein Nullsummenspiel. Es scheint ein systemisches Interesse zu geben, an dieser Form von Erwerbskräftereservoir festzuhalten, obgleich ein Arbeitsloser den Staat im Schnitt zwischen 1500 und 2000 Euro kostet.

    Ich plädiere weiter für Praxismodelle, wie wir das in Köln mit „Einkommen für Engagement“ schon seit einigen Jahren ausgearbeitet haben. Wer sich dafür interessiert, kann ein Exemplar bekommen. Die Gesellschaft muss in weiten Teilen zu einem Versuchslabor für einen freiheitlichen und solidarischen Wandel werden. Am Ende dieses Prozesses könnte eine neue Tätigkeitsgesellschaft mit einer solidarischen Einkommensverteilung stehen. Dann liebe Leserkommentarschreiber, können wir uns nochmal über unser Menschenbild unterhalten. Denn das Menschenbild kann nicht nur beinhalten, was der Mensch sein könnte oder sein müsste, sondern, ganz einfach, was er heute ist. Gerade im Politischen müssen wir uns auf den Status quo einlassen, sonst gibt es ganz schnell eine Bauchlandung. Und die wollen wir ja nicht.

  22. Hallo Chris, auch wenn ich deine Sichtweise nicht teile, trotzdem mein Kompliment, dass du es geschafft hast, Menschen zu so vielen lesenwerten Beiträgen auf dieser nun inspirierenden Seite zu bewegen.
    Stefan

  23. @Mira
    Ich bin sehr dankbar über diese anregenden Gedanken von Christoph Schlee. Mir geht es nämlich ähnlich. Die Idee des BGE finde ich sehr attraktiv, doch habe ich meine Zweifel, ob es das halten kann, was es verspricht, nämlich dass die meisten hochmotiviert aktiv sind und sich einbringen auf ihre Art, damit diese Gesellschaft funktionieren kann. Mir dreht sich das zuviel ums Geld: Man tanzt jetzt schon in Gedanken um das BGE wie um das Goldenen Kalb, als ob das Geld nun alles ändern würde oder könnte, uns zu besseren Menschen macht, weil wir keine Angst mehr haben müssen zu verhungern oder zu erfrieren.

    —-

    Wir brauchen nicht wegen des bGEs zu »besseren« Menschen mutieren. Da gibt es keinen Zusammenhang. Im Gegenteil: weil wir bereits Menschen sind, sollen wir das bGE bekommen!

    Motivation ist intrinsisch, sie kommt von innen. Das was wir brauchen (die Grundversorgung) wird gemacht, das passiert aus Einsicht, und weil alle notwendigen Jobs bereits vergeben sind (notwendige Jobs werden den Arbeitslosen nicht vom Arbeitsamt vermittelt. Es sei denn an Sklavenhändler, die sich der Ausbeutung von Menschen hauptberuflich widmen.) bleiben nur »nicht notwendige Arbeiten« übrig. Sinnlose Arbeiten, naturzerstörende, unnötige Jobs. Damit muss dann heute auch noch Geld verdient werden, damit ein Einkommen beigeschafft wird, obwohl man sich diese Tätigkeiten (nach bGE-Einführung) bestimmt sparen könnte.

    Das Funktionieren der Gesellschaft in Bezug auf Güter- und Dienstleistungs-Produktion ist sowohl heute als auch nach Einführung des Bedingungslosen Grundeinkommens nicht gefährdet.

    Gefährdet ist heute der soziale Frieden, weil die Politik außer Zwangsarbeit und Menschenrechtsverletzungen keine Idee hat, wie sie mit der zunehmenden Arbeitslosigkeit zurechtkommen soll.

  24. @pandoras
    Ich sehe das Bedingungslose Grundeinkommen auch als ein unbedingtes Menschenrecht, das an keine Gegenleistung gebunden sein soll. Nur erkenne ich im jetzigen System (noch) nicht wie es funktionieren kann. Fakt ist, dass dieses System an allen Enden bröckelt. Aktuell ist Rente das große Thema – eine gute Gelegenheit, das Grundeinkommen dort einzuführen, egal unter welchem Namen, Hauptsache das Prinzip stimmt. Eine Mindestgarantierente für Alte und eine Kindergrundsicherung werden sicher auf eine breite Akzeptanz stoßen. Das wäre schon einmal ein Anfang.
    Diese sinnlose Arbeit wie du sie beschreibst, die wünsche ich mir auch abgeschafft. Interessant sind die aktuellen Vorschläge der Piraten zur Wirtschaftspolitik:

    „(16)Zur Integration ehemals Erwerbsloser schlagen wir das Instrument eines 1000 Euro-Jobs vor, der wie die Minijobs mit einer pauschalen Arbeitgeber-Abgabe kombiniert wird (z. B. 200 Euro). Auf Arbeitnehmerseite fallen weder Steuern noch Sozialabgaben an. Somit würde ein Brutto-wie-Netto-Effekt geschaffen, der Arbeitgebern und Arbeitnehmern nützt. Weitaus mehr Anstellungen sind denkbar. Der 1000 Euro-Job soll zumindest für 2 Jahre Geltung haben und evt. verlängerbar sein. 50 Prozent der Mittel kommen von den Arbeitsagenturen. Langzeitarbeitslose, die auf diese Weise wieder in den Job kommen, können freiwillig ein prozessbegleitendes Coaching durchlaufen.“

    Das sagt zwar noch immer nichts über die Qualität der Arbeit aus, aber ich meine, dass man nicht gezwungen werden kann, unzumutbare Arbeit anzunehmen und sei es aus Gründen, die man ethisch nicht vertreten kann.
    Auch weitere Vorschläge der Piraten zur Wirtschaftspolitik (hier bei Chris unter Piratenwirtschaft gefunden) machen mir Mut und bringen etwas Licht in das sonst so düster anmutende politische Gehabe. Ich hoffe, dass die Piraten sich gut positionieren werden und ordentlich Wind in die Segel bekommen!

  25. Kurz zur Erläuterung Mira: es handelt sich hier in der „Piratenwirtschaft“ um Vorschläge meinerseits für ein Piratenprogramm, nicht etwa um Positionen der Piraten selbst. Die Rentendiskussion sehe ich genauso wie Du als ein sehr interessantes Vehikel für Grundeinkommen. Laut ARD-Deutschlandtrend hat ein Drittel der Menschen Angst vor Armut im Alter, und 40 Prozent sind für eine Mindestrente. Auch die SPD nimmt dieses Wort in den Mund, lässt diese jedoch nur für Menschen mit 30 bzw. 40 Beitragsjahren geltend. Insofern müssen wir eingestehen, sind die Sozialdemokraten noch etwas von den wirklich ambitionierten Positionen eines Wolfgang Strengmann-Kuhns entfernt, der ja bekanntlich Grüner BGE-Befürworter und Rentenexperte im Bundestag ist. Sein Vorschlag ist der einzig wegweisende: Eine echte Mindestrente für alle, bei Wegfall der bisherigen Witwenrente also auch eine völlige Umstellung auf die Individualisierung. Eklatanter Fortschritt für die Frauen, aber auch für alle Freiberufler und Langzeiterwerbslose, die ansonsten auf Grundsicherungsniveau zurückfallen und Ihre Rente vom Sozialamt beziehen müssen.

    Hier spürt man schon einen Hauch Grundeinkommen in der Debatte. Leider ist die Position für eine echte Mindestrente bislang noch in der Debatte öffentlich kaum vernehmbar. Grüne, Linke und Piraten müssten hier mal gemeinsam eine echte Mindestrente ins Spiel bringen, sie repräsentieren ja einen Wähleranteil, der nahe bei dem der SPD liegt. Doch offensichtlich scheint von dort niemand das Thema ernst zu nehmen oder sich einschalten zu wollen. Bei der Stimmung in der Bevölkerung sollten sich hier auch im Wahlkampf wirklich Punkte machen lassen. Ich werde dazu noch mal einen ausführlicheren Artikel schreiben. Genau dies ist es was ich meine: sich in die Debatte mit konkreten Vorschlägen einbringen, die dem Verständnis von Grundeinkommen entnommen sind. Grundeinkommen schon mal da anbringen, wo nicht sofort die Gegenleistungskarte gezogen werden kann – Rentner sind da gewissermaßen aus dem Schneider, wie auch die Kinder. Warum nicht hier schon mal jeden existentiell (aus Steuermitteln) absichern? Die steuerliche Mindestrente kann jeden erworbenen Anspruch (inkl. Betriebsrenten) z. B. auf den Mindestbetrag 800 Euro aufstocken – das wird nicht ganz billig, aber damit lassen wir es gar nicht dazu kommen, aus der Mindestrente schon wieder Menschen auszuklammern und herausfallen zu lassen.

  26. Man kann es auch anders sehen. Je mehr Menschen von »Einkommensmangel« betroffen sind, um so größer wird die Sensibilisierung für eine »Trennung von Arbeit und Einkommen« zumindest, was den existenzsichernden Bereich betrifft. Das bringt Solidarität unter die Menschen, die von Einkommensmangel betroffen sind, und könnte der bGE-Umsetzung einen Schub geben.

    Bedient man aber Gruppeninteressen (was für Deutschland typisch ist, das Allgemeinwohl als Aufgabe, ist bei uns in Vergessenheit geraten), dann spielt man die Menschen gegeneinander aus. Das hatten wir schon bei den Sozialhilfeempfängern, diesen Faulenzern (siehe BILD-Zeitungs »Florida-Rolf«)

    Auch gefällt mir der Begriff nicht, »Mindestrente«. Klingt ähnlich wie »Mindestlohn«, von dem ich z.B. überhaupt nichts halte.

    Die SPD wiederum schürt die Neiddebatte und die Rivalität unter den Menschen, was eine Unverschämtheit ist. Wer »30, 40 Jahre eingezahlt hat ……«. Wissen wir über die menschlichen Lebensverläufe Bescheid? Wer maßt sich hier an, zu beurteilen, welche Bürgerinnen menschenwürdig leben dürfen und wer nicht.

    Hinzukommt dies: Über die Parteien etwas erreichen, was dem Allgemeinwohl zugutekommt, den Wohlstand der Menschen befördert, wer glaubt das? Über die Parteien kommt der Schaden für die Menschen. Sei es Hartz4, oder jetzt ESM, ESFS, Überschuldung, etc. Eine Verbesserung der Lebensverhältnisse, Solidarität, das Primat des Allgemeinwohls. Das kommt nur durch gemeinschaftliche Aktion aus der Bevölkerung heraus. Und wenn dies geschieht, ist damit auch die Vormachtstellung der Parteien, der parlamentarischen Demokratie gebrochen und einer mehr direkten Demokratie der Weg bereitet.

  27. Ist das bedingungslose Grundeinkommen ein (neues) Menschenrecht?

    Ja, sagt z. B. Werner Rätz, denn das unterscheidet das Grundeinkommen gerade von den heutigen Sozialleistungen:

    Ein BGE in der Form eines wirtschaftlichen Bürgerrechts (global: Menschenrechts) – wie passt das zu unseren heutigen Rechtsvorstellungen und Rechtsnormen, gerade was Begriffe wie Arbeit, Geld oder Einkommen angeht? Gerald Häfner beleuchtet diesen Aspekt im ersten Teil seines Impulsvortrages bei der einer Veranstaltung über die geplante Europäische Bürgerinitiative (EBI) zum Grundeinkommen:

    Die Europäischen Bürgerinitiative (EBI) zum Grundeinkommen sieht dabei ganz explizit einen Zusammenhang zwischen der Idee des Grundeinkommens und der Charta der Grundrechte der Europäischen Union im Vertrag über die EU:
    http://www.ebi-grundeinkommen.de/europaische-burgerinitiative

  28. Wie passt der Begriff der »Bedingungslosigkeit« zum Grundeinkommen?

    Johannes Stüttgen hinterfragt den Begriff der »Bedingungslosigkeit« und arbeitet in einem 80-minütigen Vortrag heraus, was genau die Bedingungen sind, die für ein Grundeinkommen zu erfüllen sind:

  29. Nachtrag zu meinen gestern veröffentlichten Texten: Der Inhalt entspricht nicht meinen Überzeugungen. Ein Slogan wie „Freiheit, Gleichheit, Grundeinkommen“ noch eine solch genannte Aktion überzeugen mich. Mein Versuch mit kreativen Texten womöglich zu provozieren, befremden mich selbst. Ich bitte, wenn möglich, die Texte zu entfernen oder zu ignorieren. Vielen Dank!

  30. etwas Anderes sucht noch einen Platz in der offenen Gesellschaft !

    Ich habe eine Idee – eine Geschäfts-Idee oder eine Gemeinwohl-Idee? – ich weiß es noch nicht genau

    1.Schritt
    Ideenentwicklung – Menschen suchen, die die Fähigkeiten besitzen, die ich brauche , mit ihnen sprechen etc…

    2. Schritt….

    spätestens zum Schluss
    dann die Entscheidung, was an erster Stelle steht: öffentliches Interesse oder privater Markt…

    schwierige Entscheidung -denn Geld kann ich gut gebrauchen! Ich will etwas verdienen, will etwas wert sein oder etwa nicht? Nur wenn ich habe, kann ich geben, also nimm ich erst einmal!

    Wem hilft es außer mir? Es war doch für alle gedacht. Die müssen aber jetzt zahlen. So ist halt das System. Man kann nicht immer an alle denken! An alle nicht – aber an manche.

    PS: eigentlich passt es besser in die anderen Foren, fühlt sich hier aber wohl 🙂

  31. Ich denke, gerade das „Bedingungslose“ macht die Idee vom BGE charmant, ja: sexy. Ich halte es auch für falsch, Menschen, die nicht arbeiten wollen, als „Kranke“ abzustempeln (wenn ich Götz Werner da richtig in Erinnerung habe), um ihnen im Dienste der Gesellschaft eine Therapie zu verordnen.

    Nichtsdestotrotz neige ich auch dazu, „Geben“ und „Nehmen“ aneinander zu knüpfen. Allerdings wünsche ich mir eine Strategie, die ähnlich wie Tom Sayer beim Zaunstreichen wirken möge: Klar, das ist nur ein Trick, aber jede Partei hat dabei ein gutes Gefühl 😉

    (hoffe, der Kommentar ist jetzt nicht doppelt: hatte beim Eingeben Probleme…)

  32. Lassen wir doch lieber das Dorf bei der Kirche!
    Der Ideologievorwurf gegenüber der Grundeinkommensdebatte ist zumindest atmosphärisch korrekt, aber nicht der Sache nach. Atmosphärisch, so will ich es einmal nennen, weil gerade unter dem Mantel einer scheinbar gemeinsamen Grundidee jede Menge verkürzter, entbeinter, zaghafter, jedenfalls nicht den Kern der Idee erfassende Meinungen und launenhafte Phantasien kursieren. Die Debatte hat erschütternd klerikale Züge. Christoph Schlee spricht deshalb durchaus korrekt von einem Herunterbeten eher gefühls- als theorieträchtiger Vokabeln. Und er bekennt (!) sich stimmig dazu, derart mitgebetet zu haben. Aber hört er damit nun auf?
    Eher ist er derselben Halbherzigkeit verfallen, die er an der Debatte mit einem gewissen Recht abzulesen glaubt. Er töpfert den nächsten, nicht wirklich ganz originellen Entwurf hinzu.
    Schon sein merkwürdiger Verdacht, die Debatte sei auf eine soziologisch definierbare Gruppe von Freelancern, ‚freien’ Wissenschaftlern und ähnlich halbseiden akademisch Affizierten zugeschnitten, die zudem sich noch darüber von Herzen definieren, sie gingen nicht so recht konform mit den mühevollen Anpassungszwängen der vorkonfirmierten Arbeitswelt und suchten mithin einen möglichst sanften Weg, sich um derlei profane Zumutungen nicht kümmern zu müssen, liegt um Lichtjahre verschoben außerhalb des zentralen Sinngehalts der Theorie des Grundeinkommens. Mag sein, dass so der Eindruck entsteht, eine – in etwa so, wie Christoph Schlee es vorträgt – zu definierende Gruppe von schwärmerischen Individuen spiele gerne und lautstark zudem eine Hauptrolle im Ideenbrei Grundeinkommen.
    Diesem ernsthaft verunglückten Argument schickt er dann auch noch die nicht weniger unglückliche Bemerkung hinterher, eigentlich finde sich auch ein, wir übertreiben mal, gänzlich neoliberales Argument im Zentrum der Debatte, das darauf hinauslaufe, mit einem mehr oder weniger elegantem Federstrich die ‚Arbeitskosten’ – wohl gemeint ein Großteil der Lohnkosten wie in Gänze die Lohnnebenkosten – zu vermeiden oder doch erheblich noch weiter zu senken, als es ohnehin schon der Fall ist. Die Linke wie die Liberalen in, der Stabreim geht weiter, in liebevollster Liaison.
    Christoph Schlee stellt im Anschluss die durchaus kerndichte Frage, ‚ob die Idee des Grundeinkommens wirklich gesamtgesellschaftlichen Interessen dient’ Ja, darum geht es in der Tat.
    Lassen wir lieber noch den Begriff ‚Interesse’ weg und fragen nach einem seriösen Modell solidarischen, freien, gerechten und somit dem Wohl aller dienenden gesellschaftlichen Miteinanders, so liegen wir eher in der Spur. Machen doch das Fass auf. Aber doch bitte ganz.
    Was Christoph Schlee hernach, zurecht, an Beispielen der verqueren Diskussionslage in Sachen Grundeinkommen heranzitiert – der geneigte Leser mag es dort nachlesen -, gehört ja zu den Versatzstücken permanent wiederholter Halbherzigkeiten der sogenannten Grundeinkommenskritik am bestehenden gesellschaftlichen Miteinander. Dessen flächendeckend destruktive, gesellschaftliche Aussonderungsprozesse, dessen massiv, nachhaltig wie unumkehrbar und in zunehmender, nahezu apokalyptischer Forcierung entfaltete Gewalttätigkeit werden geradezu ignoriert, jedenfalls verharmlost. Darin tut man so, als ginge das Grundeinkommensmodell konform mit einer moderaten Transformation des bisherigen millionenfach ausgrenzenden Verwertungs- und Selbstvermarktungssystems und seinen willfährigen Verklärungspredigten. Gewiss sollte es dabei bleiben, freundlich zu bleiben, aber deshalb muss man nicht gleich allzu freundlich denken.
    Christoph Schlee ist zuzustimmen darin, dass eine in die grundsätzliche, strukturelle Schieflage unserer Gesellschaften implementierte Grundeinkommensidee diese – tun wir mal so, als ginge das überhaupt – letztlich allenfalls kosmetisch kaschiert und de facto unter schickerer Etikette zementiert. Andererseits scheut er aber keineswegs konsequent davor zurück, den Blick in Richtung der tatsächlichen ‚Sprengkraft’ – damit wieder im Einklang mit der üblichen Diskussionslage – der Grundeinkommensdebatte zu lenken. Er reproduziert unter dem Banner der Kritik lediglich den blinden Blick.
    Es geht nicht darum, ob wir – wer immer das auch sein mag – uns ein Grundeinkommen ‚locker’ leisten könnten, sondern darum, wie eine zukunftsfähige, humane Gesellschaft wirtschaftliche Kreisläufe gestalten muss, sodass sowohl ALLE Individuen wie die vermutlich über den Nationalstaaten angesiedelten Organisationsformen des ‚Allgemeinwohls’ in Sachen Infrastruktur, Bildung, Forschung etc. zuverlässig etabliert werden können – jenseits privater Willkürentnahmen gesellschaftlichen Reichtums.
    Ohne das hier weiter ausführen zu wollen (zu können?), so gehört dazu im Kern auch die Frage ökologischen Haushaltens hinzu, da die im Status Quo verankerten Pseudotechniken umweltverträglichen Wirtschaftens entweder nicht Ernst zu nehmen sind oder, falls sie auch nur in Ansätzen funktionieren, wiederum den fortschreitenden sozialen Absturz der Menschen beschleunigen. Umwelttechnologie im hemmungslosen Verwertungszusammenhang ist von denen, die systembedingt ohnehin an den Rand – und darüber hinaus – getrieben werden, schon gar nicht mehr zu ‚bezahlen’. Will Christoph Schlee hier die von im facettierten ‚Grundeinkommenszuschusszahlungen’ auch noch als Korrekturprämien einfordern?
    Es geht nicht um ein subalternes ‚Recht’ auf ein Existenzminimum oder einen almosigen ‚Zuschuss’ im Falle, dass die vom obwaltenden Verwertungsdiktat den Menschen zugestandenen Entgelte mal nicht ausreichen. Das werden sie, der obwaltenden wirtschaftlichen Logik folgend ohnehin nie mehr. Die Forderung gar, man müsse in der Debatte die – zudem in der Regel nur sehr harmlos und irgendwie mitleidig konnotierte – Bedingungslosigkeit eines solchen Einkommens fallen lassen, denn die ständige ‚Bedingung’, der einzelne müsse ‚an der Gesellschaft’ mitarbeiten, bliebe aus Gerechtigkeitsgründen respektive Vermittelbarkeitskriterien für ein Grundeinkommen unverzichtbar, ist, mit Verlaub und ohne diese Absicht dem Verfasser zu unterstellen, bloß noch zynisch. Gerade das ist doch, zumindest für den deutschen Raum wortwörtlich, aber weltweit immer und überall schon so gemeint, die gnadenlos realitätsleugnende Ideologie von der doch immer und irgendwie wie irgendwo bestehenden Möglichkeit, die zunehmend verarmenden und chancenlosen Menschen könnten sich wie Münchhausen am eigenen Zopf aus dem Sumpf ziehen.
    Selbstredend ist nicht zu verschweigen, dass ein wirklich umfassend verstandenes Modell des Grundeinkommens – neben dem, dass man es so nicht nennen sollte – eine radikale Utopie darstellt, die, einmal mehr, die Dinge nicht auf den Kopf, sondern gar auf die Füße stellt. Und damit vielen, sogar jenen, die es eigentlich besser wissen sollten, auf die Füße tritt. Konsequenter Weise stellt diese Utopie die bislang bloß nominell formulierten Rechte des Individuums realiter über die wirtschaftlichen Verwertungsinteressen und gibt dem Staat oder vielmehr der wie immer auch zu organisierenden demokratischen Staatengemeinschaft den Auftrag (zurück?), im ‚Interesse’ des Allgemeinwohls und damit des Einzelnen, wirtschaftliche Kreisläufe und daran ansetzende Verteilungslogiken in Sinne unparteiischer Gerechtigkeitskriterien zu organisieren und durchzusetzen.
    Davon sind wir real noch ungeheuer weit entfernt – auch und gerade in den Köpfen, auf die es freilich ankäme, um den Prozess überhaupt in eine sinnvolle Richtung anzuschieben.
    Und es ist auch nachvollziehbar, dass angesichts der hiermit angedeuteten komplexen und weitreichenden Transformationslogik viele eher verzagen und sich mit einer Art sakralen Bescheidenheit zufrieden geben und sich und anderen einreden, mit kleinen Schritten den groß und größer werdenden Brandflächen entgegentreten zu können.
    Man wird jedoch auf Dauer nicht darum herumkommen, die weite und Komplexität des Denkens der Dimension, dem Tempo und der Zerstörungskraft unserer Probleme anzugleichen. Der Schlaf der Vernunft gebiert nun einmal Alpträume.
    Bleibt noch eines zu sagen: Ich schätze Christoph Schlee. Auch und weil ich ihn kritisiere.

    • Paul (auch in dieser sachbetonten Debatte ist doch vermutlich das „Du“ erlaubt :)), ich denke wir sind nicht so weit auseinander. Auch wenn ich Dir in einem, vielleicht dem wichtigsten Punkt widerspreche.

      Du sagst es sei zynisch, der Einzelne solle an der Gesellschaft mitwirken, „chancenlose Menschen“ könnten sich nicht „wie Münchhausen am eigenen Zopf aus dem Sumpf ziehen“. Infolgedessen solle der Staat ein Verteilungsregime „im Sinne unparteiischer Gerechtigkeitskriterien“ organisieren und durchsetzen. In der Tat eine „radikale Utopie“, die gleichwohl sich gefallen lassen muss, daraufhin befragt zu werden, wie sie als solche mit diesem Staat und seiner Verfasstheit auf die Füße stellen ließe.

      Wie Du Dir denken kannst, ist mir solch eine Idee zu „sozialistisch“ gedacht. Ähnlich wie der moralisierende Liebermannismus so tut, als könnten wir gar nicht anders als das Grundeinkommen aus Bürgerraison auszuschütten, möchtest Du den Staat als moralische Instanz dazu verpflichtet wissen. Mir ist das alles zu viel Moral, Utopie, und gar nicht „bodenfertig“ (warum nicht mal eine neue Wortschöpfung). Meine These demgegenüber ist denkbar einfach: Das Grundeinkommen wird nicht als eine „soziale“ Wunderwaffe für „chancenlose Menschen“ in Einsatz kommen, sondern nur im Kontext einer allgemein akzeptierten Reziprozität, also eines gegenseitigen Leistungsversprechens.

      Ich zitiere Ulrich Schneider vom Paritätischen Wohlfahrtsverband, dessen gelungenes Buch „Armes Deutschland“ hier einmal erörtert werden sollte: „Eine Reform sozialer Sicherheitssysteme kann nur erfolgreich sein, wenn sie nicht einfach von oben herab durchgesetzt wird, sondern wenn sie die Menschen mit ihren Mentalitäten und ihrem Gerechtigkeitsempfinden mitnimmt“. Er exemplifiziert das anhand des Rentensystems. Wer eingezahlt hat (aber unterhalb des Grundsicherungsniveaus bleibt), wird nicht akzeptieren, genau das gleiche zu bekommen, wie diejenigen, die nichts eingezahlt haben. Ich denke, diese Tatsache können wir nicht durch den Rückgriff auf ambitionierte menschenrechtliche oder moralische Prämissen ungeschehen machen.

      Einfach nur darauf zu vertrauen, nach Zahlung eines Grundeinkommens würden die Menschen schon aktiv, reicht nicht aus – das BGE wird gar nicht erst eingeführt, wenn es nicht im Sinne unserer Geben-und-Nehmen-Philosophie plausibel gemacht werden kann. Da bin ich mir mittlerweile hundertprozentig sicher. Versuchen wir also sozialpolitisch weniger schwärmerisch, sondern wasserdicht zu denken. Landen wir damit bei Münchhausen?

      Zunächst können wir uns, wie schon in einigen Artikeln zuvor, mit dem Trick behelfen, das Grundeinkommen da zu implementieren, wo die Gegenleistung bereits erbracht wurde (Senioren) bzw. (noch) nicht erbracht werden kann (Kinder). Für alle anderen Gruppen muss die Gegen-Leistung plausibel gemacht werden: z. B. Eltern in der Kindererziehung, Menschen in bürgerschaftlichem Engagement oder Gemeinwohl orientierten Tätigkeiten oder Auszeiten für Leistungsträger (Sabbatjahr). Ich neige, wie Schneider, Butterwegge oder Opielka mittlerweile dazu, den Fußtritt für die Sozialversicherungen zu unterlassen und stattdessen zugunsten der Verbreiterung ihrer Basis zu optieren. Was spricht, angesichts krisenförmiger Staatshaushalte, gegen eine auf Solidität ausgerichtete Bürgerversicherung, die in verschiedenen Lebenslagen wieder echte Hilfe verspricht (z. B. Arbeitslosigkeit) und mit Mindestsicherungs-Elementen versehen ist, wie dies z. T. bei der AHV in der Schweiz realisiert ist.

      Anstelle eines menschenrechtlich begründeten Transfers für alle hätten wir damit eine Teillösung aus Grundeinkommen (für Nicht-Erwerbsfähige ohne Versicherungsanspruch) und Bürgerversicherung (für alle anderen). Diese Teillösung bräuchte keine neue Moral, sondern käme mit der auch heute allgemein akzeptierten bürgerlichen Moral aus. Ulrich Schneider verweist in seinem Buch häufig darauf, dass soziale Ideen nur erfolgreich sein können, wenn sie politisch daher kommen und von starken Interessen getragen werden – die feurigen Wünsche einer (noch eher kleinen) sozialen Bewegung sind ein allzu schwaches Instrument.

      Aber Dir als Philosoph ist das sicher allzu pragmatisch gedacht 🙂

  33. @huogo
    Christoph Schlee ist zuzustimmen darin, dass eine in die grundsätzliche, strukturelle Schieflage unserer Gesellschaften implementierte Grundeinkommensidee diese – tun wir mal so, als ginge das überhaupt – letztlich allenfalls kosmetisch kaschiert und de facto unter schickerer Etikette zementiert.

    Das müssten sie dann aber doch genauer begründen, warum das der Fall sein sollte.

    @huogo
    Es geht nicht darum, ob wir – wer immer das auch sein mag – uns ein Grundeinkommen ‚locker’ leisten ….

    Es ist die Wertschöpfung des Landes, die unter uns allen aufgeteilt werden soll, damit die Existenzsicherung (bescheiden aber menschenwürdig) für alle Bürgerinnen und Bürger möglich gemacht wird. Für das Adjektiv »locker« gibt es keine Notwendigkeit.

    @huogo
    Es geht nicht um ein subalternes ‚Recht’ auf ein Existenzminimum oder einen almosigen ‚Zuschuss’

    Es geht um ein Bürgerrecht, um ein Grundrecht, um ein weiteres Menschenrecht, auf das ein Rechtsanspruch bestehen soll. »Almosig« ist deshalb daneben, weil die Existenzsicherung, bestehend aus Nahrung, Kleidung, Wohnen und Energie für alle Menschen von zentraler Bedeutung ist. Ist sie gewährleistet, stellt das für die weiteren Aktivitäten die Basis dar. Es geht nicht um ein Existenzminimum wie sie bemerken, sondern um eine Existenzsicherung. Da steckt eine andere Wertigkeit dahinter.

    @huogo
    Konsequenter Weise stellt diese Utopie die bislang bloß nominell formulierten Rechte des Individuums realiter über die wirtschaftlichen Verwertungsinteressen und gibt dem Staat oder vielmehr der wie immer auch zu organisierenden demokratischen Staatengemeinschaft den Auftrag (zurück?), im ‚Interesse’ des Allgemeinwohls und damit des Einzelnen, wirtschaftliche Kreisläufe und daran ansetzende Verteilungslogiken in Sinne unparteiischer Gerechtigkeitskriterien zu organisieren und durchzusetzen.

    Wenn die Bürgerinnen und Bürger den Staat brauchen, werden die das schon selber sagen. Die Bürgerbeteiligung und -entscheidung will sich in Direkter Demokratie kundtun. Der Parteien-Staat und noch schlimmer, die Regierungen haben versagt. Hartz4, Agenda2010, dieses lächerliche Agieren in der Finanzkrise, all das spricht nicht für die Parlamentarische Demokratie. – Und Ihre konservativen (rechts oder links?) Perspektiven beschreiben mitnichten die aktuelle gesellschaftliche Entwicklung.

  34. „Es geht um ein Bürgerrecht, um ein Grundrecht, um ein weiteres Menschenrecht, auf das ein Rechtsanspruch bestehen soll“. Das Recht auf Existenzsicherung bzw. das soziokulturelle Existenzminimum wird ja nicht mal mehr vom Verfassungsgericht bestritten. Jedoch bleibt damit offen, wie es zu gewähren ist. Selbst Hartz IV wird daraufhin ja nicht abgesprochen, dieses Recht zu gewährleisten (die Sanktionen dürften allerdings nicht sein). Die Auszahlung eines Grundeinkommens an alle wäre nur ein Weg unter anderen, dieses Recht auf Existenzsicherung umzusetzen. Das Grundeinkommen ist ein politischer Vorschlag, wie es umgesetzt werden könnte, den man nicht, weil man es gern hätte, mal so eben zu einem Menschenrecht umformulieren kann. Wenn man es dennoch tut, begibt man sich auf schwankenden Grund, wo das Wünschen gilt, und man verlässt den Boden des Politischen.

    Daraus folgt meines Erachtens, dass der Versuch, ein Grundeinkommen mit Hilfe von Philosophie zu implementieren, zum Scheitern verurteilt ist. Der Bürger hätte zwar gern ein Grundeinkommen, aber wenn er es auch (dem anderen Bürger) geben soll, zuckt er mit den Achseln und wird hellhörig. Es ist immer recht einfach, den anonymen Staat und seine (ansonsten so böse) Maschinerie für die (Um-)Verteilung aufzurufen. Doch bleiben wir konkret, der eine muss es dem anderen geben. Und, mal ganz ehrlich: das wird nicht so einfach möglich sein. Nicht mal unter uns Habenichtsen würde das ohne Weiteres funktionieren. Wenn wir die Besserverdienenden mitnehmen wollen (und wir haben erst mal keine andere Wahl), bleibt uns nichts anderes übrig, als sie zu überzeugen. Wir müssen konkret machen, wer im Einzelnen ein Grundeinkommen „verdient“, und wer z. B. durch ein Versicherungssystem aufgefangen werden kann. Und aufzeigen, wie das in unserer Gesellschaft gedeihlich funktionieren kann. Wir sind also aufgerufen, die politische Sphäre als Bühne der Auseinandersetzung ernst zu nehmen, nur dann gibt es tatsächlich Chancen, zu einer Realisierung unseres ambitionierten Projektes zu kommen.

  35. Lieber Christoph, wir sind in der Tat nicht sooo weit voneinander entfernt, aber selbst Nuancen sind in der Frage, wie eine vernünftige und mithin gerechte Gesellschaft zu DENKEN ist, mitunter Abgründe. Und ich wiederhole mich noch einmal darin, dass ich im Nachdenken darüber zunächst einmal beiseite lasse, wie etwas zu schaffen sei, was dem, was der Gedanke zwingend als Lösung formuliert, auf den Weg hilft, ihn also umsetzbar macht. Da halte ich es mit einem meiner philosophischen Lehrer, der in auch schon düsteren Zeiten formulierte, man dürfe sich weder von der eigenen Ohnmacht, noch von der Macht anderer dumm machen lassen.
    Darüber, was man trotzdem und hier und jetzt machen könne, um das Leben der Menschen zu verbessern, kann man gleichwohl reden. Aber ich möchte weder mich noch andere darin betrügen, pragmatische Lösungen als etwas auszugeben, was wirklich auf Dauer und strukturell abgesichert aus der Misere heraus führt.
    Als Skizze: Die Behauptung, eine in der vorliegenden Weise konzipierte Wirtschaftsordnung schaffe irgendwann und irgendwie soziale Sicherheit und gesellschaftlichen Frieden, ist schlicht eine glatte Lüge. Nenn diese Wirtschaftordnung ‚kapitalistisch’ und einen daran rüttelnden Gedanken ‚sozialistisch’ – das sind für mich keine tauglichen analytische Kategorien mehr und dienen nur dem Zweck, mit quasi religiösen Verblendungssystemen eine tatsächlich rationale Betrachtungsweise struktureller Zusammenhänge zu diffamieren.
    Am Begriff der ‚Sozialen Marktwirtschaft’ lässt sich doch zeigen, wie der im Grunde richtige Gedanke vom Vorrang politischer Ordnungssysteme gegenüber einer als solcher ‚asozial’ agierenden Wirtschaftsordnung zwar formuliert, aber nie umgesetzt wird. Dass seit langer Zeit nahezu flächendeckend politische und eben dem Namen nach demokratische Institutionen dennoch die weiter um sich greifende asoziale Umverteilung unterstützen und favorisieren, weil die irrsinnige Hoffnung vorherrscht, bekäme man nur die Fehlentwicklungen in den Griff, würde sich schon alles zum Guten wenden, ist durchaus kein Einwand.
    Komplizenschaft – auch das wurde schon häufiger formuliert – der von den Bromasen des Systems nicht einmal ‚schlecht’ lebenden Mit-Bürger, gleich in welcher privilegierten Rolle diese sich befinden im Vergleich zu denen, die eben allenfalls auf Almosenbasis mitgeschleppt werden, ist nun einmal ein Neandertalerreflex. Und, da stimme ich dir ja zu, ein ‚Grundeinkommen’ ist, darein implementiert, keine Lösung. Oder, was mir besser gefällt, würde allein, abhängig von der tatsächlich möglichen sozialen Absicherung der Menschen im Vergleich zu den jetzigen Bedingungen, ein wenig Kosmetik betreiben. Vermutlich wird es aber selbst in dieser kastrierten Weise nicht einmal so weit kommen – obwohl man davon gewiss träumen darf -, da der eigentlich der Idee inhärente entscheidende Motivkomplex, nämlich die Etablierung einer überparteiischen Gesellschaftsordnung und damit eine, verknappt formulierte ‚Systemumstellung’ allenfalls in den üblichen Debatten so angeführt wird, als sei das ein Nebenschauplatz und oder ein sich nachträglich einstellender angenehmer Effekt.
    Das ist nicht zu viel Moral, wenn auch sicher ein ethischer Entwurf, denn Chancengleichheit lässt sich nun einmal nicht erbetteln, sondern bedarf klarer ordnungspolitischer Instanzen, die dem wirtschaftlichen Geschehen gegenüber eindeutig im Allgemeinwohlinteresse liegende Verteilungsregeln auferlegt. Du formulierst, dass im ‚Kontext einer allgemein akzeptierten Reziprozität, also eines gegenseitigen Leistungsversprechens’ allein eine die Sozialsysteme, sagen wir, stärkende Realisierungsoption liegt. Nehmen wir das mal einfach beim Wort, so scheint mir doch der Gedanke nur konsequent, dass genau diese Reziprozität schon längst und krass aufgekündigt worden ist! Es ist doch kein ‚Gegenbeweis’, dass innerhalb der destruktiven Sozialpolitik, wie du es an der Rentenreform deutlich zu machen versuchst, unter denen, denen selbst ein Minimum an Reziprozitätsgerechtigkeit aufgekündigt wurde, solche Absurditäten aufkommen, wie du sie beschreibst. Und es gehört, mit Verlaub, für mich zu den beispiellosen Zynismen dieses Systems, dann denjenigen, die nichts haben, vorzurechen, sie müssten doch bitte noch weniger haben, weil die, die über ‚Arbeit’ auch nichts gewonnen haben, nicht zuzumuten sei, sich nicht durch ein paar unzureichende Taler mehr aus Gerechtigkeitsgründen von den anderen Ausgesonderten zu unterscheiden.
    Als These oder zumindest zur Verdeutlichung: Elementare, auf gegenseitigen Anerkennungsregeln aufbauende Gerechtigkeitskriterien sind flächendeckend längst und nachhaltig außer Kraft gesetzt. Und die von dir vorgetragenen pragmatischen und auf einer ‚allgemein akzeptierten bürgerlichen Moral’ aufsattelnden Vorschläge – nichts dagegen und als Interimslösung immer noch besser als das, was ist – führen nicht aus dem Dilemma hinaus.
    Ich kann mir nicht denken, dass man ohne weiter zu denken und dieses Stück notwendiger Radikalität im Nachdenken in eine nach demokratischen Spielregeln agierende Debatte über ein sinnvolles Dasein für alle – gleich wie riesig die davon sich ableitende Umsetzungsfrage auch daherkommt – einzubringen, auch nur ansatzweise aus der sich beschleunigenden Destruktion von gesellschaftlich tragfähigen Lebensumständen hinaus kommt.

    • Nur kurz ein Nachtrag:
      Du schreibst:
      “Es geht um ein Bürgerrecht, um ein Grundrecht, um ein weiteres Menschenrecht, auf das ein Rechtsanspruch bestehen soll”.
      Ich sage mal: Eben nicht! Das ist kein ‚neues’ Recht, sondern die Basis allen Menschenrechts.
      Es geht darum dass ALLE Grundrechte ohne materielle Sicherheit (die, zum Beispiel, über ein Grundeinkommen das VOR dem Zwang zur Verwertung auf dem Markt die Menschen zum Souverän ihres Handelns macht!), bloß formale Konstrukte bleiben!

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