@Sascha Liebermann, oder: was ist souverän?

Mein Artikel zur fragwürdigen Bedingungslosigkeit hat für einiges Aufsehen gesorgt, zum Teil interessanten Entgegnungen, Zustimmungen und auch Ablehnung, zum Teil mit sektenartigen Reflexen. Es ist gut dass das mal sichtbar wird und zur Sprache kommt. Eine der rationalen Kritiken erfolgt nun sogar im populären Blog von Sascha Liebermann, der zwar ein libertärer Geist ist und sich für das Individuum stark macht, aber leider keine Kommentare auf seiner Seite zulässt.

„Leistung statt Status“ kommentiert er seine Kritik meines Beitrags. Ich möchte darauf nur kurz eingehen, da ich eigentlich noch andere Aspekte als nur das Grundeinkommen auf dieser Plattform behandelt haben möchte, die eine Denkschmiede für die offene Gesellschaft werden soll. Grundeinkommen ist kein Zauberstab, mit dem sich mehr oder weniger alle Probleme lösen lassen. Nur eine, allerdings wichtige, Idee für die Lockerung der Arbeitsgesellschaft.

Liebermann schreibt, „Ein Bedingungsloses Grundeinkommen rechtfertigt sich vor dem Hintergrund unserer politischen Ordnung. Es bringt zum Ausdruck, was ihre Grundlage heute schon ist: die bedingungslose Anerkennung des Souveräns, der Staatsbürger um ihrer selbst und der politischen Gemeinschaft willen. Ein Gemeinwesen muss sich, das gilt auch heute, darauf verlassen können, dass sich jeder seinen Fähigkeiten und Möglichkeiten gemäß einbringt, ohne aber bestimmen zu können, worin dieses Einbringen besteht. Wo nun notwendige Leistungen nicht erbracht werden, gibt es in einem demokratischen Gemeinwesen – auch das gilt für heute gleichermaßen – keinen anderen Weg, als darüber „Die Debatte um das Betreuungsgeld als Symptom“

Mal ganz abgesehen davon, dass mir der Begriff „Staatsbürger“ nicht so recht schmecken will, ist der eigentliche Zentralbegriff die Anerkennung. Natürlich erkennen wir uns alle an, aber was folgt daraus: eine Zahlung von 800 Euro? Wäre ganz nett, aber ergibt noch keinen logischen Zusammenhang. Und noch mal genauer: wer erkennt eigentlich wen an? „Die politische Ordnung“ wird heute von solchen dominiert, denen der Bürger eher als „schweigende Mehrheit“ oder Objekt von politischen Direktiven gilt. Solange direkte oder flüssige Demokratie, das heißt eine echte Mitmachgesellschaft, noch nicht eingeführt  sind, ist der „Souverän“ eher etwas für Sonntagsreden.

Anerkennung, die sich in einem Grundeinkommen ausdrückt, lässt sich eben kaum durch verschwurbelte Rechtsauslegungen, sondern einzig durch die tatsächliche Veränderung der gesellschaftlichen Wirklichkeit herbeiführen. Soweit, dass das „Gemeinwesen“ dem Bürger völlig freistellt, zu partizipieren oder nur die Hand aufzuhalten, sind wir heute mitnichten. Nur mal kurz erinnert: natürlich, und das permanent, bestimmt die „Gesellschaft“ (oder sagen wir ehrlicher: die Politik und die Wirtschaft)  heute erheblich darüber mit, wie und wo wir uns einbringen: zum Beispiel nicht in der Kontrolle der Banken, nicht in der aktiven Teilhabe an der Parlamentsarbeit, nicht in freien und souveränen Arbeits-Verhältnissen, sondern in einer Wirtschaftordnung, die vielfältige Zwangs- und Unterjochungsmechanismen (zumindest) im Beipackzettel hat.

Liebermann vermischt gern, was er an Gemeinwesen so gern  hätte, und was heute tatsächlich vorhanden ist. Ich würde vorschlagen, mehr vom real vorhandenen  Staats-Betrieb auszugehen. Und der wird leicht stinkig, wenn wir uns hinstellen und sagen, wir haben ein „Recht auf Faulheit“, wie das in der BGE-Bewegung ja durchaus vertreten wird. Ob diese Stinkigkeit nun die Meinung der Leute wiederspiegelt, oder von oben so durchgepeitscht wird, will ich nicht diskutieren (in wieweit wird die BILD von ihren Lesern gemacht, etc.). Das ist wieder so eine Henne und Ei-Debatte.

Aus prinzipiellen Gründen widerspricht Liebermann dann „einer Beschränkung des Grundeinkommens auf verschiedene Gruppen“ (als ob wir gerade aktuell zwischen halb und voll zu wählen hätten). Ich finde schon diese Begrifflichkeit ein bisschen schönfärberisch. Sollten wir nicht versuchen, es erst mal an den plausibelsten Orten hinzubekommen, ein Grundeinkommen vorzuschlagen, plausibel zu machen und durchzusetzen? Also nicht als durchgehendes Prinzip, sondern da, wo Menschen (aus vielfältigen Gründen)  nicht in der Erwerbsarbeit stehen? Oder sollten wir Teillösungen gleich lassen,  weil die der reinen Lehre widersprechen?

Meine Prognose ist, dass das Grundeinkommen weder den Ethos noch die Realität der Arbeitsgesellschaft in Kürze ablösen wird. Soweit sind wir einfach noch nicht, dass wir uns zunächst als Bürger (denen dann noch per se ein Einkommen zusteht) und erst dann als Arbeitende empfinden.

Diesen  Zustand kann man bitter beklagen, man kann aber auch mit ihm umgehen. Wenn wir politisch und pragmatisch denken wollen, bringt es uns wenig, über Menschenrechte zu fabulieren oder das Grundeinkommen aus der Verfassung herunterzubeten (manche ziehen sogar die Bibel heran). Denn das BGE ist kein Menschenrecht, es gibt nur das das Recht auf ein (soziokulturelles) gesichertes Existenzminimum. Das hätte auch die Hausfrau, die von ihrem Mann versorgt wird, und die Putzkraft, die ihr Geld noch mit der ARGE auftstockt. Aber damit geben wir uns nicht zufrieden.

Lasst uns gemeinsam an pragmatischen Einstiegen feilen, wo es schon losgehen kann (Kinder, Alte…), und bessere Argumente finden, die auch von einer großen Zahl von Menschen verstanden werden. Argumente, die nicht so tun, als sei die Arbeitsgesellschaft schon von gestern. Das Grundeinkommen ist nicht unser aller Schnuller, auf den wir bedingungslos Anspruch haben, sondern eine Basis für die ANDEREN Tätigkeiten, die wir sichtbarer machen müssen. Von den Grundrechten zu reden ist ja so bequem! Aber einfach nur zu sein, kann auf Dauer (die anderen, die was tun) etwas anöden. Vielleicht tut’s ja dem Grundeinkommen nicht so gut, wenn wir es vor laufenden Kameras in Jesuslatschen verteidigen. Nur so ein Gedanke.

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