Mindestrente für alle – die große Rentenreform

Die Rente ist sicher – zu niedrig. Eigentlich ist das Thema zu ernst für Kalauer, aber trotzdem. Man fühlt sich sogar zu philosophischen Betrachtungen hingezogen: Der Debatte um den Euro-Raum (Wie groß soll er sein? Welche Bedingungen sollen gelten? Leben die Griechen über unsere Verhältnisse? Was passiert mit dem Geld, das wir in Europa investieren? etc.) folgt nun – ins Innenpolitische gewendet – die Diskussion um die Euro-Zeit: Wie viel kriegen wir in 20 oder 30 Jahren raus, wenn wir im Rentenalter sind? Also Version 2 von „Wo bleibt unser Geld?“.

Was Frau von der Leyen angestoßen hat, ist zwar informierten Kreisen längst bekannt, doch in der Breite nicht wirklich bewusst. Ein kollektiver Verdrängungsprozess wurde damit ans Tageslicht gezerrt. Gut so! Die Schlagzeilen der Bildzeitung haben voll ins Schwarze getroffen. „Die neue Renten-Schock-Tabelle“ (Diese Sprache muss man einfach lieben!). 36 Prozent der Vollzeitbeschäftigten kriegen in knapp 20 Jahren nur noch die Armutsrente, das sind all diejenigen, die nicht mehr als 2500 Euro verdienen (von den Teilzeitlern, kleinen Freiberuflern und prekären Selbständigen wird noch nicht mal geredet, es geht erst mal um die „fleißigen“ Einzahler in die Sozialversicherung). Das bedeutet: Maximal 786 Euro Rente im Jahr 2030, bei 35 Beitragsjahren sind es nur noch 688 Euro. Bei einem Bruttoeinkommen von 1900 rutschen wir sogar mit 40 Beitragsjahren in 2030 schon unter 600 Euro. Autsch! Denn ja, ich will dann noch leben, was zu beißen haben und vielleicht nicht dauerhaft im Zelt schlafen!

Hauptgrund für das Risiko, im Alter zu verarmen, ist die von der Politik beschlossene Absenkung des Rentenniveaus bis 2030 (in den 90ern 70 Prozent) von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Mal abgesehen natürlich von den vielen Geringverdienern mittlerweile, den McJobs. Interessant dabei ist, dass die lange Zeit geltende Formel arm = alt vor 10 Jahren schon fast als überholt galt. Bis in die 80er Jahre war das Armutsrisiko im Alter höher als in der übrigen Bevölkerung, im Jahr 2003 hatte sich das umgedreht – den Rentnern ging es besser denn je. Trotz allem war auch damals schon die verdeckte Altersarmut ein Thema. Nach einer Studie der Hans-Böckler Stiftung verzichteten über eine Million Senioren auf Ansprüche zur Aufstockung der Altersbezüge – die Mehrzahl Frauen. Nach Recherchen der taz handelt es sich heute um 700 000 Rentner, die ihren Anspruch auf Grundsicherung (aus Scham oder um Häuschen bzw. Vermögen zu schützen) nicht anmelden – 400 000 Bürger beziehen bislang die Grundsicherung im Alter. Dabei könnte die Dunkelziffer der Grundsicherungs-Bedürftigen noch höher liegen, da die Betroffenen Haushaltsbefragungen gern meiden und einige Gruppen schon aus der Statistik entfernt wurden.

Noch alarmierender ist jedoch die Zukunftsentwicklung – die oben angeführten 36 Prozent der heute unter 2500 Euro verdienenden Bürger decken sich (nicht zufällig) mit dem Drittel der Gesellschaft, das in der ARD-Umfrage „Deutschlandtrend“ Angst vor der Armut im Alter hat. Es handelt sich bei dieser Angst nicht um ein dumpfes Gefühl, sondern um ein Wissen, das sich auf nackte Tatsachen stützt: wir kriegen ja regelmäßig den Auszug von der Rentenanstalt, welche Rentenhöhe wir (Stand heute) zu erwarten haben. Dass da nicht viel zu erwarten ist, deckt sich mit dem, was ich im meinem privaten Umfeld mitbekomme – da sind es sogar zwei Drittel, die von der Rente nicht viel zu erwarten haben: viele Freiberufler, Erwerbslose oder Kleinverdiener. Oder eine bunte Mischung aus diesen Gruppen. Zum Teil wird das mit der lässigen Haltung „ich lebe im hier und jetzt“ abgetan, oder mit „erlebe ich ja vielleicht nicht mal“ kolportiert. Doch das sagt man gern, solange die Rente noch in der Ferne liegt. Doch mittlerweile rückt die Zeit, in der die geburtenstarken Jahrgänge (1955-1965) in die Rente marschieren, immer näher.

Die Rente könnte zu einem echten Wahlkampfthema werden, denn hier lassen sich parteipolitische Konzepte besser verdeutlichen als in der unübersichtlichen Euro-Debatte. Positioniert haben sich Frau von der Leyen, welche die Beitragszahler plus privat Vorsorgende mit einem Zuschuss belohnen will, und die SPD, die sich der Beitragszahler allein annehmen will. Beide Konzepte zeichnen sich dadurch aus, dass „eine neue Spaltungslinie aufgebaut wird“ (siehe der Telepolis-Beitrag von Peter Nowak, links unten). Es kann ja nicht sein, dass die Renten-Frage nur unter dem Gesichtspunkt der Einzahler-Gerechtigkeit behandelt wird, und all diejenigen unter den Tisch fallen sollen, die leer ausgehen UND wenig eingezahlt haben. Können wir bitte mal an alle denken?

Identifizieren wir die CDU/SPD-Position als unzureichend (von der FDP brauchen wir gar nicht zu reden), tut sich bei den besseren Lösungen ein neuer Zwiespalt auf: halten wir es mit einer steuerfinanzierten Mindestrente (Wolfgang Strengmann-Kuhn, Grüne) oder favorisieren wir die Bürgerversicherung (Christoph Butterwegge, die Linke), die auf den Ausbau der Sozialversicherung setzt? Im Prinzip käme es also auf Dreierlei an: DASS endlich mal vernünftig über die Rente geredet und sie zum Thema wird, dass die richtigen, nämlich SYSTEMISCHEN Lösungen gefunden werden, anstatt nur Flickschusterei zu betreiben (wie es die Ex-Volksparteien versuchen), und dass wir uns auf eine dieser Lösungen auch einigen können.

Ob Bürgerversicherung (Vorteil: wir stärken das bewährte Rentenversicherungssystem) oder Mindestrente mit Steueranteil (Vorteil: wir müssen bei der Rentenversicherung nicht so stark umverteilen, die Finanzierung über den Bundeshaushalt ist „flexibler“), ein paar Forderungen sollten wir an eine neue Lösung stellen, die zukunftsfest sein will:

1)) Eine Mindestrente sollte allen Bürgern gezahlt werden, unabhängig von Vorleben und Vorleistung. Jeder Bürger hat ein grundsätzliches Recht auf ein würdiges Alter (Individualprinzip).
2) Die Rente für andere (Partner), also die Witwenrente, wird gestrichen. Es kann eine Übergangszeit gelten, in der bestehende Ansprüche aus der Witwen-/Witwerrente abgeschmolzen werden.
3) Wer Beitragsansprüche oder Äquivalente erworben hat (z. B. Erziehungsjahre), soll auch besser gestellt werden als die Mindestrente. Sonst gefährden wir das Rentensystem, wenn es keine Vorteile für diejenigen bringt, die einzahlen.
4) Hohe Einkommen müssen stärker zur Finanzierung herangezogen werden, um auskömmliche Renten auch für Geringverdiener zu sichern. Beitragsbemessungsgrenzen sind abzuschaffen oder weit nach oben zu befördern (z. B. Grenze bei 20 000 Euro monatlich)
5) Auch andere Einkünfte (z. B. aus Vermögen, Mieten usw.) sind heranzuziehen.
6) Sozialversicherungsbeiträge benötigen eine Freigrenze und eine Progression (langsamer Anstieg der Beiträge ab 800 bzw. 1000 Euro), um die Armut im Bereich der Niedriglöhne zu verringern.
6) Ein flexibler Eintritt in die Rente (flexible Altersgrenze) erscheint zeitgemäß. Bürger können ab einem selbst bestimmten Alter (z. B. 60) mit der Rente starten. Je später, desto höher wird der monatliche Anspruch. Starre Verrentung zu einem fixierten Zeitpunkt (z. B. 65 oder 67) ist heute nicht mehr zeitgemäß angesichts der Verschiedenheit der Berufe und der Biographien. Längeres Arbeiten sollte gefördert, aber nicht gefordert werden.

Es wäre gut, wenn die drei kleinen Fortschrittsparteien sich für ein gemeinsames Konzept entscheiden könnten, oder zumindest Eckpunkte festlegen, die sich von den Altparteien positiv abheben. Setzt euch doch mal zusammen, Mädels und Jungs.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152703
http://www.strengmann-kuhn.de/2012/09/05/deutschlandradio-kultur-grunen-politiker-fordert-grosen-wurf-bei-der-rente/
http://www.christophbutterwegge.de/texte/Buergerversicherung.pdf

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4 Kommentare zu “Mindestrente für alle – die große Rentenreform

  1. Wäre es nicht ein zeit- und menschengerechtes Prinzip, dass wirklich ALLE einzahlen in das Rentensystem – wirklich alle, auch die Beamten. Was rechtfertigt, dass die Beamten heutzutage noch immer Privilegien aus alten Zeiten besitzen und sich damit aus der Verantwortung für das Allgemeinwohl ausklinken?

    Dass alle einzahlen empfinde ich als Grundvoraussetzung und Pflicht. Darüber hinaus können die Besserverdienenden und bereits Wohlhabenden sehr gut selbst dafür sorgen, dass es ihnen persönlich auch im Alter besser geht; denn sie besitzen die geeigneten Mittel bereits jetzt dafür.

    Den Geringverdienern jetzt jedoch eine zusätzliche Last aufzubürden,i ndem man ihnen sagt: „die Rente für euch wird nicht mehr reichen, ihr müsst jetzt selbst etwas dafür tun, damit es euch im Alter besser geht als denen, die gar nichts dafür tun können“, ist für mich der blanke Hohn.

    Durch private Vorsorgen wiederum der Finanzwirtschaft das Geld in den Rachen zu schmeißen und weiterhin schön alles zu privatisieren und zu versuchen sich damit aus der politischen Verantwortung zu ziehen, zeugt für mich von Hilflosigkeit, versteckt unter dem Mantel von Scheinlösungen, die gesamtgesellschaftlich nicht nachhaltig sind. Oder ist es gar die verschwipp-schwägerte Nähe zur Finanzwirtschaft, die der Politik diese Ideen schmackhaft macht?

    Inwiefern die alte Rentenformel noch zeitgemäß ist und ob der Generationenvertrag noch sinnvoll ist und weiß der Kuckuck was da noch alles in den letzten Jahrzehnten eingebaut wurde – das übersteigt momentan mein mathematisches Verständnis und Wissen. Für die nahe Zukunft würde ich mir allerdings für alle heranwachsenden Bürger ein Schulfach mit gesellschaftspolitisch-praktischer Mathematik wünschen, indem man in der Schule bereits lernt, sich mit diesen Fragen auseinander zusetzen. Haben wir nicht viel zu lange bereitwillig solche Fragen aus der Hand gegeben, weil es doch irgendwie zu schwierig und undurchsichtig war und wir das Vertrauen haben mussten, dass die Politik das schon irgendwie hinbekommt? Und weil Politiker auch zu schnell als ein eigener Klüngel akzeptiert wurden.

    Meine Meinung ist, dass Transparenz auch etwas damit zu tun hat, dass man Politik und die Zusammenhänge von Wirtschaft und Gesellschaft versteht; denn diese gewünschte direkte Demokratie oder liquid democracy kann doch nur funktionieren, wenn die Menschen sich informieren und darüber hinaus auch selbst dabei politisch verantwortlich denkend und handelnd werden können. Dahin wollen wir uns doch erst einmal bewegen. Wie vielen das zu unbequem ist, keine Ahnung. Wie viele keine Zeit dafür haben, weil sie mit Aufgaben in Familie, Pflege mit Arbeit „vollbeschäftigt“ sind, weiß ich nicht. Wenn man sich nicht wirklich selbst damit beschäftigt und sich auch für Hintergründe dabei interessiert, wird es immer wieder viele geben, die sich durch Parolen und Versprechungen manipulieren lassen für die nächste Wahl oder gar nicht erst dorthin gehen oder immer detselbe wählen.

    Meine Vision ist es, dass sich immer mehr Menschen für Politik interessieren und dass man es schafft diese auch in eine Sprache zu bringen, die die Bevölkerung aufklärt statt manipuliert, anstachelt und verunsichert.

    Um auf die Rente zurückzukommen: Wichtiges Thema und ich hoffe genau wie Chris darauf, dass die kleinen Parteien ein Konzept entwickeln, dass etwas Anderes ist als eine Flickschusterei des alten Systems.

  2. Ja, stimme Dir wieder vollkommen zu. Die Parallelität von verschiedenen Versorgungssystemen für verschiedene gesellschaftliche Klassen (privat, Beamte, Angestellte, Sozialhilfe) sollte im Zuge der demographischen Dramatik (und die hat wirklich Gründe) reformiert werden. Wenn Reiche oder Wohlhabende nur für Wohlhabende, also für sich selbst sorgen, gerät ein System leicht in Schieflage und lässt sich nur schwer justieren.

    Ich habe bislang, im Schlepptau des BGE, immer für eine steuerfinanzierte Lösung bei der Rente gestritten. Mittlerweile kann ich aber den Ansatz von Christoph Butterwegge immer besser verstehen. Die Sozialversicherung ist ein traditionelles und stabiles Korsett, dass sich nicht durch Haushaltsprobleme oder Sparzwänge so einfach zusammenkürzen lässt, oder gar Spielball von Finanzjongleuren werden kann. Die Rentenformel kann aber nicht mehr stimmen, wenn bei einem halbwegs ordentlichen Einkommen keine existenzsichernde Rente mehr rauskommt.

    Darum plädiere ich wie manche andere auch für eine Bürgerversicherung, was schlicht heißt, wirklich alle, und auch alle Einkünfte, in die Berechnung mit hereinzunehmen, weil dann die Bemessungsgrundlage viel breiter wird, und mit den höheren Einkommen auch deutlich mehr zu verteilen ist. In einem weiteren Schritt kann man dann sogar niedrige Einkommen von Rentenbeiträgen entlasten, durch „progressive Elemente“ (Freibetrag für die Sozialversicherung ca. 800 Euro plus langsamer Anstieg auf das normale Beitragslevel) genau wie schon jetzt in der Steuer.

    Das neue System würde dann so aussehen: alle zahlen ab einem gewissen Einkommen (z. B. 800 Euro) in das Rentenversicherungssystem ein, die Deckelung der Beiträge bei 5500 Euro kann aufgehoben oder auf z. B. 10 000 oder 20 000 erhöht werden (bis dahin wird dann jeweils der Höchstsatz von 20 Prozent fällig, anstatt eines Höchstbetrags, oder anstatt die Kasse ab einem gewissen Einkommen ganz zu verlassen). Damit wird die Rentenversicherung zu einem Pflichtversicherungssystem für alle. Die Rentenhöhe wird gedeckelt (z. B. bis 3000 Euro), wer mehr bekommen möchte, muss privat vorsorgen. Damit wird auch den privaten Versicherungen eine Spielwiese gegeben, aber „der Ernst“ der Existenzsicherung sollte nicht dem Markt mit seinen Konjunkturen überlassen werden. Zugleich wird die Rente strickt zur pro Kopf-Rente umgestrickt, was die Kosten eindämmt. Also keine Witwenrente mehr, aber die Witwe oder der Witwer, die ja nun eine Mindestrente garantiert bekommt (z. B. wieder 800 Euro) kann von der Rente des verstorbenen Partners noch einen Anteil kriegen, der prozentual festzulegen wäre (z. B. gedeckelt auf 1000 Euro).

    Klingt alles einfach, aber sollte mal jemand vom Fach durchrechnen, wie Du ja auch sagst. Werde mich schlau machen, ob die Experten da schon weiter sind. Nach meiner bisherigen Erfahrung ist das unwahrscheinlich. Die fordern alles mögliche, aber korrekt durchgerechnet ist das oft noch nicht 🙂

  3. Mir geht es jetzt nicht um das Ausrechnen, sondern mehr um das Verstehen wie Rente funktioniert und da scheint mir diese Rentenformel und die Rentenanpassungsformel doch ganz wesentlch zu sein. Ich habe mich geschläut und entdecke, dass dese Formel doch nur niedrige Renten hervorbringen kann, weil sie die Rentenhöhe in Bezug zu den Beiträgen zementiert hat. Damit die Beiträge nicht gigantisch werden (als Folge davon, dass nur wenige Erwerbstätige einzahlen (und nicht ALLE wie es sein sollte)), wird sie durch die Anpassungsfaktoren gedämpft. Der Riesterfaktor wirkt sich auch senkend aus und schiebt die Verantwortung für eine gute Rente im Alter in die private Altersvorsorge -freiwllig, versteht sich. Freiwillig kann aber nur der, der auch die Mittel dazu hat, wobei wir wieder beim Thema wären.

    Wenn man dann bedenkt, dass die Erwerbs-Arbeits-Losigkeit das Produkt des Fortschritts ist, von dem aber nur wenige profitieren (und nich das Gemeinwohl), dann haben die Verantwortlichen da etwas nicht richtig gemacht, meine ich. Mir fällt dazu viel ein.

    Im Grunde genommen müsste man den Erwerbstätig-Beitragszahlenden- Faktor durch den Produktivitätsfaktor ergänzen, damit etwas Ganzes daraus wird, wenn die alte Formel zum Wohlstand aller beitragen soll und das ist doch der Ursprungsgedanke der Rente, oder?

    Das heißt, nur wenn man mit einbezieht, dass nun Maschinen und die moderne Technologie den Großteil der verlorenen Arbeitsplätze übernommen haben, diese aber keine Beiträge zahlen, dann weiß man warum die Formel keine Renten zaubern kann, die aus-„reich“-en.

    Das demografische Schreckgespenst, das uns immer wieder gerne vorgeführt wird und uns dazu bewegen soll, privat vorzusorgen und damit wieder fort von dem Gemeinschaftsprinzip führt, sehe ich persönlich gar nicht als etwas vor dem man sich fürchten muss. Mit einer soliden Altersversorgung kann man im Alter sich auch anders einbringen als Zeitungen auszutragen oder an seinem alten Job zu kleben. Man hätte Zeit für Familie, CARE, für etwas, was man schon immer mal gerne tun wollte und keine Zeit hatte…

    Das wäre der nächste Punkt, ein neuer Umgang mit Zeit und Arbeit. Ich bin so sehr dafür, dass schon jetzt weniger gearbeitet werden kann, Arbeit breiter verteilt wird, auch von Alt nach Jung -aber wenn genug Arbeit vorhanden ist oder wie Politik und Wirtschaft uns jetzt erzählen es schon jetzt mangelt, dann können sie doch auch gerne bleiben und die Jüngeren coachen, besonders die, die es brauchen, damit Bildung auf allen Ebenen stattfinden kann und Verpasstes,Verpatztes und Weggespartes auf diese Weise nachgeholt werden kann.

    Was meinst du/meint ihr, ob diese heilige Rentenformel weiterbehalten wird? Wird denn nicht schon seit Jahren aus Steuergeldern sowieso massiv bezuschusst, weil sie nicht mehr funktioniert (funktionieren kann)? Okay sie muss durch den gesellschaftlichen Wandel nun sowieso auf mehreren Füßen stehen, das sehe ich ein, aber die alte Formel bleibt trotzdem fragwürdig.
    Bei der Frage um Beitrags- oder/und Steuerfinanzierung geht es doch vor allem darum, dass die Rentengelder nicht für andere Zwecke verwendet werden dürfen, oder? Seltsamerweise soll es ja eine große Rücklage geben (für schlechte Zeiten??-Unsinn, oder?), d.h.doch eher dass trotz allem genug Geld in die Rentenkasse fließt. Nach meinen Recherchen soll Politik doch immer wieder auch Rentengelder für andere Zwecke benutzt haben. Wer blickt überhaupt noch durch?

    Ich frag´mich sowieso wo jetzt das ganze Geld für die Eurorettung herkommt und mache mir daher keine Sorgen um das Geld an sich. Ich habe eher den Eindruck, dass Herr Schäuble und co. irgendwo eine geheime Zauberformel versteckt haben, die ungeahnte Geldquellen sprudeln lässt, von denen wir – das gemeine Volk – keine Ahnung haben oder ist es etwa gar unser Geld? Ich hätte gerne etwas von den Segen dieser Zauberformel auch für unsere dringlichen Probleme, die das Zusammenleben in dieser Gesellschaft betreffen.

    Was können wir tun? Können wir was tun? Eine neue und gerechte Formel finden und aktive Bürger sein wollen-können, ein neues Zeitarbeitsmodell einführen und einen erweiterten Begriff von Arbeit zulassen, der auch die CARE-Seite mit einbezieht? Und kann das mit einer Wirtschaft in Beziehung gebracht werden, die mit dieser neuen Form trotzdem oder auch gerade genug produziert, so dass wir alle gut davon leben können?

    Die Reichen und Wohlhabenden müssen sicherlich nicht bluten, aber sie müssen sich verantwortungsbewusst und gerecht beteiligen. Das UMFAIRTEILEN ist echt das Gebot der Stunde. Ich hoffe bei der Aktion machen ALLE mit – jetzt im September!

  4. Hallo Mira,

    die Beitragsfinanzierung der gesetzlichen Rente ist in der Tat ein Problem, da sie nicht die gesamte Wertschöpfung erfaßt. Daher sollte man meiner Meinung nach alle Sozialversicherungen – also auch die Rente – vollständig durch Steuern finanzieren. Davon soll dann ein Bedingungsloses Grundeinkommen in Höhe von 500 Euro monatlich für Kinder bis 18 Jahre und von 1.000 Euro monatlich für Erwachsene finanziert werden. Das ist dann zugleich auch eine Grundrente für Alle, die bis zu dieser Höhe an Stelle der bisherigen Renten tritt. Damit haben diejenigen Rentner, die heute unter 1.000 Euro Rente haben, auch mehr in der Tasche und müssen keine Pfandflaschen mehr sammeln, um sich ihre dürftige Rente aufzustocken.

    Die Rentner, die einen höheren Rentenanspruch haben, bekommen einen Rentenzuschlag, der so hoch ist, daß sie zusammen mit dem Grundeinkommen wieder auf ihre alte Rentenhöhe kommen. Das Grundeinkommen wird vom Finanzamt ausgezahlt; und die Rentenzuschläge kommen vom Amt für Zusatzleistungen. Dieses Amt ist dafür zuständig, für bestimmte Personenkreise zusätzliche Leistungen auszuzahlen (Behinderte, Pflegebedürftige und deren Angehörige, Rentner mit mehr als 1.000 Euro Rentenanspruch).

    Die Sozialbeiträge fallen im Gegenzug weg. Es wird gesetzlich vorgeschrieben, daß den Arbeitnehmern die Hälfte der wegfallenden Sozialbeiträge als Nettolohnerhöhung auszuzahlen ist. Davon kann man dann – auf freiwilliger Basis – für eine ZusatzRente beim Amt für Zusatzleistungen einzahlen. Dies betrifft Personen, die auch gerne eine Rente hätten, die das Grundeinkommen übersteigt, jedoch dafür bisher nicht genügend Ansprüche erworben haben, so daß sie keinen Rentenzuschlag erhalten. Sie können aber auch private Angebote nutzen oder sich etwas ansparen – sei es, um sich davon einen Zuschuß zu ihrer Rente zu nehmen oder um eine Eigentumswohnung oder ein Haus zu finanzieren und sich so im Rentenalter die Mietkosten zu sparen.

    Das Grundeinkommen, alle Zuschläge und die ZusatzRente sind steuerfrei, jedes sonstige Einkommen wird mit einheitlich 50% besteuert. So wird die gesamte Wertschöpfung erfaßt.

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