Das Bürgerplenum – eine neue Volksvertretung?

Die Wahlen sind vorbei, Koalitionsverhandlungen beginnen, ein Regierungsprogramm wird erstellt und alles geht seinen Gang. Die Bürger erfahren ein paar Details von den Medien, gefiltert durch Politiker und Journalisten. Was sie selbst von der politischen Arbeit der neuen Regierung halten, wird in Meinungsumfragen ermittelt – Stimmungsbilder, die durch die Art der Fragestellung und deren Inhalte vorsortieren, was am Ende herauskommt. Damit hat es sich dann mit der Artikulation des Bürgerwillens – Demokratie wird in die Hände der Abgeordneten gelegt, die wiederum an ihre Partei gebunden sind – mehr oder weniger. 4 Jahre sind wir in der Demokratie dann wieder nur Zuschauer.

Stimmungen abzufragen und sich an von Instituten ermittelten Bürgermeinungen zu orientieren drückt weniger Respekt vor den Bürgern aus als politischen Opportunismus. Echter Respekt vor den Bürgern könnte zu anderen Lösungen führen: Bislang diskutiert wurden Instrumente wie der Volksentscheid, den es auf Bundesebene immer noch nicht gibt, wie auch die von den Piraten ins Spiel gebrachte Online-Beteiligung der Bürger an politischen Beratungen oder Entschlussfassungen. Beide Vorschläge sind gut, ihre Umsetzung sollte endlich angepackt werden. Ich möchte noch einen weiteren hinzufügen: Die Einsetzung einer eigenen Bürgervertretung, in der nicht parteigebundene Berufspolitiker, sondern unabhängige Bürger sitzen, die weder nach Ämtern streben noch an Lobbygruppen gebunden sind.

Bürgerparlamente könnten ähnlich wie eine Talkshow in den Medien live übertragen werden und beispielsweise einmal monatlich für ein bis zwei Tage zusammenkommen, um anstehende Gesetzesvorlagen im Bundestag zu diskutieren oder auch eigene Gesetzesinitiativen zu starten. Verbindliche Entscheidungen treffen nach wie vor die gewählten Volksvertreter im Bundestag, oder auch das Wahlvolk in Volksabstimmungen – wenn die Abgeordneten dies endlich gestatten.

Das Bürgerplenum würde aber imstande sein, auch unkonventionelle Vorschläge zu artikulieren, die nicht durch die Mühle der Parteien zermalmt wurden. Hier könnten Diskussionen und Initiativen starten, die wirklich direkt von der Basis in die höchsten Gremien transportiert werden. Der Effekt könnte sein, dass auch die einfachen Bürger Lust bekämen, über Politik nachzudenken und mit ihren Gedanken auf die professionellen Volksvertreter Einfluss zu nehmen. Es wird ja oft über Politikmüdigkeit geklagt und die Abhängigkeit der Politiker von Lobbyisten bemängelt, die ihre Unternehmensinteressen sogar durch direkte Einflussnahme auf Gesetzestexte geltend machen. Ein Bürgerparlament, das öffentlich über wichtige Politikfragen debattiert, könnte ein Stück politischer Gestaltung an die Basis zurückholen und verhindern, dass sich der Politikbetrieb vollständig verselbständigt und Partei- statt Bürgerinteressen fördert.

In manchen Kommunen existieren bereits so genannte Bürgerhaushalte mit eigenen Etat-Posten, über die die Bürger direkt befinden können. Es wäre denkbar auch dem Bürgerplenum eigene Entscheidungsbereiche zu übertragen. Hauptaufgabe bliebe aber, die zentralen politischen Themen in der Öffentlichkeit zu debattieren und Vorschläge auf direktem Weg von der Basis in die Politik zu katapultieren. Sicher würde die Politik einen solche Vorschlag ohne Begeisterung aufnehmen, drückt ein solches Bürgerplenum doch aus, dass man die bisherige politische Vertretung nicht für ausreichend hält. Damit verbunden ist eine Kritik am politischen Professionalismus und an der Parteienherrschaft, die den Abgeordneten, die ja alle Parteimitglieder sind, wenig schmecken dürfte.

Die schwierigste Frage ist, wie sich ein solches Plenum zusammensetzen könnte, und wie lange es „im Amt“ zu sein hätte. Denkbar wäre es, das Bürgerplenum mit Delegierten gesellschaftlich relevanter Gruppierungen zu besetzen: Wissenschaftler, Journalisten, Künstler, Gewerkschafter, Unternehmer, Vertreter von anderen Berufszweigen wie Pflege, Medizin, Sozialarbeit, Bildung oder Kindergärten. Auch Schüler, Studenten, Alleinerziehende, Erwerbslose oder Senioren könnten einem Bürgerplenum angehören. Die von den jeweiligen Gruppen delegierten Vertreter könnten jeweils eine bestimmte Zeit dem Plenum angehören, und dann nach z. B. 6 Monaten durch neue Vertreter ausgetauscht werden.

Aufgabe der Bürgerverteter wäre es, sich intensiv mit den Anliegen ihrer Gruppierung vertraut zu machen, bevor sie sich dort zur Wahl stellen. Die Kandidaten für das Bürgerplenum könnten sich im Internet präsentieren und dann von dem jeweiligen Fachpublikum (z. B. Alleinerziehende von Alleinerziehenden) durch ein Online-Voting gewählt werden. Alle Mitglieder der jeweiligen Gruppierungen bekämen eigene Chipkarten, die ihre Identität im Netz ausweisen und ihnen die Online-gestützte Stimmabgabe ermöglichen würden. Sicher wäre auch ein anderer Wahlmodus denkbar, aber eine Wahl über die elektronischen Medien erscheint mir als das einfachste, schnellste und zeitgemäßeste Verfahren.

Möglicherweise würde sich sogar herausstellen, dass diese semi-professionellen und parteiunabhängigen Bürgervertreter, die vorwiegend an Sachthemen interessiert sind, einen effizienten Beitrag zur Politik liefern, der sich mit der Arbeit der Polit-Profis in den Parteien durchaus messen lassen kann, sie in manchen Punkte vielleicht sogar übertrifft. Das Bürgerplenum wäre ein Experiment, wie es jenseits der Parteiendemokratie gelingen kann, den Bürgerwillen in einer Gesellschaft zu artikulieren und in gesellschaftliche Entscheidungsprozesse einmünden zu lassen. Seine permanente Rotation und Neuwahl würde es verhindern, dass sich erneut Strukturen verfestigen und wieder „Professionelle“ entstehen, die sich aus Eitelkeit oder Anpassungsdruck eher an bestehenden Machstrukturen orientieren, als innovative und originelle Ansätze aus dem Auge verlieren.

Die modernen Kommunikationsformen des Fernsehens, vor allem aber des Internets würden so dazu beitragen, neue Formen der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie zu erproben, die die Gesellschaft stärker in ihre ureigenen Belange einbinden würde, als dies durch die gewählten Volksvertreter möglich ist. Es ist denkbar, dass die Medien ein solches Bürgerplenum zunächst einmal mit ausgewählten Vertretern der verschiedenen Gruppen simulieren, bevor es tatsächlich als Pilotprojekt zu einem neuen Bestandteil der Verfassung unseres Landes werden kann. Im Unterschied zu den bestehenden Talkformaten müsste ein wie auch immer zusammengesetztes Bürgerplenum vollkommen unabhängig von TV-Moderatoren agieren – in der Themenauswahl, der Debatte, der Ausarbeitung von Initiativen und der Beschlussfindung.

Ein Bürgerplenum stünde letztlich für den simplen Gedanken, dass die Bürger nicht nur am Stammtisch oder hinter verschlossenen Türen über Politik mitreden sollen, sondern tatsächlich der Souverän sind und bleiben. Sie haben das Recht, nicht nur ein Kreuzchen zu machen oder sich in Meinungsumfragen zu äußern, sondern konkrete Vorschläge zum gegenwärtigen Geschehen auszuarbeiten und abzuliefern. Im Optimalfall wird Politik wird damit zu einer Angelegenheit, die nicht nur delegiert, sondern auch wach und intensiv begleitet werden kann. Aus der Zuschauerdemokratie würde eine Mitmachdemokratie. Wer mitentscheiden kann, fühlt sich auch mehr verantwortlich – es gibt viele gute Argumente, ein solches Experiment zu wagen.

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