Wahlnachlese – und ein neues Rezept gegen Merkel

Weiter so? Wir sind auf einem „guten Weg?“ Der obszöne Erfolg dieser Nebelkampagne sollte Anlass genug sein, einem Gegenentwurf auf die Sprünge zu helfen. Welches Mittel hilft noch gegen die CDU? Der potentielle Juniorpartner der großen Koalition scheint zu schwach, um Alternativen zu formulieren. Im Wahlprogramm gelang nicht mal die Analyse der Vergangenheit: Agenda 2010 – so toll, so blöd. Wenn die Richtung nicht klar ist, ist schlecht Rudern. Aber es gibt ja noch die rot-grün-roten Anti-Merkel Freunde. Unser linkes Wolkenkuckucksheim, akademisch-selbstverliebter Hort angeblicher oder tatsächlicher Utopisten, Romantiker, Realitäts-Verweigerer, Dogmatiker oder Systemveränderer.

Ein Name sagt ja einiges aus. Nehmen wir zum Beispiel das Anfang 2010 gegründete „Institut für solidarische Moderne“ (ISM), das eine solche Alternative zur gegenwärtigen Regierungspolitik befördern will. Die Programmatik soll hier nicht das Thema sein. Aber die Wortwahl ist augenfällig. Gegründet wurde ein „Institut“, eine „Programmwerkstatt für neue linke Politikkonzepte“. Man unternimmt „strategische Überlegungen zur sozialökologischen Transformation“. Ein deutsches Katheder-Labor. Glauben die Instituts-Betreiber und ihre Sympathisanten ernsthaft, dass der behäbige Tanker Deutschland von der Wissenschafts-Kanzel eines Instituts links-ökologisch gewendet werden kann? Der Witz ist ja heute: Wir haben eine linke Mehrheit, und keiner geht hin.

Mir geht es um ein paar simple Überlegungen. Zweimal gelang es uns in den letzten 64 Jahren in Deutschland, einen konservativen Dauerkanzler abzulösen. 1969 folgten auf große Koalition und 17 Jahren Adenauer/Erhard immerhin 13 Jahre sozialliberale Politik. Willy Brandt setzte in der Außenpolitik neue Akzente gegenüber dem Geist der Blockkonfrontation, sein Kniefall in Warschau war symbolischer Start einer Aufarbeitung deutscher Schuld. Zudem wurde der Sozialstaat ausgebaut, die Bildungspolitik ermöglichte vielen Arbeiterkindern den Weg in die Universitäten. 1998 wurde Helmut Kohl nach 16 Jahren durch Gerhard Schröder abgelöst. Diese 7 Jahre waren jedoch eher Episode als Epoche. Von der Schröderzeit bleibt wenig mehr als das – bemerkenswerte – „Nein“ zum Irakkrieg und die „Agenda 2010“, eine ästhetische Neuverpackung der Marktorientierung, die schon unter Kohl und Genscher eingesetzt hatte. Der Sozialstaat wurde eingemottet statt ausgebaut. “Agenden“ und „Agenturen“ – genauso elegant wie die Anzüge des Kanzlers, halfen zu einem statistischen Make-Up, das in Ergänzung zu den Exportzahlen auch (vermeintlich) positive soziale Kennziffern präsentiert. Das Neudeutsch von „Profiling“ und „Case-Management“ überdeckt beredt, dass die vielbeschworene „Passgenauigkeit“ mit diesen Instrumenten nicht erreichbar ist, wenn ein Sachbearbeiter für 400 „Kunden“ zuständig ist und gleichzeitig immer mehr Geld für berufliche Förderung gestrichen wird.

Rot-grün setzte den Kurs fort, der Staat und Bürger in die Geiselhaft eines Marktes nimmt, der sich mit aktiver Hilfe der Politik seiner sozialen Verpflichtungen entledigt. Die absurde Privatisierungswelle erreichte bei Rot-Grün ihren Höhepunkt – mittlerweile kommt es zum Roll-Back. Aktuelles Beispiel sind die Stadtwerke Hamburg. Folgerichtig bekommt Schröders Agenda heute Beifall von der CDU, während die SPD nur ein entschiedenes Jein verlauten lässt. So richtig stolz möchte man da nicht mehr sein. Zu klar die Quittung durch die Wähler: Der SPD-Stimmenanteil sackte in den 15 Jahren seit Schröders Regierungsantritt (40,9) bezeichnenderweise um 15 Prozent ab – knapp 26 Prozent sorgen heute bei den Genossen bereits für Schulterklopfen.

Zu denken gibt auch der andere großer Verlierer. Das sind nicht etwa Grüne oder Linke (wie uns die Medien glaubend machen wollen), sondern die FDP. Die Grünen haben lediglich im Verhältnis zu ihren Ansprüchen verloren (Medien nehmen oft Worte für Fakten), die eine vorübergehende Hochphase (begründet ausschließlich durch Fukushima und später Stuttgart 21) in einen allgemeinen Trend zu grün uminterpretieren wollten. Das war voreilig. Äußere Ereignisse ersetzen keine stringente Politik. An kluge grüne Positionen im Wahlkampf („Ich werde Energieriese – und Du?“) kann ich mich nicht erinnern. Die Linke hatte in einer für sie günstigen Phase 2005 (Hartz IV war neu, der Protest frisch) ein exzellentes Ergebnis – dort weiß man besser, dass zweistellig eher die Ausnahme bleibt. Klar ist jedoch, dass es jenseits der SPD nun zwei Parteien gibt, die zusammen zwischen 15 und 20 Prozent liegen – nah am Wert, den die SPD für sich verbucht. Den Strategen im Willy Brandt Haus sollte dämmern, dass Ausschließeritis keine Mehrheit schafft.

Der Niedergang der FDP hängt damit zusammen, dass der Freiheitsbegriff zunehmend zu einer Freiheit der Finanzakrobaten, „Heuschrecken“ und Konzerne verunstaltet wurde (mal abgesehen von ein paar Zahnärzten, Apothekern oder Steuerberatern). Den bürgerlichen Part übernehmen nun Grüne oder andere Piraten. Dass die Freiheiten des Bürgers, die Auskunfts- und Aufklärungsmöglichkeiten gegenüber staatlichen und wirtschaftlichen Betonburgen, aber auch die Freiheit für kleine Betriebe am Markt durch Großbanken, Großkonzerne und die Investmentguerilla blockiert werden, darf eine Groß-Klientelpartei nicht artikulieren. Die FDP hat es auf die Seite der Gewinner verschlagen, die allerdings nicht wie in der Feudalverfassung mehrere Stimmen haben. Das ist Pech!

Was lernen wir daraus für unsere Hausaufgabe, ein Gegenkonzept zur Merkelei zu entwerfen? Ein zentraler Bereich des bürgerlichen Lagers ist ohne echten Anwalt. Die mittelständische Wirtschaft braucht keine Bankenrettungen, sondern Kapitalgeber, die ein offenes Ohr für die Kleinen haben. Eine Politik, die eine funktionierende Infrastruktur bereithält – ob Verkehr, Telefonie oder Energie. Und ein innovatives, die junge Generation auf hohem Niveau förderndes Bildungswesen. Dazu ein simples Steuerwesen, das unten nicht zuviel abgreift und die oberen nicht verschont. Einen Sozialstaat, der uns nicht mit tollen Vokabeln klassifiziert und in die (von der Quote nicht erfasste) Warteschleife zwingt, sondern mit neuen Ausbildungsmöglichkeiten gezielt unter die Arme greift. Oder zum Beispiel eine Menge Gelegenheiten, mit grünen Innovationen gutes Geld zu verdienen.

Kurz: Ein neuer Politik-Entwurf der erfolgreich sein will, darf sich schon mal den Begriff sozialliberal auf die Fahnen schreiben. Lagerwahlkampf ist in Deutschland nicht empfehlenswert. Ein ökosozialistisches „Projekt“, das sich hinter Millionärssteuern verschanzt, bleibt für die CDU ein leichter Gegner. Gefährlich werden kann ihr jedoch, wer die Mehrheit der Bürger anspricht, die leidlich existieren können, aber von den großen Gewinnern die Nase voll haben. Menschen, die gegen Stuttgart 21 protestiert haben, oder jetzt für den Rückkauf der Stadtwerke, gegen die Ausspähung durch Geheimdienste und später vielleicht für Volksentscheide eintreten. Ideologische Kampfparolen (nie wieder Krieg, nie wieder Fleisch) interessieren dabei eher wenige. Mehr Gerechtigkeit, mehr Mitbestimmung in zentralen Fragen, Abbau der Arbeitslosigkeit, endlich gleichwertige Bildung für alle, öffentliche Hand ohne Schulden, handlungsfähige Kommunen, gestutzte Großbanken und Großkonzerne, Gemeinwohlorientierung statt Privatisierung, Förderung der Bürger in Griechenland statt Förderung der Banken, mehr Geld für Kinder und Familien, faire Löhne, stabile Mindestrenten für alle Bürger… Themen für eine neue Bewegung aus der Mitte der Bürgerschaft gibt es genug.

Also lasst uns mal ein Konzept schreiben.

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