Jetzt schlägts 15 – meine Punkte für den Koalitionsvertrag

1. Mindestlohn. Die Höhe beträgt 10 Euro.

2. Steuern und Abgaben runter. Der Steuerfreibetrag wird auf 1 000 Euro (12 000€/Jahr) angehoben. Bis 1 000 Euro gilt der 10%ige Sozialversicherungsbeitrag für Arbeitnehmer.

3. Bürgerversicherung. Für alle Einkommen ab 2 000 Euro (1000-2000€ Gleitzone) gilt der Regelbeitrag zur Sozialversicherung (ohne Obergrenze /Ausstiegsoption). Im Gegenzug ergibt sich ein Anspruch auf den Grundtarif in der Krankenkasse und eine garantierte Mindestrente von ca. 850 Euro. Diese Regelung wird auf Honorartätigkeiten übertragen. Zusätzliche Leistungen (z. B. Chefarzt, Einzelzimmer etc.) sind privat versichert.

4. Volksentscheide auf Bundesebene können Gesetzesinitiativen (z. B. Neuwahlen) einbringen.

5. Öffentliche Energienetze. Die Energienetze werden vom Bund übernommen und ausgebaut.

6. Wärmedämmung und Spritsparautos. Ein Investitionsprogramm (ca. 20-30 Mrd Euro) fördert den zügigen Ausbau der Wärmedämmung für Gebäude. Verbrauchsarme PKW unter 3 l pro 100 km werden KFZ-Steuer-befreit. Die Mineralölsteuer wird um 30 Cent angehoben.

7. Kundenfreundliche Bahn. Ein bundesweit gültiges Regionalticket (alle Regionalzüge) wird für 100 Euro monatlich angeboten. Der maximale Fahrpreis mit der Bahn (eine Strecke) und für ein innerstädtisches Monatsticket betragen jeweils 50 Euro.

8. Handlungsfähige Kommunen. Kommunale Haushalte werden um 10 Prozent aufgestockt.

9. Das Trennbankensystem wird wieder eingeführt. Spekulation wird ausgelagert.

10. Spekulations- und Vermögenssteuer. Auf risikoreiche Wertpapiere und Fonds (Hedgefonds z. B.) wird eine Steuer von 50 Prozent erhoben (Wertpapier-TÜV). Die Kapitalertragssteuer wird auf 35 Prozent angehoben. Es wird eine einmalige Vermögensabgabe von 5 Prozent, im nächsten Jahr die Vermögenssteuer von 1-2 Prozent eingeführt.

11. Die Mehrwertsteuer wird auf einheitlich 20 Prozent (ohne Ermäßigungen) angehoben.

12. Mehr Personal für Bildung und Soziales. In Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen wird das Personal um 50 Prozent aufgestockt. Untere Lohngruppen im Sozial- und Gesundheitsbereich werden um 20-30 Prozent angehoben.

13. Fördern vor Fordern und Verwalten. Der Regelsatz für das Arbeitslosengeld 2 wird um 10 % angehoben und nur noch individuell vom Finanzamt ausgezahlt (formloser Antrag, Abgleich bei der Sozialversicherung, ob der Antragssteller erwerbstätig ist). Leistungsabteilungen der Jobcenter werden überflüssig. Bedarfsgemeinschaften werden abgeschafft. Aufstockungen/Teilauszahlungen fallen weg. Der Sanktionsparagraph wird gestrichen. Jobcenter fördern und vermitteln – auf Wunsch.

14. Mehr Geld für Eltern und Kinder. Erziehungsgeld wird in Zukunft für 24 Monate (Alleinerziehende 36 Monate) gewährt und beträgt einheitlich 800 Euro. Das Kindergeld wird auf 300 Euro aufgestockt. ALG2- für Kinder und Mütter mit U3-Kindern entfällt.

15. Minijobs und befristete Arbeitsverträge nur mit Ausnahmegenehmigung (bei Härtefällen). Natürlich nur mit Mindestlohn (s. o.)

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Ein Kommentar zu “Jetzt schlägts 15 – meine Punkte für den Koalitionsvertrag

  1. »Volksentscheide auf Bundesebene können Gesetzesinitiativen (z. B. Neuwahlen) einbringen.«
    Tja, hoffen wir, dass die SPD die CDU davon überzeugen kann:
    http://www.volksentscheid.de/unterschriftenuebergabe_an_spd.html

    »Ein Investitionsprogramm (ca. 20-30 Mrd Euro) fördert den zügigen Ausbau der Wärmedämmung für Gebäude.«
    Ob das eine gute Idee ist …? 😮

    »Das Trennbankensystem wird wieder eingeführt. Spekulation wird ausgelagert.«
    Nötig wäre es, aber bisher gibt es keine echte Unterstützung dafür bei Europas Politikern:
    http://www.nachdenkseiten.de/?p=17998#more-17998

    »Fördern vor Fordern und Verwalten. Der Regelsatz für das Arbeitslosengeld 2 wird um 10 % angehoben und nur noch individuell ausgezahlt (Leistungsabteilungen werden überflüssig). Bedarfsgemeinschaften werden abgeschafft. Aufstockungen/Teilauszahlungen fallen weg. Der Sanktionsparagraph wird gestrichen. Jobcenter fördern und vermitteln – auf Wunsch.«

    Wie sähe dann die Hinzuverdienstregelung aus (gerade in Verbindung mit Punkt 15 »Minijobs und befristete Arbeitsverträge«)?

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