Bundestagswahl: aber die Utopie ist regional

In ein paar Tagen ist Bundestagswahl, und es ist nicht besonders spannend. Ähnlich wie Bayern München beherrscht Frau Merkel das Feld. Das kennen wir auch schon aus der Kohl-Ära. Die Deutschen lieben offenbar zunehmend die Stabilität (gähn!) und nehmen dafür Stillstand in Kauf.

Man meckert gern über Politiker aber wählt wenn es darauf ankommt – immer die gleichen. Leider sind die Alternativen wenig charmant – bei der SPD redet ein kämpferischer Mensch von sozialer Gerechtigkeit, aber was bietet er an? Bei den Sozialdemokraten ist noch nicht angekommen, dass die Sozialpolitik 21 weniger Staat bedeutet, nicht mehr.

Ein paar Vorschläge gefällig? Eine auskömmliche Mindestrente wie in Holland? Offenbar erst relevant 2021 oder 2025, auf jeden Fall dann, wenn ein Drittel der Wähler Rentner ist. Ein sanktionsfreies Grundeinkommen – zumindest für alle Erwerbslosen – hätte ebenfalls etwas Schwung. Und bitte löst die Agenturen und Jobcenter auf – niemand braucht wirklich diese nervigen 100 000 Angestellten, um sich eine Arbeit zu suchen. Oder macht ein Kinder- und Erziehungsgeld, dass allen Eltern ermöglicht, zumindest die ersten drei Jahre nach der Geburt ihres Sprösslings dem Hartz IV-Irrsinn zu entkommen. Eine vom Gesetzgeber garantierte faire Ausbildungsprämie für alle – damit zum Beispiel angehende Erzieher oder Heilerziehungspfleger nicht auf den Zuschuss der Eltern angewiesen sind, um sich zu Fachkräften zu qualifizieren. Von mir aus Bürgerversicherung – steht bei der SPD ja im Programm, aber keiner redet davon. Ganz wichtig wären drastisch reduzierte Beiträge zur Rentenversicherung bei kleinen Einkommen – statt ein Drittel gleich wieder an den Staat abzuführen. Und alles eingepackt in eine intelligente Steuerreform, die knapp die Hälfte der Einkommen, die sowieso nur minimal zum gesamten Steueraufkommen beitragen, gleich komplett von der Einkommensteuer befreit. Welch Aufatmen ginge durch die Gesellschaft – natürlich gepaart mit wüsten Beiträgen derer, die noch nie teilen wollten. Aber das wäre wenigstens spannend!

Auch ein anderes Show-Thema fällt unter den Tisch. In Sachen Integration wird immer forsch davon gesprochen, man wolle „Fluchtursachen bekämpfen“. Wie denn? In vielen Ländern Afrikas oder Arabiens ist es nicht mal möglich, bei der Terminvergabe der Botschaften dazwischen zu kommen. Wartezeiten von einem Jahr und länger mit ungewissem Ausgang sind die Regel. Es wäre einfach, hier ein faires, transparentes Procedere einzuführen, dass dem Recht auf Asyl entspricht, aber auch qualifizierten Kräften in diesen Ländern – z. B. im Medizin- oder Pflegebereich – eine Chance gibt. Fürs erste. Aber Fluchtursachen bekämpfen erfordert natürlich noch ganz andere Schritte. Was tut man gegen die Hungersnot in Kenia und Somalia? Oder das Schlachten im Südsudan? Wäre es nicht sinnvoller, die Entwicklungshilfe mal auf zwei oder drei Staaten zu fokussieren, die ihre Hausaufgaben gemacht haben – als Best-Practice-Modell sozusagen? Wie sieht es aus mit Import-Erleichterungen auf Seiten der EU? Ein kitzeliges Thema, aber weiter Kolonialherren zu spielen und „Fluchtursachen bekämpfen“ (für die Talkshows) passt einfach nicht so richtig zusammen.

Von Ökologie wäre ebenfalls zu reden – eine für die ehemalige Umweltministerin Merkel traurige Bilanz. Elektroauto – ein Fake. Dieselgate und faule Kompromisse – schlecht nicht nur fürs Image. Eine Initiative für bundesweite Wärmedämmung? Wäre mal was. Eine Initiative für öffentlichen Nahverkehr – mit werbewirksamer Förderung der 20 intelligentesten Vorschläge für die O-Emissions-Innenstadt. Ach ja, da gibt es ja noch die Grünen – regieren das Auto-Land Bawü und die Hauptstadt Stuttgart. Aber das war´s dann. Irgendwie hört man auch dort so wenig von innovativen Ideen für die Abgasfreiheit… eigentlich müssten die Öko-Skandale die Grünen ja Richtung 20 Prozent pushen. Aber bei diesem traurigen Personal aus alten Tagen – was hat die Ökos da nur geritten?

Bei dieser Berliner Stagnation hätte man gute Lust, es einmal vier Jahre ohne die ganze Bundesvertretung zu probieren. Völlig unmöglich? Bin ich mir gar nicht mal so sicher. Niemand ist unersetzlich. Berliner glauben sowieso schon lange, sie seien der Nabel der Welt, oder zumindest von Deutschland. Pustekuchen. Warum machen die nicht mal vier Jahre Pause?

Ein paar Nerds vom ADAC organisieren die Verkehrspolitik, eine Arbeitsgruppe von Greenpeace und Umweltbundesamt managt die Umweltpolitik, für die Gesundheits- und Sozialpolitik schaffen wir ein Gremium aus Altenpflegern, Erziehern und Medizinern, und so weiter. Die milliardenschwere Bürokratie wird doch gnadenlos überschätzt. Wir kämen viel schneller voran, wenn wir den Ländern und Kommunen die wichtigsten Hebel in die Hand geben würden. Das Regierungsviertel in Berlin könnte man dann gleich zum Museum machen, was ja gut zum fertiggestellten Schloss passen würde.

Über Grundsatzfragen sollen sowieso am besten die Bürger abstimmen, zum Beispiel ob wir Kohlekraftwerke brauchen oder eine Bundeswehr außerhalb Deutschlands. Ob wir ein einheitliches Abitur wollen oder ob das jedes Dorf selbst entscheiden kann. Ob wir so etwas wie ein Grundeinkommen wollen, eine Mindestrente oder einen Mindestlohn – ich denke, dass sind simple Fragen, zu denen jeder Bürger eine Meinung haben kann. Zumal man dazu eine Debatte ja wie in der Schweiz gut moderieren könnte. Ganz ehrlich: unsere Politiker sind viel überflüssiger, als sie denken.

Darum wird es Zeit, sich über eine radikale Dezentralisierung unserer Gesellschaft Gedanken zu machen – da die (Bundes-)Politiker das sowieso niemals vorschlagen werden. Dann hätten sie ja nichts mehr zu tun. Man streut uns die ganze Zeit erfolgreich Sand in die Augen: Digitalisierung! Wenn ich nicht lache! Selbstfahrende Autos! In Zukunft Millionen von Arbeitslosen, in Zukunft Vollbeschäftigung. Unsere permanente Hypnotisierung durch eine angeblich total revolutionäre neue Technologie lenkt nur davon ab, dass wir keine Ahnung haben, was wir selbst wollen und wohin wir die Reise steuern. Es ist irgendwie bezeichnend, dass wir nicht mehr am Steuer sitzen sondern die Technik uns fahren soll.

Weitaus intelligenter wäre es, sich über die Stadt der Zukunft – ganz ohne Autos – mal Gedanken zu machen. Eine Stadt, in der es wieder (siehe Frau Trinkwalder in Aschaffenburg) Textilfirmen gäbe, regionale Bäcker, eine Menge kleiner Bioland-Bauernhöfe, Schulen mit Kleingruppen, ohne Noten und Abschlüsse, viele kleine Produktions- und Handwerkbetriebe, die nahezu sämtliche Haushaltsgüter herstellen, Wettbewerbe für das langlebigste Produkt + überall Reparaturwerkstätten, Volksküchen und Wochen-Märkte an jeder Ecke, keine Supermarkt und Shoppingcenter, zivilgesellschaftliche Bürgerversammlungen, die statt der langweiligen Parteien über die wichtigsten Themen diskutieren und die Beschlüsse dann der Verwaltung diktieren. Wir brauchen Berlin nicht – die Utopie ist eindeutig regional!

Und ich freue mich, denn irgendwie weiß ich, dass es hinter den langweiligen Fassaden längst brodelt, es gibt ja so viele spannende kleine Initiativen und gute Ideen überall. Darum bin ich ziemlich zuversichtlich, dass dieser Tanz der Politik bald zuende ist. Also machen wir einfach weiter, ärgern die Großen und erfinden noch ein paar E-Autos, und haben noch etwas Geduld, auch wenn es manchmal schwerfällt 🙂

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