Oktobermanifest

  1. Sofortige strikte Eindämmung der Massentierhaltung auf eine drastisch reduzierte Maximalzahl von Tieren, eine industrielle Haltung in Tierfabriken wird untersagt. Schrittweise weiterer Rückbau innerhalb von 10 Jahren.

  2. Die Neujustierung der Landwirtschaft auf Ökolandbau und Biohöfe wird steuerlich gefördert, große Betriebe müssen mehr bezahlen. Komplette Umstellung bis 2030.

  3. In einem Investitionsprogramm werden Gebäude vor 1980 mit Wärmedämmung/Solarpanels ausgestattet. Der Staat gibt gut dazu. 

  4. Sofortige Einstellung des Braunkohle- und Steinkohleabbaus. Umfassender Ausbau dezentraler Windkraft wo sinnvoll, schneller bundesweiter Leitungsausbau. Ziel: Energieautarkie bis 2040.

  5. Einführung einer Mindestrente von 900 Euro (Paare) und 1 100 Euro (Alleinlebende).

  6. Alle Einkommensarten werden versicherungspflichtig (Bürgerversicherung). Jeder ist krankenversichert.

  7. Erhöhung des Kindergelds auf 300 €, zweijähriges Erziehungsgeld 750 €, Eltern raus aus Hartz IV.

  8. Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro.

  9. Absenkung der Regelarbeitszeit auf 30 Stunden.

  10. Einkommen unter 1 500 Euro Steuer- und abgabenfrei.

  11. Förderung öffentlicher Bürgerarbeit für 1500 Euro. Jobcenter und Arbeitsagenturen schließen.

  12. Anhebung des Betreuungsschlüssels in Krankenhäusern/Heimen um den Faktor 1,5

  13. Striktes Wahrheitsserum für Werbung in allen Medien. Präzise Informationspflichten über alle Hersteller, Inhaltsstoffe und Arbeitsbedingungen für alle Produkte, die leicht einsehbar und nachvollziehbar sind.

  14. In Schulen werden Lehramtsstudenten als Assistenzlehrer eingesetzt. Das Lehrer-Schülerverhältnis muss Unterricht in Kleingruppen von 8 Schülern ermöglichen (1:8).

  15. Der Schulstoff wird entschlackt und auf Lernkompetenzen fokussiert. Zugleich wird in die höheren Bildungsabschlüsse eine 2jährige Ausbildung integriert (sonst kein Studium!).

  16. Die Ausbildungszeit wird auf zwei Jahre reduziert. Ausbildung wird vom Staat zu 50 Prozent gefördert.

  17. Französisch und Deutsch werden die EU-Verkehrssprachen. Wen interessiert Englisch?

  18. Es wird eine Regionaltarifs-Monatskarte von 80 Euro eingeführt, die für alle Regionalnetze in Deutschland gilt. Sie gilt zugleich als Bahncard 50. Bahnpreise werden auf 100 Euro pro Strecke gedeckelt.

  19. Die Bahn wird umfassend modernisiert. Die großen Metropolen werden mit Hochgeschwindigkeitszügen ohne  Zwischenhalt ausgestattet. Inlandsflüge werden komplett gestrichen. Regionalzüge werden gestärkt. 

  20. Neufahrzeuge dürfen ab 2022 nur noch 5l/100 km verbrauchen. Ab 2025 4l, ab 2030 3l oder Elektroautos.

  21. Entwicklungspolitik wird auf 3 Staaten konzentriert, in denen es historische Wurzeln gibt und wo der Bedarf am größten ist, z. B Tansania, Namibia, Kamerun. Die Ausrichtung ist zunächst auf Nahrungs- und Energiesouveränität sowie Infrastruktur, Schule, Krankenversorgung gerichtet.

  22. Ein EU-Marshallplan Afrika fördert Verkehrsverbindungen und kostenfreie Gesundheitsinfrastruktur.

  23. Der Etat der Bundeswehr wird ersatzlos für Entwicklungshilfe umgeschichtet. Wozu Truppe?

  24. Für Einwanderungsinteressierte schaffen wir geregelte Kontingente. Botschaften und Goethe-Institute werden stark aufgestockt. Bewerber mit Ausbildung und Sprachkenntnissen werden bevorzugt.

  25. Die Schulden der Bundesrepublik Deutschland werden in mehreren Schritten komplett getilgt. Zuerst der Kommunen durch die Länder, der Länder durch den Bund. Die Tilgung erfolgt mit Mitteln der Bundesbank.

  26. Hohe Vermögen, hohe Einkommen und hohe Erbschaften werden signifikant besteuert. Zur Steuerersparnis ist die Einbringung in Öko- oder Sozialfonds möglich.

  27. Die Bierdeckelsteuer kommt. Niedrigsteuergruppen die kaum zum Aufkommen beitragen (die untere Hälfte zahlt sowieso nur 10 %), werden gestrichen. Aber die Mehrwertsteuer geht einheitlich auf 25%.

  28. Eine Börsenumsatzsteuer wird eingeführt, die erhebliche Mittel bringt und die Börse ausbremst

  29. Regionale Wirtschaftsbetriebe, die sozialökologische Standards berücksichtigen werden steuerlich begünstigt. Genauso ökosoziale Existenzgründungen. 3 Jahre Steuerfreiheit für prämierte Gründer. Öko-Soziale Labels.

  30. Betriebe werden mit zunehmender Größe steuerlich stärker belastet. So wird der Konzernbildung entgegengewirkt und mehr Vielfalt geschaffen. Übernahmen werden untersagt

  31. Okay, wir machen Volksentscheide auf Bundesebene, die das alles wieder abschaffen 🙂

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