Rückkehr zur Sozialpolitik – mein privater Forderungskatalog für die neue Regierung

Auch wenn ich (bislang) nicht offiziell beteiligt bin, möchte ich als einfacher Bundesbürger doch ein paar eigene Vorstellungen in die traute Runde der Koalitionsverhandlungen einbringen. Da ich selbst keine Koalition eingehe muss, sind meine Positionen auch kein Kompromiss zwischen dem, was ich schreibe, und dem, was ich denke. Ich beschränke mich auf die Sozialpolitik, sonst wird die Liste zu lang.

Genau SPD, auch ich will, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt. Wenn das jedoch nicht nur fromme Worte bleiben sollen, braucht es mehr als Softie-Vorschläge. Das IAQ-Institut der Duisburger Universität hat errechnet, dass ein Single 7,98 Euro verdienen muss, um auf Hartz-IV-Niveau zu kommen. In München jedoch wegen der hohen Mieten sogar 9,66 Euro. Bei einem Paar ohne Kinder müsste ein Alleinverdiener 10,18 Euro verdienen, um das Hartz-Level zu erreichen. Darum ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro nicht genug, wenn Arbeit sich wirklich lohnen soll – 10 Euro wären in meinem Katalog ein Minimum.

Mal abgesehen davon, dass die Hartz IV-Regelsätze zu niedrig sind: bei Singles fehlen 36 und bei Familien für bis zu 100 Euro zum verfassungsrechtlich vorgeschriebenen sozio-kulturellen Existenzminimum, urteilte jüngst das Berliner Sozialgericht. Der von der SPD geforderte Mindestlohn von 8,50 Euro bliebe bei einem Regelsatz plus 36 Euro nur um 40 Euro pro Monat darüber. 40 Euro (oder 80 Euro mehr als Hartz IV) sind zu wenig Anreiz, um jede Woche 40 Stunden zu schuften.

Doch selbst ein hoher Stundenlohn löst nicht das Problem, dass Niedriglöhner zu wenig Geld in der Tasche haben. Bei 10 Euro Stundenlohn im Vollzeitjob darf der Single nur 1207 von 1730 Euro behalten, bei 8,50 bleiben von 1470 nur 1071 Euro. Von kleinen Einkommen noch einmal 400 bis 500 Euro abzugeben, ist einfach zu viel. Wer Armut wirksam bekämpfen möchte und ernsthaft dazu beitragen will, dass ein Vollzeitjob zum Leben reicht (über 1,3 Millionen „stocken auf“), sollte sich endlich dazu druchringen, den Geringverdienern ein paar Abgabenlasten von den Schultern zu nehmen. Der Vorteil dieser Strategie ist auch, dass dabei Unternehmen (im Gegensatz zum Mindestlohn) nicht noch mehr Lasten tragen müssen.

Bei einem Brutto-Einkommen eines Singles von 1470 Euro werden 400 Euro abgezogen. ¾ der Abzüge, also rund 300 Euro, sind Sozialabgaben, Steuern schlagen nur mit 100 Euro zu Buche. Darum sollte eine schlaue Arbeitsgruppe mal berechnen, wie es machbar ist, die Sozialabgaben bei niedrigen Einkommen langsamer steigen zu lassen. Die Progression sollte einen ähnlich fairen Verlauf aufweisen wie bei der Lohnsteuer. Wenn man die Progression der Arbeitnehmerbeiträge zu den Sozialversicherungen statt (wie heute) 800 Euro auf 2000 Euro verlängert, würde dass Einkommen im Mindestlohnbereich bei den Abgaben um wenigstens die Hälfte entlastet. Der SPD-Unterbezirk Braunschweig hat ein solches Progressions-Modell schon einmal durchgerechnet, die Finanzierung bleibt überschaubar.

Auch eine kleine Steuersenkung wäre vorteilhaft – allerdings bei niedrigen Einkommen, liebe C-Parteien. So könnte der Steuerfreibetrag von 677 Euro im Monat (8130 € pro Jahr) auf die Höhe der Pfändungsfreigrenze (1045 Euro monatlich) angehoben werden (12 540 € pro Jahr). Dies käme allen Steuerzahlern zugute, würde aber vor allem niedrige Einkommen entlasten und – ganz nebenbei – eine größere Anzahl von Einkommensteuererklärungen überflüssig machen. Überlegenswert wäre zudem, die Progression bei 10 statt 14 Prozent beginnen zu lassen – Details überlassen wir den Experten. Wichtig ist am Ende nur „was hinten rauskommt“ – z. B. ein Hunderter pro Monat mehr für alle, die (Vollzeit) 10 Euro pro Stunde verdienen.

Durch diese doppelte Abgabenentlastung und einen Mindestlohn von 10 Euro könnte erreicht werden, dass Geringverdiener zwischen 300 und 600 Euro mehr in der Tasche hätten – eine wahre Einkommensrevolution. Weil dieses Geld praktisch komplett wieder in den Konsum fließt (und nicht wie bei den Vermögenden gespart wird oder ins Spielkasino wandert), ist eine solche Finanzspritze für den „kleinen Mann“ auch ein Geldsegen für den Handel, der die Binnenkonjunktur kräftig ankurbelt.

Natürlich muss auch die Zerstückelung des Arbeitsmarktes beendet werden. Der heutige Trend, neue Jobs nur noch mit Sonderregelungen wie „450 Euro“, Zeitarbeit, Befristung oder Werkverträgen anzubieten, gehört rigoros gestoppt. Die unselige Ideologie des „lieber irgendeie Arbeit als keine“ hat sich als Mogelpackung erwiesen, wenn mehr als die Hälfte aller neuen Jobs nur noch auf Schmalspurbasis entstehen. Dabei ist mittlerweile längst erwiesen, dass Minijobs und Zeitarbeit eben nicht wie erhofft im „Klebeeffekt“ zu Vollzeitjobs führen – sondern nur zu noch mehr Minijobs (bei Abbau von Vollzeitstellen). Dass diese Mentalität nicht mal betriebswirtschaftlich erfolgreich ist, beweist ja nicht zuletzt das Thema Schlecker.

Zur Fairness am Arbeitsmarkt sollte auch die Fairness gegenüber Rentnern treten – die angeblich „solidarischen“ Vorschläge der (potentiellen) Koalitionspartner müssten dazu von ihren zahlreichen – für viele unerreichbaren – Bedingungen (30 oder 40 Jahre Beitragszeiten!) entschlackt werden. Nur eine echte, automatisch ausgezahlte Mindestrente für alle Rentner (wie in Holland) würde den entwürdigenden Gang zum Sozialamt überflüssig machen – mittlerweile sind davon nach aktuellen Zahlen schon fast eine halbe Million Rentner betroffen (die Dunkelziffer ist hoch!), und es werden in Zukunft deutlich mehr.

Arbeitslose sind dem SPD-Forderungskatalog keine Erwähnung wert – die Erhöhung des ALG2 ist wenig populär, aber dringend notwendig, bevor sie wieder von den Gerichten eingefordert wird. Rund 10 Prozent mehr Regelsatz dürften erforderlich sein – jeder weiß, dass die bisherigen Berechnungsgrundlagen die Regelsätze drücken sollen. Höhere Regelsätze machen allerdings erst dann Sinn, wenn auch die niedrigen Einkommen deutlich anziehen – sonst wird der Abstand zur Arbeit noch geringer als heute schon. Mindestens ebenso wichtig ist, dass auch Berufsausbildungen und Weiterbildungen für Erwerbslose wieder häufiger gefördert werden, statt sich auf Standardmaßnahmen wie Bewerbunstrainings zu fokussieren, die für chancenreiche („arbeitsmarktnahe“) Arbeitslose geeignet sind.

Auch mittel- oder langfristige Änderungen dürfen angesprochen werden. Sinnvoll wäre es zum Beispiel, die Belastungen der Lohnnebenkosten auch auf Arbeitgeberseite zu reduzieren und stattdessen Unternehmensabgaben zu veranschlagen, die ausschließlich das Unternehmensergebnis betreffen. Wer die Löhne erhöhen und trotzdem Arbeit schaffen will, muss die Kosten auf der Abgabenseite entschlacken. Unternehmen könnten eine dem Umsatz entsprechende Sozialversichrungspauschale abführen – so würden zusätzliche Einstellungen geringere Kosten verursachen. Damit würden Brutto- und Nettolohn sich perspektivisch angleichen.

Dieses kleine sozialpolitische Programm dürfte auch dazu führen, dass Deutschland in Europa mehr Freunde gewinnt, statt die anderen Volkswirtschaften durch das jahrelang praktizierte Lohndumping kaputtzukonkurrieren. Deutschlands Europapolitik verträgt mehr Keynes und weniger „Reich der Mitte“. China wird ja zurecht für seine Billig-Exportpolitk bei Vernachlässigung der Kaufkraft der eigenen Bevölkerung kritisiert.

Die Aussichten auf Umsetzung sind für ein solches Konzept im Moment leider gering. Politik gegen Armut und für die Stärkung der finanzschwachen Schichten hat in Deutschland seit den 70er Jahren keine starke Lobby mehr. Vermutlich muss die Existenzbedrohung noch stärker bei den Mittelschichten angekommen sein, um genügend Power für eine Politik zu produzieren, die soziale Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt stellt.

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Wir brauchen den 1000-Euro-Job

Warum eigentlich wird Einkommensarmut trotz Arbeit in unserer Gesellschaft immer noch wie ein Naturschicksal hingenommen? Und warum wird bei denen, die das Phänomen kritisieren, immer wieder in die gleiche Kerbe gehauen – nämlich ausschließlich die Einführung des Mindestlohns zu fordern. Eigentlich sinnvoll, aber für viele Arbeitgeber abschreckend. Dabei kann ich im Prinzip gut zustimmen – ich habe heute in der Altenpflege eine Kollegin getroffen, die als „Servicekraft“ angestellt wird und nur 6 Euro verdient. Eine Polin, die aufgrund des nun geringeren Einkommens des Mannes nun „ran muss“. Öfters springt sie auch ein, wenn in der Pflege Not an der Frau ist – für die Einrichtung eine kostengünstige Alternative zu den ohnehin schon niedrigen 8,50 Euro Tariflohn in der Pflege. In der Regel bekommt sie drei Stunden-Schichten und arbeitet freiwillig 3,5 – für schlappe 18 Euro. Das ist schon ziemlich dürftig. Der Mindestlohn von 8,50 würde für die Schicht zumindest knapp 30 Euro ergeben, immerhin.

Vergessen wird jedoch gern ein anderer Schocker, den der Niedriglöhner jeden Monat auf seinem Lohnzettel findet – die leidigen Abzüge, die selbst aus wenig fast nichts machen: bei 1500 Euro 313, bei 1200 noch 250 Euro, selbst bei 1000 Euro verliert gehen dem Single ohne Kind 208,75 durch die Lappen – wegen der Sozialversicherungsleistungen. Rund 20 Prozent Abgaben treffen die kleine Lohntüte überproportional – das drückt weit mehr als 800 bei einem Einkommen von 4000 Euro. Die Steuerbelastung ist erst das zweite Übel: bei 1500 Euro brutto sind das 118, bei 1200 noch 47 Euro.

Abhilfe schaffen seit 2003 die Minijobs, die eine pauschale Sozialversicherungspflicht beim Arbeitgeber von  30,74 Prozent von 400 Euro vorsehen. Auf den ersten Blick eine phänomenale Erfolgsgeschichte – so arbeiten mittlerweile rund 7,15 Millionen Minijobber, in NRW allein 1,8 Millionen. Problematisch ist jedoch, dass auch reguläre Arbeitsverhältnisse in Minijobs verwandelt werden, und nicht nur Arbeitslose dadurch „in Arbeit“ kommen. Das Modell hat natürlich den Mangel, dass es für den Alleinverdiener zu wenig ist – der typische Nebenverdienst für Frauen, die zum Einkommen des Mannes noch etwas hinzuverdienen. Ein weiterer gravierender Nachteil: die Entlohnung pro Stunde ist nicht festgelegt. Einen Mindestlohn konnten den die SPD geführten Länder im Bundesrat nicht durchsetzen.

Der Minijob bräuchte einen großen Bruder, der erwachsen geworden ist und die Kinderkrankheiten abgelegt hat: Wenigstens 1000 Euro netto braucht man (und Frau) zum Leben, um ein bisschen durchzuatmen. Das ist nicht ideal, aber doch ein echter Schritt nach vorn. Bei einem festzulegenden Mindestsatz von 8 Euro pro Stunde hätte der Arbeitgeber damit eine Kraft für 125 Stunden im Monat – also nahezu Vollzeit. Bleibt noch die Frage nach der finanziellen Ausgestaltung. Der Vorschlag wäre, analog zum Minijob 30 Prozent an die Sozialversicherungen abzuführen, der 1000-Euro-Job würde also 1300 Euro kosten. Weil der Job die ARGEn spürbar entlastet, tragen sie die Hälfte der Kosten, die andere Hälfte übernimmt der Arbeitgeber, der eine Arbeitskraft zum halben Preis bekommt – und das gute Gefühl haben kann, halbwegs faire Entlohnung bieten zu können.

Steuern fallen für die 1000 Euro-Jobs nicht an. Ich würde sogar vorschlagen, in einem weiteren Schritt den Steuerfreibetrag für alle Bürger insgesamt auf 1000 Euro im Monat anzuheben, vielleicht sogar auf 1200 Euro. In Anbetracht der Tatsache, dass die unteren 40 Prozent der Einkommensbezieher nur 2 Prozent zum Einkommensteueraufkommen beitragen (gerade mal 2,8 MRD Euro), könnte man die Zahl der Steuerzahler halbieren – eine enorme Einsparung in der Finanzverwaltung und, viel wichtiger, eine Entlastung der niedrigen Einkommen. Richtschnur kann hier die Pfändungsfreigrenze von 12 359,88 Euro sein (1029,99 monatlich).

Blieben 1000 Euro pro Person steuer- und abgabefrei, könnte ein Paar, ob verheiratet oder nicht, schwul oder hetero, 1000 Euro pro Nase und damit zusammen 2000 Euro netto behalten – gegenüber heute ein Riesenfortschritt für finanzschwache Haushalte.

Zurückholen könnte der Staat sich die ausfallenden Milliarden zum Beispiel durch die moderate Angleichung der Beitragsbemessungsgrenze der Krankenversicherung (3825 €) an diejenige der  Sozialversicherung (5600 €), die rund 3,47 Milliarden Euro bringen würde. Auch lässt sich eine Erhöhung der Beitragsbemessungsgrenzen insgesamt vertreten, um damit analog zum Steuerfreibetrag einen Sozialversicherungsfreibetrag für niedrige Einkommen (z. B. ebenfalls bis 1000 Euro) durchzusetzen.

Eigentlich ist die Lösung denkbar einfach. Weder eine Reichensteuer, noch der Mindestlohn als solcher weisen hier in die richtige Richtung, da es notwendig ist, da zu beginnen, wo der Schuh am meisten drückt (bei den Abgaben mehr als bei den Steuern), das System als Ganzes gerechter zu gestalten und faire Arbeitsbedingungen im unteren Lohnbereich zu ermöglichen. Dann lassen sich auch Belastungen der höheren Einkommen leichter vermitteln. Eine Polarisierung der Debatte kann so vermieden werden. Der 1000-Euro Job kann Armut verhindern, Arbeit zu fairen Bedingungen schaffen und Bürokratiekosten in der Arbeits- und Finanzverwaltung einsparen. Zugleich wird von der Gesellschaft ein vernünftiges Limit gesetzt, unter das faire Arbeit einfach heutzutage nicht mehr fallen darf.