Mindestrente für alle – die große Rentenreform

Die Rente ist sicher – zu niedrig. Eigentlich ist das Thema zu ernst für Kalauer, aber trotzdem. Man fühlt sich sogar zu philosophischen Betrachtungen hingezogen: Der Debatte um den Euro-Raum (Wie groß soll er sein? Welche Bedingungen sollen gelten? Leben die Griechen über unsere Verhältnisse? Was passiert mit dem Geld, das wir in Europa investieren? etc.) folgt nun – ins Innenpolitische gewendet – die Diskussion um die Euro-Zeit: Wie viel kriegen wir in 20 oder 30 Jahren raus, wenn wir im Rentenalter sind? Also Version 2 von „Wo bleibt unser Geld?“.

Was Frau von der Leyen angestoßen hat, ist zwar informierten Kreisen längst bekannt, doch in der Breite nicht wirklich bewusst. Ein kollektiver Verdrängungsprozess wurde damit ans Tageslicht gezerrt. Gut so! Die Schlagzeilen der Bildzeitung haben voll ins Schwarze getroffen. „Die neue Renten-Schock-Tabelle“ (Diese Sprache muss man einfach lieben!). 36 Prozent der Vollzeitbeschäftigten kriegen in knapp 20 Jahren nur noch die Armutsrente, das sind all diejenigen, die nicht mehr als 2500 Euro verdienen (von den Teilzeitlern, kleinen Freiberuflern und prekären Selbständigen wird noch nicht mal geredet, es geht erst mal um die „fleißigen“ Einzahler in die Sozialversicherung). Das bedeutet: Maximal 786 Euro Rente im Jahr 2030, bei 35 Beitragsjahren sind es nur noch 688 Euro. Bei einem Bruttoeinkommen von 1900 rutschen wir sogar mit 40 Beitragsjahren in 2030 schon unter 600 Euro. Autsch! Denn ja, ich will dann noch leben, was zu beißen haben und vielleicht nicht dauerhaft im Zelt schlafen!

Hauptgrund für das Risiko, im Alter zu verarmen, ist die von der Politik beschlossene Absenkung des Rentenniveaus bis 2030 (in den 90ern 70 Prozent) von derzeit 51 Prozent auf 43 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns. Mal abgesehen natürlich von den vielen Geringverdienern mittlerweile, den McJobs. Interessant dabei ist, dass die lange Zeit geltende Formel arm = alt vor 10 Jahren schon fast als überholt galt. Bis in die 80er Jahre war das Armutsrisiko im Alter höher als in der übrigen Bevölkerung, im Jahr 2003 hatte sich das umgedreht – den Rentnern ging es besser denn je. Trotz allem war auch damals schon die verdeckte Altersarmut ein Thema. Nach einer Studie der Hans-Böckler Stiftung verzichteten über eine Million Senioren auf Ansprüche zur Aufstockung der Altersbezüge – die Mehrzahl Frauen. Nach Recherchen der taz handelt es sich heute um 700 000 Rentner, die ihren Anspruch auf Grundsicherung (aus Scham oder um Häuschen bzw. Vermögen zu schützen) nicht anmelden – 400 000 Bürger beziehen bislang die Grundsicherung im Alter. Dabei könnte die Dunkelziffer der Grundsicherungs-Bedürftigen noch höher liegen, da die Betroffenen Haushaltsbefragungen gern meiden und einige Gruppen schon aus der Statistik entfernt wurden.

Noch alarmierender ist jedoch die Zukunftsentwicklung – die oben angeführten 36 Prozent der heute unter 2500 Euro verdienenden Bürger decken sich (nicht zufällig) mit dem Drittel der Gesellschaft, das in der ARD-Umfrage „Deutschlandtrend“ Angst vor der Armut im Alter hat. Es handelt sich bei dieser Angst nicht um ein dumpfes Gefühl, sondern um ein Wissen, das sich auf nackte Tatsachen stützt: wir kriegen ja regelmäßig den Auszug von der Rentenanstalt, welche Rentenhöhe wir (Stand heute) zu erwarten haben. Dass da nicht viel zu erwarten ist, deckt sich mit dem, was ich im meinem privaten Umfeld mitbekomme – da sind es sogar zwei Drittel, die von der Rente nicht viel zu erwarten haben: viele Freiberufler, Erwerbslose oder Kleinverdiener. Oder eine bunte Mischung aus diesen Gruppen. Zum Teil wird das mit der lässigen Haltung „ich lebe im hier und jetzt“ abgetan, oder mit „erlebe ich ja vielleicht nicht mal“ kolportiert. Doch das sagt man gern, solange die Rente noch in der Ferne liegt. Doch mittlerweile rückt die Zeit, in der die geburtenstarken Jahrgänge (1955-1965) in die Rente marschieren, immer näher.

Die Rente könnte zu einem echten Wahlkampfthema werden, denn hier lassen sich parteipolitische Konzepte besser verdeutlichen als in der unübersichtlichen Euro-Debatte. Positioniert haben sich Frau von der Leyen, welche die Beitragszahler plus privat Vorsorgende mit einem Zuschuss belohnen will, und die SPD, die sich der Beitragszahler allein annehmen will. Beide Konzepte zeichnen sich dadurch aus, dass „eine neue Spaltungslinie aufgebaut wird“ (siehe der Telepolis-Beitrag von Peter Nowak, links unten). Es kann ja nicht sein, dass die Renten-Frage nur unter dem Gesichtspunkt der Einzahler-Gerechtigkeit behandelt wird, und all diejenigen unter den Tisch fallen sollen, die leer ausgehen UND wenig eingezahlt haben. Können wir bitte mal an alle denken?

Identifizieren wir die CDU/SPD-Position als unzureichend (von der FDP brauchen wir gar nicht zu reden), tut sich bei den besseren Lösungen ein neuer Zwiespalt auf: halten wir es mit einer steuerfinanzierten Mindestrente (Wolfgang Strengmann-Kuhn, Grüne) oder favorisieren wir die Bürgerversicherung (Christoph Butterwegge, die Linke), die auf den Ausbau der Sozialversicherung setzt? Im Prinzip käme es also auf Dreierlei an: DASS endlich mal vernünftig über die Rente geredet und sie zum Thema wird, dass die richtigen, nämlich SYSTEMISCHEN Lösungen gefunden werden, anstatt nur Flickschusterei zu betreiben (wie es die Ex-Volksparteien versuchen), und dass wir uns auf eine dieser Lösungen auch einigen können.

Ob Bürgerversicherung (Vorteil: wir stärken das bewährte Rentenversicherungssystem) oder Mindestrente mit Steueranteil (Vorteil: wir müssen bei der Rentenversicherung nicht so stark umverteilen, die Finanzierung über den Bundeshaushalt ist „flexibler“), ein paar Forderungen sollten wir an eine neue Lösung stellen, die zukunftsfest sein will:

1)) Eine Mindestrente sollte allen Bürgern gezahlt werden, unabhängig von Vorleben und Vorleistung. Jeder Bürger hat ein grundsätzliches Recht auf ein würdiges Alter (Individualprinzip).
2) Die Rente für andere (Partner), also die Witwenrente, wird gestrichen. Es kann eine Übergangszeit gelten, in der bestehende Ansprüche aus der Witwen-/Witwerrente abgeschmolzen werden.
3) Wer Beitragsansprüche oder Äquivalente erworben hat (z. B. Erziehungsjahre), soll auch besser gestellt werden als die Mindestrente. Sonst gefährden wir das Rentensystem, wenn es keine Vorteile für diejenigen bringt, die einzahlen.
4) Hohe Einkommen müssen stärker zur Finanzierung herangezogen werden, um auskömmliche Renten auch für Geringverdiener zu sichern. Beitragsbemessungsgrenzen sind abzuschaffen oder weit nach oben zu befördern (z. B. Grenze bei 20 000 Euro monatlich)
5) Auch andere Einkünfte (z. B. aus Vermögen, Mieten usw.) sind heranzuziehen.
6) Sozialversicherungsbeiträge benötigen eine Freigrenze und eine Progression (langsamer Anstieg der Beiträge ab 800 bzw. 1000 Euro), um die Armut im Bereich der Niedriglöhne zu verringern.
6) Ein flexibler Eintritt in die Rente (flexible Altersgrenze) erscheint zeitgemäß. Bürger können ab einem selbst bestimmten Alter (z. B. 60) mit der Rente starten. Je später, desto höher wird der monatliche Anspruch. Starre Verrentung zu einem fixierten Zeitpunkt (z. B. 65 oder 67) ist heute nicht mehr zeitgemäß angesichts der Verschiedenheit der Berufe und der Biographien. Längeres Arbeiten sollte gefördert, aber nicht gefordert werden.

Es wäre gut, wenn die drei kleinen Fortschrittsparteien sich für ein gemeinsames Konzept entscheiden könnten, oder zumindest Eckpunkte festlegen, die sich von den Altparteien positiv abheben. Setzt euch doch mal zusammen, Mädels und Jungs.

http://www.heise.de/tp/blogs/8/152703
http://www.strengmann-kuhn.de/2012/09/05/deutschlandradio-kultur-grunen-politiker-fordert-grosen-wurf-bei-der-rente/
http://www.christophbutterwegge.de/texte/Buergerversicherung.pdf

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