Rückkehr zur Sozialpolitik – mein privater Forderungskatalog für die neue Regierung

Auch wenn ich (bislang) nicht offiziell beteiligt bin, möchte ich als einfacher Bundesbürger doch ein paar eigene Vorstellungen in die traute Runde der Koalitionsverhandlungen einbringen. Da ich selbst keine Koalition eingehe muss, sind meine Positionen auch kein Kompromiss zwischen dem, was ich schreibe, und dem, was ich denke. Ich beschränke mich auf die Sozialpolitik, sonst wird die Liste zu lang.

Genau SPD, auch ich will, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt. Wenn das jedoch nicht nur fromme Worte bleiben sollen, braucht es mehr als Softie-Vorschläge. Das IAQ-Institut der Duisburger Universität hat errechnet, dass ein Single 7,98 Euro verdienen muss, um auf Hartz-IV-Niveau zu kommen. In München jedoch wegen der hohen Mieten sogar 9,66 Euro. Bei einem Paar ohne Kinder müsste ein Alleinverdiener 10,18 Euro verdienen, um das Hartz-Level zu erreichen. Darum ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro nicht genug, wenn Arbeit sich wirklich lohnen soll – 10 Euro wären in meinem Katalog ein Minimum.

Mal abgesehen davon, dass die Hartz IV-Regelsätze zu niedrig sind: bei Singles fehlen 36 und bei Familien für bis zu 100 Euro zum verfassungsrechtlich vorgeschriebenen sozio-kulturellen Existenzminimum, urteilte jüngst das Berliner Sozialgericht. Der von der SPD geforderte Mindestlohn von 8,50 Euro bliebe bei einem Regelsatz plus 36 Euro nur um 40 Euro pro Monat darüber. 40 Euro (oder 80 Euro mehr als Hartz IV) sind zu wenig Anreiz, um jede Woche 40 Stunden zu schuften.

Doch selbst ein hoher Stundenlohn löst nicht das Problem, dass Niedriglöhner zu wenig Geld in der Tasche haben. Bei 10 Euro Stundenlohn im Vollzeitjob darf der Single nur 1207 von 1730 Euro behalten, bei 8,50 bleiben von 1470 nur 1071 Euro. Von kleinen Einkommen noch einmal 400 bis 500 Euro abzugeben, ist einfach zu viel. Wer Armut wirksam bekämpfen möchte und ernsthaft dazu beitragen will, dass ein Vollzeitjob zum Leben reicht (über 1,3 Millionen „stocken auf“), sollte sich endlich dazu druchringen, den Geringverdienern ein paar Abgabenlasten von den Schultern zu nehmen. Der Vorteil dieser Strategie ist auch, dass dabei Unternehmen (im Gegensatz zum Mindestlohn) nicht noch mehr Lasten tragen müssen.

Bei einem Brutto-Einkommen eines Singles von 1470 Euro werden 400 Euro abgezogen. ¾ der Abzüge, also rund 300 Euro, sind Sozialabgaben, Steuern schlagen nur mit 100 Euro zu Buche. Darum sollte eine schlaue Arbeitsgruppe mal berechnen, wie es machbar ist, die Sozialabgaben bei niedrigen Einkommen langsamer steigen zu lassen. Die Progression sollte einen ähnlich fairen Verlauf aufweisen wie bei der Lohnsteuer. Wenn man die Progression der Arbeitnehmerbeiträge zu den Sozialversicherungen statt (wie heute) 800 Euro auf 2000 Euro verlängert, würde dass Einkommen im Mindestlohnbereich bei den Abgaben um wenigstens die Hälfte entlastet. Der SPD-Unterbezirk Braunschweig hat ein solches Progressions-Modell schon einmal durchgerechnet, die Finanzierung bleibt überschaubar.

Auch eine kleine Steuersenkung wäre vorteilhaft – allerdings bei niedrigen Einkommen, liebe C-Parteien. So könnte der Steuerfreibetrag von 677 Euro im Monat (8130 € pro Jahr) auf die Höhe der Pfändungsfreigrenze (1045 Euro monatlich) angehoben werden (12 540 € pro Jahr). Dies käme allen Steuerzahlern zugute, würde aber vor allem niedrige Einkommen entlasten und – ganz nebenbei – eine größere Anzahl von Einkommensteuererklärungen überflüssig machen. Überlegenswert wäre zudem, die Progression bei 10 statt 14 Prozent beginnen zu lassen – Details überlassen wir den Experten. Wichtig ist am Ende nur „was hinten rauskommt“ – z. B. ein Hunderter pro Monat mehr für alle, die (Vollzeit) 10 Euro pro Stunde verdienen.

Durch diese doppelte Abgabenentlastung und einen Mindestlohn von 10 Euro könnte erreicht werden, dass Geringverdiener zwischen 300 und 600 Euro mehr in der Tasche hätten – eine wahre Einkommensrevolution. Weil dieses Geld praktisch komplett wieder in den Konsum fließt (und nicht wie bei den Vermögenden gespart wird oder ins Spielkasino wandert), ist eine solche Finanzspritze für den „kleinen Mann“ auch ein Geldsegen für den Handel, der die Binnenkonjunktur kräftig ankurbelt.

Natürlich muss auch die Zerstückelung des Arbeitsmarktes beendet werden. Der heutige Trend, neue Jobs nur noch mit Sonderregelungen wie „450 Euro“, Zeitarbeit, Befristung oder Werkverträgen anzubieten, gehört rigoros gestoppt. Die unselige Ideologie des „lieber irgendeie Arbeit als keine“ hat sich als Mogelpackung erwiesen, wenn mehr als die Hälfte aller neuen Jobs nur noch auf Schmalspurbasis entstehen. Dabei ist mittlerweile längst erwiesen, dass Minijobs und Zeitarbeit eben nicht wie erhofft im „Klebeeffekt“ zu Vollzeitjobs führen – sondern nur zu noch mehr Minijobs (bei Abbau von Vollzeitstellen). Dass diese Mentalität nicht mal betriebswirtschaftlich erfolgreich ist, beweist ja nicht zuletzt das Thema Schlecker.

Zur Fairness am Arbeitsmarkt sollte auch die Fairness gegenüber Rentnern treten – die angeblich „solidarischen“ Vorschläge der (potentiellen) Koalitionspartner müssten dazu von ihren zahlreichen – für viele unerreichbaren – Bedingungen (30 oder 40 Jahre Beitragszeiten!) entschlackt werden. Nur eine echte, automatisch ausgezahlte Mindestrente für alle Rentner (wie in Holland) würde den entwürdigenden Gang zum Sozialamt überflüssig machen – mittlerweile sind davon nach aktuellen Zahlen schon fast eine halbe Million Rentner betroffen (die Dunkelziffer ist hoch!), und es werden in Zukunft deutlich mehr.

Arbeitslose sind dem SPD-Forderungskatalog keine Erwähnung wert – die Erhöhung des ALG2 ist wenig populär, aber dringend notwendig, bevor sie wieder von den Gerichten eingefordert wird. Rund 10 Prozent mehr Regelsatz dürften erforderlich sein – jeder weiß, dass die bisherigen Berechnungsgrundlagen die Regelsätze drücken sollen. Höhere Regelsätze machen allerdings erst dann Sinn, wenn auch die niedrigen Einkommen deutlich anziehen – sonst wird der Abstand zur Arbeit noch geringer als heute schon. Mindestens ebenso wichtig ist, dass auch Berufsausbildungen und Weiterbildungen für Erwerbslose wieder häufiger gefördert werden, statt sich auf Standardmaßnahmen wie Bewerbunstrainings zu fokussieren, die für chancenreiche („arbeitsmarktnahe“) Arbeitslose geeignet sind.

Auch mittel- oder langfristige Änderungen dürfen angesprochen werden. Sinnvoll wäre es zum Beispiel, die Belastungen der Lohnnebenkosten auch auf Arbeitgeberseite zu reduzieren und stattdessen Unternehmensabgaben zu veranschlagen, die ausschließlich das Unternehmensergebnis betreffen. Wer die Löhne erhöhen und trotzdem Arbeit schaffen will, muss die Kosten auf der Abgabenseite entschlacken. Unternehmen könnten eine dem Umsatz entsprechende Sozialversichrungspauschale abführen – so würden zusätzliche Einstellungen geringere Kosten verursachen. Damit würden Brutto- und Nettolohn sich perspektivisch angleichen.

Dieses kleine sozialpolitische Programm dürfte auch dazu führen, dass Deutschland in Europa mehr Freunde gewinnt, statt die anderen Volkswirtschaften durch das jahrelang praktizierte Lohndumping kaputtzukonkurrieren. Deutschlands Europapolitik verträgt mehr Keynes und weniger „Reich der Mitte“. China wird ja zurecht für seine Billig-Exportpolitk bei Vernachlässigung der Kaufkraft der eigenen Bevölkerung kritisiert.

Die Aussichten auf Umsetzung sind für ein solches Konzept im Moment leider gering. Politik gegen Armut und für die Stärkung der finanzschwachen Schichten hat in Deutschland seit den 70er Jahren keine starke Lobby mehr. Vermutlich muss die Existenzbedrohung noch stärker bei den Mittelschichten angekommen sein, um genügend Power für eine Politik zu produzieren, die soziale Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt stellt.

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Piratenwirtschaft

Vorschläge zum Parteiprogramm: Der Bundesparteitag möge beschließen, folgenden Text als Programmteil „Wirtschaftspolitik“ in das Grundsatzprogramm der Piratenpartei Deutschland aufzunehmen.

Wirtschaftspolitik

(1) „Wirtschaft ist für den Menschen da, nicht der Mensch für die Wirtschaft“. Dieser Grundsatz soll auch praktisch in die Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik eingehen.

(2) Der Begriff der Sozialen Marktwirtschaft ist eine Herausforderung, Armut, wie Muhammad Yunus es fordert, in die Museen zu verbannen. Vor allem die Belastungen der niedrigen Löhne mit Steuern und Abgaben muss durch geeignete Reformen zügig reduziert werden (progressive Sozialversicherung siehe Braunschweiger Modell, Sozialversicherungsfreibetrag, höherer Einkommensteuerfreibetrag). Dabei geht es nicht um wahltaktische Reförmchen, die 5 oder 10 Euro im Monat bringen, sondern um Entlastungen der Niedrigverdiener von 300 – 400 Euro monatlich. Nur so kann die Armut effektiv reduziert werden. Mittelfristig wollen wir in verschiedenen Bereichen der Gesellschaft prüfen, inwiefern die Leistungen in Richtung eines solidarischen Grundeinkommens ausgebaut werden können (deutlich höheres Kindergeld, Mindestrente, Ausbildungsgeld etc.).

(3) Nicht nur national, auch international bemisst sich der Wert eines Wirtschaftssystems besonders daran, ob es die Armut in anderen Nationen fördert oder lindern hilft. Demzufolge wollen wir den Schwerpunkt von Entwicklungspolitik prüfen, die sich nicht in zusätzlichen Projekten erschöpfen darf. Internationales Wirtschaften erfordert die soziale Rückbindung von Unternehmen an gesellschaftliche Ziele, wie die Beseitigung des Hungers und der todbringenden Krankheiten in der Welt.

(4) Entsprechend kritisch geprüft werden muss der starke Anstieg des Exports militärischer Güter. Marktwirtschaft bewegt sich nicht in einem legitimationsfreien Raum. Der Erhalt von Arbeitsplätzen rechtfertigt nicht den Export von Rüstungsmaterial, das für todbringende Kriegführung verantwortlich sein kann. Gleiches gilt für andere qualitativ niedrige oder umweltschädliche Exporte.

(5) Wirtschaft überschreitet nicht nur ethische Grenzen, die Liberalisierung und Privatisierung weiter Teile der Gesellschaft erweist sich als kontraproduktiv (Kölner U-Bahn Bau, Privatisierung der Bahn, zahlreiche PPP-Projekte, die Vermietung öffentlicher Infrastruktur etc.). Dies gilt auch im Gesundheitssektor (z. B. Krankenhauskonzerne an der Börse, „Verkauf“ von Patienten in der Altenpflege). Der Ausverkauf der Gesellschaft an private Investoren ist auf allen Ebenen zu stoppen, soweit keine unabhängige Prüfung möglich ist. Die Regelung, dass die Vertragswerke bei Privatisierungen nicht der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden, ist durch geeignete Gesetze zu unterbinden.

(6) Kreativität, Initiative und Produktivität in der Wirtschaft brauchen Unternehmen, die sich frei im Wettbewerb entfalten können. Dieser Wettbewerb ist jedoch heute durch Monopolbildungen und Großkonzerne empfindlich gestört. Kartellgesetze müssen daraufhin geprüft werden, inwiefern sie Monopolbildungen und Unternehmenskonzentrationen wirksam verhindern können. Ein gutes Beispiel für solche Monopole sind die Energiekonzerne, aber auch z. B. die Pharmaindustrie. Vor allem im Energiebereich ist eine Entflechtung dringend erforderlich. Der Betrieb von Anlagen ist wieder von der Verantwortung für die Strom-Netze zu trennen. Die Netze sind wieder in öffentliche Hände zurückzugeben.

(7) Der freie Wettbewerb der Unternehmen darf nicht dadurch verletzt werden, dass Banken und Investoren die Realwirtschaft mit ihrer Einflussnahme in Geiselhaft nehmen. Die Wirtschaftsordnung der Sozialen Marktwirtschaft kann nur funktionieren, wenn die Rolle der Banken und Investitionsgesellschaften radikal überprüft wird. Banken sollen wieder Dienstleister der Wirtschaft sein, und nicht selbst als Wirtschaftsunternehmen agieren dürfen. Um die Rolle der Banken neu zu justieren, ist eine Bankenreform-Kommission vom Bundestag zu bestimmen, in der Kräfte aus Politik, Finanzwelt, Realwirtschaft, Wissenschaft und Kultur vertreten sein sollen. Diese Kommission hat unter Beteiligung der Öffentlichkeit zu tagen und ihre Ergebnisse auszuarbeiten.

(8) Nicht nur die Banken, auch die Börsen sind einer stärkeren Kontrolle zu unterziehen. Börsengewinne- oder Umsätze sind mit einer weitaus höheren Steuer abzugelten. Aktienbeteiligungen an Unternehmen durch Banken oder Großaktionäre sind aufzuheben bzw. zu begrenzen oder zeitlich zu befristen. Die Eigenkapitalausstattung von Unternehmen muss wieder im Vordergrund stehen. Es ist zu überprüfen, inwiefern durch den bislang üblichen Kauf und Verkauf von Unternehmen Arbeitnehmerrechte verletzt werden (die Käuflichkeit der Belegschaft ist strittig). Dazu erfolgt eine Anfrage beim Bundesverfassungsgericht.

(9) Die Verschuldung der Gebietskörperschaften macht diese abhängig von der Finanzwirtschaft und lähmt die öffentlichen Haushalte bis zu deren Handlungsunfähigkeit. Es ist zu prüfen, inwiefern es möglich ist, die Gläubiger durch Möglichkeiten der Geldschöpfung abzufinden und die öffentlichen Haushalte komplett zu entschulden. Außerdem ist die Einnahmebasis wieder zu verbreitern. Länder und Kommunen sollen die Möglichkeiten bekommen, mehr Steuern in eigener Verantwortung zu erheben.

(10) Zur Begrenzung neuer Schulden sind zinsfreie Bankkredite von öffentlichen oder anderen Bankhäusern einzuführen. Es ist zu untersuchen, inwiefern die Regionalwährungen ausgebaut werden können. Anstelle des bisherigen Zinssystems sind solche Modelle in Pilotprojekten zu erproben, die den Zins durch Aufschläge und den Wertverfall des Geldes ersetzen. Geld, das seinen Wert sukzessive verliert, kann nicht spekulativ angelegt werden, sondern muss in die Realwirtschaft zurückfließen.

(11) Im Steuersystem sind radikale Vereinfachungsmodelle zu erproben. Die soziale Gerechtigkeit darf aber nicht außer Acht gelassen werden. Entweder das Steuersystem wird mit einem Grundeinkommen kombiniert, das niedrige Einkommen besser stellt, oder die niedrigen Einkommen müssen weitaus stärker entlastet werden. Ein Steuerfreibetrag bei 1500 Euro würde die Hälfte der Steuerzahler betreffen und für sie eine Einkommensteuererklärung überflüssig machen. Ein entsprechend hoher Aufwand in der Finanzverwaltung fällt weg. Dieser Freibetrag kann mit der zusätzlichen Belastung hoher Einkommen (Vermögenssteuer, höhere Besteuerung generell) leicht erwirtschaftet werden.

(12) Das Wirtschaftsleben ist von den Bereichen des Rechtslebens (der Menschenrechte, Arbeitsschutzrechte, Mitbestimmungsrechte usw.), der Kultur (Unternehmenskultur, Unternehmensethik) und von der Ökologie geprägt. Diese Rechte und kulturellen Standards sind von hoher Bedeutung für praktisch alle Bürger, ob als Konsument, als Mitarbeiter oder z. B. als Anwohner. Unternehmen haben ihre rechtlichen, ökologischen und ethischen Orientierungen offen darzulegen und für jeden einsehbar zu machen. Um Unternehmen auf die Befolgung von Standards zu überprüfen, stehen die offene Debatte und das Kommentieren im Internet zur Verfügung. Es werden geeignete Wege geprüft, um Unternehmen auszuzeichnen oder für Fehlverhalten öffentlich anzuprangern.

(13) Inwieweit Unternehmen intern durch Mitbestimmung geprägt werden, obliegt ihrer freien Entscheidung im Rahmen der bestehenden Gesetze. Wir wollen jedoch verschiedene Modelle von Mitbestimmung und Beteiligung in Unternehmen in freiem Wettbewerb erproben. Die Ergebnisse dieser Reformmodelle wollen wir im Bundestag präsentieren, um weitere Gesetzesvorhaben zu prüfen.

(14) Erfolg des Wirtschaftens bestimmt sich nicht nur durch Verkaufszahlen und ihre Wachstumssteigerung, sondern auch durch ökologische und ethische Qualität, durch Zufriedenheit am Arbeitsplatz und sinnvolle Arbeit. Die bisherigen einseitigen Messungen, die nicht differenzieren, welche Bestandteile wachsen und wie die qualitativen Kriterien sich entwickeln, genügen nicht mehr. Das BSP ist durch andere Berechnungen wie z. B. NWI oder MEW zu ergänzen und ersetzen.

(15) Wie auch auf der Ebene der Volkswirtschaft, ist auch für Unternehmen und Produkte eine differenzierte Kennzeichnungspflicht notwendig. Verbraucher haben ein Recht darauf zu erfahren, wie ihre Produkte hergestellt werden und wie sie sich zusammensetzen. Desinformation durch Werbung ist durch echte Informationen zu ersetzen, die dem mündigen Bürger weitaus mehr entsprechen. Hierzu sind die gesetzlichen Regelungen zu erlassen und umzusetzen.

(16) Zur Integration ehemals Erwerbsloser schlagen wir das Instrument eines 1000 Euro-Jobs vor, der wie die Minijobs mit einer pauschalen Arbeitgeber-Abgabe kombiniert wird (z. B. 200 Euro). Auf Arbeitnehmerseite fallen weder Steuern noch Sozialabgaben an. Somit würde ein Brutto-wie-Netto-Effekt geschaffen, der Arbeitgebern und Arbeitnehmern nützt. Weitaus mehr Anstellungen sind denkbar. Der 1000 Euro-Job soll zumindest für 2 Jahre Geltung haben und evt. verlängerbar sein. 50 Prozent der Mittel kommen von den Arbeitsagenturen. Langzeitarbeitslose, die auf diese Weise wieder in den Job kommen, können freiwillig ein prozessbegleitendes Coaching durchlaufen.