Grundeinkommen, nicht bedingungslos

Nachdem ich mich seit nunmehr sechs Jahren für das Bedingungslose Grundeinkommen eingesetzt habe, Initiativen gegründet, im Netzwerkrat und in der Grundeinkommen.de-Redaktion gearbeitet, auch eine Stiftung mitbegründet habe, ist es Zeit, für ein paar „lass die Kirche im Dorf“-Gedanken.

Es ist nicht allein das letzte Jahr, das ich vorwiegend in Kenia verbracht habe, schon vorher kreisten die Gedanken wie in einem Karussell, bis mir jetzt in einer Regionalbahn von Siegburg nach Köln die „Erleuchtung“ kam, ein eigentlich ganz simpler Gedanke, der mein Unwohlsein mit der Idee auf den Punkt bringt. Die Idee eines Grundeinkommens darf keine Ideologie sein, kein Selbstzweck werden. Das Unwohlsein rührt daher, dass ich genau das in der Debatte erlebt habe.

Die Argumente dafür habe ich selbst lange heruntergebetet: Menschenwürde, Recht auf Einkommen, Abschied vom Obrigkeitsstaat, mehr Souveränität gegenüber Arbeitgebern, Freiräume für Kultur und soziale Dienstleistungen, keine Deklassierung von Erwerbslosen, ja überhaupt das Aufheben der Arbeitslosigkeit.

Realistisch betrachtet ist die Forderung nach einem Grundeinkommen perfekt auf die Bedürfnisse einer soziologisch definierbaren Gruppe zugeschnitten: Freelancer, Künstler, „freie Wissenschaftler“ ohne Hochschule und akademisch vorbelastete Arbeitslose, die mit dem was sie tun und tun möchten nicht so recht zu den Anforderungen des gegenwärtigen Arbeitsmarktes passen. Hinzukommen unternehmerische Interessen, sich einen guten Teil der Arbeitskosten von der gesamten Gesellschaft bezahlen zu lassen. Insofern finden hier „linke“ wie „liberale“ Ideen zusammen – bevor sie in der Ausgestaltung der Modelle wieder auseinander driften.

Damit ist noch nichts für oder gegen die Idee geäußert. Aber es melden sich Zweifel, ob die Idee Grundeinkommen wirklich gesamtgesellschaftlichen Interessen dient. Angestellte und Arbeiter haben ein Interesse an fairen Arbeitsbedingungen, einigermaßen sicheren Arbeitsplätzen, gutem Betriebsklima und ordentlichen Löhnen. Geringverdiener brauchen höhere Gehälter, aber vor allem mehr Netto vom Brutto.

Auffallend wenig thematisiert wird die Ungerechtigkeit der hohen Sozialversicherungsbeiträge bei niedrigen Einkommen (man redet zu viel über Steuern, die da eher im untergeordneten Bereich liegen). Es fehlt im System der Mal von den Gewerkschaften geforderte Sozialversicherungsfreibetrag sowie eine Progression der Sozialversicherungsbeiträge (siehe z. B. „Braunschweiger Modell“). Steuern könnten überhaupt erst bei 1000 oder sogar 1500 Euro Brutto erhoben werden – bei den kleinen Einkommen sind sie nur unnötiger Verwaltungsaufwand und fallen gesamtwirtschaftlich kaum ins Gewicht. Fast die Hälfte der Steuerzahler könnte sogar auf einen Bierdeckel verzichten, Steuererklärungen wären überflüssig. Das Gesamtsteueraufkommen wäre nur geringfügig tangiert. Beide Erleichterungen am unteren Ende – sie sind mit rund 30 Milliarden Euro zu beziffern – könnten durch moderate Belastungen der hohen Einkommen (höhere Bemessungsgrenzen der Sozialversicherungen, höhere Spitzensteuersätze) gegenfinanziert werden, ohne ganze Systeme über Bord zu schmeißen, die in Jahrzehnten entwickelt wurden.

Bleibt die unbefriedigende Lage der Arbeitslosen und der freien Berufe. Mit einem Grundeinkommen wäre denen geholfen, die mit sich selbst und aus sich selbst heraus eine Menge anfangen können (da kann man sich allerdings auch gut täuschen, ob einem das so ohne weiteres gelingt). Was aber ist mit den vielen Langzeitarbeitslosen, die in Depressionen oder anderen vielfältigen Problemlagen gefangen sind und keinen Weg nach draußen finden? Der nicht passende Arbeitsmarkt spielt da häufig nur Sündenbock für private Perspektivlosigkeit. Ein Grundeinkommen bedeutet für diese Gruppe nur, dass die bereits fortgeschrittene Isolation auch noch gesellschaftlich legitimiert wird – die Menschen werden tatsächlich „abgespeist“ und sind als Adressaten uninteressant. Das muss nicht so sein mit dem BGE, aber die Gefahr besteht – wenn man sich zu viel von der Wirkung eines Grundeinkommens verspricht und nicht auch andere Lösungswege im Auge behält. Götz Werner brachte diese Einseitigkeit in der Betrachtung unfreiwillig auf den Punkt: dem Bettler auf der Straße kann ich dann sagen: „du hast ja Grundeinkommen“ – na und?

Grundeinkommen ist keineswegs für mich nun eine „falsche“ Idee, die nur das Ego einiger gesellschaftlicher Nichtstuer bedient. Mir stellt sich aber die Frage, ob es sinnvoll ist, neben dem Arbeitseinkommen eine komplette, flächendeckende Einkommensarchitektur zu fördern. Und zu erwarten, es könne dem Einzelnen ganz libertär selbst zugetraut werden, die zu ihm passende Arbeit in freier Selbstbefragung zu finden. Die Finanzierung dieser selbstgewählten Arbeiten, sofern sie nicht marktgängig sind, wäre jedenfalls wieder Sache des traditionellen Arbeitssektors. Massenhafte Selbstfindungsexperimente würde die Gesellschaft tatsächlich vor eine (nötige?) Zerreißprobe stellen – Grundeinkommensnettoempfänger würden von den Nettozahlern dann genauso in die Stigmatisierung getrieben wie heute die Arbeitslosen von den Arbeitsplatzbesitzern.

Geben wir uns keinen Illusionen hin: die Frage, wie und was wir arbeiten wollen, ist nicht einfach eine tiefenpsychologische Rätselfrage, ein psychonautisches Unterfangen. Sie muss sich auch in Relation setzen zu  den konkreten gesellschaftlichen Gegebenheiten. Gelbe Schuhe? Braunkohle? Vielleicht doch keine so gute Idee. Es hilft viel, die Fragen auf eine kleine Kommune herunterzubrechen, eine der vielen sich bildenden Lebensgemeinschaften, die eine gewisse Autarkie anstreben, und somit die Gesellschaft (anders!) im Kleinen abbilden. Wenigstens zum Teil. Interessanter Weise ist das Grundeinkommen in Gemeinschaften kein zentrales Thema. Wer dort wohnt, teilnimmt, isst und trinkt, ist wie selbstverständlich auch zur Mitarbeit verpflichtet – ob das nun ausdrücklich in festen Stundensätzen oder in der freien Erwartung geäußert wird. Erwartet wird es allemal. Das jemand sich herausnehmen könnte, generell nichts zu tun und sich von den anderen versorgen zu lassen, ist dabei undenkbar (es sei denn eine schwerwiegende Behinderung liegt vor).

Es ist ein bisschen Trickserei, von dem hohen Rationalisierungspotential unserer Gesellschaft auszugehen und zu sagen, ein Grundeinkommen können wir uns da locker leisten. Der heutige Stand der Produktivkräfte ist nur eine Momentaufnahme. Abgesehen davon werden ja zu Recht viele Rationalisierungen kritisiert: die Massentierhaltung, hochgedüngte Mega-Landwirtschaft statt Biobauernhof, krank machende Nahrungsmittelindustrie, Billigproduktion von Wegwerfware statt seriösem Handwerk. Mal abgesehen von der personalsparenden Rationalisierung in Pflegeberufen. Man kann schlecht diese Entwicklungen geißeln, aber die daraus resultierenden Gewinne an alle verteilen.

Für mich steht fest: es existiert in unserer Gesellschaft ein Recht auf ein gesichertes Existenzminimum. Aber noch lange kein Recht auf ein existenzsicherndes Einkommen unabhängig von der Pflicht, eine Gegenleistung zu erbringen. Insofern ist das „bedingungslose“ Grundeinkommen eine Illusion – die Bedingung mitzumachen, an der Gesellschaft tätig mitzuarbeiten,  wird man gelten lassen müssen.

Nehmen wir diese Position ernst, ist im Detail zu prüfen, wo diese Mitarbeit (für die Gesellschaft) sichtbar wird, und wo ein Einkommenszuschuss in Form eines Grundeinkommens tatsächlich gewährt werden kann: zum Beispiel für Kinder, in der Kindererziehung, im Ausbildungssektor, vielleicht auch im Alter in Form einer Mindestrente, im Zusammenhang mit Sabbatjahren oder beim Übergang zwischen Berufswechseln (Arbeitslosigkeit). Viele Bereiche sind denkbar und lassen sich aus konkreten Bedarfen heraus definieren. Ein pauschales leistungsloses Einkommen für intellektuelle Singles auf Sinnsuche ohne Gegenleistung zu gewähren, überfordert jedoch das Gerechtigkeitsempfinden der Gesellschaft. Und blockiert das Grundeinkommen da, wo es wirklich Sinn macht – man kritisiert ja immer da, wo es unglaubwürdig wird.

Versuchen wir also Grundeinkommen neu zu denken, ohne den Zusatz des „bedingungslosen“ – dann tun sich neue Herausforderungen und Spielräume auf, die konkret sind und bei denen ein gesellschaftlicher Konsens in Sichtweite ist.

Advertisements