Rückkehr zur Sozialpolitik – mein privater Forderungskatalog für die neue Regierung

Auch wenn ich (bislang) nicht offiziell beteiligt bin, möchte ich als einfacher Bundesbürger doch ein paar eigene Vorstellungen in die traute Runde der Koalitionsverhandlungen einbringen. Da ich selbst keine Koalition eingehe muss, sind meine Positionen auch kein Kompromiss zwischen dem, was ich schreibe, und dem, was ich denke. Ich beschränke mich auf die Sozialpolitik, sonst wird die Liste zu lang.

Genau SPD, auch ich will, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt. Wenn das jedoch nicht nur fromme Worte bleiben sollen, braucht es mehr als Softie-Vorschläge. Das IAQ-Institut der Duisburger Universität hat errechnet, dass ein Single 7,98 Euro verdienen muss, um auf Hartz-IV-Niveau zu kommen. In München jedoch wegen der hohen Mieten sogar 9,66 Euro. Bei einem Paar ohne Kinder müsste ein Alleinverdiener 10,18 Euro verdienen, um das Hartz-Level zu erreichen. Darum ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro nicht genug, wenn Arbeit sich wirklich lohnen soll – 10 Euro wären in meinem Katalog ein Minimum.

Mal abgesehen davon, dass die Hartz IV-Regelsätze zu niedrig sind: bei Singles fehlen 36 und bei Familien für bis zu 100 Euro zum verfassungsrechtlich vorgeschriebenen sozio-kulturellen Existenzminimum, urteilte jüngst das Berliner Sozialgericht. Der von der SPD geforderte Mindestlohn von 8,50 Euro bliebe bei einem Regelsatz plus 36 Euro nur um 40 Euro pro Monat darüber. 40 Euro (oder 80 Euro mehr als Hartz IV) sind zu wenig Anreiz, um jede Woche 40 Stunden zu schuften.

Doch selbst ein hoher Stundenlohn löst nicht das Problem, dass Niedriglöhner zu wenig Geld in der Tasche haben. Bei 10 Euro Stundenlohn im Vollzeitjob darf der Single nur 1207 von 1730 Euro behalten, bei 8,50 bleiben von 1470 nur 1071 Euro. Von kleinen Einkommen noch einmal 400 bis 500 Euro abzugeben, ist einfach zu viel. Wer Armut wirksam bekämpfen möchte und ernsthaft dazu beitragen will, dass ein Vollzeitjob zum Leben reicht (über 1,3 Millionen „stocken auf“), sollte sich endlich dazu druchringen, den Geringverdienern ein paar Abgabenlasten von den Schultern zu nehmen. Der Vorteil dieser Strategie ist auch, dass dabei Unternehmen (im Gegensatz zum Mindestlohn) nicht noch mehr Lasten tragen müssen.

Bei einem Brutto-Einkommen eines Singles von 1470 Euro werden 400 Euro abgezogen. ¾ der Abzüge, also rund 300 Euro, sind Sozialabgaben, Steuern schlagen nur mit 100 Euro zu Buche. Darum sollte eine schlaue Arbeitsgruppe mal berechnen, wie es machbar ist, die Sozialabgaben bei niedrigen Einkommen langsamer steigen zu lassen. Die Progression sollte einen ähnlich fairen Verlauf aufweisen wie bei der Lohnsteuer. Wenn man die Progression der Arbeitnehmerbeiträge zu den Sozialversicherungen statt (wie heute) 800 Euro auf 2000 Euro verlängert, würde dass Einkommen im Mindestlohnbereich bei den Abgaben um wenigstens die Hälfte entlastet. Der SPD-Unterbezirk Braunschweig hat ein solches Progressions-Modell schon einmal durchgerechnet, die Finanzierung bleibt überschaubar.

Auch eine kleine Steuersenkung wäre vorteilhaft – allerdings bei niedrigen Einkommen, liebe C-Parteien. So könnte der Steuerfreibetrag von 677 Euro im Monat (8130 € pro Jahr) auf die Höhe der Pfändungsfreigrenze (1045 Euro monatlich) angehoben werden (12 540 € pro Jahr). Dies käme allen Steuerzahlern zugute, würde aber vor allem niedrige Einkommen entlasten und – ganz nebenbei – eine größere Anzahl von Einkommensteuererklärungen überflüssig machen. Überlegenswert wäre zudem, die Progression bei 10 statt 14 Prozent beginnen zu lassen – Details überlassen wir den Experten. Wichtig ist am Ende nur „was hinten rauskommt“ – z. B. ein Hunderter pro Monat mehr für alle, die (Vollzeit) 10 Euro pro Stunde verdienen.

Durch diese doppelte Abgabenentlastung und einen Mindestlohn von 10 Euro könnte erreicht werden, dass Geringverdiener zwischen 300 und 600 Euro mehr in der Tasche hätten – eine wahre Einkommensrevolution. Weil dieses Geld praktisch komplett wieder in den Konsum fließt (und nicht wie bei den Vermögenden gespart wird oder ins Spielkasino wandert), ist eine solche Finanzspritze für den „kleinen Mann“ auch ein Geldsegen für den Handel, der die Binnenkonjunktur kräftig ankurbelt.

Natürlich muss auch die Zerstückelung des Arbeitsmarktes beendet werden. Der heutige Trend, neue Jobs nur noch mit Sonderregelungen wie „450 Euro“, Zeitarbeit, Befristung oder Werkverträgen anzubieten, gehört rigoros gestoppt. Die unselige Ideologie des „lieber irgendeie Arbeit als keine“ hat sich als Mogelpackung erwiesen, wenn mehr als die Hälfte aller neuen Jobs nur noch auf Schmalspurbasis entstehen. Dabei ist mittlerweile längst erwiesen, dass Minijobs und Zeitarbeit eben nicht wie erhofft im „Klebeeffekt“ zu Vollzeitjobs führen – sondern nur zu noch mehr Minijobs (bei Abbau von Vollzeitstellen). Dass diese Mentalität nicht mal betriebswirtschaftlich erfolgreich ist, beweist ja nicht zuletzt das Thema Schlecker.

Zur Fairness am Arbeitsmarkt sollte auch die Fairness gegenüber Rentnern treten – die angeblich „solidarischen“ Vorschläge der (potentiellen) Koalitionspartner müssten dazu von ihren zahlreichen – für viele unerreichbaren – Bedingungen (30 oder 40 Jahre Beitragszeiten!) entschlackt werden. Nur eine echte, automatisch ausgezahlte Mindestrente für alle Rentner (wie in Holland) würde den entwürdigenden Gang zum Sozialamt überflüssig machen – mittlerweile sind davon nach aktuellen Zahlen schon fast eine halbe Million Rentner betroffen (die Dunkelziffer ist hoch!), und es werden in Zukunft deutlich mehr.

Arbeitslose sind dem SPD-Forderungskatalog keine Erwähnung wert – die Erhöhung des ALG2 ist wenig populär, aber dringend notwendig, bevor sie wieder von den Gerichten eingefordert wird. Rund 10 Prozent mehr Regelsatz dürften erforderlich sein – jeder weiß, dass die bisherigen Berechnungsgrundlagen die Regelsätze drücken sollen. Höhere Regelsätze machen allerdings erst dann Sinn, wenn auch die niedrigen Einkommen deutlich anziehen – sonst wird der Abstand zur Arbeit noch geringer als heute schon. Mindestens ebenso wichtig ist, dass auch Berufsausbildungen und Weiterbildungen für Erwerbslose wieder häufiger gefördert werden, statt sich auf Standardmaßnahmen wie Bewerbunstrainings zu fokussieren, die für chancenreiche („arbeitsmarktnahe“) Arbeitslose geeignet sind.

Auch mittel- oder langfristige Änderungen dürfen angesprochen werden. Sinnvoll wäre es zum Beispiel, die Belastungen der Lohnnebenkosten auch auf Arbeitgeberseite zu reduzieren und stattdessen Unternehmensabgaben zu veranschlagen, die ausschließlich das Unternehmensergebnis betreffen. Wer die Löhne erhöhen und trotzdem Arbeit schaffen will, muss die Kosten auf der Abgabenseite entschlacken. Unternehmen könnten eine dem Umsatz entsprechende Sozialversichrungspauschale abführen – so würden zusätzliche Einstellungen geringere Kosten verursachen. Damit würden Brutto- und Nettolohn sich perspektivisch angleichen.

Dieses kleine sozialpolitische Programm dürfte auch dazu führen, dass Deutschland in Europa mehr Freunde gewinnt, statt die anderen Volkswirtschaften durch das jahrelang praktizierte Lohndumping kaputtzukonkurrieren. Deutschlands Europapolitik verträgt mehr Keynes und weniger „Reich der Mitte“. China wird ja zurecht für seine Billig-Exportpolitk bei Vernachlässigung der Kaufkraft der eigenen Bevölkerung kritisiert.

Die Aussichten auf Umsetzung sind für ein solches Konzept im Moment leider gering. Politik gegen Armut und für die Stärkung der finanzschwachen Schichten hat in Deutschland seit den 70er Jahren keine starke Lobby mehr. Vermutlich muss die Existenzbedrohung noch stärker bei den Mittelschichten angekommen sein, um genügend Power für eine Politik zu produzieren, die soziale Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt stellt.

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