Lügenpresse, Staatsfunk, Popkultur

Ich finde es ein Unding, diese Vokabel nun öfter im Web und auf Pegidas Straßen hören zu müssen. Die naiv geäußerte Vermutung, die Öffentlich-Rechtlichen würden quasi vom Intendanten herunter durchregiert und eine Staatsmeinung verfassen, die bewusst (gewisse) Wahrheiten ausklammert, ist schon ein ziemliches großes Unding. Ich habe selbst in politischen WDR-Magazinen gearbeitet und kann mich nicht erinnern, permanenter Zensur ausgesetzt gewesen zu sein. Über Beiträge wird diskutiert, auch mit dem Chefredakteur, der sogar manchmal eingreift, aber durchaus subjektiv und keineswegs als verlängerter Arm einer Regierung. Es sind aber kontroverse Meinungen vertreten, und es werden sowohl CDU-Positionen als auch solche aus dem linken Spektrum eingebracht und toleriert – eine sachlich untermauerte Begründung und ein gut recherchierter Beitrag haben in der Regel die besten Chancen, nicht „die Meinung des Chefs“.

Es lohnt sich aber trotzdem, jenseits der allgemeinen Lust zu polarisieren, etwas genauer hinzusehen. Warum überhaupt kommt dieser Vorwurf der „Lügenpresse“ auf? Was gibt solchen Positionen Auftrieb und Aktualität? Natürlich die Wahrheit, diese unbequeme Dame. Sie hält sich nämlich nicht nur auf der Seite der Gerechten auf, sondern tanzt mal hier, mal da herum.

Es handelt sich um Grenzüberschreitungen des Journalismus. Die gibt es nämlich nicht nur im „totalitären Faschismus“ der Nazis, unter Putin und in Budapest, wo der Journalismus sich der Staatsdoktrin beugen soll oder muss. Es gibt sie auch bei uns, wenn gut meinende Kollegen sich berufen fühlen, Meinungsmache zu betreiben. Ich rede von der Meinungsmache für die „gute Sache“ der Willkommenskultur. So sammelt die von mir viel gelesene Seite der Tagesschau „gute Ideen für die Integration von Flüchtlingen bundesweit“.

Eine Karte von Flüchtlingsprojekten – gewissermaßen als Gegenstück für eine ebenfalls real existierende Karte von Flüchtlingsheimen von rechts, die (mehr oder weniger) zu Anschlägen oder Krawall animieren will. Der Unterschied ist ein doppelter: Die Karte der „Flüchtlingsgegner“ ist menschlich widerwärtig und nicht nur abzulehnen. Solche Aktivitäten sollten strafrechtlich verfolgt werden. Es gibt aber noch einen anderen Punkt. Die Karte der ARD ist die Karte eines großen Fernsehsenders. Im ersten Augenblick habe ich mich über diese Karte gefreut. Es wird ja ansonsten fast immer nur von Katastrophen berichtet. Davon ist noch an anderer Stelle zu reden.

Wenn ich aber jetzt genauer darüber nachdenke, finde ich, dass die ARD damit den Boden der Berichterstattung verlässt und zu einer wertenden Instanz wird. Ist es die Aufgabe einer Nachrichtenredaktion, Flüchtlingsprojekte auf einer Karte darzustellen und eine Art Auswahl vorzunehmen? Ich bin da nicht sicher. Zunächst einmal finde ich den Gedanken von „best practice“ klasse. Mir gefiele es aber besser, eine unabhängige Initiative wäre auf so eine Idee gekommen, und die Tagesschau würde darüber berichten, statt dieses Projekt selbst aus der Traufe zu heben. Warum? Weil es guter Brauch im Journalismus ist, die Neutralität zu wahren, um die gefährliche Schwelle vom Berichten zur Meinungsmache nicht zu übertreten.

Ich muss zugeben, dass ich das noch vor ein paar Jahren anders gesehen habe. Gern habe ich mich über diejenigen aufgeregt, die von der „Neutralitätspflicht“ des Journalismus redeten. Für mich war eine solche Position wirklichkeitsfremd – Journalisten müssen doch „Stellung beziehen“, das steckt doch hinter fast allen Beiträgen – eine Meinung! Hier könnte ich eine haarspalterische Diskussion mit mir selbst beginnen, dafür ist aber nicht genug Platz. Außerdem möchte ich diesen Artikel fertigstellen und nachher in die Badewanne. Also bleibt die Feststellung: Natürlich haben wir alle auch als Journalisten klare Meinungen und Positionen. Wir müssen uns aber bemühen, in unserer Arbeit das zu veröffentlichen, was so gesichert wie möglich als wahr gelten kann. Dies ist unser Auftrag, genauso wie Ärzte heilen sollen.

Wenn wir eine „Willkommenskultur“ favorisieren, hat das ehrenwerte Gründe. Eine sachliche Berichterstattung feiert aber nicht Flüchtlinge, die am Bahnhof ankommen, genauso wenig wie sie nur über Attacken auf Flüchtlingsheime berichten darf. Die Berichterstattung kann darüber berichten, dass sich Menschen über Flüchtlinge freuen, und das andere besorgt sind. Wieder andere wollen randalieren. Wir Journalisten sollten zuhören, aber wir sind nicht dazu da, politischen Unterricht zu veranstalten.

Es gibt noch einen anderen Grund, der dem Gerede von der „Lügenpresse“ als staatsgelenkter Presse – gemeint sind ja die Medien insgesamt – Nahrung gibt. Und da muss ich meine Aussage zu Beginn dieses Textes ein wenig korrigieren. Nein, wir haben keinen Intendanten, der uns die Linie vorgibt. Und nein, auch die Regierungen tun das nicht. Aber: der Vorwurf, dass wir ein „Staatsfernsehen“ haben, ist nicht so simpel hinwegzuwischen. Staatsfernsehen ist nämlich nicht nur ein gleichgeschaltetes Sendeorgan, sondern auch eine Struktur. Wenn die Privatwirtschaft einen Sender zahlt, sehen Berichte gerne aus wie bei Focus online: hochgradiger Sensationismus, Schaum, Wunderglaube, scheinbare Mysterien, die beim genaueren Lesen in Luft zerplatzen. Ich erinnere mich an eine angebliche Maus, die auf dem Mars gesichtet wurde. Irgendeine unscharfe Aufnahme eines Steins wird zur Nachricht gemacht, weil so ein selbsternannter Sensationsforscher das mausähnlich findet. Rätselhafte Phänomene, die wohl vor allem dazu dienen, die Aufmerksamkeit zu fesseln, um dann noch Klicks auf Werbung zu machen.

Und wenn der Steuerzahler einen Sender zahlt? Nun, das ist noch nicht mal das Problem. Zwar schmerzt es in der Privatschatulle schon ein wenig, die eigentlich brisante Frage aber ist: wie finden wir uns als Souverän in unserem Programm wieder? Auffällig ist, dass in den Rundfunkgremien die Parteien und große Institutionen das Sagen haben, also zum Beispiel Gewerkschaften und Arbeitgeber.

Und außerdem diese Merkwürdigkeit, dass der Steuerzahler vollfinanziert, aber trotzdem Einschaltquoten zur Qualitätsbestimmung herangezogen werden. Wie können wir einen Sender schaffen, der den Bürgern dient? Die Struktur des Fernsehens ist majestätisch, mit quasi auf Lebenszeit angestellten Funktionären, einem Heer von Angestellten mit einer Vielzahl von Privilegien, vom Gehalt bis zu tollen Fortbildungsangeboten und Pensionskassen. Drum herum tummelt sich eine noch größere Anzahl freier Mitarbeiter, die Hof hält und versucht, es den Herren und Damen hinter dem Schreibtisch recht zu machen. Fast wie beim Jobcenter, nur auf deutlich höherem Gehaltsniveau.

Den oder die Sender für ältere und (in den Fernsehsessel) arrivierte Bürger als Staatsfernsehen zu bezeichnen, ist nicht bösartig, sondern entspricht zu einem guten Teil der Realität, da der Staat dem Sender die Erlaubnis gibt, (fast) alle Bürger wie ein Staatsorgan zu besteuern, und seine Finanzgewalt durchzusetzen. Die nicht immer feinen Methoden dieser Behörde, die nun den Namen gewechselt hat, sind den Menschen bekannt. „Hast du schon gezahlt?“ – so aufdringlich wirbt nicht mal das Finanzamt. Einen hohen Redakteur persönlich anzuschreiben oder gar mit ihm zu telefonieren geht genauso wenig wie im Fall der Sachbearbeiter von Hartz IV – man bekommt eine Durchwahlnummer und wartet in der Hotline. Auch die Kanzlerin kriegt man ja nicht mal so eben ans Telefon. Natürlich kann ich auch in einem privaten Unternehmen nicht einfach den Chef sprechen – bei einer bestimmen Größe. Der Punkt ist aber: Was die Öffentlich-Rechtlichen so machen, erscheint uns Bürgern ähnlich fern wie die Regierungen. Bei den Kirchen können wir immerhin noch austreten, beim Fernsehen geht das nicht: auch wenn wir RTL schauen, müssen wir ARD und ZDF bezahlen. Das ist schon leicht abstrus.

Dieser Zwangscharakter des Öffentlich-Rechtlichen ist Ergebnis seiner Finanzarchitektur. Der Staat wollte den Sender und installierte darum diese Zwangsabgabe. Dann erlaubte er das Privatfernsehen mit einer ganz anderen Finanzierung. Von einem heutigen Standpunkt aus macht die Ungleichbehandlung der Sender allerdings keinen Sinn. Zumindest sorgt die Privatfinanzierung für eine kreativere und innovativere Ausrichtung: Viele Formate werden erst privat erfunden, und dann öffentlich-rechtlich kopiert. Mit den öffentlich-rechtlichen „Anstalten“ ist auch ein gewisser „Korpsgeist“ verbunden: ohne Studium plus öffentlich-rechtliches Volontariat ist nur in Ausnahmefällen ein Aufstieg in die angestellten Ränge möglich. Eine Karriere braucht langen Atem, und fördert eine starke Identifikation mit dem Sender – ähnlich wie im Beamtentum oder bei anderen staatlichen Institutionen.

Und, ist das schlecht? Nun ja. Zwischen dem Staat und dem Sender ist zu wenig Platz. Es ist ja kein Zufall, dass „Lügenpresse“ mit ZDF und ARD verbunden wird, obwohl es sich hier um gar keine „Presse“ handelt. Presse sind Zeitungen, und die sind nun mal nicht staatlich. Und interessanter Weise auch nicht auf der Zielscheibe.

Ist es schlimm, auf der Zielscheibe von Pegida zu sein? Nein. Aber es ist auch nicht per se ehrenhaft. Auf Dauer leisten wir uns eine öffentliche Schieflage, wenn die Medien nicht frei sind, sondern in eine staatliche Struktur eingebettet bleiben. Die Medien sollten ihren Auftrag aus sich selbst heraus definieren, und nicht in Abhängigkeit von staatlichen Geldern. Vom Staat organisierte Finanzierung heißt nicht automatisch: wer zahlt schafft an. Aber mit staatsähnlichen Strukturen entsteht ein Geist, der sich von Freiheit und Unabhängigkeit ein Stück weit entfernt. Auch wenn einzelne Redakteure tolle Köpfe sind und spannende Berichte abliefern – das Gros tendiert zur Uniformität, die eine solche Struktur einfach mit sich bringt. Ein Beamter ist nun mal kein Popstar.

Dies gilt genauso für Staatstheater und Staatsschulen, für staatliche Universitäten und Museen. Der Artikel wir nun doch zu lang, aber ich mache gleich Schluss. Wir sind nämlich an einem interessanten Punkt. Wie bekommen wir ein lebendiges kulturelles Leben, anstelle von staatstragenden Medien und Bildungsanstalten? Letztlich brauchen wir so etwas wie „Volksjournalisten“, die in der Lage sind, sich mit Leuten von der Straße anders zu unterhalten. Mit einer Autorität – oder auch Respekt und Zurückhaltung, wie sie demokratischen und unabhängigen Kulturschaffenden gebührt. Der Begriff der Medien kommt von medium = dazwischen liegend, in der Mitte. Wenn Medien jedoch an den Staat angelehnt bleiben, werden sie die Vermittlungsarbeit nicht sauber leisten können.

Die Auseinandersetzung um das Flüchtlingsthema sollte nicht wie ein Grabenkampf geführt werden. Dahinter lauert schon ein tieferer Konflikt: der zwischen Religionen. Zwischen einer Mehrheits- und einer Minderheitskultur. Wie man so sagt. Es geht eben nicht nur um Toleranz (einer multikulturellen Gesellschaft), wie die einen meinen, sondern auch um eine Entscheidung für bestimmte Werte (zum Beispiel im Verhältnis zwischen den Geschlechtern), die wir dann doch nicht im Ungefähren belassen wollen. Wie, warum und wie viele Menschen wir bei uns aus dem Ausland aufnehmen wollen oder können, ist eine spannende Frage für die Gesellschaft. Ist viele Fragen. Doch den öffentlichen Diskurs darüber sollten wir glaubwürdig organisieren. Dafür fehlen uns im Moment noch unabhängige Institutionen jenseits der Staatsfixierung, natürlich auch jenseits privatwirtschaftlicher Meinungsmache.

Also nicht „Danke, Pegida“, aber: ein kleines bisschen Recht habt ihr schon. Allerdings nur 10 Prozent!

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