Wer gegen rechts argumentiert oder protestiert, weiß sich auf der sicheren Seite. Wer möchte sich schon mit denen gemein machen, die Neuankömmlinge oder Menschen mit anderer Hautfarbe pauschal ausgrenzen und als „Messerstecher“ abqualifizieren? „Deutsche Frauen“ vor „gewalttätigen Moslems“ zu schützen bedient dann doch zu viele Klischees.
Große Rockkonzerte, ja Demonstrationen gegen rechts sind schön für die Seele vieler gutmeinender Bürger. Beherzte Aktionen der Polizei gegen rechte Umtriebe sind sicher notwendig. Aber zurecht wird darauf hingewiesen, dass die fremdenfeindlichen Aktivitäten einen Nährboden haben, der bis nach Hoyerswerda und Rostock reicht – das sind nun schon 25 Jahre. Die „Integration“ der neuen Länder hat nur zum Teil funktioniert. Weil die Wiedervereinigung als Übernahme der DDR durch die Bundesrepublik vollzogen wurde – mit „copy and paste“ des politischen, ökonomischen und rechtlichen Systems, ist die Folge nicht gerade eine kraftvolle ostdeutsche Identität. Es ist ein Dilemma, dass auf deutschem Boden nichts wirklich Neues entstanden ist, weder eine neue Verfassung, noch eine Volksabstimmung über einen solchen Prozess. Von neuer Politik ganz zu Schweigen.
In diesem Zusammenhang erscheint mir eine Solidarisierung der „anständigen Demokraten“ fragwürdig, ja verdächtig – das „wir sind mehr“ ist zwar ein griffiger Slogan, aber auf Sicht zählt gegenüber der rechten Opposition nur eine konsequente Erneuerung der Republik. Zu der hatten die politischen Protagonisten bisher jedoch keinen Mut. Seien wir ehrlich: weder die Eliten, noch die meisten Bürger wollten einen visionären Neuaufbau, Emanzipation von Amerika, ökologische Wende oder gemeinwohlorientiertes Wirtschaften. Bequemlichkeit, Ellbogenmentalität, Materialismus oder Festhalten an obrigkeitsstaatlichen Ritualen haben den Wandel in den letzten 30 Jahren zumindest extrem gebremst. Gerade der wirtschaftliche Erfolg hat darüber hinweggetäuscht, dass die Bundesrepublik kulturell und politisch zurück geblieben ist – eine Vorreiterrolle oder Vorbildfunktion kann sie in Europa derzeit nicht übernehmen. Dazu fehlt eine konsequente Opposition, die die Dinge beim Namen nennt und zugleich pragmatische Alternativen präsentiert.
Es gab schon verschiedene Versuche, diese Oppostion zu begründen, „Aufstehen“ ist gerade aktuell. Das Projekt krankt aber an der ideologischen Leidenschaft, die alten Gräben zwischen „links“ und „rechts“ wieder neu auszuheben. Das Steckenbleiben in den alten politischen Denkmustern ist für Deutschland typisch. Die Mobilisierung der Armen gegen die Reichen, der Untertanen gegen die Obrigkeit und der Ökologie gegen die Ökonomie sind Frontstellungen des 19. und 20. Jahrhunderts, die jedoch für die komplexen Herausforderungen der Zukunft nicht mehr geeignet sind.
Hinter echten Alternativen vermutet man eher öko-liberale Eigenschaften: leidenschaftliches Fragen eines Habeck oder intellektuelle Ambitionen eines Lindners, unseres Minimacrons, weniger die klassenkämpferischen Pausenclowns von Kipping oder Wagenknecht bis Nahles. Statt des alten Schlagers „links gegen rechts“ geht es um die Frage, ob es in Deutschland – und vielleicht auch in Europa – Perspektiven für eine neue Mitte gibt und wie sie sich aufstellen kann.
Neben der Ökologie und der kulturellen Offenheit gehört zu dieser Vision der freiheitlich-autonome Bürger, die anti-bürokratische Distanz zum Obrigkeitsstaat und das wertorientierte Wirtschaften. Nicht die von oben geregelte und gegängelte, sondern eine sich öffnende, plurale, innovative und neu lebendige Gesellschaft. Mit einer solidarischen Grundabsicherung für alle Bürger und einer revolutionierten, am Individuum ausgerichteten Bildung? Doch da erweist sich der Konsens einer „Mehrheit gegen rechts“ als Unfug. Wir brauchen keine großen Koalitionen der alten Sicherheiten, sondern neue Bündnisse mit neuen Zielen. Nur mit Elan für die Zukunft kann unsere Demokratie gerettet werden!
Offene Gesellschaft 