Lügenpresse, Staatsfunk, Popkultur

Ich finde es ein Unding, diese Vokabel nun öfter im Web und auf Pegidas Straßen hören zu müssen. Die naiv geäußerte Vermutung, die Öffentlich-Rechtlichen würden quasi vom Intendanten herunter durchregiert und eine Staatsmeinung verfassen, die bewusst (gewisse) Wahrheiten ausklammert, ist schon ein ziemliches großes Unding. Ich habe selbst in politischen WDR-Magazinen gearbeitet und kann mich nicht erinnern, permanenter Zensur ausgesetzt gewesen zu sein. Über Beiträge wird diskutiert, auch mit dem Chefredakteur, der sogar manchmal eingreift, aber durchaus subjektiv und keineswegs als verlängerter Arm einer Regierung. Es sind aber kontroverse Meinungen vertreten, und es werden sowohl CDU-Positionen als auch solche aus dem linken Spektrum eingebracht und toleriert – eine sachlich untermauerte Begründung und ein gut recherchierter Beitrag haben in der Regel die besten Chancen, nicht “die Meinung des Chefs”.

Es lohnt sich aber trotzdem, jenseits der allgemeinen Lust zu polarisieren, etwas genauer hinzusehen. Warum überhaupt kommt dieser Vorwurf der “Lügenpresse” auf? Was gibt solchen Positionen Auftrieb und Aktualität? Natürlich die Wahrheit, diese unbequeme Dame. Sie hält sich nämlich nicht nur auf der Seite der Gerechten auf, sondern tanzt mal hier, mal da herum.

Es handelt sich um Grenzüberschreitungen des Journalismus. Die gibt es nämlich nicht nur im “totalitären Faschismus” der Nazis, unter Putin und in Budapest, wo der Journalismus sich der Staatsdoktrin beugen soll oder muss. Es gibt sie auch bei uns, wenn gut meinende Kollegen sich berufen fühlen, Meinungsmache zu betreiben. Ich rede von der Meinungsmache für die “gute Sache” der Willkommenskultur. So sammelt die von mir viel gelesene Seite der Tagesschau “gute Ideen für die Integration von Flüchtlingen bundesweit”.

Eine Karte von Flüchtlingsprojekten – gewissermaßen als Gegenstück für eine ebenfalls real existierende Karte von Flüchtlingsheimen von rechts, die (mehr oder weniger) zu Anschlägen oder Krawall animieren will. Der Unterschied ist ein doppelter: Die Karte der “Flüchtlingsgegner” ist menschlich widerwärtig und nicht nur abzulehnen. Solche Aktivitäten sollten strafrechtlich verfolgt werden. Es gibt aber noch einen anderen Punkt. Die Karte der ARD ist die Karte eines großen Fernsehsenders. Im ersten Augenblick habe ich mich über diese Karte gefreut. Es wird ja ansonsten fast immer nur von Katastrophen berichtet. Davon ist noch an anderer Stelle zu reden.

Wenn ich aber jetzt genauer darüber nachdenke, finde ich, dass die ARD damit den Boden der Berichterstattung verlässt und zu einer wertenden Instanz wird. Ist es die Aufgabe einer Nachrichtenredaktion, Flüchtlingsprojekte auf einer Karte darzustellen und eine Art Auswahl vorzunehmen? Ich bin da nicht sicher. Zunächst einmal finde ich den Gedanken von “best practice” klasse. Mir gefiele es aber besser, eine unabhängige Initiative wäre auf so eine Idee gekommen, und die Tagesschau würde darüber berichten, statt dieses Projekt selbst aus der Traufe zu heben. Warum? Weil es guter Brauch im Journalismus ist, die Neutralität zu wahren, um die gefährliche Schwelle vom Berichten zur Meinungsmache nicht zu übertreten.

Ich muss zugeben, dass ich das noch vor ein paar Jahren anders gesehen habe. Gern habe ich mich über diejenigen aufgeregt, die von der “Neutralitätspflicht” des Journalismus redeten. Für mich war eine solche Position wirklichkeitsfremd – Journalisten müssen doch “Stellung beziehen”, das steckt doch hinter fast allen Beiträgen – eine Meinung! Hier könnte ich eine haarspalterische Diskussion mit mir selbst beginnen, dafür ist aber nicht genug Platz. Außerdem möchte ich diesen Artikel fertigstellen und nachher in die Badewanne. Also bleibt die Feststellung: Natürlich haben wir alle auch als Journalisten klare Meinungen und Positionen. Wir müssen uns aber bemühen, in unserer Arbeit das zu veröffentlichen, was so gesichert wie möglich als wahr gelten kann. Dies ist unser Auftrag, genauso wie Ärzte heilen sollen.

Wenn wir eine “Willkommenskultur” favorisieren, hat das ehrenwerte Gründe. Eine sachliche Berichterstattung feiert aber nicht Flüchtlinge, die am Bahnhof ankommen, genauso wenig wie sie nur über Attacken auf Flüchtlingsheime berichten darf. Die Berichterstattung kann darüber berichten, dass sich Menschen über Flüchtlinge freuen, und das andere besorgt sind. Wieder andere wollen randalieren. Wir Journalisten sollten zuhören, aber wir sind nicht dazu da, politischen Unterricht zu veranstalten.

Es gibt noch einen anderen Grund, der dem Gerede von der “Lügenpresse” als staatsgelenkter Presse – gemeint sind ja die Medien insgesamt – Nahrung gibt. Und da muss ich meine Aussage zu Beginn dieses Textes ein wenig korrigieren. Nein, wir haben keinen Intendanten, der uns die Linie vorgibt. Und nein, auch die Regierungen tun das nicht. Aber: der Vorwurf, dass wir ein “Staatsfernsehen” haben, ist nicht so simpel hinwegzuwischen. Staatsfernsehen ist nämlich nicht nur ein gleichgeschaltetes Sendeorgan, sondern auch eine Struktur. Wenn die Privatwirtschaft einen Sender zahlt, sehen Berichte gerne aus wie bei Focus online: hochgradiger Sensationismus, Schaum, Wunderglaube, scheinbare Mysterien, die beim genaueren Lesen in Luft zerplatzen. Ich erinnere mich an eine angebliche Maus, die auf dem Mars gesichtet wurde. Irgendeine unscharfe Aufnahme eines Steins wird zur Nachricht gemacht, weil so ein selbsternannter Sensationsforscher das mausähnlich findet. Rätselhafte Phänomene, die wohl vor allem dazu dienen, die Aufmerksamkeit zu fesseln, um dann noch Klicks auf Werbung zu machen.

Und wenn der Steuerzahler einen Sender zahlt? Nun, das ist noch nicht mal das Problem. Zwar schmerzt es in der Privatschatulle schon ein wenig, die eigentlich brisante Frage aber ist: wie finden wir uns als Souverän in unserem Programm wieder? Auffällig ist, dass in den Rundfunkgremien die Parteien und große Institutionen das Sagen haben, also zum Beispiel Gewerkschaften und Arbeitgeber.

Und außerdem diese Merkwürdigkeit, dass der Steuerzahler vollfinanziert, aber trotzdem Einschaltquoten zur Qualitätsbestimmung herangezogen werden. Wie können wir einen Sender schaffen, der den Bürgern dient? Die Struktur des Fernsehens ist majestätisch, mit quasi auf Lebenszeit angestellten Funktionären, einem Heer von Angestellten mit einer Vielzahl von Privilegien, vom Gehalt bis zu tollen Fortbildungsangeboten und Pensionskassen. Drum herum tummelt sich eine noch größere Anzahl freier Mitarbeiter, die Hof hält und versucht, es den Herren und Damen hinter dem Schreibtisch recht zu machen. Fast wie beim Jobcenter, nur auf deutlich höherem Gehaltsniveau.

Den oder die Sender für ältere und (in den Fernsehsessel) arrivierte Bürger als Staatsfernsehen zu bezeichnen, ist nicht bösartig, sondern entspricht zu einem guten Teil der Realität, da der Staat dem Sender die Erlaubnis gibt, (fast) alle Bürger wie ein Staatsorgan zu besteuern, und seine Finanzgewalt durchzusetzen. Die nicht immer feinen Methoden dieser Behörde, die nun den Namen gewechselt hat, sind den Menschen bekannt. “Hast du schon gezahlt?” – so aufdringlich wirbt nicht mal das Finanzamt. Einen hohen Redakteur persönlich anzuschreiben oder gar mit ihm zu telefonieren geht genauso wenig wie im Fall der Sachbearbeiter von Hartz IV – man bekommt eine Durchwahlnummer und wartet in der Hotline. Auch die Kanzlerin kriegt man ja nicht mal so eben ans Telefon. Natürlich kann ich auch in einem privaten Unternehmen nicht einfach den Chef sprechen – bei einer bestimmen Größe. Der Punkt ist aber: Was die Öffentlich-Rechtlichen so machen, erscheint uns Bürgern ähnlich fern wie die Regierungen. Bei den Kirchen können wir immerhin noch austreten, beim Fernsehen geht das nicht: auch wenn wir RTL schauen, müssen wir ARD und ZDF bezahlen. Das ist schon leicht abstrus.

Dieser Zwangscharakter des Öffentlich-Rechtlichen ist Ergebnis seiner Finanzarchitektur. Der Staat wollte den Sender und installierte darum diese Zwangsabgabe. Dann erlaubte er das Privatfernsehen mit einer ganz anderen Finanzierung. Von einem heutigen Standpunkt aus macht die Ungleichbehandlung der Sender allerdings keinen Sinn. Zumindest sorgt die Privatfinanzierung für eine kreativere und innovativere Ausrichtung: Viele Formate werden erst privat erfunden, und dann öffentlich-rechtlich kopiert. Mit den öffentlich-rechtlichen “Anstalten” ist auch ein gewisser “Korpsgeist” verbunden: ohne Studium plus öffentlich-rechtliches Volontariat ist nur in Ausnahmefällen ein Aufstieg in die angestellten Ränge möglich. Eine Karriere braucht langen Atem, und fördert eine starke Identifikation mit dem Sender – ähnlich wie im Beamtentum oder bei anderen staatlichen Institutionen.

Und, ist das schlecht? Nun ja. Zwischen dem Staat und dem Sender ist zu wenig Platz. Es ist ja kein Zufall, dass “Lügenpresse” mit ZDF und ARD verbunden wird, obwohl es sich hier um gar keine “Presse” handelt. Presse sind Zeitungen, und die sind nun mal nicht staatlich. Und interessanter Weise auch nicht auf der Zielscheibe.

Ist es schlimm, auf der Zielscheibe von Pegida zu sein? Nein. Aber es ist auch nicht per se ehrenhaft. Auf Dauer leisten wir uns eine öffentliche Schieflage, wenn die Medien nicht frei sind, sondern in eine staatliche Struktur eingebettet bleiben. Die Medien sollten ihren Auftrag aus sich selbst heraus definieren, und nicht in Abhängigkeit von staatlichen Geldern. Vom Staat organisierte Finanzierung heißt nicht automatisch: wer zahlt schafft an. Aber mit staatsähnlichen Strukturen entsteht ein Geist, der sich von Freiheit und Unabhängigkeit ein Stück weit entfernt. Auch wenn einzelne Redakteure tolle Köpfe sind und spannende Berichte abliefern – das Gros tendiert zur Uniformität, die eine solche Struktur einfach mit sich bringt. Ein Beamter ist nun mal kein Popstar.

Dies gilt genauso für Staatstheater und Staatsschulen, für staatliche Universitäten und Museen. Der Artikel wir nun doch zu lang, aber ich mache gleich Schluss. Wir sind nämlich an einem interessanten Punkt. Wie bekommen wir ein lebendiges kulturelles Leben, anstelle von staatstragenden Medien und Bildungsanstalten? Letztlich brauchen wir so etwas wie “Volksjournalisten”, die in der Lage sind, sich mit Leuten von der Straße anders zu unterhalten. Mit einer Autorität – oder auch Respekt und Zurückhaltung, wie sie demokratischen und unabhängigen Kulturschaffenden gebührt. Der Begriff der Medien kommt von medium = dazwischen liegend, in der Mitte. Wenn Medien jedoch an den Staat angelehnt bleiben, werden sie die Vermittlungsarbeit nicht sauber leisten können.

Die Auseinandersetzung um das Flüchtlingsthema sollte nicht wie ein Grabenkampf geführt werden. Dahinter lauert schon ein tieferer Konflikt: der zwischen Religionen. Zwischen einer Mehrheits- und einer Minderheitskultur. Wie man so sagt. Es geht eben nicht nur um Toleranz (einer multikulturellen Gesellschaft), wie die einen meinen, sondern auch um eine Entscheidung für bestimmte Werte (zum Beispiel im Verhältnis zwischen den Geschlechtern), die wir dann doch nicht im Ungefähren belassen wollen. Wie, warum und wie viele Menschen wir bei uns aus dem Ausland aufnehmen wollen oder können, ist eine spannende Frage für die Gesellschaft. Ist viele Fragen. Doch den öffentlichen Diskurs darüber sollten wir glaubwürdig organisieren. Dafür fehlen uns im Moment noch unabhängige Institutionen jenseits der Staatsfixierung, natürlich auch jenseits privatwirtschaftlicher Meinungsmache.

Also nicht “Danke, Pegida”, aber: ein kleines bisschen Recht habt ihr schon. Allerdings nur 10 Prozent!

Vision weltwärts

Am 19.4. 2015 habe ich aufgehört, ein überzeugter Europäer zu sein. 1000 Menschen sterben im Mittelmeer bei dem verzweifelten Versuch, ihr Recht auf Asyl geltend zu machen. Die Reaktion der europischen Politiker ist beschämend – ihr 10-Punkte-Plan offenbart das Ende einer europäischen Vision. Bezeichnend die Kanzlerin, die „Bildern von ertrinkenden Menschen“ für „nicht mit den Werten der EU vereinbar“ hält. Ja, sie hat wirklich von „Bildern“ gesprochen. Das ließe sich folgendermaßen übersetzen: Diese Bilder stören – denn sie werfen kein gutes Licht auf uns.

Auch wenn die Kanzlerin wirklich „betroffen“ ist – dieser Satz zeigt, wie weit unsere Politiker von den Menschen entfernt sind. Stürzt ein deutsches Flugzeug ab, ist die Kanzlerin sofort zur Stelle. Handelt es sich um die fünffache Menge dunkelhäutiger Flüchtlinge, bildet man einen Arbeitskreis. Europa zeigt in diesen Tagen, dass es keine Wertegemeinschaft mehr ist, die der Welt mit moralischer Autorität gegenübertreten könnte. Damit ist nun endgültig Schluss. Europa ist politisch ein undefinierbares Gewirr von Stimmen. Einig ist man sich nur darin, dass man weiter Flüchtlingsboote kentern lassen will – weil es der Abschreckung dient. Diese zynische Moral wird langsam medienkundig. Offen ausgesprochen wird das natürlich nicht. Aber auch große Proteste dagegen finden nicht statt. In Afrika wird das registriert. Das große Europa steht jetzt ohne Kleider da. Es braucht nicht zu hoffen, dass es keiner merkt.

Irgend etwas erinnert an die Legende vom Turmbau zu Babel. „Ein Volk aus dem Osten, dass die eine heilige Sprache spricht, siedelt sich in einem Land namens Schinar an. Es beschließt dort eine Stadt zu bauen, und einen Turm, der bis zum Himmel reicht. Gott schaut sich das Bauwerk an. Ihm scheint das Volk übermütig zu werden, es schreckt vor nichts zurück, dass ihm in den Sinn kommt. Gott verwirrt ihre Sprache und vertreibt sie über die ganze Erde.“ Kann es sein, dass dieses biblische Schicksal auch uns Europäern blüht?

Europas Scheitern ist keine Sache der Politiker. Wir haben sie gewählt und sehen zu. Uns geht es selbst nicht immer gut, und da kommt Solidarität an ihre Grenzen. Gerade wo die Teilung in Arm und Reich zunimmt und die Mitte schwindet, wünschen sich manche, dass Europa dicht bleibt. Pegida hieß das in diesen Tagen, mit zunehmenden Übergriffen auf Flüchtlingsheime. Trotzdem stinkt der Fisch zunächst vom Kopf her. Europa ist ein Ruderboot ohne Steuermann. Es ist schon paradox – es treibt wie die überfüllten Boote der Schlepper richtungslos auf hoher See.

Die See ist hoch, weil die Welt in Glaubenskriegen zerfällt. Terrorallianzen schmieden sich, bis an die Zähne bewaffnet, die erschreckend genau wissen was sie wollen. Unsere Speespitze Amerika hat einmal mehr bewiesen, dass sie weltpolitisch der Elefant im Porzellanladen ist. Amerikas Engagement hinterlässt eine gefährliche Spur von Trümmern. Wir Europäer waren mehr oder weniger beteiligt, sind aber keineswegs aus dem Schneider. Bleibt uns jetzt nun nur noch eine diffuse „christliche Allianz“ mit Amerika, um den kunstvoll gezüchteten islamischen Gotteskriegern Einhalt zu gebieten? Selten wurde mehr von den – zweifelhaften – Qualitäten der Bundeswehr gesprochen als in den letzten Monaten. Wir haben keine politische Vision, aber wir sorgen uns um unsere militärische Stärke. Der deutsche Wirtschaftsmotor läuft ganz gut. Gelder sollen in den Autobahnbau und die Rüstung fließen. Wohin auch sonst.

Wenn der moralische Kompass fehlt, regieren die Bajonette. Wir haben noch Zeit, das zu ändern. Nur wie, ist die Frage. Die Rente mit 63 und ein paar Kita-Plätze reichen da nicht so ganz. Ist diese Gesellschaft noch imstande zu einer Vision? Es hat sich ja langsam durch die Feuilletons gesprochen, dass unsere Republik vergreist. Und damit ist keineswegs nur die Demographie gemeint. Am Horizont fehlt der Entwurf, für den noch einmal so richtig Demokratie gefeiert werden könnte.

Bis in die 70er Jahre hinein war das gründlich anders: Es gab die Vision der Arbeiterkinder, zu Bildung und Wohlstand zu kommen. Die Vision der Mitbestimmung, der Demokratisierung der Gesellschaft. Fortschritt und soziale Gerechtigkeit. In den 80ern gab es noch Ökologie, Pazifismus und „small is beautiful“. Es gab das Gefühl einer Alternative zum „herrschenden System“. Dann kamen die Wende und Schröders „Agenda“, die mit Hedgefonds, Minijobs und Zeitarbeit zum Abschluss kam. Mit dem Kanzler ist auch das politische System technokratisch ergraut. Auch wenn der eine oder andere mal eine Idee ins Kraut schießen lässt. Irgendwo sprießen Windräder, man redet von der Steuererklärung auf einem Bierdeckel, gelegentlich sogar von Grundeinkommen. Aber es macht sich das Gefühl breit, dass die „Alternativlosigkeit“, die von unser Kanzlerin so gern behauptet wird, mehr ist als nur leeres Gerede. Leere Wirklichkeit. Wer nach oben will, macht sich visionsfrei.

Worauf ich hinaus will ist, dass unsere „unpolitische Gesellschaft“ genau wie diese Flüchtlingsboote zum Kentern verurteilt ist. Die Wirtschaft fährt Gewinne ein. Das „trägt“ noch, ist aber trügerisch, wenn die Basis der Werte und Visionen von Bord geht. Ohne Visionen fehlt uns die Fähigkeit zur Zukunft. Und selbst die Gegenwart kommt uns abhanden, wenn wir nicht mehr wissen, wer wir sind.

Zu glauben, dass eine Gesellschaft von ihrer Wirtschaftsordnung zusammengehalten wird, ist ein Kardinalsfehler, ob dieser nun von Marx oder vom Markt behauptet wird. Eine arme Familie kann funktionieren, wenn die Wertebasis stimmt – genauso wie eine reiche locker auseinanderbricht, wenn sie sich gegenseitig misstraut, und nicht mehr weiß, wofür sie zusammen ist. Vermutlich ist darum das Euro-Europa eine Fehlkonstruktion. Wir reden über Gemeinschaftswährung und Schulden, aber wissen nicht wofür wir stehen. In ein paar Jahrzehnten kommen auf einen Europäer 9 Afrikaner. Das braucht nicht zu beunruhigen. Es sind nur Koordinaten, die mit Inhalt zu füllen wären. Wir reden ja gern von „einer Welt“ – aber von Afrika nehmen wir herzlich wenig zur Kenntnis. Ja, es gibt ein Leben jenseits von Terror, Ebola, Aids und Stammeskriegen.

Europa hat ein äußeres und ein inneres Afrika-Problem. Öffnet es sich zur Idee der einen Welt, oder bleibt das Sonntagsfloskel? Beginnt es, sich ernsthaft mit Gerechtigkeit zu befassen? Hat jeder, wirklich jeder das Recht auf eine faire Chance? Hier und dort? Dann müsste sich grundlegend was ändern. Wir Europäer könnten das auf unsere Fahnen schreiben. Als Vision weltwärts. Das Ruderboot hätte wieder Kurs und Steuermann.

Es gibt genau zwei Möglichkeiten…

…Menschen bei ihrem Weg in die Arbeitswelt zu begleiten. Die von gestern und die von morgen. Die Methode von gestern hat eine Vielzahl bewusster und unbewusster Befürworter und dominiert die gesellschaftliche Praxis. Ihre Grundmaxime heißt, Menschen passend zu machen – für die (behaupteten) Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, der Unternehmen und der Gesellschaft im Allgemeinen.

Menschen sollen lernen, sich unter- und einzuordnen. Das ist für diejenigen praktischer, die “etwas mit ihnen anfangen” wollen. Die jeweiligen Chefs, Lehrer,  Regierungen oder Behörden.  Der Mensch ist für die Wirtschaft da, nicht umgekehrt. So direkt wird es zwar nicht ausgesprochen. Es heißt, man solle sich „am Arbeitsmarkt orientieren“, Menschen müssten ein „Profiling“ machen, damit (andere) “passgenau” herausfinden, wo ihre Stärken sind und wie man sie in den Markt einsortieren kann. Viele der so genannten „Maßnahmen“, in denen man lernt, sich „richtig“ zu bewerben und „korrekt“ aufzutreten, beruhen darauf – sie nehmen Maß, checken ab, in welchen Karton man „die Ware“ einsortieren kann. Passgenau. Problem ist nur, dass „die Ware“ in diesem Fall eigenständige Lebenwesen sind, Menschen mit einer Biographie, mit Zielen, Träumen und Bedürfnissen, die möglicherweise nicht im Katalog stehen.

Hat man einmal Maß genommen, lässt sich auch alles schön aufrechnen – Vermittlungsquoten, Arbeitslosenquoten, saisonale oder regionale Schwankungen, menschliche Ladenhüter mit “multiplen Vermittlungshemmnissen”. Ob diese Menschen Arbeit finden, in der sie wirklich zufrieden sind und sich voll einbringen können, ist schwieriger zu erfassen. Der Unterschied zwischen Quantität und Qualität.

Die Methode von morgen ist zunächst einmal eine Einstellung. Ich nehme  ernst was Menschen sind, was sie wollen, und was sie ätzend finden. Es geht um nicht weniger als das Recht auf Glück, „the pursuit of happiness“, wie es die amerikanische Verfassung proklamiert. Ist Arbeit dazu da, uns glücklich zu machen? Wenn wir frustriert oder gelangweilt sind, können wir über kurz oder lang nicht gut sein in dem, was wir tun. Wir tun weder uns etwas Gutes, noch können wir etwas Gutes hervorbringen.

Die Methode von morgen lehnt den Gedanken von Arbeit als Selbstzweck ab. „Lieber irgendeine Arbeit als überhaupt keine“ ist ein gedankenloser Spruch, der von denen stammt, die wie das Fettauge oben schwimmen und darum Unterordnung prima finden. Bei ihrer eigenen  Partnerwahl würden sie niemals „lieber irgendeinen als überhaupt keinen Partner“ zum Grundsatz machen.

Die Methode von morgen nennt sich lieber einen Weg, der auf  den Stolz und die  Würde der Menschen baut. Wir können nur glücklich und erfolgreich sein, wenn wir ganz hinter dem stehen, was wir beginnen. Würdelos in Arbeit hineingehen kann nur niveaulose Ergebnisse erzeugen. Wenn wir unsere Erwartungen herunterschrauben und „das kleinere Übel“ wählen, kommt dabei nichts vernünftiges heraus. Auf die Partnerwahl übertragen würde das heißten: Ich habe halt die Richtige noch nicht gefunden. Da hilft es auch nicht, der Zweitbesten  hinterherzulaufen.

Arbeit bleibt in unserer Gesellschaft wichtig. Aber es ist gut, dass immer mehr Menschen Familie und Freizeit wichtiger als Karriere finden. Viele Arbeiten sind fragwürdig, genauso wie ihre Endprodukte.  Wichtige soziale und kulturelle Arbeiten können nicht länger mit einem Minimum an Menschen geleistet werden. Die Frage, wie wir arbeiten und leben wollen, benötigt freie, selbstbewusste und glückliche Menschen, die darüber souverän entscheiden. Wann werden wir Kunden und Arbeiter Könige, die bestimmen, was hergestellt und wie gearbeitet wird? Wenn wir uns unserer Würde bewusst geworden sind.

Jetzt schlägts 15 – meine Punkte für den Koalitionsvertrag

1. Mindestlohn. Die Höhe beträgt 10 Euro.

2. Steuern und Abgaben runter. Der Steuerfreibetrag wird auf 1 000 Euro (12 000€/Jahr) angehoben. Bis 1 000 Euro gilt der 10%ige Sozialversicherungsbeitrag für Arbeitnehmer.

3. Bürgerversicherung. Für alle Einkommen ab 2 000 Euro (1000-2000€ Gleitzone) gilt der Regelbeitrag zur Sozialversicherung (ohne Obergrenze /Ausstiegsoption). Im Gegenzug ergibt sich ein Anspruch auf den Grundtarif in der Krankenkasse und eine garantierte Mindestrente von ca. 850 Euro. Diese Regelung wird auf Honorartätigkeiten übertragen. Zusätzliche Leistungen (z. B. Chefarzt, Einzelzimmer etc.) sind privat versichert.

4. Volksentscheide auf Bundesebene können Gesetzesinitiativen (z. B. Neuwahlen) einbringen.

5. Öffentliche Energienetze. Die Energienetze werden vom Bund übernommen und ausgebaut.

6. Wärmedämmung und Spritsparautos. Ein Investitionsprogramm (ca. 20-30 Mrd Euro) fördert den zügigen Ausbau der Wärmedämmung für Gebäude. Verbrauchsarme PKW unter 3 l pro 100 km werden KFZ-Steuer-befreit. Die Mineralölsteuer wird um 30 Cent angehoben.

7. Kundenfreundliche Bahn. Ein bundesweit gültiges Regionalticket (alle Regionalzüge) wird für 100 Euro monatlich angeboten. Der maximale Fahrpreis mit der Bahn (eine Strecke) und für ein innerstädtisches Monatsticket betragen jeweils 50 Euro.

8. Handlungsfähige Kommunen. Kommunale Haushalte werden um 10 Prozent aufgestockt.

9. Das Trennbankensystem wird wieder eingeführt. Spekulation wird ausgelagert.

10. Spekulations- und Vermögenssteuer. Auf risikoreiche Wertpapiere und Fonds (Hedgefonds z. B.) wird eine Steuer von 50 Prozent erhoben (Wertpapier-TÜV). Die Kapitalertragssteuer wird auf 35 Prozent angehoben. Es wird eine einmalige Vermögensabgabe von 5 Prozent, im nächsten Jahr die Vermögenssteuer von 1-2 Prozent eingeführt.

11. Die Mehrwertsteuer wird auf einheitlich 20 Prozent (ohne Ermäßigungen) angehoben.

12. Mehr Personal für Bildung und Soziales. In Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen wird das Personal um 50 Prozent aufgestockt. Untere Lohngruppen im Sozial- und Gesundheitsbereich werden um 20-30 Prozent angehoben.

13. Fördern vor Fordern und Verwalten. Der Regelsatz für das Arbeitslosengeld 2 wird um 10 % angehoben und nur noch individuell vom Finanzamt ausgezahlt (formloser Antrag, Abgleich bei der Sozialversicherung, ob der Antragssteller erwerbstätig ist). Leistungsabteilungen der Jobcenter werden überflüssig. Bedarfsgemeinschaften werden abgeschafft. Aufstockungen/Teilauszahlungen fallen weg. Der Sanktionsparagraph wird gestrichen. Jobcenter fördern und vermitteln – auf Wunsch.

14. Mehr Geld für Eltern und Kinder. Erziehungsgeld wird in Zukunft für 24 Monate (Alleinerziehende 36 Monate) gewährt und beträgt einheitlich 800 Euro. Das Kindergeld wird auf 300 Euro aufgestockt. ALG2- für Kinder und Mütter mit U3-Kindern entfällt.

15. Minijobs und befristete Arbeitsverträge nur mit Ausnahmegenehmigung (bei Härtefällen). Natürlich nur mit Mindestlohn (s. o.)

Rückkehr zur Sozialpolitik – mein privater Forderungskatalog für die neue Regierung

Auch wenn ich (bislang) nicht offiziell beteiligt bin, möchte ich als einfacher Bundesbürger doch ein paar eigene Vorstellungen in die traute Runde der Koalitionsverhandlungen einbringen. Da ich selbst keine Koalition eingehe muss, sind meine Positionen auch kein Kompromiss zwischen dem, was ich schreibe, und dem, was ich denke. Ich beschränke mich auf die Sozialpolitik, sonst wird die Liste zu lang.

Genau SPD, auch ich will, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt. Wenn das jedoch nicht nur fromme Worte bleiben sollen, braucht es mehr als Softie-Vorschläge. Das IAQ-Institut der Duisburger Universität hat errechnet, dass ein Single 7,98 Euro verdienen muss, um auf Hartz-IV-Niveau zu kommen. In München jedoch wegen der hohen Mieten sogar 9,66 Euro. Bei einem Paar ohne Kinder müsste ein Alleinverdiener 10,18 Euro verdienen, um das Hartz-Level zu erreichen. Darum ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro nicht genug, wenn Arbeit sich wirklich lohnen soll – 10 Euro wären in meinem Katalog ein Minimum.

Mal abgesehen davon, dass die Hartz IV-Regelsätze zu niedrig sind: bei Singles fehlen 36 und bei Familien für bis zu 100 Euro zum verfassungsrechtlich vorgeschriebenen sozio-kulturellen Existenzminimum, urteilte jüngst das Berliner Sozialgericht. Der von der SPD geforderte Mindestlohn von 8,50 Euro bliebe bei einem Regelsatz plus 36 Euro nur um 40 Euro pro Monat darüber. 40 Euro (oder 80 Euro mehr als Hartz IV) sind zu wenig Anreiz, um jede Woche 40 Stunden zu schuften.

Doch selbst ein hoher Stundenlohn löst nicht das Problem, dass Niedriglöhner zu wenig Geld in der Tasche haben. Bei 10 Euro Stundenlohn im Vollzeitjob darf der Single nur 1207 von 1730 Euro behalten, bei 8,50 bleiben von 1470 nur 1071 Euro. Von kleinen Einkommen noch einmal 400 bis 500 Euro abzugeben, ist einfach zu viel. Wer Armut wirksam bekämpfen möchte und ernsthaft dazu beitragen will, dass ein Vollzeitjob zum Leben reicht (über 1,3 Millionen „stocken auf“), sollte sich endlich dazu druchringen, den Geringverdienern ein paar Abgabenlasten von den Schultern zu nehmen. Der Vorteil dieser Strategie ist auch, dass dabei Unternehmen (im Gegensatz zum Mindestlohn) nicht noch mehr Lasten tragen müssen.

Bei einem Brutto-Einkommen eines Singles von 1470 Euro werden 400 Euro abgezogen. ¾ der Abzüge, also rund 300 Euro, sind Sozialabgaben, Steuern schlagen nur mit 100 Euro zu Buche. Darum sollte eine schlaue Arbeitsgruppe mal berechnen, wie es machbar ist, die Sozialabgaben bei niedrigen Einkommen langsamer steigen zu lassen. Die Progression sollte einen ähnlich fairen Verlauf aufweisen wie bei der Lohnsteuer. Wenn man die Progression der Arbeitnehmerbeiträge zu den Sozialversicherungen statt (wie heute) 800 Euro auf 2000 Euro verlängert, würde dass Einkommen im Mindestlohnbereich bei den Abgaben um wenigstens die Hälfte entlastet. Der SPD-Unterbezirk Braunschweig hat ein solches Progressions-Modell schon einmal durchgerechnet, die Finanzierung bleibt überschaubar.

Auch eine kleine Steuersenkung wäre vorteilhaft – allerdings bei niedrigen Einkommen, liebe C-Parteien. So könnte der Steuerfreibetrag von 677 Euro im Monat (8130 € pro Jahr) auf die Höhe der Pfändungsfreigrenze (1045 Euro monatlich) angehoben werden (12 540 € pro Jahr). Dies käme allen Steuerzahlern zugute, würde aber vor allem niedrige Einkommen entlasten und – ganz nebenbei – eine größere Anzahl von Einkommensteuererklärungen überflüssig machen. Überlegenswert wäre zudem, die Progression bei 10 statt 14 Prozent beginnen zu lassen – Details überlassen wir den Experten. Wichtig ist am Ende nur „was hinten rauskommt“ – z. B. ein Hunderter pro Monat mehr für alle, die (Vollzeit) 10 Euro pro Stunde verdienen.

Durch diese doppelte Abgabenentlastung und einen Mindestlohn von 10 Euro könnte erreicht werden, dass Geringverdiener zwischen 300 und 600 Euro mehr in der Tasche hätten – eine wahre Einkommensrevolution. Weil dieses Geld praktisch komplett wieder in den Konsum fließt (und nicht wie bei den Vermögenden gespart wird oder ins Spielkasino wandert), ist eine solche Finanzspritze für den „kleinen Mann“ auch ein Geldsegen für den Handel, der die Binnenkonjunktur kräftig ankurbelt.

Natürlich muss auch die Zerstückelung des Arbeitsmarktes beendet werden. Der heutige Trend, neue Jobs nur noch mit Sonderregelungen wie „450 Euro“, Zeitarbeit, Befristung oder Werkverträgen anzubieten, gehört rigoros gestoppt. Die unselige Ideologie des „lieber irgendeie Arbeit als keine“ hat sich als Mogelpackung erwiesen, wenn mehr als die Hälfte aller neuen Jobs nur noch auf Schmalspurbasis entstehen. Dabei ist mittlerweile längst erwiesen, dass Minijobs und Zeitarbeit eben nicht wie erhofft im „Klebeeffekt“ zu Vollzeitjobs führen – sondern nur zu noch mehr Minijobs (bei Abbau von Vollzeitstellen). Dass diese Mentalität nicht mal betriebswirtschaftlich erfolgreich ist, beweist ja nicht zuletzt das Thema Schlecker.

Zur Fairness am Arbeitsmarkt sollte auch die Fairness gegenüber Rentnern treten – die angeblich „solidarischen“ Vorschläge der (potentiellen) Koalitionspartner müssten dazu von ihren zahlreichen – für viele unerreichbaren – Bedingungen (30 oder 40 Jahre Beitragszeiten!) entschlackt werden. Nur eine echte, automatisch ausgezahlte Mindestrente für alle Rentner (wie in Holland) würde den entwürdigenden Gang zum Sozialamt überflüssig machen – mittlerweile sind davon nach aktuellen Zahlen schon fast eine halbe Million Rentner betroffen (die Dunkelziffer ist hoch!), und es werden in Zukunft deutlich mehr.

Arbeitslose sind dem SPD-Forderungskatalog keine Erwähnung wert – die Erhöhung des ALG2 ist wenig populär, aber dringend notwendig, bevor sie wieder von den Gerichten eingefordert wird. Rund 10 Prozent mehr Regelsatz dürften erforderlich sein – jeder weiß, dass die bisherigen Berechnungsgrundlagen die Regelsätze drücken sollen. Höhere Regelsätze machen allerdings erst dann Sinn, wenn auch die niedrigen Einkommen deutlich anziehen – sonst wird der Abstand zur Arbeit noch geringer als heute schon. Mindestens ebenso wichtig ist, dass auch Berufsausbildungen und Weiterbildungen für Erwerbslose wieder häufiger gefördert werden, statt sich auf Standardmaßnahmen wie Bewerbunstrainings zu fokussieren, die für chancenreiche („arbeitsmarktnahe“) Arbeitslose geeignet sind.

Auch mittel- oder langfristige Änderungen dürfen angesprochen werden. Sinnvoll wäre es zum Beispiel, die Belastungen der Lohnnebenkosten auch auf Arbeitgeberseite zu reduzieren und stattdessen Unternehmensabgaben zu veranschlagen, die ausschließlich das Unternehmensergebnis betreffen. Wer die Löhne erhöhen und trotzdem Arbeit schaffen will, muss die Kosten auf der Abgabenseite entschlacken. Unternehmen könnten eine dem Umsatz entsprechende Sozialversichrungspauschale abführen – so würden zusätzliche Einstellungen geringere Kosten verursachen. Damit würden Brutto- und Nettolohn sich perspektivisch angleichen.

Dieses kleine sozialpolitische Programm dürfte auch dazu führen, dass Deutschland in Europa mehr Freunde gewinnt, statt die anderen Volkswirtschaften durch das jahrelang praktizierte Lohndumping kaputtzukonkurrieren. Deutschlands Europapolitik verträgt mehr Keynes und weniger „Reich der Mitte“. China wird ja zurecht für seine Billig-Exportpolitk bei Vernachlässigung der Kaufkraft der eigenen Bevölkerung kritisiert.

Die Aussichten auf Umsetzung sind für ein solches Konzept im Moment leider gering. Politik gegen Armut und für die Stärkung der finanzschwachen Schichten hat in Deutschland seit den 70er Jahren keine starke Lobby mehr. Vermutlich muss die Existenzbedrohung noch stärker bei den Mittelschichten angekommen sein, um genügend Power für eine Politik zu produzieren, die soziale Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt stellt.

Partielles Grundeinkommen mit Gegenleistung – Gedanken zu einer Talkshow in Salzburg.

Die österreichische Sendung „Talk im Hangar 7“ vom 17.12. zeigt, dass die Faszination Grundeinkommen in lockeren Talkrunden unseres südlichen Nachbarlandes noch gut vermittelt werden kann. In Deutschland ist diese Welle schon abgeebbt, die Illners, Maischbergers & Co. haben die Debatte schon vor einigen Jahren mit dm-Gründer Götz Werner und in einer zweiten Welle mit dem Aufkommen der Piraten abgefrühstückt. In Österreich lässt sich der Baseler Kaffehausbetreiber Daniel Häni vom Moderator generös „Sokrates“ nennen, der suggestive Fragen in die Runde wirft: Stell Dir vor Du hättest ein Grundeinkommen von 1000 Euro – (was) würdest Du arbeiten? Klar gibt es kaum Studiogäste, die mit einem Grundeinkommen aufhören würden, produktiv zu sein – zumal vor laufender Kamera.

Der Gedanke ist reizvoll – sollte nicht jeder frei bestimmen können, was er arbeitet? Weder der Staat noch Unternehmen schreiben uns vor, wie wir unser Geld verdienen sollen? Niemand kann uns dann noch mit dem Entzug unser grundlegenden Existenzbedingungen erpressen? Jeder möchte gern in einer solchen Situation sein, wo er das Steuerruder selbst in der Hand hat. Wenn ich diesen Gedanken nicht reizvoll fände, hätte ich selbst nicht lange Jahre in der Grundeinkommensbewegung zugebracht, in der Kölner Initiative und im Netzwerkrat.

Der Gedanke mit der Freiheit funktioniert jedoch nicht ohne einen kleinen Trick. Er unterstellt nämlich, diese 1000 Euro seien einfach da, als ob unsere heute beispiellose Produktivität in Wirtschaft und Gesellschaft einfach als gegeben vorausgesetzt werden könne. Insofern ist das Leben mit Grundeinkommen eine Wunschphantasie auf Basis der Erwerbsarbeit der anderen. Man verteilt das Geld von der real existierenden Arbeitsgesellschaft in eine zukünftige, von der Arbeit emanzipierte Grundeinkommensgesellschaft.

Diese Freiheit des Grundeinkommens, da hat die an der Talkshow teilnehmende Ökonomin Friederike Spieker völlig recht, endet aber bei der Freiheit der anderen. Meine Kollegen Boes und Ponader haben im deutschen Fernsehen zelebriert, wie sie ihre Freiheit in die eigenen Hände nehmen, um Theater zu spielen oder die Teilnahme am Bundestagswahlkampf organisieren – und damit die “allerwichtigste” Arbeit leisten, wie Boes mit dem Brustton der Überzeugung von sich gab. Beide intellektuellen Mitstreiter der Grundeinkommensbewegung bezogen nebenbei Hartz IV, um ihre Aktivitäten zu finanzieren.

Unfreiwillig zeigte diese Pose vor einem Millionenpublikum zugleich ihre Fragwürdigkeit gegenüber einer in die Talkshow zitierten einfachen Putzfrau, die nicht verstehen wollte, wieso sie für Minimallöhne schuften gehen soll, um deren Transfereinkommen mit zu finanzieren. Transfereinkommen für Menschen, die soviel gebildeter sind als sie selbst. Genau dieser „Andere“, von dem Frau Spieker in Österreich sprach, hat sich also schon auf der Bühne der deutschen Talkshows materialisiert, in denen ein etwas schärferer Wind weht, zumindest wenn sie zur besten Sendezeit im öffentlich-rechtlichen Fernsehen laufen.

Wir können nicht einfach selbst bestimmen, was wir arbeiten. Weil ein Großteil der Arbeit einfach gemacht werden muss. Straßen bauen und reparieren, oder auch Bahntrassen, dann die Pflege oder die medizinische Behandlung, die Schulen oder Kindergärten. Die spannende Frage ist doch: Wer entscheidet denn, was gearbeitet werden muss? Und wer entscheidet, wer was macht? Das ist auch heute keine totale Fremdbestimmung, es wird aber auch morgen nicht völlig freigestellt sein können. Es bleibt eine Mischung aus eigener Entscheidung (Was will ich? – Was kann ich der Gesellschaft und den Unternehmen anbieten?) und dem, was der Arbeitsmarkt nachfragt: Wie kann ich meine Arbeitskraft dort bestmöglich verkaufen?

Ein Grundeinkommen für alle, „völlig losgelöst“ vom Arbeitsmarkt ist nicht in erster Linie ein Finanzierungsproblem, es weist eine Gerechtigkeitslücke auf. Ihm liegt eine Künstler- und Intellektuellenphantasie zugrunde, oder besser gesagt, eine Phanstasie derjenigen Künstler und Intellektuellen, die vom Arbeitsmarkt freigesetzt worden sind. Es ist soziologisch betrachtet kein Wunder, dass die Idee vor allem in einer Zeit populär wurde, als die Arbeitslosigkeit auf ihrem Höchststand auch zunehmend Akademiker erfasste, und die Arbeitslosenunterstützung auf ein Minimum reduziert wurde.

Mein Bauchnabel sagt mir: ich kann der Gesellschaft so unglaublich nützlich sein, allerdings nicht in den banalen Schranken der heute angebotenen Arbeit. Das, was ich anbieten möchte, hat aber noch keine zahlungskräftige Nachfrage – da kommt die Idee eines allgemeinen Grundeinkommens gerade recht. Flugs wird überflogen, wie unsinnig viele Arbeiten heute sind, und wieviel Geld doch ungenutzt im Finanzsektor verspielt wird. Wenn aus diesen Gedankenspielen einer bestimmten Schicht ein Programm für die ganze Gesellschaft wird, hat das jedoch Konsequenzen, die über einen einfachen „Kulturimpuls“ hinaus gehen.

Selbst wenn jenseits des Grundeinkommens mit Erwerbsarbeit noch ein weiteres Einkommen erzielt würde – die Erwerbsarbeit wäre drastisch entwertet. Und dies auf verschiedene Weise. Die schon beschriebene Kulturintelligenz würde wenig Neigung verspüren, freiwillig anstrengende Erwerbsarbeit unter ihrem „Level“ leisten zu müssen. Zumindest das Zeitvolumen würde stark reduziert. Dies gilt nicht nur für verhasste Callcenterjobs, sondern auch für aufreibende Pflegeberufe. Betroffen wären aber auch soziologisch ganz andere Schichten, die von der Idee des Grundeinkommens bislang noch kaum etwas mitbekommen haben dürften. Nehmen wir das Heer der prekär Beschäftigten am unteren Ende der Lohnskala, Erwerbslose, Minijobber oder Geringverdiener mit wenig Schulbildung und kaum Ausbildung. Mit einem auskömmlichem Grundeinkommen würde diese Gruppe zumindest stark dazu verleitet, möglichst wenig in reguläre Knochenjobs, aber um so mehr in Schwarzarbeit zu stecken. Dieser Effekt lässt sich schon bei den über die Jobcenter teilsubentionierten 450 Eurojobs gut beobachten. Dass das Steuer erzielende Arbeitsangebot in dieser Gruppe abnähme, lässt sich ausrechnen.

Eine ganz andere Brisanz hat die Grundeinkommensthematik bei den Angehörigen des oberen Drittels, den zukünftigen Nettozahlern des Grundeinkommens. Wie werden diese „Leistungseliten“ reagieren, wenn im unteren Drittel und auch in der Mittelschicht mit der Gewährung des Grundeinkommens die Distanz zur Erwerbsarbeit immer größer wird, stattdessen Schwarzarbeit, Selbstversorgung und die Pflege privater Hobbies inflationär zunehmen? Die sozialen Spannungen, die wir heute haben, werden gegenüber dem, was kommen wird, völlig unbedeutend erscheinen. Weit entfernt davon, Gleichheit zu schaffen, wird das Grundeinkommen die Spaltung in der Gesellschaft extrem vertiefen. Wenn sich auf allen Ebenen Menschen aus der Erwerbsarbeit zurückziehen, wird die Produktivität sinken und die Einkommensbasis für ein Grundeinkommen rapide abgeschmolzen.

Hinzu kommt das Problem der Grundeinkommens-Migration, das auch in der österreichischen Talkshow nur kurz angesprochen wurde. Die unangenehmen Jobs vom Putzen bis zur Müllabfuhr würden bei einem Grundeinkommen von 1000 Euro kaum noch nachgefragt. Anstatt darum üppig bezahlt zu werden (wie Grundeinkommensbefürworter optimistisch argumentieren), würden diese Jobs von ausländischen Billig-Jobbern erledigt, die noch ohne Anspruch auf ein Grundeinkommen wären. Unsere Wirtschaft ist ja bekanntermaßen findig in solchen Lösungen. Auf der anderen Seite könnte man den Zuwanderern nicht auf Dauer den Zugang zum Grundeinkommen verwehren, was ein neues Verteilungsproblem entstehen ließe… am Ende stünde vermutlich ein Grundeinkommen für alle auf einem Niveau, das unterhalb der heutigen Regelsätze von Hartz IV liegen würde, und für die wirklich Bedürftigen könnte es dann plötzlich eng werden.

Was bleibt von der Idee, wenn ihre komplette Realisierung sich als Irrweg und politisches Abenteuer erweist? Überstürzt durchgeführte Experimente wie diese könnten leicht dazu führen, dass das Fenster für emanzipatorische sozialpolitische Reformen erst einmal auf lange Sicht verschlossen bliebe. In kleineren Schritten vorzugehen, könnte jedoch nachhaltig wirksam sein. Es hätte Charme, jeweils da ein Einkommen zu zahlen, wo Menschen etwas für die Gesellschaft leisten, was heute noch wenig anerkannt ist: Kindererziehung zum Beispiel, aber auch Betreuung von älteren Menschen. Vielleicht auch Kulturangebote in der Nachbarschaft. Sinnvoll ist auch die Förderung von Bildung (ein generalisiertes Bafög für alle, z. B. für 4 Jahre) und die Absicherung des Alters durch eine Mindestrente für alle (wie es in Holland bereits praktiziert wird).

Grundeinkommen bleibt eine gute Idee, sofern sie das Bewusstsein schärft, dass wir den Arbeitsmarkt nicht permanent künstlich verknappen sondern im Gegenteil erweitern sollten, um ein Augenmerk auf Tätigkeiten zu richten, die unser Zusammenleben und damit auch die klassische Erwerbsarbeit erst ermöglichen. Auch wenn nicht jeder in jedem Moment selbst entscheiden kann, was er arbeitet – wir sollten uns als Gesellschaft dafür entscheiden, mehr Arbeit mit einem Einkommen zu versehen, die heute geleistet wird und für die Gesellschaft wichtig ist. Ein solches partielles Grundeinkommen kann auch an eine größere Gruppe von Künstlern gezahlt werden, wenn diese sich im Gegenzug an bestimmten gesellschaftlichen Tätigkeiten beteiligen (z. B. Impulse für Kindergärten, Schulen oder Heime). Grundeinkommen wird sich mit Sicherheit nicht als „bedingungslos“ verkaufen lassen, sondern immer nur da plausibel sein, wo auf der anderen Seite ein Nutzen für die Gesellschaft nachvollziehbar ist.

Wir müssen es als Gesellschaft demokratisch entscheiden, wie viele solcher Einkommens-„Stipendien“ vergeben werden, wie lange sie gewährt werden, in welcher Höhe und für welche Gegenleistungen. Denkbar sind auch Sabbatjahre, die einmal im Jahrzehnt für alle Beschäftigten gewährleistet werden und die Arbeit entzerren helfen. Sinnvoll sind großzügigere Elternzeiten von bis zu drei Jahren mit einem festen Einkommenssatz von z. B. 800-1000 Euro und ein deutlich höheres Kinder-Erziehungsgeld.

Schon für diese Etappenziele ist – im Vergleich zum heutigen Mainstream – ein grundlegender Wertewandel in der Gesellschaft erforderlich, für den wir kämpfen müssen. In diesem wird die Gesellschaft zu veranlassen sein, dass sie ihre Voraussetzungen, ihre grundständigen Bereiche ernst nimmt und auch entsprechend finanziell unterstützt. Ein pauschales Grundeinkommen fördert diesen Prozess nicht, es überfordert eine Gesellschaft, die völlig vom Marktprinzip geprägt ist. Es ist aber denkbar, dass mit Hilfe dieser Idee ein mehrstufiger Prozess gestaltet werden kann, der immer mehr Bereiche jenseits der klassischen Erwerbsarbeit finanziell aufwertet und anerkennt, so dass Freiheit, soziale Sicherheit und Stabilität in gleichem Maße gefördert werden, ohne dass die ökonomisch produktive Basis Schaden nimmt.

Das Bürgerplenum – eine neue Volksvertretung?

Die Wahlen sind vorbei, Koalitionsverhandlungen beginnen, ein Regierungsprogramm wird erstellt und alles geht seinen Gang. Die Bürger erfahren ein paar Details von den Medien, gefiltert durch Politiker und Journalisten. Was sie selbst von der politischen Arbeit der neuen Regierung halten, wird in Meinungsumfragen ermittelt – Stimmungsbilder, die durch die Art der Fragestellung und deren Inhalte vorsortieren, was am Ende herauskommt. Damit hat es sich dann mit der Artikulation des Bürgerwillens – Demokratie wird in die Hände der Abgeordneten gelegt, die wiederum an ihre Partei gebunden sind – mehr oder weniger. 4 Jahre sind wir in der Demokratie dann wieder nur Zuschauer.

Stimmungen abzufragen und sich an von Instituten ermittelten Bürgermeinungen zu orientieren drückt weniger Respekt vor den Bürgern aus als politischen Opportunismus. Echter Respekt vor den Bürgern könnte zu anderen Lösungen führen: Bislang diskutiert wurden Instrumente wie der Volksentscheid, den es auf Bundesebene immer noch nicht gibt, wie auch die von den Piraten ins Spiel gebrachte Online-Beteiligung der Bürger an politischen Beratungen oder Entschlussfassungen. Beide Vorschläge sind gut, ihre Umsetzung sollte endlich angepackt werden. Ich möchte noch einen weiteren hinzufügen: Die Einsetzung einer eigenen Bürgervertretung, in der nicht parteigebundene Berufspolitiker, sondern unabhängige Bürger sitzen, die weder nach Ämtern streben noch an Lobbygruppen gebunden sind.

Bürgerparlamente könnten ähnlich wie eine Talkshow in den Medien live übertragen werden und beispielsweise einmal monatlich für ein bis zwei Tage zusammenkommen, um anstehende Gesetzesvorlagen im Bundestag zu diskutieren oder auch eigene Gesetzesinitiativen zu starten. Verbindliche Entscheidungen treffen nach wie vor die gewählten Volksvertreter im Bundestag, oder auch das Wahlvolk in Volksabstimmungen – wenn die Abgeordneten dies endlich gestatten.

Das Bürgerplenum würde aber imstande sein, auch unkonventionelle Vorschläge zu artikulieren, die nicht durch die Mühle der Parteien zermalmt wurden. Hier könnten Diskussionen und Initiativen starten, die wirklich direkt von der Basis in die höchsten Gremien transportiert werden. Der Effekt könnte sein, dass auch die einfachen Bürger Lust bekämen, über Politik nachzudenken und mit ihren Gedanken auf die professionellen Volksvertreter Einfluss zu nehmen. Es wird ja oft über Politikmüdigkeit geklagt und die Abhängigkeit der Politiker von Lobbyisten bemängelt, die ihre Unternehmensinteressen sogar durch direkte Einflussnahme auf Gesetzestexte geltend machen. Ein Bürgerparlament, das öffentlich über wichtige Politikfragen debattiert, könnte ein Stück politischer Gestaltung an die Basis zurückholen und verhindern, dass sich der Politikbetrieb vollständig verselbständigt und Partei- statt Bürgerinteressen fördert.

In manchen Kommunen existieren bereits so genannte Bürgerhaushalte mit eigenen Etat-Posten, über die die Bürger direkt befinden können. Es wäre denkbar auch dem Bürgerplenum eigene Entscheidungsbereiche zu übertragen. Hauptaufgabe bliebe aber, die zentralen politischen Themen in der Öffentlichkeit zu debattieren und Vorschläge auf direktem Weg von der Basis in die Politik zu katapultieren. Sicher würde die Politik einen solche Vorschlag ohne Begeisterung aufnehmen, drückt ein solches Bürgerplenum doch aus, dass man die bisherige politische Vertretung nicht für ausreichend hält. Damit verbunden ist eine Kritik am politischen Professionalismus und an der Parteienherrschaft, die den Abgeordneten, die ja alle Parteimitglieder sind, wenig schmecken dürfte.

Die schwierigste Frage ist, wie sich ein solches Plenum zusammensetzen könnte, und wie lange es „im Amt“ zu sein hätte. Denkbar wäre es, das Bürgerplenum mit Delegierten gesellschaftlich relevanter Gruppierungen zu besetzen: Wissenschaftler, Journalisten, Künstler, Gewerkschafter, Unternehmer, Vertreter von anderen Berufszweigen wie Pflege, Medizin, Sozialarbeit, Bildung oder Kindergärten. Auch Schüler, Studenten, Alleinerziehende, Erwerbslose oder Senioren könnten einem Bürgerplenum angehören. Die von den jeweiligen Gruppen delegierten Vertreter könnten jeweils eine bestimmte Zeit dem Plenum angehören, und dann nach z. B. 6 Monaten durch neue Vertreter ausgetauscht werden.

Aufgabe der Bürgerverteter wäre es, sich intensiv mit den Anliegen ihrer Gruppierung vertraut zu machen, bevor sie sich dort zur Wahl stellen. Die Kandidaten für das Bürgerplenum könnten sich im Internet präsentieren und dann von dem jeweiligen Fachpublikum (z. B. Alleinerziehende von Alleinerziehenden) durch ein Online-Voting gewählt werden. Alle Mitglieder der jeweiligen Gruppierungen bekämen eigene Chipkarten, die ihre Identität im Netz ausweisen und ihnen die Online-gestützte Stimmabgabe ermöglichen würden. Sicher wäre auch ein anderer Wahlmodus denkbar, aber eine Wahl über die elektronischen Medien erscheint mir als das einfachste, schnellste und zeitgemäßeste Verfahren.

Möglicherweise würde sich sogar herausstellen, dass diese semi-professionellen und parteiunabhängigen Bürgervertreter, die vorwiegend an Sachthemen interessiert sind, einen effizienten Beitrag zur Politik liefern, der sich mit der Arbeit der Polit-Profis in den Parteien durchaus messen lassen kann, sie in manchen Punkte vielleicht sogar übertrifft. Das Bürgerplenum wäre ein Experiment, wie es jenseits der Parteiendemokratie gelingen kann, den Bürgerwillen in einer Gesellschaft zu artikulieren und in gesellschaftliche Entscheidungsprozesse einmünden zu lassen. Seine permanente Rotation und Neuwahl würde es verhindern, dass sich erneut Strukturen verfestigen und wieder „Professionelle“ entstehen, die sich aus Eitelkeit oder Anpassungsdruck eher an bestehenden Machstrukturen orientieren, als innovative und originelle Ansätze aus dem Auge verlieren.

Die modernen Kommunikationsformen des Fernsehens, vor allem aber des Internets würden so dazu beitragen, neue Formen der Bürgerbeteiligung und der direkten Demokratie zu erproben, die die Gesellschaft stärker in ihre ureigenen Belange einbinden würde, als dies durch die gewählten Volksvertreter möglich ist. Es ist denkbar, dass die Medien ein solches Bürgerplenum zunächst einmal mit ausgewählten Vertretern der verschiedenen Gruppen simulieren, bevor es tatsächlich als Pilotprojekt zu einem neuen Bestandteil der Verfassung unseres Landes werden kann. Im Unterschied zu den bestehenden Talkformaten müsste ein wie auch immer zusammengesetztes Bürgerplenum vollkommen unabhängig von TV-Moderatoren agieren – in der Themenauswahl, der Debatte, der Ausarbeitung von Initiativen und der Beschlussfindung.

Ein Bürgerplenum stünde letztlich für den simplen Gedanken, dass die Bürger nicht nur am Stammtisch oder hinter verschlossenen Türen über Politik mitreden sollen, sondern tatsächlich der Souverän sind und bleiben. Sie haben das Recht, nicht nur ein Kreuzchen zu machen oder sich in Meinungsumfragen zu äußern, sondern konkrete Vorschläge zum gegenwärtigen Geschehen auszuarbeiten und abzuliefern. Im Optimalfall wird Politik wird damit zu einer Angelegenheit, die nicht nur delegiert, sondern auch wach und intensiv begleitet werden kann. Aus der Zuschauerdemokratie würde eine Mitmachdemokratie. Wer mitentscheiden kann, fühlt sich auch mehr verantwortlich – es gibt viele gute Argumente, ein solches Experiment zu wagen.