Bundestagswahl: aber die Utopie ist regional

In ein paar Tagen ist Bundestagswahl, und es ist nicht besonders spannend. Ähnlich wie Bayern München beherrscht Frau Merkel das Feld. Das kennen wir auch schon aus der Kohl-Ära. Die Deutschen lieben offenbar zunehmend die Stabilität (gähn!) und nehmen dafür Stillstand in Kauf.

Man meckert gern über Politiker aber wählt wenn es darauf ankommt – immer die gleichen. Leider sind die Alternativen wenig charmant – bei der SPD redet ein kämpferischer Mensch von sozialer Gerechtigkeit, aber was bietet er an? Bei den Sozialdemokraten ist noch nicht angekommen, dass die Sozialpolitik 21 weniger Staat bedeutet, nicht mehr.

Ein paar Vorschläge gefällig? Eine auskömmliche Mindestrente wie in Holland? Offenbar erst relevant 2021 oder 2025, auf jeden Fall dann, wenn ein Drittel der Wähler Rentner ist. Ein sanktionsfreies Grundeinkommen – zumindest für alle Erwerbslosen – hätte ebenfalls etwas Schwung. Und bitte löst die Agenturen und Jobcenter auf – niemand braucht wirklich diese nervigen 100 000 Angestellten, um sich eine Arbeit zu suchen. Oder macht ein Kinder- und Erziehungsgeld, dass allen Eltern ermöglicht, zumindest die ersten drei Jahre nach der Geburt ihres Sprösslings dem Hartz IV-Irrsinn zu entkommen. Eine vom Gesetzgeber garantierte faire Ausbildungsprämie für alle – damit zum Beispiel angehende Erzieher oder Heilerziehungspfleger nicht auf den Zuschuss der Eltern angewiesen sind, um sich zu Fachkräften zu qualifizieren. Von mir aus Bürgerversicherung – steht bei der SPD ja im Programm, aber keiner redet davon. Ganz wichtig wären drastisch reduzierte Beiträge zur Rentenversicherung bei kleinen Einkommen – statt ein Drittel gleich wieder an den Staat abzuführen. Und alles eingepackt in eine intelligente Steuerreform, die knapp die Hälfte der Einkommen, die sowieso nur minimal zum gesamten Steueraufkommen beitragen, gleich komplett von der Einkommensteuer befreit. Welch Aufatmen ginge durch die Gesellschaft – natürlich gepaart mit wüsten Beiträgen derer, die noch nie teilen wollten. Aber das wäre wenigstens spannend!

Auch ein anderes Show-Thema fällt unter den Tisch. In Sachen Integration wird immer forsch davon gesprochen, man wolle „Fluchtursachen bekämpfen“. Wie denn? In vielen Ländern Afrikas oder Arabiens ist es nicht mal möglich, bei der Terminvergabe der Botschaften dazwischen zu kommen. Wartezeiten von einem Jahr und länger mit ungewissem Ausgang sind die Regel. Es wäre einfach, hier ein faires, transparentes Procedere einzuführen, dass dem Recht auf Asyl entspricht, aber auch qualifizierten Kräften in diesen Ländern – z. B. im Medizin- oder Pflegebereich – eine Chance gibt. Fürs erste. Aber Fluchtursachen bekämpfen erfordert natürlich noch ganz andere Schritte. Was tut man gegen die Hungersnot in Kenia und Somalia? Oder das Schlachten im Südsudan? Wäre es nicht sinnvoller, die Entwicklungshilfe mal auf zwei oder drei Staaten zu fokussieren, die ihre Hausaufgaben gemacht haben – als Best-Practice-Modell sozusagen? Wie sieht es aus mit Import-Erleichterungen auf Seiten der EU? Ein kitzeliges Thema, aber weiter Kolonialherren zu spielen und „Fluchtursachen bekämpfen“ (für die Talkshows) passt einfach nicht so richtig zusammen.

Von Ökologie wäre ebenfalls zu reden – eine für die ehemalige Umweltministerin Merkel traurige Bilanz. Elektroauto – ein Fake. Dieselgate und faule Kompromisse – schlecht nicht nur fürs Image. Eine Initiative für bundesweite Wärmedämmung? Wäre mal was. Eine Initiative für öffentlichen Nahverkehr – mit werbewirksamer Förderung der 20 intelligentesten Vorschläge für die O-Emissions-Innenstadt. Ach ja, da gibt es ja noch die Grünen – regieren das Auto-Land Bawü und die Hauptstadt Stuttgart. Aber das war´s dann. Irgendwie hört man auch dort so wenig von innovativen Ideen für die Abgasfreiheit… eigentlich müssten die Öko-Skandale die Grünen ja Richtung 20 Prozent pushen. Aber bei diesem traurigen Personal aus alten Tagen – was hat die Ökos da nur geritten?

Bei dieser Berliner Stagnation hätte man gute Lust, es einmal vier Jahre ohne die ganze Bundesvertretung zu probieren. Völlig unmöglich? Bin ich mir gar nicht mal so sicher. Niemand ist unersetzlich. Berliner glauben sowieso schon lange, sie seien der Nabel der Welt, oder zumindest von Deutschland. Pustekuchen. Warum machen die nicht mal vier Jahre Pause?

Ein paar Nerds vom ADAC organisieren die Verkehrspolitik, eine Arbeitsgruppe von Greenpeace und Umweltbundesamt managt die Umweltpolitik, für die Gesundheits- und Sozialpolitik schaffen wir ein Gremium aus Altenpflegern, Erziehern und Medizinern, und so weiter. Die milliardenschwere Bürokratie wird doch gnadenlos überschätzt. Wir kämen viel schneller voran, wenn wir den Ländern und Kommunen die wichtigsten Hebel in die Hand geben würden. Das Regierungsviertel in Berlin könnte man dann gleich zum Museum machen, was ja gut zum fertiggestellten Schloss passen würde.

Über Grundsatzfragen sollen sowieso am besten die Bürger abstimmen, zum Beispiel ob wir Kohlekraftwerke brauchen oder eine Bundeswehr außerhalb Deutschlands. Ob wir ein einheitliches Abitur wollen oder ob das jedes Dorf selbst entscheiden kann. Ob wir so etwas wie ein Grundeinkommen wollen, eine Mindestrente oder einen Mindestlohn – ich denke, dass sind simple Fragen, zu denen jeder Bürger eine Meinung haben kann. Zumal man dazu eine Debatte ja wie in der Schweiz gut moderieren könnte. Ganz ehrlich: unsere Politiker sind viel überflüssiger, als sie denken.

Darum wird es Zeit, sich über eine radikale Dezentralisierung unserer Gesellschaft Gedanken zu machen – da die (Bundes-)Politiker das sowieso niemals vorschlagen werden. Dann hätten sie ja nichts mehr zu tun. Man streut uns die ganze Zeit erfolgreich Sand in die Augen: Digitalisierung! Wenn ich nicht lache! Selbstfahrende Autos! In Zukunft Millionen von Arbeitslosen, in Zukunft Vollbeschäftigung. Unsere permanente Hypnotisierung durch eine angeblich total revolutionäre neue Technologie lenkt nur davon ab, dass wir keine Ahnung haben, was wir selbst wollen und wohin wir die Reise steuern. Es ist irgendwie bezeichnend, dass wir nicht mehr am Steuer sitzen sondern die Technik uns fahren soll.

Weitaus intelligenter wäre es, sich über die Stadt der Zukunft – ganz ohne Autos – mal Gedanken zu machen. Eine Stadt, in der es wieder (siehe Frau Trinkwalder in Aschaffenburg) Textilfirmen gäbe, regionale Bäcker, eine Menge kleiner Bioland-Bauernhöfe, Schulen mit Kleingruppen, ohne Noten und Abschlüsse, viele kleine Produktions- und Handwerkbetriebe, die nahezu sämtliche Haushaltsgüter herstellen, Wettbewerbe für das langlebigste Produkt + überall Reparaturwerkstätten, Volksküchen und Wochen-Märkte an jeder Ecke, keine Supermarkt und Shoppingcenter, zivilgesellschaftliche Bürgerversammlungen, die statt der langweiligen Parteien über die wichtigsten Themen diskutieren und die Beschlüsse dann der Verwaltung diktieren. Wir brauchen Berlin nicht – die Utopie ist eindeutig regional!

Und ich freue mich, denn irgendwie weiß ich, dass es hinter den langweiligen Fassaden längst brodelt, es gibt ja so viele spannende kleine Initiativen und gute Ideen überall. Darum bin ich ziemlich zuversichtlich, dass dieser Tanz der Politik bald zuende ist. Also machen wir einfach weiter, ärgern die Großen und erfinden noch ein paar E-Autos, und haben noch etwas Geduld, auch wenn es manchmal schwerfällt 🙂

Advertisements

Im Westen was Neues?

Unsere „westliche Welt“ ist müde. Leben wir in einer verfallenden Kultur, wie das späte alte Rom? Wir haben schon lange die Zukunft aus den Augen verloren. Der Wohlstand hat uns satt gemacht. Wir schaffen unseren Alltag allenfalls noch mit Krisenmanagement, sehen überall Probleme, aber kein Licht am Ende des Tunnels. Darum beschäftigen wir uns lieber mit uns selbst. Psychologen, Berater, Coaches, Wunderheiler oder Esoteriker sollen einen Ausweg aus der Orientierungslosigkeit finden. Wir beschäftigen Fremddeuter, da die Gegenwart uns zu überrollen droht. Die vornehmlich am Profit ausgerichtete Arbeitswelt drängt uns in eine Richtung, die unser tieferes Selbst immer weniger überzeugt. Unsere Partnerschaften leiden unter einer Anspruchsexplosion, die durch die Bespiegelung der sozialen Netzwerke weiter zunimmt. Natürlich gibt es auch Nischen der gelungenen Vertraulichkeit. Aber die Risse sind tief und überall zu spüren.

Die große Politik ist davon nur ein Abbild. Wechselseitig beschuldigen die Politiker die Politik-Müdigkeit der Bürger, und die Bürger die Bürgerferne der Politik. Das demokratische Projekt der repräsentativen Demokratie funktioniert zur Zeit lediglich noch im technischen Sinne. Für vier Jahre werden Vertreter gewählt, die uns unsere Stimme nehmen, und gleich auch die Verantwortung für das Ganze. Das politische Denken, das uns verblieben ist, wird durch die Medien gefiltert. Sie fragen unsere Meinung ab und setzen die Show der Politik ins richtige Licht. Sie reflektieren für uns, präsentieren Sensation um Sensation und gaukeln uns vor, dass alles (irgendwie) seine Richtigkeit hat. Zugleich setzt sich bei uns hinter der Oberfläche ein anders Bild fest. Da ist Leere, Langeweile und Unzufriedenheit. Das Gefühl einer Unstimmigkeit, für die noch kein richtiger Ausdruck gefunden ist.

Der Politik sind die Visionen abhanden gekommen. Nach der sozialen Marktwirtschaft und dem „Demokratie wagen“ Anfang der 70er gab es nur noch ein zurück, eine Verstrickung in Abwehrkämpfe – Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, der Umweltverschmutzung und des Klimawandels, der Rüstung und des Terrorismus, die Regulierung der Wiedervereinigung und der Flüchtlingsströme. Wir erleben nur noch Krisenmanagement, aber das ist ermüdend. Das entspricht der Alltagsroutine im Job oder im Familienalltag, in der die Sonn- und Feiertage längst abgeschafft sind und nur noch dazu dienen, die Wunden zu lecken. Den Anforderungen irgendwie nachkommen, den stetig wachsenden Aufgaben hinterherlaufen – die Strategien in der großen Politik und im kleinen Bürgeralltag ähneln sich mehr als man manchmal denkt.

In der Politik sind selbst technokratische Reformen, die noch nicht die großen Ideen und Ideale betreffen, weit von der Realisierung entfernt. Die große Steuerreform, die Neuordnung der Bundesländer, eine gerechtere Belastung bei der Sozialversicherung, die deutliche Verringerung der Arbeitszeit, die Einführung einer Mindestrente oder einer flächendeckenden Kinderbetreuung, die ihren Namen verdient, ein echter Ausbau günstiger öffentlicher Verkehrsmittel, die Zurückdrängung der Autos aus den Innenstädten, eine dezentrale ökologische Energieversorgung und endlich Stop für Kohle und Gas, umfassende Wärmedämmung der Altbauten, die Begrenzung des Spritverbrauchs von PKW auf 3 Liter, endlich ausreichend Personal in sozialen Einrichtungen wie Krankenhäusern, Pflegeheimen, Kindergärten und Schulen – davon sind wir noch weit entfernt. Oft geht es sogar in die entgegengesetzte Richtung.

Obwohl all diese Punkte seit Jahren immer mal wieder zum Thema werden und die meisten Politiker sich zu diesen oder ähnlichen Ansätzen bekennen, gibt es keine echten Bemühungen, zu durchgreifenden Lösungen zu kommen. Alles wird zerredet und geht im kleinlichen Streit der Parteien unter. Wo die Phantasie fehlt, begibt man sich gern unter das vorherrschenden Spardiktat mit seiner künstlichen Verknappung der Finanzen. Ein enges Korsett, das unseren Haushalten immer wieder übergestülpt wird – in einem der reichsten Länder der Erde. So paradox es ist – aber dass wir sparen müssen, glaubt eigentlich fast jeder bei uns. Wobei es widersinnig ist, dass ein Gesunder ein Korsett tragen soll – nur damit er ja nicht auf die Idee kommt, aus der Reihe zu tanzen.

Unermessliche Reichtümer werden aufgehäuft, aber durch das rigide Spardiktat gelingt es der Gesellschaft, sich auch ohne eine gerechte Besteuerung der hohen, immer weiter steigenden Einkommen und Vermögen irgendwie über Wasser zu halten. Wir begnügen uns mit einer phantasielosen Politik der permanenten Kürzungen und der Produktivitätssteigerungen, die den Einzelnen immer mehr unter Druck setzt, viele gesellschaftliche Bereiche dauerhaft unterversorgt und zu einem mittlerweile vielfach beachteten Investitionsstau führt. Dieser Stau betrifft  Straßen und Brücken, die Bahn oder die Schulen. Er höhlt unser Bildungs- und Gesundheitssystem nach und nach aus. Er befestigt Arbeitslosigkeit gegen jede Notwendigkeit. Und zusätzlich werden durch die Doktrin der Knappheit auch unsere Kreativität und Phantasie beschnitten, unsere Bereitschaft, etwas neues zu denken und auszuprobieren.

Da gäbe es ja durchaus noch weitreichendere Ziele als die oben angesprochenen Reformen: ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger, eine echte Bildungsrevolution in den Schulen, die den Frontalunterricht und die alten Lehrmethoden der vergangenen Jahrhunderte durch individualisierte Ansätze und Kleingruppen ablöst, wie das Bildungsforscher schon lange fordern. Einen radikalen Umbau des Gesundheitssystems, das beim individuellen Erhalt der Gesundheit, bei gesunden Lebens- und Arbeitsformen ansetzt und die Chemie und Technik-fixierte Reparaturmedizin auf die hinteren Plätze verweist. Und nicht zuletzt eine durchgreifende Demokratisierung und Bürgerbeteiligung, angefangen bei den Kommunen, mit Bürgerhaushalten, transparenten Projekten, eigenen Steuern und Gestaltungsmöglichkeiten. Mitsprache durch Internet-Foren und vielfältige Mitwirkungsmöglichkeiten, die das Monopol der Parteien und ihrer Abgeordneten aushebeln und die Bürger aus ihrer politischen Schläfrigkeit aufwecken. Wer mitwirken will, hat plötzlich keine Ausreden mehr, und kann nicht alles auf die böse Politik schieben. Das wäre heilsam. Aber für diese Veränderungen, die viele von uns befürworten, sind wir insgesamt noch nicht bereit. Sie bräuchten einen gesellschaftlichen Aufbruch, der vieles in Frage stellen würde, der aber nur von uns selbst kommen kann.

Das Spardiktat macht die Zukunft zur Tabuzone. Wer – angeblich (und das ist der Trick) – kein Geld hat, kann auch keine Pläne schmieden, da diese ja alle viel Geld kosten. Er kann sich nur auf die mittelmäßige Gegenwart beschränken und versuchen, wie eine routinierte Hausfrau da und dort noch mehr zu sparen, um vielleicht hier noch ein paar vernünftige Schuhe bezahlen zu können. Obwohl der Ehemann, um im Bilde zu bleiben, extrem gut verdient und jede Woche ein Großteil des Einkommens im Spielkasino verzockt. Nur darüber reden – das dürfen wir nicht. In den Medien oder bei der Linken gibt es öfter diesen Aufschrei über die unermessliche Gier der Reichen (mit gut recherchierten Zahlen, Statistiken, Vergleichen, die die gesellschaftliche Drift zwischen Arm und Reich belegen) – durchaus populär. Aber im herrschenden Mainstream bleibt das bisher folgenlos – zu eng verzahnt ist man mit diesen Schichten, wenn man einmal den Aufstieg in den Olymp der Politik geschafft hat. Man ist dann selbst doch irgendwie einer von denen. „Leistung muss sich lohnen.“ Also Vorsicht mit vorschnellen Vorverurteilungen!

Ein kleiner, aber illustrer Teil der Gesellschaft hat sich nach oben verabschiedet – spielt in der Kasino-Champions-League, die mit dem nationalen Gesellschaftstheater nichts mehr zu tun haben will. Steuern zahlt man auf irgendwelchen obskuren Inseln über diffuse Finanzmodelle, unterstützt von Banken, Anwälten, Finanzberatern. Man lebt noch hier in Deutschland, zumindest zum Teil, doch seinen Schatz kultiviert man anderswo. Man fühlt sich weltgewandt und international, handelt jedoch eigentlich nur kleingeistig und egoistisch. Doch das Problem hat mindestens zwei Seiten: Die einen wollen ihren Reichtum nicht teilen, die anderen wollen nicht regieren – es ist einfacher, sich gegenüber der übrigen Gesellschaft zum Hohepriester der Sparsamkeit aufzuschwingen, als dort, wo das Geld nur so herumliegt, auch nur einen kleinen Anteil für die Allgemeinheit zurückzufordern.

Es braucht nur wenig Vorbildung, um die immense Schuldenlast in Deutschland von 2 Billionen plus X mit dem Vermögensberg, der mehr als doppelt so hoch ist, in Beziehung zu setzen. Deutschland ist bei sich selbst verschuldet, nicht bei anderen. Müssten wir für die Schulden nicht jedes Jahr einen Berg Zinsen bezahlen, könnten wir viele Sparzwänge mit einem Federstrich beseitigen. Es wäre ein leichtes, alle Kommunen im Handumdrehen schuldenfrei zu machen – aber das ist nicht gewollt. Warum eigentlich nicht? Widerspricht das einer schwäbisch-schottischen Haushaltsmoral?

Hat der Durchschnitts-Politiker also Angst vor den Reichen? Oder sogar übergroßen Respekt? Ist Reichtum so etwas wie der neue Adel – herrscht bei uns Geld-Feudalismus? Man könnte das Ganze auch von einer anderen Seite aufziehen. Es ist gar nicht das Spardiktat, sondern unsere mangelnde Bereitschaft, Zukunft zu denken und in unser Handeln aufzunehmen, die uns in der Routine der Sachzwänge stecken lässt. Wir setzen uns demnach allzu gern mir den Belanglosigkeiten eines Trump oder Erdogan auseinander, reden über Flüchtlingsströme, den Islam oder die Terrorgefahr, weil es uns schwerfällt, wirklich nach vorn zu schauen und ein Bild von der Welt zu entwerfen, in der wir leben wollen. Die Politik riskiert den großen Wurf nicht mehr, und steckt schon längst in einer Sackgasse, die wir im persönlichen Bereich mit „Burnout“ bezeichnen würden. Klitzekleine Korrekturen an der Politik der Vorgänger (minimale Änderungen bei der Hartz IV-Reform) werden grandios gefeiert. Auch auf der Europa-Ebene ist die Lähmung allgegenwärtig – wo ist da noch eine Vision erkennbar, die auch nur irgendwen begeistert?

Gibt es wenigstens ein europaweites Bahnprojekt? Einen kleinen Transrapid, wie früher mal geplant? Oder mal ein gezieltes Umsiedlungs- oder Investitionsprojekt von Firmen aus den reichen in die ärmeren Gegenden? Ein europaweites Beschäftigungsprogramm, getragen von Arbeitszeitverkürzungen, da wo die Arbeit stressig und das Personal reichlich ist? Große ökologische Initiativen, die Sonne und Windkraft überall in Europa nutzen? Ein fulminantes europäisches Fernsehprogramm, dass die Nachrichtenoffensive aus Russland oder die Propaganda der Türkei blass aussehen lässt? Eine „Regio-first“-Initiative zur Eindämmung unsinniger Transporte? Kooperation bei der Entwicklungszusammenarbeit? Warum nicht ein paar Modellstaaten in Afrika mit guter Regierungsführung richtig unterstützen und zu Leuchttürmen machen – dass vielleicht sogar Europäer Lust haben, dahin auszuwandern? Und da, wo wirklich Not ist, ob Somalia, Südsudan, oder Nordnigeria, mit vereinten europäischen Kräften helfen, statt immer auf Amerika zu warten? Das könnte die europäische Idee beleben – statt all der Rückzugsgefechte in Brüssel oder Straßburg, in denen um die Eindämmung der Flüchtlingsströme, die Sicherung der Außengrenzen oder die langweiligen Briten geht, die mit ihrem Brexit weiter vom Empire träumen wollen. Der eigentliche Kern von Europa, europäische Werte, Kultur, Vielfalt und Lebendigkeit bleiben außen vor. Europa muss mehr sein als ödes Palaver und Debatten um Nebensächliches – es muss sich zeigen und nach vorne gehen.

Letztendlich läuft es im Großen ähnlich wie im Kleinen. Haben wir das einmal verstanden, kann es auch ganz schnell gehen. Denn unsere Zukunft ist – selbst wenn unser Portemonnaie leer ist – noch von niemandem gekauft. Es ist manchmal schön zu erleben, das aus nichts etwas werden kann. Darum setze ich mich hin und schreibe einfach mal auf, was in meinem Leben noch passieren soll. Das mache ich jeden Tag, und ich merke, dass mir langsam Flügel wachsen. Vielleicht kann ich diese Begeisterung auch auf andere übertragen. Denn ich glaube, wir sind im Augenblick nur müde. Aber noch lange nicht am Ende unserer Mission. Wir aus der westlichen Welt. Denn schaut euch nur an wie das Leben in Russland, in China oder der Türkei wirklich aussieht. Wie es zum Beispiel um die Freiheiten der Bürger bestellt ist. Ich glaube nicht dass wir da neidisch sein müssen. Aber die Freiheit die wir jetzt gerade haben, sollten wir nicht gering achten. Sie ist ein Geschenk. Ein historischer Moment, wie ein Flügelschlag. Er kann uns nach oben treiben, aber auch schnell vergehen. Also fangen wir etwas damit an!

Lügenpresse, Staatsfunk, Popkultur

Ich finde es ein Unding, diese Vokabel nun öfter im Web und auf Pegidas Straßen hören zu müssen. Die naiv geäußerte Vermutung, die Öffentlich-Rechtlichen würden quasi vom Intendanten herunter durchregiert und eine Staatsmeinung verfassen, die bewusst (gewisse) Wahrheiten ausklammert, ist schon ein ziemliches großes Unding. Ich habe selbst in politischen WDR-Magazinen gearbeitet und kann mich nicht erinnern, permanenter Zensur ausgesetzt gewesen zu sein. Über Beiträge wird diskutiert, auch mit dem Chefredakteur, der sogar manchmal eingreift, aber durchaus subjektiv und keineswegs als verlängerter Arm einer Regierung. Es sind aber kontroverse Meinungen vertreten, und es werden sowohl CDU-Positionen als auch solche aus dem linken Spektrum eingebracht und toleriert – eine sachlich untermauerte Begründung und ein gut recherchierter Beitrag haben in der Regel die besten Chancen, nicht „die Meinung des Chefs“.

Es lohnt sich aber trotzdem, jenseits der allgemeinen Lust zu polarisieren, etwas genauer hinzusehen. Warum überhaupt kommt dieser Vorwurf der „Lügenpresse“ auf? Was gibt solchen Positionen Auftrieb und Aktualität? Natürlich die Wahrheit, diese unbequeme Dame. Sie hält sich nämlich nicht nur auf der Seite der Gerechten auf, sondern tanzt mal hier, mal da herum.

Es handelt sich um Grenzüberschreitungen des Journalismus. Die gibt es nämlich nicht nur im „totalitären Faschismus“ der Nazis, unter Putin und in Budapest, wo der Journalismus sich der Staatsdoktrin beugen soll oder muss. Es gibt sie auch bei uns, wenn gut meinende Kollegen sich berufen fühlen, Meinungsmache zu betreiben. Ich rede von der Meinungsmache für die „gute Sache“ der Willkommenskultur. So sammelt die von mir viel gelesene Seite der Tagesschau „gute Ideen für die Integration von Flüchtlingen bundesweit“.

Eine Karte von Flüchtlingsprojekten – gewissermaßen als Gegenstück für eine ebenfalls real existierende Karte von Flüchtlingsheimen von rechts, die (mehr oder weniger) zu Anschlägen oder Krawall animieren will. Der Unterschied ist ein doppelter: Die Karte der „Flüchtlingsgegner“ ist menschlich widerwärtig und nicht nur abzulehnen. Solche Aktivitäten sollten strafrechtlich verfolgt werden. Es gibt aber noch einen anderen Punkt. Die Karte der ARD ist die Karte eines großen Fernsehsenders. Im ersten Augenblick habe ich mich über diese Karte gefreut. Es wird ja ansonsten fast immer nur von Katastrophen berichtet. Davon ist noch an anderer Stelle zu reden.

Wenn ich aber jetzt genauer darüber nachdenke, finde ich, dass die ARD damit den Boden der Berichterstattung verlässt und zu einer wertenden Instanz wird. Ist es die Aufgabe einer Nachrichtenredaktion, Flüchtlingsprojekte auf einer Karte darzustellen und eine Art Auswahl vorzunehmen? Ich bin da nicht sicher. Zunächst einmal finde ich den Gedanken von „best practice“ klasse. Mir gefiele es aber besser, eine unabhängige Initiative wäre auf so eine Idee gekommen, und die Tagesschau würde darüber berichten, statt dieses Projekt selbst aus der Traufe zu heben. Warum? Weil es guter Brauch im Journalismus ist, die Neutralität zu wahren, um die gefährliche Schwelle vom Berichten zur Meinungsmache nicht zu übertreten.

Ich muss zugeben, dass ich das noch vor ein paar Jahren anders gesehen habe. Gern habe ich mich über diejenigen aufgeregt, die von der „Neutralitätspflicht“ des Journalismus redeten. Für mich war eine solche Position wirklichkeitsfremd – Journalisten müssen doch „Stellung beziehen“, das steckt doch hinter fast allen Beiträgen – eine Meinung! Hier könnte ich eine haarspalterische Diskussion mit mir selbst beginnen, dafür ist aber nicht genug Platz. Außerdem möchte ich diesen Artikel fertigstellen und nachher in die Badewanne. Also bleibt die Feststellung: Natürlich haben wir alle auch als Journalisten klare Meinungen und Positionen. Wir müssen uns aber bemühen, in unserer Arbeit das zu veröffentlichen, was so gesichert wie möglich als wahr gelten kann. Dies ist unser Auftrag, genauso wie Ärzte heilen sollen.

Wenn wir eine „Willkommenskultur“ favorisieren, hat das ehrenwerte Gründe. Eine sachliche Berichterstattung feiert aber nicht Flüchtlinge, die am Bahnhof ankommen, genauso wenig wie sie nur über Attacken auf Flüchtlingsheime berichten darf. Die Berichterstattung kann darüber berichten, dass sich Menschen über Flüchtlinge freuen, und das andere besorgt sind. Wieder andere wollen randalieren. Wir Journalisten sollten zuhören, aber wir sind nicht dazu da, politischen Unterricht zu veranstalten.

Es gibt noch einen anderen Grund, der dem Gerede von der „Lügenpresse“ als staatsgelenkter Presse – gemeint sind ja die Medien insgesamt – Nahrung gibt. Und da muss ich meine Aussage zu Beginn dieses Textes ein wenig korrigieren. Nein, wir haben keinen Intendanten, der uns die Linie vorgibt. Und nein, auch die Regierungen tun das nicht. Aber: der Vorwurf, dass wir ein „Staatsfernsehen“ haben, ist nicht so simpel hinwegzuwischen. Staatsfernsehen ist nämlich nicht nur ein gleichgeschaltetes Sendeorgan, sondern auch eine Struktur. Wenn die Privatwirtschaft einen Sender zahlt, sehen Berichte gerne aus wie bei Focus online: hochgradiger Sensationismus, Schaum, Wunderglaube, scheinbare Mysterien, die beim genaueren Lesen in Luft zerplatzen. Ich erinnere mich an eine angebliche Maus, die auf dem Mars gesichtet wurde. Irgendeine unscharfe Aufnahme eines Steins wird zur Nachricht gemacht, weil so ein selbsternannter Sensationsforscher das mausähnlich findet. Rätselhafte Phänomene, die wohl vor allem dazu dienen, die Aufmerksamkeit zu fesseln, um dann noch Klicks auf Werbung zu machen.

Und wenn der Steuerzahler einen Sender zahlt? Nun, das ist noch nicht mal das Problem. Zwar schmerzt es in der Privatschatulle schon ein wenig, die eigentlich brisante Frage aber ist: wie finden wir uns als Souverän in unserem Programm wieder? Auffällig ist, dass in den Rundfunkgremien die Parteien und große Institutionen das Sagen haben, also zum Beispiel Gewerkschaften und Arbeitgeber.

Und außerdem diese Merkwürdigkeit, dass der Steuerzahler vollfinanziert, aber trotzdem Einschaltquoten zur Qualitätsbestimmung herangezogen werden. Wie können wir einen Sender schaffen, der den Bürgern dient? Die Struktur des Fernsehens ist majestätisch, mit quasi auf Lebenszeit angestellten Funktionären, einem Heer von Angestellten mit einer Vielzahl von Privilegien, vom Gehalt bis zu tollen Fortbildungsangeboten und Pensionskassen. Drum herum tummelt sich eine noch größere Anzahl freier Mitarbeiter, die Hof hält und versucht, es den Herren und Damen hinter dem Schreibtisch recht zu machen. Fast wie beim Jobcenter, nur auf deutlich höherem Gehaltsniveau.

Den oder die Sender für ältere und (in den Fernsehsessel) arrivierte Bürger als Staatsfernsehen zu bezeichnen, ist nicht bösartig, sondern entspricht zu einem guten Teil der Realität, da der Staat dem Sender die Erlaubnis gibt, (fast) alle Bürger wie ein Staatsorgan zu besteuern, und seine Finanzgewalt durchzusetzen. Die nicht immer feinen Methoden dieser Behörde, die nun den Namen gewechselt hat, sind den Menschen bekannt. „Hast du schon gezahlt?“ – so aufdringlich wirbt nicht mal das Finanzamt. Einen hohen Redakteur persönlich anzuschreiben oder gar mit ihm zu telefonieren geht genauso wenig wie im Fall der Sachbearbeiter von Hartz IV – man bekommt eine Durchwahlnummer und wartet in der Hotline. Auch die Kanzlerin kriegt man ja nicht mal so eben ans Telefon. Natürlich kann ich auch in einem privaten Unternehmen nicht einfach den Chef sprechen – bei einer bestimmen Größe. Der Punkt ist aber: Was die Öffentlich-Rechtlichen so machen, erscheint uns Bürgern ähnlich fern wie die Regierungen. Bei den Kirchen können wir immerhin noch austreten, beim Fernsehen geht das nicht: auch wenn wir RTL schauen, müssen wir ARD und ZDF bezahlen. Das ist schon leicht abstrus.

Dieser Zwangscharakter des Öffentlich-Rechtlichen ist Ergebnis seiner Finanzarchitektur. Der Staat wollte den Sender und installierte darum diese Zwangsabgabe. Dann erlaubte er das Privatfernsehen mit einer ganz anderen Finanzierung. Von einem heutigen Standpunkt aus macht die Ungleichbehandlung der Sender allerdings keinen Sinn. Zumindest sorgt die Privatfinanzierung für eine kreativere und innovativere Ausrichtung: Viele Formate werden erst privat erfunden, und dann öffentlich-rechtlich kopiert. Mit den öffentlich-rechtlichen „Anstalten“ ist auch ein gewisser „Korpsgeist“ verbunden: ohne Studium plus öffentlich-rechtliches Volontariat ist nur in Ausnahmefällen ein Aufstieg in die angestellten Ränge möglich. Eine Karriere braucht langen Atem, und fördert eine starke Identifikation mit dem Sender – ähnlich wie im Beamtentum oder bei anderen staatlichen Institutionen.

Und, ist das schlecht? Nun ja. Zwischen dem Staat und dem Sender ist zu wenig Platz. Es ist ja kein Zufall, dass „Lügenpresse“ mit ZDF und ARD verbunden wird, obwohl es sich hier um gar keine „Presse“ handelt. Presse sind Zeitungen, und die sind nun mal nicht staatlich. Und interessanter Weise auch nicht auf der Zielscheibe.

Ist es schlimm, auf der Zielscheibe von Pegida zu sein? Nein. Aber es ist auch nicht per se ehrenhaft. Auf Dauer leisten wir uns eine öffentliche Schieflage, wenn die Medien nicht frei sind, sondern in eine staatliche Struktur eingebettet bleiben. Die Medien sollten ihren Auftrag aus sich selbst heraus definieren, und nicht in Abhängigkeit von staatlichen Geldern. Vom Staat organisierte Finanzierung heißt nicht automatisch: wer zahlt schafft an. Aber mit staatsähnlichen Strukturen entsteht ein Geist, der sich von Freiheit und Unabhängigkeit ein Stück weit entfernt. Auch wenn einzelne Redakteure tolle Köpfe sind und spannende Berichte abliefern – das Gros tendiert zur Uniformität, die eine solche Struktur einfach mit sich bringt. Ein Beamter ist nun mal kein Popstar.

Dies gilt genauso für Staatstheater und Staatsschulen, für staatliche Universitäten und Museen. Der Artikel wir nun doch zu lang, aber ich mache gleich Schluss. Wir sind nämlich an einem interessanten Punkt. Wie bekommen wir ein lebendiges kulturelles Leben, anstelle von staatstragenden Medien und Bildungsanstalten? Letztlich brauchen wir so etwas wie „Volksjournalisten“, die in der Lage sind, sich mit Leuten von der Straße anders zu unterhalten. Mit einer Autorität – oder auch Respekt und Zurückhaltung, wie sie demokratischen und unabhängigen Kulturschaffenden gebührt. Der Begriff der Medien kommt von medium = dazwischen liegend, in der Mitte. Wenn Medien jedoch an den Staat angelehnt bleiben, werden sie die Vermittlungsarbeit nicht sauber leisten können.

Die Auseinandersetzung um das Flüchtlingsthema sollte nicht wie ein Grabenkampf geführt werden. Dahinter lauert schon ein tieferer Konflikt: der zwischen Religionen. Zwischen einer Mehrheits- und einer Minderheitskultur. Wie man so sagt. Es geht eben nicht nur um Toleranz (einer multikulturellen Gesellschaft), wie die einen meinen, sondern auch um eine Entscheidung für bestimmte Werte (zum Beispiel im Verhältnis zwischen den Geschlechtern), die wir dann doch nicht im Ungefähren belassen wollen. Wie, warum und wie viele Menschen wir bei uns aus dem Ausland aufnehmen wollen oder können, ist eine spannende Frage für die Gesellschaft. Ist viele Fragen. Doch den öffentlichen Diskurs darüber sollten wir glaubwürdig organisieren. Dafür fehlen uns im Moment noch unabhängige Institutionen jenseits der Staatsfixierung, natürlich auch jenseits privatwirtschaftlicher Meinungsmache.

Also nicht „Danke, Pegida“, aber: ein kleines bisschen Recht habt ihr schon. Allerdings nur 10 Prozent!

Vision weltwärts

Am 19.4. 2015 habe ich aufgehört, ein überzeugter Europäer zu sein. 1000 Menschen sterben im Mittelmeer bei dem verzweifelten Versuch, ihr Recht auf Asyl geltend zu machen. Die Reaktion der europischen Politiker ist beschämend – ihr 10-Punkte-Plan offenbart das Ende einer europäischen Vision. Bezeichnend die Kanzlerin, die „Bildern von ertrinkenden Menschen“ für „nicht mit den Werten der EU vereinbar“ hält. Ja, sie hat wirklich von „Bildern“ gesprochen. Das ließe sich folgendermaßen übersetzen: Diese Bilder stören – denn sie werfen kein gutes Licht auf uns.

Auch wenn die Kanzlerin wirklich „betroffen“ ist – dieser Satz zeigt, wie weit unsere Politiker von den Menschen entfernt sind. Stürzt ein deutsches Flugzeug ab, ist die Kanzlerin sofort zur Stelle. Handelt es sich um die fünffache Menge dunkelhäutiger Flüchtlinge, bildet man einen Arbeitskreis. Europa zeigt in diesen Tagen, dass es keine Wertegemeinschaft mehr ist, die der Welt mit moralischer Autorität gegenübertreten könnte. Damit ist nun endgültig Schluss. Europa ist politisch ein undefinierbares Gewirr von Stimmen. Einig ist man sich nur darin, dass man weiter Flüchtlingsboote kentern lassen will – weil es der Abschreckung dient. Diese zynische Moral wird langsam medienkundig. Offen ausgesprochen wird das natürlich nicht. Aber auch große Proteste dagegen finden nicht statt. In Afrika wird das registriert. Das große Europa steht jetzt ohne Kleider da. Es braucht nicht zu hoffen, dass es keiner merkt.

Irgend etwas erinnert an die Legende vom Turmbau zu Babel. „Ein Volk aus dem Osten, dass die eine heilige Sprache spricht, siedelt sich in einem Land namens Schinar an. Es beschließt dort eine Stadt zu bauen, und einen Turm, der bis zum Himmel reicht. Gott schaut sich das Bauwerk an. Ihm scheint das Volk übermütig zu werden, es schreckt vor nichts zurück, dass ihm in den Sinn kommt. Gott verwirrt ihre Sprache und vertreibt sie über die ganze Erde.“ Kann es sein, dass dieses biblische Schicksal auch uns Europäern blüht?

Europas Scheitern ist keine Sache der Politiker. Wir haben sie gewählt und sehen zu. Uns geht es selbst nicht immer gut, und da kommt Solidarität an ihre Grenzen. Gerade wo die Teilung in Arm und Reich zunimmt und die Mitte schwindet, wünschen sich manche, dass Europa dicht bleibt. Pegida hieß das in diesen Tagen, mit zunehmenden Übergriffen auf Flüchtlingsheime. Trotzdem stinkt der Fisch zunächst vom Kopf her. Europa ist ein Ruderboot ohne Steuermann. Es ist schon paradox – es treibt wie die überfüllten Boote der Schlepper richtungslos auf hoher See.

Die See ist hoch, weil die Welt in Glaubenskriegen zerfällt. Terrorallianzen schmieden sich, bis an die Zähne bewaffnet, die erschreckend genau wissen was sie wollen. Unsere Speespitze Amerika hat einmal mehr bewiesen, dass sie weltpolitisch der Elefant im Porzellanladen ist. Amerikas Engagement hinterlässt eine gefährliche Spur von Trümmern. Wir Europäer waren mehr oder weniger beteiligt, sind aber keineswegs aus dem Schneider. Bleibt uns jetzt nun nur noch eine diffuse „christliche Allianz“ mit Amerika, um den kunstvoll gezüchteten islamischen Gotteskriegern Einhalt zu gebieten? Selten wurde mehr von den – zweifelhaften – Qualitäten der Bundeswehr gesprochen als in den letzten Monaten. Wir haben keine politische Vision, aber wir sorgen uns um unsere militärische Stärke. Der deutsche Wirtschaftsmotor läuft ganz gut. Gelder sollen in den Autobahnbau und die Rüstung fließen. Wohin auch sonst.

Wenn der moralische Kompass fehlt, regieren die Bajonette. Wir haben noch Zeit, das zu ändern. Nur wie, ist die Frage. Die Rente mit 63 und ein paar Kita-Plätze reichen da nicht so ganz. Ist diese Gesellschaft noch imstande zu einer Vision? Es hat sich ja langsam durch die Feuilletons gesprochen, dass unsere Republik vergreist. Und damit ist keineswegs nur die Demographie gemeint. Am Horizont fehlt der Entwurf, für den noch einmal so richtig Demokratie gefeiert werden könnte.

Bis in die 70er Jahre hinein war das gründlich anders: Es gab die Vision der Arbeiterkinder, zu Bildung und Wohlstand zu kommen. Die Vision der Mitbestimmung, der Demokratisierung der Gesellschaft. Fortschritt und soziale Gerechtigkeit. In den 80ern gab es noch Ökologie, Pazifismus und „small is beautiful“. Es gab das Gefühl einer Alternative zum „herrschenden System“. Dann kamen die Wende und Schröders „Agenda“, die mit Hedgefonds, Minijobs und Zeitarbeit zum Abschluss kam. Mit dem Kanzler ist auch das politische System technokratisch ergraut. Auch wenn der eine oder andere mal eine Idee ins Kraut schießen lässt. Irgendwo sprießen Windräder, man redet von der Steuererklärung auf einem Bierdeckel, gelegentlich sogar von Grundeinkommen. Aber es macht sich das Gefühl breit, dass die „Alternativlosigkeit“, die von unser Kanzlerin so gern behauptet wird, mehr ist als nur leeres Gerede. Leere Wirklichkeit. Wer nach oben will, macht sich visionsfrei.

Worauf ich hinaus will ist, dass unsere „unpolitische Gesellschaft“ genau wie diese Flüchtlingsboote zum Kentern verurteilt ist. Die Wirtschaft fährt Gewinne ein. Das „trägt“ noch, ist aber trügerisch, wenn die Basis der Werte und Visionen von Bord geht. Ohne Visionen fehlt uns die Fähigkeit zur Zukunft. Und selbst die Gegenwart kommt uns abhanden, wenn wir nicht mehr wissen, wer wir sind.

Zu glauben, dass eine Gesellschaft von ihrer Wirtschaftsordnung zusammengehalten wird, ist ein Kardinalsfehler, ob dieser nun von Marx oder vom Markt behauptet wird. Eine arme Familie kann funktionieren, wenn die Wertebasis stimmt – genauso wie eine reiche locker auseinanderbricht, wenn sie sich gegenseitig misstraut, und nicht mehr weiß, wofür sie zusammen ist. Vermutlich ist darum das Euro-Europa eine Fehlkonstruktion. Wir reden über Gemeinschaftswährung und Schulden, aber wissen nicht wofür wir stehen. In ein paar Jahrzehnten kommen auf einen Europäer 9 Afrikaner. Das braucht nicht zu beunruhigen. Es sind nur Koordinaten, die mit Inhalt zu füllen wären. Wir reden ja gern von „einer Welt“ – aber von Afrika nehmen wir herzlich wenig zur Kenntnis. Ja, es gibt ein Leben jenseits von Terror, Ebola, Aids und Stammeskriegen.

Europa hat ein äußeres und ein inneres Afrika-Problem. Öffnet es sich zur Idee der einen Welt, oder bleibt das Sonntagsfloskel? Beginnt es, sich ernsthaft mit Gerechtigkeit zu befassen? Hat jeder, wirklich jeder das Recht auf eine faire Chance? Hier und dort? Dann müsste sich grundlegend was ändern. Wir Europäer könnten das auf unsere Fahnen schreiben. Als Vision weltwärts. Das Ruderboot hätte wieder Kurs und Steuermann.

Es gibt genau zwei Möglichkeiten…

…Menschen bei ihrem Weg in die Arbeitswelt zu begleiten. Die von gestern und die von morgen. Die Methode von gestern hat eine Vielzahl bewusster und unbewusster Befürworter und dominiert die gesellschaftliche Praxis. Ihre Grundmaxime heißt, Menschen passend zu machen – für die (behaupteten) Bedürfnisse des Arbeitsmarktes, der Unternehmen und der Gesellschaft im Allgemeinen.

Menschen sollen lernen, sich unter- und einzuordnen. Das ist für diejenigen praktischer, die „etwas mit ihnen anfangen“ wollen. Die jeweiligen Chefs, Lehrer,  Regierungen oder Behörden.  Der Mensch ist für die Wirtschaft da, nicht umgekehrt. So direkt wird es zwar nicht ausgesprochen. Es heißt, man solle sich „am Arbeitsmarkt orientieren“, Menschen müssten ein „Profiling“ machen, damit (andere) „passgenau“ herausfinden, wo ihre Stärken sind und wie man sie in den Markt einsortieren kann. Viele der so genannten „Maßnahmen“, in denen man lernt, sich „richtig“ zu bewerben und „korrekt“ aufzutreten, beruhen darauf – sie nehmen Maß, checken ab, in welchen Karton man „die Ware“ einsortieren kann. Passgenau. Problem ist nur, dass „die Ware“ in diesem Fall eigenständige Lebenwesen sind, Menschen mit einer Biographie, mit Zielen, Träumen und Bedürfnissen, die möglicherweise nicht im Katalog stehen.

Hat man einmal Maß genommen, lässt sich auch alles schön aufrechnen – Vermittlungsquoten, Arbeitslosenquoten, saisonale oder regionale Schwankungen, menschliche Ladenhüter mit „multiplen Vermittlungshemmnissen“. Ob diese Menschen Arbeit finden, in der sie wirklich zufrieden sind und sich voll einbringen können, ist schwieriger zu erfassen. Der Unterschied zwischen Quantität und Qualität.

Die Methode von morgen ist zunächst einmal eine Einstellung. Ich nehme  ernst was Menschen sind, was sie wollen, und was sie ätzend finden. Es geht um nicht weniger als das Recht auf Glück, „the pursuit of happiness“, wie es die amerikanische Verfassung proklamiert. Ist Arbeit dazu da, uns glücklich zu machen? Wenn wir frustriert oder gelangweilt sind, können wir über kurz oder lang nicht gut sein in dem, was wir tun. Wir tun weder uns etwas Gutes, noch können wir etwas Gutes hervorbringen.

Die Methode von morgen lehnt den Gedanken von Arbeit als Selbstzweck ab. „Lieber irgendeine Arbeit als überhaupt keine“ ist ein gedankenloser Spruch, der von denen stammt, die wie das Fettauge oben schwimmen und darum Unterordnung prima finden. Bei ihrer eigenen  Partnerwahl würden sie niemals „lieber irgendeinen als überhaupt keinen Partner“ zum Grundsatz machen.

Die Methode von morgen nennt sich lieber einen Weg, der auf  den Stolz und die  Würde der Menschen baut. Wir können nur glücklich und erfolgreich sein, wenn wir ganz hinter dem stehen, was wir beginnen. Würdelos in Arbeit hineingehen kann nur niveaulose Ergebnisse erzeugen. Wenn wir unsere Erwartungen herunterschrauben und „das kleinere Übel“ wählen, kommt dabei nichts vernünftiges heraus. Auf die Partnerwahl übertragen würde das heißten: Ich habe halt die Richtige noch nicht gefunden. Da hilft es auch nicht, der Zweitbesten  hinterherzulaufen.

Arbeit bleibt in unserer Gesellschaft wichtig. Aber es ist gut, dass immer mehr Menschen Familie und Freizeit wichtiger als Karriere finden. Viele Arbeiten sind fragwürdig, genauso wie ihre Endprodukte.  Wichtige soziale und kulturelle Arbeiten können nicht länger mit einem Minimum an Menschen geleistet werden. Die Frage, wie wir arbeiten und leben wollen, benötigt freie, selbstbewusste und glückliche Menschen, die darüber souverän entscheiden. Wann werden wir Kunden und Arbeiter Könige, die bestimmen, was hergestellt und wie gearbeitet wird? Wenn wir uns unserer Würde bewusst geworden sind.

Jetzt schlägts 15 – meine Punkte für den Koalitionsvertrag

1. Mindestlohn. Die Höhe beträgt 10 Euro.

2. Steuern und Abgaben runter. Der Steuerfreibetrag wird auf 1 000 Euro (12 000€/Jahr) angehoben. Bis 1 000 Euro gilt der 10%ige Sozialversicherungsbeitrag für Arbeitnehmer.

3. Bürgerversicherung. Für alle Einkommen ab 2 000 Euro (1000-2000€ Gleitzone) gilt der Regelbeitrag zur Sozialversicherung (ohne Obergrenze /Ausstiegsoption). Im Gegenzug ergibt sich ein Anspruch auf den Grundtarif in der Krankenkasse und eine garantierte Mindestrente von ca. 850 Euro. Diese Regelung wird auf Honorartätigkeiten übertragen. Zusätzliche Leistungen (z. B. Chefarzt, Einzelzimmer etc.) sind privat versichert.

4. Volksentscheide auf Bundesebene können Gesetzesinitiativen (z. B. Neuwahlen) einbringen.

5. Öffentliche Energienetze. Die Energienetze werden vom Bund übernommen und ausgebaut.

6. Wärmedämmung und Spritsparautos. Ein Investitionsprogramm (ca. 20-30 Mrd Euro) fördert den zügigen Ausbau der Wärmedämmung für Gebäude. Verbrauchsarme PKW unter 3 l pro 100 km werden KFZ-Steuer-befreit. Die Mineralölsteuer wird um 30 Cent angehoben.

7. Kundenfreundliche Bahn. Ein bundesweit gültiges Regionalticket (alle Regionalzüge) wird für 100 Euro monatlich angeboten. Der maximale Fahrpreis mit der Bahn (eine Strecke) und für ein innerstädtisches Monatsticket betragen jeweils 50 Euro.

8. Handlungsfähige Kommunen. Kommunale Haushalte werden um 10 Prozent aufgestockt.

9. Das Trennbankensystem wird wieder eingeführt. Spekulation wird ausgelagert.

10. Spekulations- und Vermögenssteuer. Auf risikoreiche Wertpapiere und Fonds (Hedgefonds z. B.) wird eine Steuer von 50 Prozent erhoben (Wertpapier-TÜV). Die Kapitalertragssteuer wird auf 35 Prozent angehoben. Es wird eine einmalige Vermögensabgabe von 5 Prozent, im nächsten Jahr die Vermögenssteuer von 1-2 Prozent eingeführt.

11. Die Mehrwertsteuer wird auf einheitlich 20 Prozent (ohne Ermäßigungen) angehoben.

12. Mehr Personal für Bildung und Soziales. In Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen wird das Personal um 50 Prozent aufgestockt. Untere Lohngruppen im Sozial- und Gesundheitsbereich werden um 20-30 Prozent angehoben.

13. Fördern vor Fordern und Verwalten. Der Regelsatz für das Arbeitslosengeld 2 wird um 10 % angehoben und nur noch individuell vom Finanzamt ausgezahlt (formloser Antrag, Abgleich bei der Sozialversicherung, ob der Antragssteller erwerbstätig ist). Leistungsabteilungen der Jobcenter werden überflüssig. Bedarfsgemeinschaften werden abgeschafft. Aufstockungen/Teilauszahlungen fallen weg. Der Sanktionsparagraph wird gestrichen. Jobcenter fördern und vermitteln – auf Wunsch.

14. Mehr Geld für Eltern und Kinder. Erziehungsgeld wird in Zukunft für 24 Monate (Alleinerziehende 36 Monate) gewährt und beträgt einheitlich 800 Euro. Das Kindergeld wird auf 300 Euro aufgestockt. ALG2- für Kinder und Mütter mit U3-Kindern entfällt.

15. Minijobs und befristete Arbeitsverträge nur mit Ausnahmegenehmigung (bei Härtefällen). Natürlich nur mit Mindestlohn (s. o.)

Rückkehr zur Sozialpolitik – mein privater Forderungskatalog für die neue Regierung

Auch wenn ich (bislang) nicht offiziell beteiligt bin, möchte ich als einfacher Bundesbürger doch ein paar eigene Vorstellungen in die traute Runde der Koalitionsverhandlungen einbringen. Da ich selbst keine Koalition eingehe muss, sind meine Positionen auch kein Kompromiss zwischen dem, was ich schreibe, und dem, was ich denke. Ich beschränke mich auf die Sozialpolitik, sonst wird die Liste zu lang.

Genau SPD, auch ich will, dass sich in Deutschland Arbeit wieder für alle lohnt. Wenn das jedoch nicht nur fromme Worte bleiben sollen, braucht es mehr als Softie-Vorschläge. Das IAQ-Institut der Duisburger Universität hat errechnet, dass ein Single 7,98 Euro verdienen muss, um auf Hartz-IV-Niveau zu kommen. In München jedoch wegen der hohen Mieten sogar 9,66 Euro. Bei einem Paar ohne Kinder müsste ein Alleinverdiener 10,18 Euro verdienen, um das Hartz-Level zu erreichen. Darum ist ein Mindestlohn von 8,50 Euro nicht genug, wenn Arbeit sich wirklich lohnen soll – 10 Euro wären in meinem Katalog ein Minimum.

Mal abgesehen davon, dass die Hartz IV-Regelsätze zu niedrig sind: bei Singles fehlen 36 und bei Familien für bis zu 100 Euro zum verfassungsrechtlich vorgeschriebenen sozio-kulturellen Existenzminimum, urteilte jüngst das Berliner Sozialgericht. Der von der SPD geforderte Mindestlohn von 8,50 Euro bliebe bei einem Regelsatz plus 36 Euro nur um 40 Euro pro Monat darüber. 40 Euro (oder 80 Euro mehr als Hartz IV) sind zu wenig Anreiz, um jede Woche 40 Stunden zu schuften.

Doch selbst ein hoher Stundenlohn löst nicht das Problem, dass Niedriglöhner zu wenig Geld in der Tasche haben. Bei 10 Euro Stundenlohn im Vollzeitjob darf der Single nur 1207 von 1730 Euro behalten, bei 8,50 bleiben von 1470 nur 1071 Euro. Von kleinen Einkommen noch einmal 400 bis 500 Euro abzugeben, ist einfach zu viel. Wer Armut wirksam bekämpfen möchte und ernsthaft dazu beitragen will, dass ein Vollzeitjob zum Leben reicht (über 1,3 Millionen „stocken auf“), sollte sich endlich dazu druchringen, den Geringverdienern ein paar Abgabenlasten von den Schultern zu nehmen. Der Vorteil dieser Strategie ist auch, dass dabei Unternehmen (im Gegensatz zum Mindestlohn) nicht noch mehr Lasten tragen müssen.

Bei einem Brutto-Einkommen eines Singles von 1470 Euro werden 400 Euro abgezogen. ¾ der Abzüge, also rund 300 Euro, sind Sozialabgaben, Steuern schlagen nur mit 100 Euro zu Buche. Darum sollte eine schlaue Arbeitsgruppe mal berechnen, wie es machbar ist, die Sozialabgaben bei niedrigen Einkommen langsamer steigen zu lassen. Die Progression sollte einen ähnlich fairen Verlauf aufweisen wie bei der Lohnsteuer. Wenn man die Progression der Arbeitnehmerbeiträge zu den Sozialversicherungen statt (wie heute) 800 Euro auf 2000 Euro verlängert, würde dass Einkommen im Mindestlohnbereich bei den Abgaben um wenigstens die Hälfte entlastet. Der SPD-Unterbezirk Braunschweig hat ein solches Progressions-Modell schon einmal durchgerechnet, die Finanzierung bleibt überschaubar.

Auch eine kleine Steuersenkung wäre vorteilhaft – allerdings bei niedrigen Einkommen, liebe C-Parteien. So könnte der Steuerfreibetrag von 677 Euro im Monat (8130 € pro Jahr) auf die Höhe der Pfändungsfreigrenze (1045 Euro monatlich) angehoben werden (12 540 € pro Jahr). Dies käme allen Steuerzahlern zugute, würde aber vor allem niedrige Einkommen entlasten und – ganz nebenbei – eine größere Anzahl von Einkommensteuererklärungen überflüssig machen. Überlegenswert wäre zudem, die Progression bei 10 statt 14 Prozent beginnen zu lassen – Details überlassen wir den Experten. Wichtig ist am Ende nur „was hinten rauskommt“ – z. B. ein Hunderter pro Monat mehr für alle, die (Vollzeit) 10 Euro pro Stunde verdienen.

Durch diese doppelte Abgabenentlastung und einen Mindestlohn von 10 Euro könnte erreicht werden, dass Geringverdiener zwischen 300 und 600 Euro mehr in der Tasche hätten – eine wahre Einkommensrevolution. Weil dieses Geld praktisch komplett wieder in den Konsum fließt (und nicht wie bei den Vermögenden gespart wird oder ins Spielkasino wandert), ist eine solche Finanzspritze für den „kleinen Mann“ auch ein Geldsegen für den Handel, der die Binnenkonjunktur kräftig ankurbelt.

Natürlich muss auch die Zerstückelung des Arbeitsmarktes beendet werden. Der heutige Trend, neue Jobs nur noch mit Sonderregelungen wie „450 Euro“, Zeitarbeit, Befristung oder Werkverträgen anzubieten, gehört rigoros gestoppt. Die unselige Ideologie des „lieber irgendeie Arbeit als keine“ hat sich als Mogelpackung erwiesen, wenn mehr als die Hälfte aller neuen Jobs nur noch auf Schmalspurbasis entstehen. Dabei ist mittlerweile längst erwiesen, dass Minijobs und Zeitarbeit eben nicht wie erhofft im „Klebeeffekt“ zu Vollzeitjobs führen – sondern nur zu noch mehr Minijobs (bei Abbau von Vollzeitstellen). Dass diese Mentalität nicht mal betriebswirtschaftlich erfolgreich ist, beweist ja nicht zuletzt das Thema Schlecker.

Zur Fairness am Arbeitsmarkt sollte auch die Fairness gegenüber Rentnern treten – die angeblich „solidarischen“ Vorschläge der (potentiellen) Koalitionspartner müssten dazu von ihren zahlreichen – für viele unerreichbaren – Bedingungen (30 oder 40 Jahre Beitragszeiten!) entschlackt werden. Nur eine echte, automatisch ausgezahlte Mindestrente für alle Rentner (wie in Holland) würde den entwürdigenden Gang zum Sozialamt überflüssig machen – mittlerweile sind davon nach aktuellen Zahlen schon fast eine halbe Million Rentner betroffen (die Dunkelziffer ist hoch!), und es werden in Zukunft deutlich mehr.

Arbeitslose sind dem SPD-Forderungskatalog keine Erwähnung wert – die Erhöhung des ALG2 ist wenig populär, aber dringend notwendig, bevor sie wieder von den Gerichten eingefordert wird. Rund 10 Prozent mehr Regelsatz dürften erforderlich sein – jeder weiß, dass die bisherigen Berechnungsgrundlagen die Regelsätze drücken sollen. Höhere Regelsätze machen allerdings erst dann Sinn, wenn auch die niedrigen Einkommen deutlich anziehen – sonst wird der Abstand zur Arbeit noch geringer als heute schon. Mindestens ebenso wichtig ist, dass auch Berufsausbildungen und Weiterbildungen für Erwerbslose wieder häufiger gefördert werden, statt sich auf Standardmaßnahmen wie Bewerbunstrainings zu fokussieren, die für chancenreiche („arbeitsmarktnahe“) Arbeitslose geeignet sind.

Auch mittel- oder langfristige Änderungen dürfen angesprochen werden. Sinnvoll wäre es zum Beispiel, die Belastungen der Lohnnebenkosten auch auf Arbeitgeberseite zu reduzieren und stattdessen Unternehmensabgaben zu veranschlagen, die ausschließlich das Unternehmensergebnis betreffen. Wer die Löhne erhöhen und trotzdem Arbeit schaffen will, muss die Kosten auf der Abgabenseite entschlacken. Unternehmen könnten eine dem Umsatz entsprechende Sozialversichrungspauschale abführen – so würden zusätzliche Einstellungen geringere Kosten verursachen. Damit würden Brutto- und Nettolohn sich perspektivisch angleichen.

Dieses kleine sozialpolitische Programm dürfte auch dazu führen, dass Deutschland in Europa mehr Freunde gewinnt, statt die anderen Volkswirtschaften durch das jahrelang praktizierte Lohndumping kaputtzukonkurrieren. Deutschlands Europapolitik verträgt mehr Keynes und weniger „Reich der Mitte“. China wird ja zurecht für seine Billig-Exportpolitk bei Vernachlässigung der Kaufkraft der eigenen Bevölkerung kritisiert.

Die Aussichten auf Umsetzung sind für ein solches Konzept im Moment leider gering. Politik gegen Armut und für die Stärkung der finanzschwachen Schichten hat in Deutschland seit den 70er Jahren keine starke Lobby mehr. Vermutlich muss die Existenzbedrohung noch stärker bei den Mittelschichten angekommen sein, um genügend Power für eine Politik zu produzieren, die soziale Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt stellt.